Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Mittwoch

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
Foto: Adobe Stock/©elis Lasop

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Corona-Maßnahmen ab Herbst

Was die Corona-Maßnahmen selbst angeht, so setzt der Bund weiterhin auf das Tragen von FFP2-Masken und vereinzelt auch auf Tests.

Sollte das nicht genügen, sind die Länder in der Pflicht. Sie können die Masken- und Testanforderungen ausweiten und mit Zustimmung des Landtags weitere Einschränkungen wie Personenobergrenzen beschließen. Ob es zum Äußersten kommt, ist offen - schon die Bereitschaft der Parlamente, ein Gebiet zum Hotspot zu erklären, war seinerzeit gering. Dass Lauterbach es den Ärzten erlaubt, Corona-Medikamente selbst abzugeben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch letztlich gründet das Konzept der Regierung, das die Handschrift der FDP trägt, auf überraschend optimistischen Annahmen.


«Stuttgarter Zeitung» zu neuem Infektionsschutzgesetz

Berlin strebt also ein abgestuftes, am aktuellen Risiko ausgelegtes System an, das eines jedoch nicht mehr erlaubt: den Lockdown mit Ausgangssperren und Betriebsschließungen.

Ist das vernünftig? Stand heute: ja. Selbst Lauterbach rechnet nicht mehr mit einer «Killervariante», wie er es noch im April tat, und sieht das Land weitaus besser vorbereitet als im Herbst 2021.


«Berliner Morgenpost» zu Schröder

In Deutschland ist Gerhard Schröder zur Unperson geworden.

Im Ausland wird Schröder kaum beachtet, ein «Has-been». Es ist nicht mehr relevant, ob er Verhandlungen für geboten und sich für den idealen Mittler hält, ob er sich Wladimir Putin warmhalten will oder nicht, ob er für oder gegen die Pipeline Nord Stream 2 ist. Was den Lauf der Zeit überdauert hat, ist bloß seine Geltungssucht; aber bitte: Wer aus der Politik wollte den ersten Stein werfen? Als Friedensstifter ist Schröder nur zweite Wahl. Zum Vermittler fehlen ihm zwei Tugenden: Unparteilichkeit und Diskretion. Dass er ein Interview für die Mitteilung geben muss, der Kremlchef wolle verhandeln, zeigt: Er ist eine Stimme aus dem Off. Wenn Schröder anruft, nehmen offenbar viele nicht ab. Will Putin reden? Die Einschätzung lässt aufhorchen, zumal nach der Einigung über den Getreideexport. Man müsste Putin testen. Es sollte klar sein, dass der Krieg nicht militärisch, sondern nur durch Verhandlungen zu Ende gehen wird und die Europäer nichts unversucht lassen sollten, um vor ihrer Haustür ein abgedrehtes Regime zu verhindern. Russland einzubinden bleibt eine außenpolitische Priorität - auch wenn sie Schröder formuliert.


«Neatkariga Rita Avize»: Russlands «brain drain»

RIGA: Der Krieg in der Ukraine hat auch zu einer Welle der Auswanderung aus Russland geführt - unter anderem von Akademikern und schlauen Köpfen aus den Technikbranchen. Dazu meint am Mittwoch die lettische national-konservative Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize»:

«Der «brain drain» aus Russland und die Auswanderung in die Nachbarländer ist mit vielfältigen Herausforderungen und Risiken sowohl für die Auswanderer selbst als auch für die Aufnahmeländer verbunden. Einerseits reduziert der «brain drain» das wirtschaftliche Potenzial des Aggressorlandes - und damit erheblich auch das militärische Potenzial. Auf der anderen Seite sind diejenigen, die sich mehr oder weniger in Opposition zu Putins Regime gestellt hatten, bereits auf der Flucht. Ihre Auswanderung zerstört effektiv die ohnehin minimalen Chancen auf einen demokratischen Regimewechsel in Russland. (...) Ein dritter Aspekt ist die nationale Sicherheit, einschließlich des Schutzes von Firmen- und Betriebsgeheimnissen.»


«Libération»: Al-Kaida lebt nach Tötung ihres Anführers weiter

PARIS: Zur Tötung des Al-Kaida-Führers Aiman al-Sawahiri durch einen US-Drohnenangriff schreibt die französische Tageszeitung «Libération» am Mittwoch:

«(US-Präsident Joe Biden) hat es geschafft, die Welt von einem der schlimmsten Terroristen zu befreien, die es gibt. Gleichzeitig zeigt er den Taliban genau ein Jahr nach ihrer Einnahme von Kabul und der überstürzten Flucht der Amerikaner, dass die Vereinigten Staaten immer noch über Leben und Tod auf ihrem Territorium bestimmen können.

