«Stuttgarter Zeitung» zu Verlängerung des Mali-Einsatzes

Die Entscheidung ist nachvollziehbar, weil nicht wieder Menschen im Stich gelassen werden sollen.

Sie hängt auch damit zusammen, dass Malis Machthaber inzwischen eng mit russischen Militärs kooperieren, von Söldnern der sogenannten Wagner-Truppe ist die Rede. Ein Rückzug der internationalen Truppe könnte also dazu führen, dass Moskau das Feld überlassen wird. Das klingt nach Einflusssphären, in denen zu denken man Russland bezüglich der Ukraine vorwirft. Zugleich ist es geostrategisch bedeutsam, sich nicht in eine weitere Erpressbarkeit gegenüber Russland zu begeben, das auch in Libyen aktiv ist.

«Süddeutsche Zeitung» zu Taliban in Afghanistan und Burka

Das Taliban-II-Regime ist Realität, und es deutet wenig daraufhin, dass es nur kurz an der Macht bleibt.

Den Frauen droht wieder eine Zeit der Dunkelheit. Es gibt ein wenig Hoffnung: Es trauen sich in Kabul noch Frauen auf die Straße, sie demonstrieren für ihre Rechte und gegen die Taliban-Erlasse. Auch wenn es kleine Gruppen sind, ihr Mut ist bemerkenswert, weil sie bewaffneten Taliban gegenüber stehen. Auf den Westen können diese Frauen nicht mehr setzen. Aber kann vielleicht gerade deshalb aus diesen Gruppen eine Bewegung werden, können die Frauen den Widerstand anführen und den Wandel in Afghanistan einleiten? An diesen Fragen wird sich zeigen, ob 20 Jahre Frauenrechte, Schule und erste Schritte zur Selbstermächtigung nicht doch etwas verändert haben.

«Handelsblatt» zu Abschaffung von Minuszinsen

Der sofortige Wegfall der Minuszinsen wäre (...) auch ein wichtiges finanzpolitisches Signal in diesen unruhigen Zeiten von Inflation und Krieg.

Das Bankensystem ist der Blutkreislauf der Volkswirtschaft. Deshalb steckt auch so eine Wucht dahinter, wenn ING Deutschland die Strafzinsen abschafft - selbst wenn man kein Kunde dieses Instituts ist. Von dieser Entscheidung geht die Botschaft aus, dass sich die Geldpolitik bald wieder in geordneteren Bahnen bewegt. Sicher wäre die Abschaffung der Minuszinsen auf Kontoguthaben erst mal teuer für die Banken. Trotzdem sollten sich der Präsident des Bankenverbandes und Deutsche-Bank-Chef, Christian Sewing, und auch die ganze Branche an das Versprechen von Angela Merkel und Peer Steinbrück in der Finanzkrise 2008 erinnern. Kanzler und Finanzminister garantierten damals die Spareinlagen. Das hat die Banken gestützt. Gezahlt hätten es die Steuerzahler. Jetzt wäre es an der Zeit, sich zu revanchieren.

«Frankfurter Rundschau» zu neuer deutsche Außenpolitik

Das beste Foto von Annalena Baerbock in Kiew ist eins, auf dem sie gar nicht zu erkennen ist.

Es zeigt, wie die deutsche Außenministerin ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba so eng umarmt, dass ihr Gesicht zwischen dessen Wange und Schulter sekundenlang komplett verschwindet. Diese Szene war eine fürs Geschichtsbuch. Eine Vertreterin der deutschen Bundesregierung zeigte in der Ukraine Nähe, Herzlichkeit und Menschlichkeit, endlich. Es war höchste Zeit. Die emotionale Nachrüstung der deutschen Außenpolitik ist nicht irgendeine kleine Stilkorrektur. Sie ist das Gebot der Stunde, ein erster überfälliger Schritt in Richtung Zeitenwende. Baerbock weiß: Sie muss jetzt vieles reparieren, nicht nur im Verhältnis zur Ukraine. In einem Luxushotel an der Ostseeküste empfängt sie heute die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Staaten zu einer dreitägigen Klausur. Gesucht wird eine gemeinsame Strategie, vor allem gegenüber Russland, aber auch mit Blick auf China.

«Sme»: Ungarns Ministerpräsident Orban steht auf Seite Putins

BRATISLAVA: Die slowakische Tageszeitung «Sme» schreibt am Mittwoch zu Ungarns Vetodrohung gegen ein geplantes EU-Ölembargo gegen Russland:

«In einer Krise, die die Existenz der Europäischen Union bedroht, steht Ungarn einzig auf der Seite des Feindes. Obwohl die EU-Kommissionspräsidentin Ungarn einen noch längeren Aufschub als zum Beispiel der Slowakei und Tschechien und finanzielle Unterstützungen versprach, bekam sie von (Ministerpräsident Viktor) Orban nicht einmal eine Zusage, dass er dieses sechste Sanktionspaket wenigstens dann unterstützt, wenn die EU-Kommission seine Forderungen erfüllt.

