«NZZ»: Richter haben Straffreiheit für Thaci verhindert

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Freitag die vorläufige Anklage gegen den Präsidenten des Kosovos, Hashim Thaci, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Kosovo-Sondergericht in Den Haag:

«Thaci war in Kosovo so wichtig, weil er immer auch «der Mann der Amerikaner» war. Washington hat gerade in diesen Tagen noch einmal voll auf ihn gesetzt, um einen (unwahrscheinlichen) Durchbruch in den serbisch-kosovarischen Verhandlungen zu erreichen. Die Anklage des Sondergerichts hat dies vereitelt. (...)

Noch 2017 versuchte Thaci, das Gericht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im letzten Moment zu verhindern, was ihm auch fast gelungen wäre. Seither lässt er nichts unversucht, um das Gericht zu diskreditieren. Die Richter sprechen zudem von einer «geheimen Kampagne».

Ob dazu auch die Einschüchterung und die Bedrohung von Zeugen gehören, führen sie nicht aus. Thacis Kampf gegen die Justiz erklärt wahrscheinlich den absichtsvoll gewählten Zeitpunkt der Bekanntgabe der Anklage. Indem die Richter seine Reise nach Washington torpedierten, verhinderten sie, dass Thaci sich dort Straffreiheit einhandeln konnte.»

«Berliner Morgenpost» zu Hilfspaket

Nach monatelangem Hin und Her zwischen Berlin und dem Bund hat der Senat ein neues Hilfspaket beschlossen. Das alles ist notwendig und gut so, aber allen Beteiligten muss auch klar sein, dass das so nicht endlos weitergehen kann. Schon jetzt ist das Land bei einer Rekordverschuldung angelangt. Zudem droht die Zeit der Null-Zins-Politik zu enden, dann kommen zusätzliche Kosten auf den Haushalt zu - je höher die Schulden, desto mehr Zinslast bedeutet das für Berlin. So wichtig und richtig es war, die Wirtschaft in den ersten Monaten der Krise vor einem Zusammenbruch zu retten, so dringend muss es nun auch darum gehen, längerfristige Perspektiven zu entwickeln. Immer neues Geld bereitzustellen, wird am Ende die Wirtschaft nicht retten. Jetzt sind genauso Kreativität und Innovation gefragt.

«Frankfurter Rundschau» zu Ergebnis des Fleischgipfels

Julia Klöckner trat als Bundesagrarministerin mit dem Vorsatz an, die Lebensmittelindustrie mit Freiwilligkeit zu reformieren statt mit Zwang.

Gut, dass die CDU-Politikerin nun einsieht, dass sie mit dieser Strategie gegenüber der Fleischindustrie nicht weiterkommt. Die Ministerin hat die Forderung der Grünen nach einer Tierwohlabgabe auf Steaks und Würstchen übernommen. Mit dem zusätzlich eingenommenen Geld sollen Stallumbauten finanziert werden, sodass Schweine nicht mehr in Stress und Panik die Schwänze ihrer Artgenossen abbeißen. Das ist der richtige Ansatz. Nur wenn die Discounter ihre unanständigen Dumpingpreise endlich sein lassen, können Landwirte die Umbauten und die Verkleinerung ihrer Bestände auch finanziell stemmen. Der Eingriff der Politik in die Preisgestaltung ist in einer Marktwirtschaft heikel. Aber Fleisch ist keine Ware wie jede andere. Tierwohl darf keine vernachlässigbare Größe sein. Auch das Wohlergehen von Arbeitern muss ihr ein Anliegen.

«El País» sieht Gefahr weiterer militärischer Eskalation in Libyen

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» zeigt sich in einem Kommentar am Freitag beunruhigt angesichts der ägyptischen Drohung mit einer Militärintervention in Libyen:

«Seit dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi 2011 ist Libyen in eine Spirale der Gewalt und der institutionellen und sozialen Zerstörung geraten, die das Land praktisch zu einem gescheiterten Staat gemacht hat. Die beiden Hauptfraktionen, die um die politische Macht und Kontrolle des Landes kämpfen, haben ganz unterschiedliche ausländische Verbündete gefunden, die zum Teil von einer zunächst nur politischen Unterstützung zu einer aktiven Hilfe vor Ort übergegangen sind, was die Gefahr eines direkten militärischen Konflikts zwischen ihnen erhöht. Diese Internationalisierung des Konflikts beschleunigt sich, was auch ein sehr ernstes Problem für die Stabilität des Mittelmeerraum und für die europäische Sicherheit selbst darstellt.