Es ist unmöglich, sich über den Tod Al-Sawahiris zu erregen, der selbst keine Gewissensbisse hatte, bevor er Terrorakte startete, die Tausende töteten. Doch es ist schwer, Attacken gutzuheißen, die häufig Schäden oder tragische Fehler nach sich ziehen. Wie viele afghanische Familien haben durch eine erfolgreiche Aktion wie diese, ausgelöst aus bequemer Entfernung mit einem einzigen Daumendruck, Angehörige verloren? Und wie viele Blutrachegelüste gibt es? Denn das ist die Tragödie: Die Eliminierung des Al-Kaida-Anführers bedeutet nicht die Eliminierung von Al-Kaida. Mehrere Männer sind ausgebildet und bereit, die Nachfolge anzutreten. Die Terrororganisation ist immer noch genau so mächtig, sie hat nur ihren Aktionsradius weiter nach Westen verlagert, nach Afrika und insbesondere nach Mali.»


«Politiken»: Tötung von Al-Sawahiri ist großer Sieg für Biden

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert am Mittwoch die Tötung des Anführers des Terrornetzwerks Al-Kaida, Aiman al-Sawahiri, bei einem gezielten US-Drohnenangriff in den USA:

«Die Tötung von Al-Kaidas Anführer Aiman al-Sawahiri in Kabul ist ein großer Sieg für Joe Biden. Der 11. September 2001 ist in den USA weiterhin eine offene Wunde. So groß der Erfolg für Biden und seine Leute ist, Al-Sawahiri aus dem Spiel genommen zu haben ist, so besorgniserregend ist es, dass sich der meistgesuchte Terrorist der Welt mitten in Afghanistans Hauptstadt befunden hat. Das zeigt, dass Afghanistan unter den Taliban dabei ist, sich zu genau dem Terrornest zu entwickeln, wie es von vielen nach dem chaotischen Rückzug der USA im vergangenen Jahr befürchtet worden war. Wie viele Terroristen verstecken sich momentan in dem von den Taliban kontrollierten Staat, und wie dämmt man ihr Gewaltpotenzial ein? Darauf haben weder Joe Biden noch andere westliche Anführer Antworten.»


«WSJ»: Taiwaner wenden sich von Xis wachsendem Autoritarismus ab

NEW YORK: Zum Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan trotz Drohungen Chinas schreibt die US-Zeitung «Wall Street Journal»:

«Nachdem die Nachricht von ihren Taipeh-Plänen (unhilfreicherweise) durchgestochen wurde und China mit Drohungen reagierte, handelte Pelosi richtig, indem sie sie durchzog. Diejenigen, die sagen, dies sei der «falsche» Zeitpunkt für einen Besuch, können uns nicht sagen, wann ein «richtiger» Zeitpunkt wäre, den Peking tolerieren würde. (...)

Das Problem für (Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping) ist, dass je autoritärer er im In- und Ausland wird, desto weniger wollen die Taiwaner sich dem Festland anschließen. Xi's Entscheidung, Chinas Vertrag mit Großbritannien zu verletzen und die Hongkong versprochene Autonomie zu zermalmen, war ein Wendepunkt in Taiwan. (...)

Chinas Reaktion auf den Pelosi-Besuch sollte die Köpfe in Taipeh und den USA dazu bewegen, die Verteidigung der Insel dringend zu stärken. Die Waffenlieferungen müssen schneller erfolgen und von der Art sein, die eine mögliche Invasion am besten verhindern kann. Die USA und ihre Verbündeten müssen sich auch für den Fall vorbereiten, dass China eine Strategie der schrittweisen wirtschaftlichen Erdrosselung oder Abriegelung anwendet. Dies wird kreatives Denken und Standfestigkeit erfordern, denn China macht seine Absichten nur allzu deutlich. Die Taiwan-Krise bahnt sich an.»


«El País»: US-Angriff ein weiterer Rückschlag für Menschenrechte

MADRID: Zum Drohnenangriff in Afghanistan, bei dem die USA den Anführer des Terrornetzwerks Al-Kaida, Aiman al-Sawahiri, getötet haben, schreibt die spanische Zeitung «El País» am Mittwoch:

«Mit der Hinrichtung des Al-Kaida-Führers im Alleingang nach monatelanger Vorbereitung kehren die USA unter (Präsident Joe) Biden zur Logik eines umfassenden Kriegs gegen den Terrorismus zurück. Das geschieht zu einer Zeit, in der die Popularität des Präsidenten im Inland sehr gering ist. Das ist dieselbe Strategie, die Barack Obama mit Osama Bin Laden verfolgt hat. Es ist eine fragwürdige Strategie, auch wenn in beiden Fällen die kriminelle Verantwortung der Zielpersonen außer Zweifel stand. (...)

