«Jyllands-Posten»: Ambitioniertes Klimaprogramm deutscher Koalition

AARHUS: Die rechtsliberale dänische Tageszeitung «Jyllands-Posten» (Aarhus) kommentiert am Freitag den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP:

«Es wird mit der neuen Regierung keine Revolution in Deutschland geben, so viel kann jetzt schon gesagt werden. Kontinuität, lange Linien und ein historisch verankertes Verantwortungsbewusstsein auch über die eigenen Grenzen hinaus ziehen sich wie ein roter Faden durch dieses Regierungsprogramm. Das Klima nimmt den meisten Platz ein. Die Ambitionen sind groß, in entscheidenden Punkten aber nicht konkretisiert. Es wird von Absichten und Idealzielsetzungen gesprochen, sowohl beim Kohleausstieg als auch bei den E-Autos. Viele Katzenklappen werden im Klimabereich offen gehalten, aber das ändert nichts daran, dass sich die neue Regierung stark an eine einschneidende grüne Umstellung in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt bindet. Mit Olaf Scholz bekommt Deutschland seinen neunten Kanzler. Stabilität wird weiter groß geschrieben in Berlin.»

«Nepszava»: Deutschlands Ampel könnte Europa den Weg weisen

BUDAPEST: Zur Signalwirkung der ausgehandelten Ampel-Koalition in Deutschland schreibt die sozialdemokratische Budapester Tageszeitung «Nepszava» am Freitag:

«Dadurch, dass völlig unterschiedlich ausgerichtete Parteien - die Sozialdemokraten, die Grünen und die liberale FDP - die nächste Regierung bilden, wird Deutschland zum Experimentierfeld. (...) Wenn das deutsche Experiment gelingt, kann es für ganz Europa zum Prototyp dafür werden, dass der Demokratie verpflichtete Parteien, seien sie rechts- oder linksorientiert, sehr wohl dazu imstande sind, in einer Koalition zu regieren. Davon könnte ganz Europa profitieren.»

«La Repubblica»: Quirinalsvertrag könnte gut für Europa sein

ROM: Zur Unterzeichung des Quirinalsvertrages zwischen Frankreich und Italien schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Freitag:

«Schon immer wurden Staatsverträge aus drei Gründen unterzeichnet: um einem Konflikt ein Ende zu machen, ein Bündnis im Hinblick auf mögliche zukünftige Konflikte zu festigen oder um sich gegen einen gemeinsamen Feind abzusichern. Der Vertrag zwischen Italien und Frankreich, der heute unterzeichnet wird, geht auf all diese drei Bedürfnisse ein. Und an allen drei Fronten könnte das gute Auswirkungen für die Unterzeichnerstaaten und für Europa haben, wie es bereits mit dem deutsch-französischen Elysée-Vertrag geschehen ist.

Wie schon Frankreich und Deutschland in den 1960er Jahren haben Italien und Frankreich oft unterschiedliche nationale Interessen, aber auch das Bewusstsein, dass die einseitige und konfliktreiche Verfolgung dieser Interessen schlecht für beide Länder ist und dem Erreichen gemeinsamer Ziele schadet, die dennoch existieren und relevant sind.»

«Guardian»: Keine Flitterwochen für neue Regierung

LONDON: Der Londoner «Guardian» kommentiert am Freitag die Regierungsbildung in Deutschland:

«Die neue, als Ampel-Koalition bezeichnete Regierung, wird die Kontinuität mit der jüngsten Vergangenheit wahren, insbesondere in der Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik. Problematischer ist, dass der neue FDP-Finanzminister Christian Lindner nun in der Position ist, Deutschlands gewohnte finanzpolitische Orthodoxie und Schuldenvermeidung angesichts des künftigen Ausgabendrucks durch die anderen Koalitionsparteien sowie auf der Haushaltsbühne der EU aufrechtzuerhalten (...)

