«Berliner Morgenpost» zu Taxis am BER

Lange Warteschlangen, mürrische Gesichter und nervöse Blicke auf die Uhr: Bilder wie diese sind nicht nur bei denjenigen üblich, die vom Flughafen Berlin Brandenburg abfliegen, sondern auch bei denen, die ankommen und auf ein Taxi warten.

Insbesondere Stoßzeiten werden dann zu Wartezeiten. Ein Zustand, der eines Hauptstadtflughafens unwürdig ist. Zum Schutz der brandenburgischen Taxibranche müssen Berliner und Brandenburger Taxis den Flughafen abwechselnd anfahren - Reißverschlussprinzip. Doch was gut gemeint ist, muss nicht automatisch auch gut sein. Die Kapazitäten werden nicht voll ausgeschöpft. Berliner Fahrer müssen unnötig lange warten. Und viele LDS-Fahrer berichten von schlechten Arbeitsbedingungen. Es wird daher Zeit, neue Regelungen zum Wohle der Reisenden wie auch der Taxifahrer zu treffen.

«Frankfurter Rundschau» über verlängerte Laufzeiten/Atomkraftwerke

Gasknappheit und Stromlücke.

Der Winter wird hart, sagt CSU-Boss Söder. Die Ampel müsse daher «ideologiefrei» alle Optionen in Betracht ziehen, so auch den Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke, die Ende 2022 abgeschaltet werden sollen. CDU-Chef Merz bläst ins selbe Horn. Doch auch in der Ampel gibt es neuerdings nukleare Lückenfüller, allen voran FDP-Minister Lindner. Prüfen wir die Argumente von Söder und Co. ideologiefrei, zeigt sich: So einfach, wie die Herren meinen, geht das AKW-Länger-Laufen-Lassen nicht. Neue passende Brennelemente kämen zu spät, man müsste auf Sicherheitschecks verzichten, die nun fällig würden, es fehlen Ersatzteile. Und: Um Gas im Stromsektor zu ersetzen, ist Kohle ohnehin besser geeignet, wie im Habeck-Plan vorgesehen. Kohlemeiler liefern oft auch Fernwärme, die AKW nicht.

«Stuttgarter Zeitung» zum «Jahr der Entbehrungen»

Jeder Bürger und jedes Unternehmen kann bereits jetzt Energie sparen und so einen Beitrag dazu leisten, gut durch den Winter zu kommen.

Politische Denkverbote darf es nicht geben. Das gilt gleichermaßen für die Verstromung der klimaschädlichen Kohle anstelle von Gas, einen befristeten Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke oder ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zur Regierungserklärung des Kanzlers

Betrachtet man das Handeln der Regierung, dann wird man dem Kanzler (...) zugestehen, dass er einen für die deutschen Verhältnisse fast atemberaubenden Kurswechsel hinbekommen hat.

Selbst die Lieferungen schwerer Waffen (...) kommt nun in Gang. Deutschland wird sich auf den bevorstehenden Gipfeltreffen von EU, G 7 und NATO als ein Land präsentieren können, das aus den Fehlern der jüngeren Vergangenheit gelernt hat: Es steigert die Verteidigungsausgaben, löst sich aus der Abhängigkeit von Russland, unterstützt die Ukraine und verstärkt die Ostflanke des Bündnisses. Es bleibt aber die große Frage an die deutsche Politik, nicht nur an die SPD, warum erst ein Krieg kommen musste, bis sie bereit war, in der Außen- und Sicherheitspolitik das selbstgebaute Wolkenkuckucksheim zu verlassen.

«Handelsblatt» zur Debatte zum Aus des Verbrennermotors

Die Debatte über ein Verbot für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 sorgt in der Bundesregierung gerade für großen Wirbel.

Vor allem weil Finanzminister Christian Lindner sich dezidiert dagegen ausgesprochen hat - und zwar im Namen der gesamten Koalition. Neueste Zahlen zum bevorstehenden Lithium-Mangel, dem wichtigsten Rohstoff für E-Autos, dürften dem FDP-Politiker nun in die Hände spielen. Wie sollten schließlich fossile Antriebe verboten werden können, wenn schon jetzt feststeht, dass es bis 2030 nicht genug Rohstoff für die geplanten 15 Millionen Stromer gibt? Das allerdings wäre genau die falsche Schlussfolgerung. Vielmehr macht die Lithium-Lücke eines überdeutlich: Es sollte weniger um eine reine Antriebswende gehen. Was wir brauchen, ist ein ganzheitlicher Ansatz: eine Mobilitätswende. Wer seinen Verbrenner einfach gegen ein E-Auto austauscht, hilft dem Klima wenig.