Deshalb muss die offizielle Erklärung Ägyptens, es bereite sich auf eine Militärintervention in dem nordafrikanischen Land vor, falls die von der Türkei unterstützten und von den Vereinten Nationen anerkannten Truppen der libyschen Regierung Gebiete des unter anderem von Russland und Ägypten selbst unterstützten Rebellengenerals Chalifa Haftar einnehmen, die Alarmglocken schrillen lassen, damit endlich die notwendigen diplomatischen Anstrengungen zur Umkehr der Entwicklung unternommen werden.»

«Diena»: Präsidentenwahl könnte Belarus in Chaos stürzen

RIGA: Zur anstehenden Präsidentenwahl im Nachbarland Belarus (Weißrussland) und zum Vorgehen des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko gegen Oppositionelle und Andersdenkende meint die liberale lettische Tageszeitung «Diena» am Freitag:

«All dies wurde bereits zuvor erlebt, und solche Maßnahmen sollten nicht besonders überraschen. Doch diesmal ist die Situation anders. Erstens hat die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Lukaschenko die kritische Masse offensichtlich überschritten, zweitens befindet sich der belarussische Präsident weitgehend in internationaler Isolation. (...) Die entscheidende Frage ist jedoch, was in Belarus passieren wird, nachdem sich Lukaschenko erneut zum Wahlsieger erklärt hat. Es besteht die glaubwürdige Möglichkeit großangelegter Proteste im Land, die gewaltsam unterdrückt werden. In bestimmten Szenarien besteht auch die Gefahr einer Konfrontation zwischen pro-westlichen und pro-russischen Kräften.»

«Nesawissimaja»: Druck auf Gegner der russischen Verfassungsänderung

MOSKAU: Zum Start der Abstimmung über Russlands historische Verfassungsänderung, die Präsident Wladimir Putin die Macht sichern soll, schreibt die «Nesawissimaja Gaseta» am Freitag in Moskau:

«Bei der am Donnerstag begonnenen Abstimmung über die neue Verfassung haben zuerst die ranghohen Vertreter des Machtapparats ihre Stimme abgegeben: die Gouverneure und die Beamten. Der erste Tag zeigte eine hohe Aktivität dieser Anhänger der Änderungen (...) Das kann als Versuch gesehen werden, einen Vorsprung bei den Ja-Stimmen zu bekommen. Gleichwohl gab es in einer Reihe von Regionen Druck auf die Gegner der Verfassungsänderung. Vielerorts durfte nicht gegen die Verfassung oder die Abstimmung agitiert werden (...)

Dabei kam es auch zu öffentlichen Debatten über den Ablauf der Abstimmung zwischen den regierungstreuen Kräften und den Beobachtern von der Opposition. Die einen wiesen jedwede Mitteilung über Verstöße und Fehler zurück, die anderen verbreiteten sie aktiv im Internet - mit Foto- und Videobeweisen. Nicht sonderlich erfolgreich schaltete sich dann auch die Wahlleiterin Ella Pamfilowa ein. Sie meinte, dass es keine Abstimmungen auf Bänken oder im Kofferraum von Autos geben könne. Danach tauchten im Netz noch mehr von diesen Beweisen auf.»

«Times»: Biden-Präsidentschaft wäre für Großbritannien nicht einfach

LONDON: Die Londoner «Times» beschäftigt sich am Freitag mit potenziellen Folgen eines Sieges von Joe Biden bei der Präsidentenwahl in den USA:

«Sicherlich wird der Kandidat der Demokratischen Partei, der jetzt in den Umfragen durchweg vor Donald Trump liegt, stärker auf Zusammenarbeit mit den Europäern bei der Bewältigung von Herausforderungen setzen, einschließlich China und der Aufrechterhaltung der globalen Rechtsstaatlichkeit. Jedoch wäre eine Biden-Präsidentschaft für Großbritannien nicht ganz einfach. Der ehemalige Vizepräsident hält wenig vom Brexit und könnte, wie schon (der damalige US-Präsident Barack) Obama, einer engen Allianz mit Deutschland den Vorzug geben. Viel würde davon abhängen, ob Boris Johnson eine persönliche Beziehung zu Joe Biden knüpfen kann, mit dem er politisch kaum Gemeinsamkeiten hat. Aber in einer Zeit erhöhter geopolitischer Spannungen hat ein britischer Premierminister die Verantwortung, eine gemeinsame Plattform mit jedem zu finden, der den Westen anführt.»