Alte Parteibindungen lösen sich in ganz Europa auf, nicht nur in Deutschland, so dass diese Koalition als mögliches Beispiel für die Zukunft gesehen werden sollte. Wie immer sind aber auch die besten Pläne anfällig für unmittelbare Ereignisse. Die Covid-Raten in Deutschland erreichen diesen Monat ein Rekordniveau und in einigen Bundesländern stehen umstrittene Lockdowns und Impfpflicht auf der Tagesordnung. Olaf Scholz und seine Regierung werden nicht lange den Luxus der Flitterwochen genießen können.»

«El País»: Deutsches Koalitionsabkommen klare Botschaft an Europa

MADRID: Zur Regierungsbildung in Deutschland schreibt die spanische Zeitung «El País» am Donnerstag:

«Dies ist eine gute Nachricht sowohl für Deutschland als auch für die Europäische Union. Das Streben nach einem integrativeren Projekt gehört zu den obersten Prioritäten des (Koalitions-)Abkommens, das in einem 181-seitigen Dokument niedergelegt ist, in dem bezeichnenderweise das Wort «Europa» 254 Mal erwähnt wird, viel öfter als das Wort «Deutschland» (...)

Der soziale Aspekt stellt einen wichtigen Unterschied zur vorherigen konservativen Regierung dar: Zu den vereinbarten Maßnahmen gehören eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns und der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen. In einer Zeit, in der die antieuropäische extreme Rechte versucht, aus der durch die Krise entstandenen Unzufriedenheit Kapital zu schlagen und eine rückwärtsgewandte Sicht der EU-Werte durchzusetzen, sendet das Abkommen eine klare Botschaft an Europa über die Notwendigkeit, wirksam zu handeln.»

«Gazeta Wyborcza»: Berlins Außenpolitik wird Polen nicht gefallen

WARSCHAU: Die polnische Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» kommentiert am Freitag die Europapolitik der kommenden Bundesregierung:

«Unter der neuen Regierung soll Deutschland proeuropäischer werden und dabei ein gutes Verhältnis zu den USA aufrecht erhalten. Dagegen soll Schluss sein mit dem Ermäßigungstarif für Länder, die gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Der 178 Seiten dicke Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP wurde zwei Monate lang ausgehandelt. Die Prioritäten in der Außenpolitik werden Polen und Ungarn mit Sicherheit nicht gefallen. Und das nicht nur deshalb, weil die Koalition in ihren Vertrag hineingeschrieben hat, dass sie den Druck auf die EU-Kommission erhöhen wird, damit diese «konsequent und schnell» die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, um die Mitgliedsländer zu Beachtung der Rechtsstaatlichkeit zu zwingen.

Deutschland kündigt unter der Ampel-Koalition auch eine Vertiefung der europäischen Integration an. Die EU soll sich in die Richtung eines «Bundes europäischer Staaten» entwickeln, der sich auf die Charta der Grundrechte stützt. Die Koalition will auch die Bedeutung des EU-Außenbeauftragten erhöhen. Dieses Amt hatte bislang wenig Kompetenzen, weil sich Mitgliedsstaaten widersetzten, die ihre eigene außenpolitische Kompetenz nicht aufgeben wollten.»

«Nesawissimaja»: Fürsprache wird Memorial nichts nützen

MOSKAU: Zum Prozess gegen die russische Menschenrechtsorganisation Memorial schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Freitag:

«Der Oberste Gerichtshof ist dabei, Memorial International aufzulösen. Ein ähnliches Schicksal wird für die anderen Strukturen dieser Organisation erwartet. Erst in den vergangenen Tagen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland dafür kritisiert, dass es Nichtregierungsorganisationen aus rein formalen Gründen geschlossen hat. Es wurde empfohlen, solche Verfahren milder zu gestalten. Nach Ansicht von Experten wird die Fürsprache Straßburgs die russischen Behörden nur in der Richtigkeit der politischen Entscheidung bestätigen, den Kampf gegen ausländische Agenten zu verstärken.»