Selbst wenn Biden nun in den nationalen Umfragen zulegen sollte: Dieser Tod bestätigt den tragischen Rückschlag, den die Menschenrechte und die Justiz seit Jahrzehnten weltweit erleiden. Angefangen bei der Invasion des Irak auf der Suche nach nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen, über die Anschläge vom 11. September (2001 in den USA) und 11. März (2004 in Spanien) bis hin zur Tötung von Bin Laden oder der aktuellen russischen Invasion in der Ukraine. In diesem Kontext ist auch die Hinrichtung Al-Sawahiris zu analysieren.»


«Pravo»: Mitteleuropa muss sich für künftige Waldbrände rüsten

PRAG: Die linksgerichtete Zeitung «Pravo» aus Tschechien schreibt am Mittwoch zu den Waldbränden in der Böhmischen und Sächsischen Schweiz im deutsch-tschechischen Grenzgebiet:

«Bisher haben uns Nachrichten über verheerende Waldbrände eher aus Mittelmeer-Anrainerstaaten wie Spanien, Italien und Kroatien erreicht. Doch nun drohen solche Katastrophen immer öfter auch bei uns. Umsichtiges Verhalten ist eine erste Hilfe. Doch wer sagt das den Vandalen, die immer und überall Lagerfeuer machen? Es müsste mehr Parkwächter geben - und der Staat müsste ihnen mehr Respekt verschaffen. Eine ganz praktische Reaktion wäre es, den Feuerwehren wirksamere Technik zu beschaffen, zum Beispiel ein riesiges Löschflugzeug, das sich mehrere Staaten teilen könnten. Das könnte ein Thema für die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens sein. Zwar hat es sich einmal wieder gezeigt, dass wir zu improvisieren wissen. Doch das sich verändernde Klima wird uns sicherlich bald die nächste Prüfung bescheren.»


«The Telegraph»: Taliban haben sich nicht geändert

LONDON: Die britische Zeitung «The Telegraph» kommentiert am Mittwoch die Tötung des Al-Kaida-Anführers Aiman al-Sawahiri:

«Eine der wichtigsten Rechtfertigungen für die unilaterale Entscheidung der Regierung Biden, den US-Militäreinsatz in Afghanistan zu beenden, war, dass sie von den Taliban die feierliche Zusage erhalten hatte, Al-Kaida keinen sicheren Hafen mehr zu bieten, der für Anschlagspläne gegen den Westen genutzt werden könnte. Wenn das der Fall war, warum lebte Aiman al-Sawahiri dann in einer luxuriösen Wohnung in Kabul?

Es mag sein, dass er aufgrund seines Alters kein aktiver Akteur in der islamistischen Terrorszene mehr war. Doch die Tatsache, dass einer der berüchtigtsten Terroristen der Welt im Zentrum des Taliban-Regimes lebte, führt nicht nur den Gedanken ad absurdum, dass sich diese Gruppe verändert hat, sondern wirft auch beunruhigende Fragen darüber auf, wie viele andere Terrorgruppen sich in Afghanistan versteckt halten.»


«De Standaard»: China sollte nicht herausgefordert werden

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» äußert sich am Mittwoch besorgt über mögliche Folgen des Taiwan-Besuchs der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi:

«Derzeit haben die USA und ihre europäischen Verbündeten alle Hände voll zu tun mit dem Krieg in der Ukraine. Ein eventueller Sieg Wladimir Putins hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die globale Sicherheit. US-Präsident Joe Biden versucht alles, um seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping davon abzuhalten, den Russen militärische Hilfe zu leisten. Angesichts dessen ist es in diplomatischer Hinsicht ganz bestimmt unglücklich (oder schlimmer noch), ihn herauszufordern. (...)

Wir mögen gar nicht daran denken, dass die Chinesen den Besuch als ultimative Provokation betrachten, militärisch zuzuschlagen. Die Folgen davon wären nicht absehbar. Die USA wären in Konflikte mit gleich zwei Erzfeinden verwickelt, die über Atomwaffen verfügen. Die daraus hervorgehenden Sanktionen gegen China würden die Weltwirtschaft zweifellos weiter schwächen.»


«de Volkskrant»: Pelosi-Reise untergräbt Autorität des US-Präsidenten

AMSTERDAM: Zum Taiwan-Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses schreibt die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Mittwoch:

«Das Vorgehen von Nancy Pelosi stößt innerhalb und außerhalb der USA auf großen Widerstand. Präsident Joe Biden ist nicht glücklich über ihren Besuch, von dem das Pentagon und die Sicherheitsdienste aus Angst vor einer unvorhersehbaren, möglicherweise militärischen Reaktion Chinas abgeraten hatten. Pelosi beschloss, diesen Rat in den Wind zu schlagen und dennoch zu reisen. (...)