«Gazeta Wyborcza»: Kaczynski verlässt Polens Regierung aus Angst

WARSCHAU: Die polnische Zeitung «Gazeta Wyborcza» kommentiert am Mittwoch den Abgang von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski aus Polens Regierung:

«Was angekündigt war, ist eingetreten: (Der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS), Jaroslaw Kaczynski, ist nicht mehr Vize-Ministerpräsident, weil er sich um seine Partei kümmern will. Das nächste Jahr wird darüber entscheiden, ob Kaczynski und sein politisches Umfeld bestehen können oder nicht. Paradoxerweise ist für Kaczynski nicht einmal der Sieg bei den Wahlen das Wichtigste, sondern der Machterhalt.

Denn dem PiS-Chef und seinem Umfeld kann nichts Schlimmeres passieren als eine Machtübernahme durch die Opposition. Für Kaczynski selbst würde dies demütigende Anhörungen vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen bedeuten, wo er die Funktionsweise des «privatisierten Staates» erklären müsste. Doch es gibt auch Gefahren für die Partei selbst. Die PiS ist zu einer Gruppierung von Bonzen geworden, wie wir sie in unserer Politik seit 1989 nicht mehr gesehen haben. Da gibt es Pfründe nicht nur für Parteivertreter, sondern auch für ihre Familien und Freunde. Der Verlust der Macht bedeutet also nicht nur den Verlust von Positionen, sondern auch von lukrativen Gehältern für Tausende, wenn nicht Zehntausende von Menschen.»

«Neatkariga Rita Avize»: Kaliningrad kann Putin als Vorwand dienen

RIGA: Zum Streit über Litauens Transitbeschränkungen gegenüber der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad schreibt die lettische Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» am Mittwoch:

«Da aus völkerrechtlicher Sicht die Zugehörigkeit des Kaliningrader Gebiets zu Russland in keiner Weise in Frage gestellt wird, wird das Problem des Warentransits in diese Exklave zu einer äußerst heiklen Angelegenheit. Oder genauer gesagt: Es ist sehr einfach, dies als Vorwand für andere Aktionen zu verwenden. Sollte Russland Litauen in ähnlicher Weise wie die Ukraine angreifen wollen, wäre es für Russland nicht sehr schwer, einen formellen Vorwand zu provozieren. Die Frage ist also nicht, was Litauen getan oder nicht getan hat, sondern vielmehr ob Putin dazu bereit ist, das Risiko irgendeiner militärsche Aktion gegen ein Nato-Mitglied einzugehen.»

«Pravo»: EU muss vor Erweiterung interne Probleme lösen

PRAG: Zu den EU-Beitrittsperspektiven der Ukraine schreibt die linksgerichtete Zeitung «Pravo» aus Tschechien am Mittwoch:

«Die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union - in der Warteschlange stehen auch Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien - hängt davon ab, ob eine sehr harte Nuss geknackt werden kann: Wie lassen sich die Spannungen zwischen Erweiterung und Vertiefung auflösen? Interne Probleme gibt es viele: Das Fehlen einer einheitlichen Fiskalpolitik führte in der Eurokrise fast zum Untergang der Währungsunion. Neue Schocks sind nicht auszuschließen. Bis heute gibt es keine Einheit in der Migrations-, Außen- und Verteidigungspolitik. Vergessen darf man auch nicht den Streit mit Polen und Ungarn um die Ausgestaltung des Rechtsstaats. (...) Solange diese internen Spannungen nicht gelöst werden können, sind weitere Erweiterungsrunden nichts als Utopie.»

«The Times»: Frankreich stehen turbulente Jahre bevor

LONDON: Zur Position des französischen Präsidenten nach den Mandatsverlusten seines Mitte-Lagers bei den Parlamentswahlen meint die Londoner «Times» am Mittwoch:

«Emmanuel Macron könnte schon bald vor der Wahl stehen, entweder ein Lame-Duck-Präsident zu bleiben oder sein Glück mit der Ausrufung neuer Parlamentswahlen zu versuchen. Allerdings gibt es kaum Grund zu der Annahme, dass dabei ein anderes Ergebnis herauskommen würde. Alles deutet darauf hin, dass Frankreich in drei Richtungen gespalten ist - zwischen den Zentristen sowie den Extremen der Linken und Rechten. Eine tiefsitzende Feindseligkeit gegenüber Macron trägt zu dieser Spaltung bei. Die enttäuschten jüngeren Wähler werden von der radikalen Linken angezogen, während die Gelbwesten, deren Proteste Macrons erste Amtszeit gestört haben, die harte Rechte stärken. Das deutet darauf hin, dass die nächsten fünf Jahre in Frankreich noch turbulenter werden könnten als die letzten, und es wirft beunruhigende Fragen darüber auf, was danach kommen wird.»