«Le Monde»: Streit um Aufnahme von Migranten endet tödlich

PARIS: Zum Schlauchbootunglück im Ärmelkanal, bei dem mindestens 27 Migranten ertrunken sind, schreibt die französische Tageszeitung «Le Monde» am Freitag:

«(...) Der Status quo ist keine Option mehr, weder für London, für Paris noch für Brüssel. Die im Eiswasser des Ärmelkanals schwimmenden Körper inmitten einer der reichsten Regionen der Welt (...) sorgen für Entsetzen. Wie können die beiden alliierten und befreundeten Länder, Großbritannien und Frankreich (...) weiterhin das betrübliche Spektakel ihrer tödlichen Nachbarschaftsstreitigkeiten zur Schau tragen?»

«The Times»: Schuldzuweisungen helfen nicht

LONDON: Zur Tragödie im Ärmelkanal mit mindestens 27 Toten meint die Londoner «Times» am Freitag:

«Es war wohl zu viel erwartet, dass der Tod von 27 Menschen im Ärmelkanal - unter ihnen ein kleines Mädchen und eine schwangere Frau - eine Änderung des Tons in der Migrationsdebatte zur Folge haben würde. Stattdessen diente diese schockierende, aber leider nicht überraschende Tragödie dazu, den Krieg der Worte über den Ärmelkanal hinweg zu verschärfen. Großbritannien und Frankreich versuchten, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben. (...)

Zweifellos könnte Frankreich im Rahmen seiner nationalen Gesetze mehr für die Überwachung seiner Küste tun. Doch um den Zustrom von Flüchtlingen einzudämmen, bedarf es der Zusammenarbeit zwischen allen Ländern entlang der Migrationsroute, noch bevor sie das Mittelmeer überqueren. Das erfordert geduldige Diplomatie anstelle von lautstarken Vorwürfen und Schuldzuweisungen.»

«Rzeczpospolita»: Deutschland wird Polen in der EU nicht mehr retten

WARSCHAU: Die Europapolitik der kommenden Bundesregierung kommentiert die Zeitung «Rzeczpospolita» aus Warschau am Freitag:

«Jedes Mal, wenn Polens Regierung einen Streit mit Brüssel anfing, hat Berlin die Situation gerettet. Mit der neuen deutschen Regierung wird das nicht mehr so sein. Der Koalitionsvertrag, den die SPD, die Grünen und die FDP abgeschlossen haben, bedeutet eine tiefe Wende in der Art, wie Deutschland über die EU denkt. Zumindest über ihren östlichen Teil. Die Priorität von Angela Merkel war es, die mittelosteuropäischen Länder, und vor allem Polen, in der Staatengemeinschaft zu halten. Denn dank dieser Tatsache ist Deutschland kein Frontstaat des Westens, es kann ein ökonomisches Hinterzimmer jenseits der Oder nutzen und in gewissem Maße Wiedergutmachung für die Folgen des Zweiten Weltkriegs leisten.

Die Regierung von Olaf Scholz jedoch setzt auf etwas anderes: Die Bewahrung der Identität der EU als Bund von demokratischen und rechtsstaatlichen Ländern - sogar, wenn dies den Verlust einiger Mitgliedsländer bedeutet. Die Koalitionspartner verpflichten sich zu Druck auf die EU-Kommission, damit diese mit größerer Bestimmtheit Mittel anwendet, um Polen und Ungarn zur Respektierung dieser Werte zu zwingen. Das alles bedeutet, dass das Spiel, das Polens Regierung seit sechs Jahren mit Brüssel spielt, immer gefährlicher wird.»

«de Volkskrant»: Europa muss legale Migration ermöglichen

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Freitag die Migrationspolitik der EU:

«Die Tragödie im Ärmelkanal, bei der 27 Migranten ertranken, zeigt einmal mehr, dass die europäische Migrations- und Asylpolitik versagt. Solange es keine legalen Wege gibt, werden Flüchtlinge und Migranten weiterhin unannehmbare Risiken eingehen, um die Zukunft für sich oder ihre Kinder zu sichern. (...)