Es ist offensichtlich, dass Orban Ungarns Zukunft auf möglichst engen Beziehungen zu Russland baut. Und damit ist ein russisches Veto gegen eine solche Maßnahme, die Russland wirklich am meisten von allen Sanktionen spüren würde, nicht mehr unwahrscheinlich. Orbans Ziel scheint gar kein finanzieller Ausgleich zu sein, sondern Putins Unterstützung.»

«Le Figaro»: Premier wird Hinweis auf Macrons neue Politik sein

PARIS: Zur anstehenden Ernennung eines Premierministers nach der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron schreibt die französische Tageszeitung «Le Figaro» am Mittwoch:

«Die Ungeduld ist umso größer, weil niemand genau weiß, welche Politik der wiedergewählte Präsident befolgen will. Das Profil des nächsten Bewohners des (Amtssitzes des Premierministers) Matignon dürfte daher als Kompass dienen und wertvolle Hinweise darauf geben, welche Richtung Emmanuel Macron in seiner zweiten Amtszeit einschlagen will.

Ein Versammler, ein Zuhörer, nicht zu technisch, politisch geschickt aber nicht zu sehr ... Wir kennen das schon: Der Premierminister muss alle Qualitäten haben, auch solche, die Schwächen seines Vorgesetzten ausgleichen können. Und wenn es dieses Mal eine Frau würde, wäre es noch besser.»

«Aftenposten»: Olaf Scholz muss in die Offensive gehen

OSLO: Die konservative norwegische Tageszeitung «Aftenposten» (Oslo) zieht am Mittwoch eine Verbindung zwischen der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Wahrnehmung von Bundeskanzler Olaf Scholz:

«Kanzler Olaf Scholz (SPD) erntet viel Kritik, nicht zuletzt wegen Unsichtbarkeit. Viele suchen nach Zielen und Absichten bei der neuen Regierung. Das überrascht. Scholz hat während des Wahlkampfes im Vorjahr beeindruckt, danach auch mit der schnellen Bildung einer Dreiparteienkoalition. Doch nach der Machtübernahme ging es schief. Der Kampf gegen die Pandemie ist ein großes Thema gewesen, Russlands Einmarsch in die Ukraine ein anderes. Die Regierung in Berlin hat nicht beeindruckt. Richtiger gesagt: Scholz hat nicht beeindruckt. Die Wahl in Schleswig-Holstein verstärkt das Bild vom Kanzler. Nun sollte einer Landtagswahl nicht zu großes Gewicht beigemessen werden. Aber dieses Ergebnis stimmt mit nationalen Trends überein. Deshalb wird Olaf Scholz besorgt sein. Er sollte es sein.»

«Wall Street Journal»: Lehren aus Chinas Corona-Lockdowns

NEW YORK: Zu den von Chinas Präsident Xi Jinping beschlossenen Corona-Beschränkungen schreibt das «Wall Street Journal» aus den USA:

«Es ist so gut wie sicher, dass das Land das von der Partei für dieses Jahr gesetzte Ziel eines Wirtschaftswachstums von 5,5 Prozent verfehlen wird, und das war bereits im Vergleich zu den vergangenen Jahren ein bescheidenes Ziel. Pekings größte Sorge sind soziale Unruhen, wenn Lockdowns Millionen Chinesen, die darauf warten, in die Mittelschicht aufzusteigen, um den Wohlstand bringen.

Ausländische Firmen, die in China Geschäfte machen oder von Waren und Komponenten abhängig sind, die sie dort beziehen, haben eine harte Lektion gelernt. Die politischen Bedürfnisse der Kommunistischen Partei werden stets wichtiger sein als die Wirtschaftspolitik. Sollte Xi beschließen, in Taiwan einzumarschieren, wird er sich nicht um den Schaden für westliche Lieferketten scheren. Ausländische Unternehmen müssen ihre Anfälligkeit für Chinas politischen Launen minimieren, sonst riskieren sie weitere geschäftliche Probleme.»

«Guardian»: Versprechen werden britischen Wählern nicht reichen

LONDON: Die britische Zeitung «Guardian» kommentiert am Mittwoch die von Thronfolger Prinz Charles verlesene Regierungserklärung:

«Vom Brexit angetriebene Preiserhöhungen, durch Covid verursachte Lieferstörungen und kriegsbedingte Rohstoffschocks sind eine Sache. Die hohen Kosten - Arbeitslosigkeit, Lohndruck, Armut -, die sich aus einer Kombination von steigenden Zinsen, Privatisierung und öffentlichen Ausgabenbeschränkungen ergeben, sind eine andere. Die Queen's Speech, in der die Regierung ihr Programm für die nächste Sitzungsperiode vorstellt, zeigt jedoch, dass Boris Johnson wenig Skrupel zu haben scheint, die zweite Gruppe von Kosten zur ersten hinzuzufügen.