«Libération»: Nicht vom Wandel von Le Pens Partei täuschen lassen

Paris (da) - Über den Erfolg der rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen - ehemals Front National (FN), schreibt die französische Tageszeitung «Libération» am Mittwoch:

«Diese Sorge, das Gefühl, in einer krisengeschüttelten Welt kaum gehört und kaum beachtet zu werden, hat viele Franzosen dazu gebracht, für eine Partei zu stimmen, die glauben machen will, dass sie die Leiden des Volkes hört. (...) Viele RN-Abgeordnete haben nichts mehr mit der alten Garde der Front National zu tun. Sie verleugnen sie nicht, übertreiben nicht, sie hüten sich davor, sie in den Vordergrund zu stellen. Sie haben auf alles eine Antwort und werden nie wütend. Doch diese «Generation Marine (Le Pen)» (...) ist gefährlich. Hinter der Fassade des Klassenbesten verbergen sich die gleichen Probleme wie bei der ersten Generation. Die gleichen Grundlagen, die auch die vorherige Generation angetrieben haben, insbesondere der Nationalismus. Wir müssen uns damit abfinden, aber wir dürfen uns niemals von dem täuschen lassen, was die neuen Vertreter der Demokratie antreibt.»

«NZZ»: Parteitag offenbart den Geist der AfD

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Mittwoch die Entwicklung der AfD:

«Nach dem Chaos-Parteitag, den die Alternative für Deutschland (AfD) am vergangenen Wochenende im sächsischen Riesa abgehalten hat, sollte auch dem Letzten in der Bundesrepublik klar geworden sein, wes Geistes Kind eine Mehrheit der Parteimitglieder ist: Der eigentliche Sieger des Treffens ist Björn Höcke, der Thüringer Landeschef, der vom deutschen Inlandsgeheimdienst zu Recht als Rechtsextremer betrachtet wird. (...)

Nicht erst mit dem Parteitag von Riesa ist ein Punkt erreicht, an dem man diejenigen AfD-Mitglieder, die gelegentlich noch als «gemäßigt» oder «bürgerlich» bezeichnet werden, nicht mehr aus der Verantwortung entlassen kann: Sie wissen, mit wem sie es in den eigenen Reihen zu tun haben. Bürgerlichkeit zeigt sich auch darin, dass man sich nicht in schlechte Gesellschaft begibt - oder dass man sich möglichst rasch wieder aus dieser Gesellschaft entfernt, sobald man erkannt hat, wohin ihre Reise geht und dass man den Kurs nicht mehr ändern kann.»

«De Standaard»: Russlands Krieg macht Kohle zur Gewinnerin

BRÜSSEL: Zu den energiepolitischen Folgen des Krieges in der Ukraine heißt es am Mittwoch in der belgischen Zeitung «De Standaard»:

«Ausgerechnet jetzt, wo wir wieder Atem holen können nach der frühesten und extremsten Hitzewelle, die Europa seit langem heimgesucht hat, greifen verschiedene EU-Mitgliedstaaten auf den schmutzigsten fossilen Brennstoff zurück, um den Verlust von russischem Gas zu kompensieren: Kohle. Der niederländische Klimaminister Rob Jetten (von der linksliberalen Partei D66), der bei der letzten Wahl noch eine Kampagne gegen die Steinkohle geführt hatte, will nun Beschränkungen für Kohlekraftwerke aufheben. In Deutschland ist es gar der grüne Minister Robert Habeck, der Kohlekraftwerke länger und intensiver laufen lassen will. In jedem Fall hat die russische Invasion der Ukraine neben vielen Verlierern einen Gewinner hervorgebracht: die fossilen Brennstoffe.»

«Dagens Nyheter»: Brexit ist für Boris Johnson zum Fluch geworden

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Mittwoch die Lage des in Bedrängnis geratenen britischen Premierministers Boris Johnson:

«Boris Johnsons Probleme handeln zum großen Teil von «Partygate». Die Pandemie bedeutete für die meisten Briten strenge Regeln und große Aufopferungen - in der Downing Street dagegen nicht. Das gefällt weder den Wählern noch den Parteifreunden. Das ist jedoch nicht das einzige, was das Vertrauen in den Premierminister belastet. Die Inflation treibt die Zahlen nach oben, gleichzeitig zerreißt sich die Tory-Partei gerade in der Wirtschaftspolitik in zwei unterschiedliche Richtungen. In beiden Fällen liegt dem der Brexit zugrunde. Steigende Preise gibt es ja überall, aber es ist schlimmer in Großbritannien. In der Situation von Boris Johnson steckt dabei eine gewisse Ironie. Der Brexit machte ihn zum Premierminister - gleichzeitig macht er es ihm unmöglich, dass ihm dieser Job glückt.»