Pelosi bereitet dem US-Präsidenten schon seit Wochen Kopfschmerzen. Weniger als 100 Tage vor den Zwischenwahlen kann sich Biden keinen weiteren Konflikt mit China leisten. Darüber hinaus wird der Präsident seit Monaten dafür kritisiert, dass er seine internationale Autorität verliert, da er im Inland von politischen Problemen und der hohen Inflation überrollt wird. Im vergangenen Monat kehrte er mit leeren Händen von einer Nahost-Reise zurück, die einer Ankurbelung der Ölproduktion dienen sollte. Dass eine demokratische Verbündete sich gegen seinen Rat entschlossen hat, nach Taiwan zu gehen, untergräbt seine Autorität umso mehr.»


«NZZ»: Al-Kaida ist nach Afghanistan zurückgekehrt

ZÜRICH: US-Präsident Joe Biden hat die Tötung des Al-Kaida-Anführers Aiman al-Sawahiri als Beleg dafür gewertet, dass es auch ohne US-Soldaten auf afghanischem Boden möglich sei, Amerika vor Terroristen zu schützen. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch:

«Die Ermordung des meistgesuchten Terroristen im Herzen der afghanischen Hauptstadt hat allerdings eine düstere Wahrheit ans Licht gebracht, die Biden nicht länger schönreden kann: Unter den Taliban breiten sich in Afghanistan wieder globale Terrorgruppen wie die Kaida und der IS aus. Es geschieht also genau das, was die USA mit einem fragwürdigen Abkommen mit den Taliban verhindern wollten. (...)

Laut einem UN-Bericht haben sich nach der Machtübernahme der Taliban zahlreiche hochrangige Kaida-Mitglieder in Kabul niedergelassen. Biden wird sie nicht alle mit aufwendigen Drohnenangriffen ausschalten können. Nach dem Truppenabzug bleiben ihm und seinen europäischen Verbündeten aber auch nicht mehr viele andere Druckmittel. Eine Anerkennung des Taliban-Regimes ist nun auf jeden Fall noch mehr in die Ferne gerückt.»


«Die Presse»: Xis Rowdy-Politik gegenüber Taiwan

WIEN: Zur Kontroverse um die Taiwan-Reise der Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, schreibt die österreichische Zeitung «Die Presse»:

«Das Pelosi-Drama zeigt vor allem, wie sehr (Chinas Staatschef) Xi zur Geisel seines eigenen chauvinistischen Nationalismus geworden ist. Er ist gezwungen, hart zu reagieren. Das erwarten Hardliner-Nationalisten, die Xi selbst großgemacht und kultiviert hat. Sein Kurs macht die Taiwan-Frage zum kniffligsten Dilemma seiner Amtszeit. Denn bisher hat er vor allem eines erreicht: die Rekord-Entfremdung der Inselbewohner.

Nur noch acht Prozent haben eine positive Meinung von Festlandchina, zwei Drittel wollen weiter autonom regiert werden. Kein Wunder, wenn der "große Bruder" täglich Zähne und Muskeln zeigt. Die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter ist zwar noch in der Minderheit. Dank Xis Rowdy-Politik dürfte diese jedoch schnell wachsen.»


«Sydney Morning Herald»: Letzte Chance für Anti-Peking-Aktivismus

SYDNEY: Zum umstrittenen Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan schreibt die australische Zeitung «Sydney Morning Herald» am Mittwoch:

«Der umstrittene Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan (...) markiert den Höhepunkt des jahrzehntelangen Anti-Peking-Aktivismus der mächtigsten Politikerin der amerikanischen Geschichte. Während ihrer drei Jahrzehnte im Kongress war Pelosi eine hartnäckige Kritikerin der Kommunistischen Partei Chinas und behielt ihre rigide Haltung auch dann bei, als sie nicht in Mode war - was auch zu Problemen mit ihrer eigenen Partei geführt hat. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses hat ihr Engagement für die Menschenrechte in China als «Teil meiner Persönlichkeit» bezeichnet und sich stolz als die unbeliebteste Person in China beschrieben. (...)

Pelosis Amtszeit als Sprecherin endet im Januar, falls die Demokraten wie erwartet bei den Zwischenwahlen im November die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verlieren. Und im Alter von 82 Jahren kann ihre politische Karriere nicht mehr ewig dauern. Sie wusste, dass sie eine letzte Chance hatte, Peking den Mittelfinger zu zeigen - und war entschlossen, diese zu ergreifen.»

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.