«La Vanguardia» zu Putin: Keiner sollte so lange regieren

BARCELONA: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Freitag die Abstimmung über eine Verfassungsänderung in Russland, die es Präsident Wladimir Putin erlauben würde, 16 weitere Jahre im Amt zu bleiben:

«Wenn die Russen für die vom Kreml betriebene Verfassungsreform stimmen, könnte Wladimir Putin bis 2036 Präsident Russlands sein, das heißt bis er 83 Jahre alt ist. Es bleibt abzuwarten, ob es eine weitere ähnliche Reform geben wird, die es ihm ermöglichen würde, das Land auch noch länger zu führen. Für Putin gibt es kein unmögliches Ziel. (...) Wenn er zwei weitere Wahlen gewinnt und bei guter Gesundheit ist, wird er 37 Jahre ununterbrochen an der Spitze Russlands gestanden haben.

Die Opposition ist gespalten zwischen einer Teilnahme an der Abstimmung, um mit Nein zu stimmen, und einem Boykott. Angesichts dieser Spaltung und der Unmöglichkeit, wegen der Corona-Gefahr Kundgebungen abzuhalten, herrscht das allgemeine Gefühl vor, dass Putin damit durchkommen wird.

Das Alter wird für den russischen Präsidenten, der mit 67 Jahren jünger ist als jeder der beiden US-Kandidaten für das Weiße Haus, kein Problem sein. Die 74 Jahre von Donald Trump und die 77 von Joe Biden sind ein Ansporn für den russischen Präsidenten. Wenn dies das Alter des großen Führers der amerikanischen Supermacht sein wird, hat er noch etwas Zeit. Wir wollen nicht diskutieren, welches das beste Alter ist, um ein Land zu regieren, aber wir können zweifellos nicht damit einverstanden sein, dass ein Führer so viele Jahre an der Spitze eines Landes stehen sollte, egal wie stark, mutig und klug er auch sein mag.»

«Expressen»: IS-Anhänger nicht nach Schweden zurückholen

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Boulevardzeitung «Expressen» (Stockholm) kommentiert am Freitag die Debatte über eine Rückholung von IS-Anhängern aus syrischen Flüchtlingslagern:

«Die übervollen IS-Lager haben Menschenschmugglern neue Geschäftsmöglichkeiten geschaffen. Besser wird es auch dadurch nicht, dass die Türkei jedem erlaubt, sich in ein Flugzeug nach Europa zu setzen. Mehr IS-Anhänger kommen deshalb zurück nach Europa. Das erfordert, dass sich Schweden darauf vorbereitet. In einer großen Anzahl an Kommunen fehlt aber weiter ein Handlungsplan, wie mit Rückkehrern umgegangen werden soll. Schwedens Linie war bislang, abzuwarten - angesichts der Tatsache, dass es nur schlechte Lösungen gibt, war das vermutlich richtig. Andere europäische Länder nehmen dieselbe abwartende Haltung ein. Die meisten denken an die Kinder, die unter unerträglichen Bedingungen leben. Der größte Stolperstein bleibt aber, was mit ihren Eltern geschehen soll. Solange Schweden keinen Plan dazu hat, wie mit Rückkehrern verfahren werden soll, sollte man damit warten, IS-Anhänger aus Syrien nach Hause zu holen.»

«Dziennik»: Trump überzieht Polens wichtigsten Partner mit Hass

WARSCHAU: Beim Treffen mit Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass amerikanische Truppen aus Deutschland nach Polen verlegt werden. Dazu meint die polnische Wirtschaftszeitung «Dziennik Gazeta Prawna» am Freitag:

«In Washington sollte die Entscheidung über die Erweiterung des amerikanischen Militärkontingents in Polen bestätigt werden. Solche Dokumente gab es aber nicht. Dafür eine klare Stellungnahme zum Abzug von 9500 US-Soldaten aus Deutschland. Polen hat sich für Trumps anti-deutsche Kampagne ausnutzen lassen. Trump hat dem polnischen Präsidenten auf die Schulter geklopft und Kremlchef Wladimir Putin ein echtes Geschenk gemacht.