«La Stampa»: Pattsituation in Frankreich dürfte anhalten

ROM: Zur Koalitionsbildung in Frankreich schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» aus Turin am Mittwoch:

«Das, was gestern im Élysée-Palast zu sehen war, war ein Kommen und Gehen politischer Anführer, welche einer nach dem anderen von Emmanuel Macron empfangen wurden. Alle oder fast alle kamen, um sich anzuhören, was ihnen der Mieter des Präsidentenpalastes nach der Schlappe, die er bei den zurückliegenden Parlamentswahlen kassierte, zu sagen hatte. Das Ausbleiben der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung zwang das frisch gewählte Staatsoberhaupt, den Dialog mit der Opposition aufzunehmen, um ein politisches Rätsel zu lösen, von dem Frankreichs Regierungsfähigkeit abhängt. Aber die Pattsituation scheint im Moment fortzubestehen. (...)

Die Republikaner wären mit ihren am Sonntag gewonnenen 61 Sitzen die ideale Lösung. Doch die Neo-Gaulisten denken nicht daran, ohne Gegenforderung als Ersatzrad für die Mehrheit zu fungieren. (...) Auch Marine Le Pen nahm die Einladung an, mehr aber aus Höflichkeit als aus Interesse angesichts des Moments der Gnade, den ihr Rassemblement National erlebt, nachdem er 89 Sitze erhielt.»

«La Vanguardia»: Europa sitzt auf einem Pulverfass

MADRID: Zur Entscheidung des EU- und Nato-Landes Litauen, den Warentransit zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland zu beschränken, schreibt die spanische Zeitung «La Vanguardia» am Mittwoch:

«Seit Beginn des Konflikts hat Russland sehr vorsichtig gehandelt, um jeden auch nur versehentlichen Angriff auf ein Nato-Land zu vermeiden, der eine sofortige Reaktion der Nato provozieren würde. Auch die Länder der Nordatlantischen Allianz haben Russland so weit wie möglich respektiert, um einen direkten Zusammenstoß zu vermeiden. (...)

In diesem Zusammenhang überrascht die Entscheidung Litauens, den Güterverkehr nach Kaliningrad, der von Nato-Ländern umgebenen russischen Enklave im Baltikum, einzuschränken. Während die litauische Regierung darauf besteht, dass die Beschränkung dem Muster der EU-Sanktionen gegen Russland entspricht, hat die Regierung von Putin mit Härte und weiteren Drohungen reagiert. Das fragile und instabile Gleichgewicht im Konfliktgebiet erfordert äußerste Vorsicht. Europa sitzt heute auf einem Pulverfass, auch wenn einige dies nicht wahrhaben wollen.»

«Washington Post»: Bidens Zusagen zu Migranten sind Schritt nach vorn

WASHINGTON: Zur Migrationspolitik der US-Regierung schreibt die «Washington Post»:

«Selbst unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nahmen die Vereinigten Staaten im Rahmen ihres wichtigsten Flüchtlingsprogramms mehr Menschen auf als in den vergangenen drei Jahren unter den Regierungen der (Präsidenten) Trump und Biden. (...) In diesem düsteren Kontext ist Bidens Ankündigung in diesem Monat, dass die Vereinigten Staaten in den kommenden zwei Jahren 20.000 Flüchtlinge aus (Zentral- und Südamerika) aufnehmen werden, (...) ein Schritt nach vorn, wenn auch ein relativ bescheidener. (...)

Dies sind einige der relativ wenigen Maßnahmen zur Erhöhung der jährlichen Zahl legaler Aufnahmen von Migranten, die die Regierung selbst und ohne Maßnahmen des Kongresses ergreifen kann. Sie sind wirtschaftlich klug, weil sie Arbeitnehmer für einen Arbeitsmarkt bereitstellen, auf dem Betriebe in vielen Branchen Probleme dabei haben, Arbeitskräfte zu finden. Und sie sind diplomatisch klug, da sie in ein regionales Paket eingebettet sind, bei dem entscheidende lateinamerikanische Länder, einschließlich Mexiko, im Gegenzug zugestimmt haben, Migranten aus der Region aufzunehmen - ein Schritt, der auch einen Teil der illegalen Einwanderung an der US-Südgrenze umleiten könnte.»