Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Freitag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Samstag

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Streit/Einreise/Tennis-Weltranglistenerster

(.) So verteidigte der Premierminister die Entscheidung seiner Regierung, trotz einer anderslautenden richterlichen Entscheidung den Sport-Star doch noch des Landes zu verweisen.

Er berief sich auf die Australier (.) Offenkundig ist der Druck auf die Regierung, (.), sehr groß. Da darf niemand als gleicher als die anderen erscheinen - auch wenn er womöglich eine zulässige Ausnahme von der Regel darstellt. Wie auch immer der Fall ausgeht: Er erinnert an Ungleichheit, die gerade in der Not besonders begründet werden muss: wenn Millionäre spielen dürfen, Kinder aber nicht; wenn Sport mehr darf als Theater, (.) Regeln gelten ebenso wie festgelegte Ausnahmen. Niemand, auch keine Gruppe oder Institution, sollte zum Sündenbock in einer Notlage gemacht werden, die alle gemeinsam bewältigen müssen.


«Aftenposten»: Johnson hat sein Fehlerkontingent aufgebraucht

OSLO: Die konservative norwegische Tageszeitung «Aftenposten» (Oslo) kommentiert am Freitag die Entschuldigung von Großbritanniens Premier Boris Johnson für eine Lockdown-Party in seinem Amtssitz:

«Boris Johnson hat in dieser Woche eine seltene Entschuldigung im britischen Unterhaus präsentiert. Hintergrund waren die Enthüllungen, dass Johnson im vergangenen Jahr an mehreren Partys teilgenommen hat, während der Rest des Landes im Lockdown war. Das ist nur der jüngste von mehreren Pandemie-Skandalen, die die britische Regierung erschüttert haben. Boris Johnson hat sich schon früher in der Bredouille befunden. Im Laufe seiner politischen Karriere ist er mehrere Male beim blanken Lügen erwischt worden. Jedes Mal ist es ihm gelungen, sich aus der misslichen Lage zu winden. Seine persönliche Popularität hat wie ein bemerkenswert starkes Schutzschild funktioniert. Aber dieses Mal sieht es schwarz aus, selbst für Boris.»


«The Guardian»: Prinz Andrew muss vor Gericht die Wahrheit sagen

LONDON: Die britische Königin hat ihrem wegen Missbrauchsvorwürfen in den USA verklagten Sohn Prinz Andrew alle militärischen Dienstgrade und royalen Schirmherrschaften entzogen. Dazu meint der Londoner «Guardian» am Freitag:

«Es bleibt abzuwarten, ob der Prinz endlich den Ernst der Lage begreift, in der er sich befindet. Sein Vorgehen war von vornherein falsch, aber in dieser Woche wurde es völlig unhaltbar. Der Rechtsstreit in New York bleibt, wie auch immer, eine private Gefahr für den Prinzen und eine öffentliche für die Monarchie. Im weiteren Verlauf muss der Prinz einen Crashkurs darin absolvieren, was die viel gepriesene Idee der Wahrnehmung öffentlicher Pflichten in der modernen Welt tatsächlich bedeutet.

Es wäre hilfreich, wenn religiöse und politische Führungskräfte sowie die Zivilgesellschaft und die Medien lernen würden, unsere konstitutionelle Monarchie vernünftiger und weniger ehrerbietig zu diskutieren. Prinz Andrew muss jetzt aufhören, sich zu drücken. Er muss vor Gericht die Wahrheit sagen und zudem akzeptieren, dass er sich für immer von seiner öffentlichen Rolle zurückziehen muss.»


«La Stampa»: Urteil von Koblenz könnte Wendepunkt markieren

ROM: Zum Urteil in Koblenz gegen einen ehemaligen Vernehmungschef in einem syrischen Geheimdienst-Gefängnis schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» aus Turin am Freitag:

«Das ist ein «historischer» Prozess und aus zwei Gründen einzigartig. Es ist der erste internationale Prozess wegen Folter in Syrien gegen einen weiteren Vertreter des Regimes von Damaskus und der erste Prozess wegen Verbrechen in Syrien, der auf der Grundlage der allgemeinen Gerichtsbarkeit stattfindet. (...) Das gestrige Urteil löste einhellige Zustimmung aus. (...) Aber es ist ein Urteil, das auch den Schritt hin zu einem Wendepunkt in der Verfolgung noch nicht verfolgter schwerer Verbrechen markieren könnte.»