Johnson behauptet, dass er die Krise der Lebenshaltungskosten durch «Wachstum der Wirtschaft» bewältigen wird. Aber er hat nichts dazu vorgelegt, wie dies erreicht werden soll. Der Premierminister hat ähnliche Versprechen schon früher nicht eingelöst. Dies ist ein Schlüsselmoment für einen unpopulären Regierungschef. Die Wähler wollen wissen, was die Regierung tun wird, um ihnen in der Not zu helfen.»

«De Standaard»: Sri Lanka leidet unter Folgen des Ukraine-Kriegs

BRÜSSEL: Zu den schweren Unruhen in Sri Lanka wegen sozialer Missstände schreibt die belgische Zeitung «De Standaard» am Mittwoch:

«Die Wirtschaft Sri Lankas steckte bereits vor dem Krieg in Schwierigkeiten. Aber die starke Abhängigkeit des Landes von Importen machte es sehr anfällig für teures Öl und steigende Lebensmittelpreise. Während die Preise für importierte Waren stiegen, erhielt Sri Lanka weniger für die Ausfuhr seiner Agrarprodukte. Der Krieg in der Ukraine hat die Situation noch verschärft: Russland ist einer der wichtigsten Absatzmärkte für Tee und gleichzeitig ein wichtiges Herkunftsland für den Tourismus in Sri Lanka. (...)

Sri Lanka ist ein Paradebeispiel dafür, wie eine solche Dreifachkrise ein anfälliges und schlecht regiertes Land schnell in die Knie zwingen kann. Nicht überall ist es so schlimm wie in Sri Lanka, aber eine wachsende Zahl von Entwicklungsländern ist den gleichen Risiken ausgesetzt.»

«Magyar Nemzet»: Energieembargos gegen Russland ruinieren Europa

BUDAPEST: Die regierungsnahe Budapester Tageszeitung «Magyar Nemzet» versucht in ihrem Kommentar am Mittwoch, den hartnäckigen Widerstand Ungarns gegen den geplante Lieferstopp der EU für russisches Erdöl zu rechtfertigen:

«Weder die Slowakei, noch Tschechien, noch Bulgarien, noch Kroatien können auf die Energie verzichten, die aus Russland kommt. (...) Doch selbst Italiener, Österreicher und Deutsche würden für all dies einen äußerst bitteren Preis bezahlen. (...) Die Kämpfe (in der Ukraine) werden früher oder später zu Ende gehen. (...) Die Wirtschaft Europas wird aber fast im selben Maße in Ruinen liegen wie die der Ukraine. Ungarn steht nicht alleine da, obwohl es nur am konsequentesten jenen Standpunkt vertritt, der auch die Interessen mehrerer EU-Mitgliedsländer zum Ausdruck bringt. (Ministerpräsident) Viktor Orban ist nicht isoliert, sondern ein Politiker, dessen Handeln für Europa zunehmend bestimmend wird.»

«El País»: EU muss föderaler werden

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Mittwoch die Diskussion um eine Reform der EU-Verträge:

«Die EU steht vor einem wichtigen Augenblick ihrer Geschichte. Ein föderaler Schub, der zugleich auf großen Widerstand treffen wird, ist unvermeidlich. Wie üblich in der EU folgt die Dringlichkeit einer großen Umwandlung aus einer großen Krise, in diesem Fall Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine. Im Mittelpunkt stehen die Probleme bei der Energieversorgung. Im Kampf gegen hohe Strompreise haben Spanien und Portugal eine Ausnahme mit der EU vereinbart, ohne die Mechanismen der anderen EU-Mitglieder zur Preisbildung auszuhebeln. Das ist Ausdruck eines EU-Binnenmarktes, der durch gemeinsame Regeln bei gleichzeitiger Sensibilität für besondere Fälle gekennzeichnet ist.

Der zweite Punkt ist die Treibstoffversorgung. Der Öl-Import soll Richtung Null reduziert werden. Das größte Problem besteht beim Gas. Brüssels Absicht, das verfügbare Gas der 27 notfalls zu rationieren und zu teilen, ist Ausdruck eines föderalen Ansatzes. Der Weg ist nicht einfach, aber vielversprechend, wenn die gemeinsame Nutzung von Gas den Weg festigt, das Leid der Europäer, ob sie nun aus dem Norden oder dem Süden kommen, stets zu teilen.»

«NZZ»: Politik muss gegen muslimischen Antisemitismus vorgehen

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Mittwoch die Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland:

«Die Ergebnisse zeigen, dass antisemitische Einstellungen bei in Deutschland lebenden Muslimen viel häufiger vorkommen als in der übrigen Bevölkerung. Neben judenfeindlichen Einstellungen bringen Migranten aus islamisch geprägten Regionen oft auch weitere problematische Überzeugungen mit - etwa ein groteskes Frauenbild oder die Ansicht, gleichgeschlechtliche Liebe sei verdammenswert. Solche Einstellungen können sich mit der Zeit genauso ändern wie ein gesellschaftlich tradierter Antisemitismus. Es wäre aber naiv, einfach nur auf den kollektiven Gesinnungswandel bei in Deutschland lebenden Muslimen zu hoffen. Die verantwortlichen Politiker müssen das Problem endlich beim Namen nennen.»