Wenn die EU irgendwo einen Zaun baut, werden die Menschenschmuggler eine andere Route finden, in der Regel mit noch größeren Risiken und mehr Toten als Folge. Ob der «Zaun» nun in der Wüste, um eine griechische Insel oder an der polnischen Grenze steht - die Menschen, die nichts zu verlieren haben, werden es trotzdem versuchen. Zum x-ten Mal stellt sich die Frage, wie viele verzweifelte Flüchtlinge und potenzielle Arbeitskräfte noch im Meer ertrinken oder hinter Stacheldraht zittern müssen, bevor Europa die Zügel zur Regulierung der Migration wieder in die Hand nimmt.»

«NZZ»: Deutschland bleibt im Bündnissystem verankert

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» beschäftigt sich am Freitag mit der Außenpolitik der künftigen Bundesregierung:

«Deutschland bleibt auch unter der künftigen Regierung berechenbar im westlichen Bündnissystem verankert. Insgesamt trägt der von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Koalitionsvertrag einer Welt der multipolaren Rivalität und Unübersichtlichkeit Rechnung. So soll die EU ertüchtigt werden. «Unser Ziel ist eine souveräne EU als starker Akteur in einer von Unsicherheit und Systemkonkurrenz geprägten Welt.» Die Koalition will deshalb, dass Europa künftig in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme spricht. Das bis anhin eine einheitliche Position oft verunmöglichende Einstimmigkeitsprinzip soll durch das einer qualifizierten Mehrheit ersetzt werden. Die Widerstände dagegen sind innereuropäisch indes groß. Berlin kann den dafür nötigen EU-Konsens nur fordern, nicht verfügen.»

«The Wall Street Journal»: Bidens Covid-Toten-Meilenstein

NEW YORK: Zur hohen Zahl der Corona-Toten in den USA und zur Corona-Politik von Präsident Joe Biden schreibt das «Wall Street Journal» in seiner Online-Ausgabe:

«Präsident Biden mag sich nicht mehr daran erinnern, was er in der Wahlkampfdebatte im Herbst 2020 sagte, aber die Amerikaner sollten dies tun: «Jeder, der für so viele Tote verantwortlich ist, sollte nicht Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika bleiben.» Zu der Zeit zählten die USA 220.000 Covid-Tote.

Die Covid-Toten in diesem Jahr haben die 2020er-Marke überschritten, mit 350.000 Toten seit dem Tag der Amtseinführung (Bidens). Es scheint, dass Herr Biden kein Stück erfolgreicher als Donald Trump war, Covid zu besiegen, und dies trotz des Vorteils von Impfstoffen, besseren Therapien und mehr klinischer Erfahrung. Die Linke politisierte Covid, indem sie Herrn Trump für eine Krankheit verantwortlich machte, die stets schwer zu besiegen war. (...)

Wir erinnern jetzt daran, nicht um Herrn Biden für die Covid-Toten dieses Jahres verantwortlich zu machen. Die Wahrheit im vergangenen Jahr wie in diesem Jahr ist, dass das Virus für jeden Politiker unmöglich zu kontrollieren, geschweige denn zu eliminieren ist. Herr Biden nutzte das Trugbild, er könne das Virus besiegen, um die Wahl zu gewinnen und er zahlt nun einen politischen Preis, weil er es nicht konnte.»

«Die Presse»: Corona gibt Ampel-Koalition keine Schonfrist

WIEN: Die Wiener Zeitung «Die Presse» kommentiert die Perspektiven der neuen deutschen Ampel-Regierung angesichts der Corona-Situation:

«Die neue Regierung wird eine Impfpflicht als Ultima Ratio gewiss nicht über Nacht verhängen wie die österreichische in einem Verzweiflungsakt, sondern nach reiflicher Überlegung und penibler juristischer Prüfung. Dafür muss Scholz erst den Koalitionspartner FDP als Bannerträger des Liberalismus von der Richtigkeit überzeugen. Gut möglich, dass er zur Bazooka greifen muss wie als Finanzminister zu Beginn der ersten Coronaphase. Ein starker Gesundheitsminister wie Karl Lauterbach an seiner Seite wäre dabei von Vorteil. Viel Zeit darf die Ampelkoalition indes nicht verstreichen lassen, will sie nicht vollends von der Coronawelle überrollt werden.»