«NZZ»: Bedeutende Prozesse in Bild und Ton festhalten

ZÜRICH: Zum Strafprozess vor dem Koblenzer Oberlandesgericht um Staatsfolter in Syrien meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Freitag:

«Der Koblenzer Prozess hat Rechtsgeschichte geschrieben, wobei seine Bedeutung weit über Deutschland hinausgeht. Umso unverständlicher ist es, dass das Gericht es abgelehnt hat, Video- oder Audioaufnahmen der Anhörungen zuzulassen, die der breiteren Öffentlichkeit und der Nachwelt erlauben würden, das Verfahren im Detail nachzuverfolgen. (.)

Zwar ist es wichtig, die Persönlichkeitsrechte der Angeklagten zu schützen - gerade in normalen Strafprozessen, die nicht von größerem öffentlichem Interesse sind. Bei historischen Verfahren wie in Koblenz ist es aber an der Zeit, dass die deutsche Justiz ihre Praxis ändert. Immerhin hat die neue Bundesregierung das Problem erkannt. So heißt es im Koalitionsvertrag: «Hauptverhandlungen müssen in Bild und Ton aufgezeichnet werden.»»


«El País»: Beim Wahlrecht steht in den USA viel auf dem Spiel

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Freitag den Streit in den USA um das Wahlrecht:

«Die Entwicklung in den USA hin zu einer extrem an parteipolitischen Interessen ausgerichteten Politik hat den Kern des Systems, das Wahlrecht, erreicht. Präsident Joe Biden hat sich für eine Änderung der Senatsregeln ausgesprochen, um ein neues Bundeswahlgesetz zu verabschieden. Ziel ist es, von Washington aus den Gesetzen Grenzen zu setzen, die einige republikanische Bundesstaaten unverfroren verabschieden, um das Stimmrecht von Minderheiten, traditionell Demokraten, einzuschränken.

Die US-Demokratie wird von einer illiberalen Strömung bedroht, angeführt von Donald Trump. Bundesrechtliche Regelungen sind notwendig, um den Zugang zur Abstimmung und die Transparenz des Verfahrens zu gewährleisten. Aber die Demokraten haben nur 50 Senatoren. Im Senat erfordern viele Gesetzentwürfe mindestens 60, um verabschiedet zu werden, eine Regel, die als Filibuster bezeichnet wird. Es soll Konsens erzwingen, ist aber ein Boykott-Instrument. Die Gefahr, dass eine Änderung dieser Regel sich auch gegen die Demokraten wenden könnte, liegt auf der Hand. Aber wenn es um die Glaubwürdigkeit der Wahl geht, steht zu viel auf dem Spiel.»


«De Standaard»: Staat kann steigende Energiepreise nicht kompensieren

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» beschäftigt sich am Freitag mit dem Anstieg der Energiepreise:

«Die Energiepreise gehen durch die Decke. Immer mehr Menschen sehen sich mit unbezahlbaren Abschlagsrechnungen konfrontiert. So manche Familie droht sogar in Panik zu geraten. Es ist verständlich dass die Regierung Hilfsbereitschaft signalisieren möchte, nicht zuletzt getrieben durch die Opposition. Doch niemand sollte sich Illusionen machen. Der Staat kann steigende Kosten nicht kompensieren. Er steht den geopolitischen und wirtschaftlichen Ursachen machtlos gegenüber. (.)

Der Kampf gegen Corona und die Unterstützung der Wirtschaft haben schon etliche Milliarden gekostet. Dadurch wird es sehr schwierig, das sich ausweitende Feuer steigender Energiepreise zu löschen. Denn früher oder später müssen die aufgewendeten Summe zurückgezahlt werden. Erneut wird künftigen Steuerzahlern eine Rechnung präsentiert, für die sie nicht verantwortlich sind.»

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