Die Geschwindigkeit und Effizienz eines amerikanischen Militäreinsatzes im Falle einer Attacke aus dem Osten hängt davon ab, wieviele US-Soldaten in Deutschland stationiert sind und welche logistischen Möglichkeiten für ein Umgruppierung zum Gegenschlag bestehen. Man kann nur hoffen, dass niemand in Berlin die Pressekonferenz von Trump gesehen hat, bei der der US-Präsident in Begleitung von Andrzej Duda den wichtigsten Partner Warschaus und größten Nachbarn Polens mit Hass überzog.»

«De Tijd»: Frauen bringen neue Sichtweisen in Führungsgremien

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Tijd» plädiert am Freitag dafür, mehr Führungspositionen in großen Unternehmen an Frauen zu vergeben:

«Frauen haben sich Plätze in traditionellen Männerbastionen erobert. Die Unternehmen sahen sich gezwungen, Führungskräfte auch außerhalb des vertrauten «Old Boys»-Netzwerkes zu rekrutieren. Das brachte neue Sichtweisen und frisches Blut in ihre Führungsgremien. Und es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Qualität der Entscheidungen durch den höheren Anteil an Frauen gelitten hat. (...)

Die Vorstände der börsennotierten Unternehmen müssen die Gesellschaft nicht perfekt widerspiegeln. Aber sie müssen doch darauf achten, dass sie durch eine unausgewogene Zusammensetzung kein verfremdetes Bild der Gesellschaft liefern. Das liegt in ihrem eigenen Interesse. Denn so begreifen sie, was in ihren Mitarbeitern, ihren Kunden und ihren Zulieferern vor sich geht. Sind Quoten dabei die Lösung? Jedenfalls muss sich etwas tun, am besten ganz spontan.»

«The Irish Times»: Bei der Wahl in Polen steht viel auf dem Spiel

DUBLIN: Zur Präsidentenwahl in Polen meint die in Dublin erscheinende «Irish Times» am Freitag:

«Bei der polnischen Präsidentenwahl am Sonntag steht viel auf dem Spiel. Der Präsident kann zwar keine Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments einbringen, jedoch könnte der Wahlsieger mit Hilfe des Vetorechts Versuche der Regierungspartei PiS eindämmen, die Justiz und die Medien des Landes zu behindern - ein Streit, der Warschau und seine EU-Partner entzweit hat.

In Europas Hauptstädten wird die Wahl aufmerksam beobachtet. Eine Niederlage für Amtsinhaber Andrzej Duda würden viele als Zeichen für den Anfang vom Ende der Herrschaft der politisch weit rechts stehenden PiS und zugleich als Schlag gegen deren autoritären Verbündeten, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban, betrachten. (...)

Umfragen legen zwar nahe, dass Duda in der ersten Runde mit etwa 42 Prozent der Stimmen gewinnen wird - ein Zehn-Punkte-Vorsprung auf den liberalen Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski. Doch sollte es keine absolute Mehrheit geben, könnte dieser Rückstand sich bei einer Stichwahl am 12. Juli in Luft auflösen.»

«Duma»: Anklage gegen Thaci bringt US-Balkan-Politik zum Scheitern

SOFIA: Nach der vorläufigen Anklage gegen den Präsidenten des Kosovos, Hashim Thaci, schreibt die bulgarische sozialistische Oppositionszeitung «Duma» am Freitag über die US-Politik gegenüber Serbien und dem Kosovo:

«Die amerikanische Geopolitik auf dem Balkan tappte in die Falle des kurzsichtigen Denkens. Gegen den Präsidenten des Kosovos, Hashim Thaci, der ihr Protegé auf dem Westbalkan ist, wurden Anklagen wegen Kriegsverbrechen während des Kosovo-Kriegs erhoben. Die Nachricht kam wenige Tage vor einem für den 27. Juni vorbereiteten Treffen in Washington zwischen Hashim Thaci und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic.

Dabei sollte erörtert werden, wie der Dialog zwischen Pristina und Belgrad angekurbelt werden soll. Als Friedensmacher und Vermittler schätzte Washington, dass dies durch Änderung der Grenzen und Gebietetausch erfolgen könnte. Während Pristina bereit war, eine solche Variante zu akzeptieren, gab es in Belgrad keine Signale, dass diese Variante ihnen gefällt. Die Variante gefiel auch der EU als Vermittler zwischen Pristina und Belgrad nicht. (...) Das Sondergericht in Den Haag schlug nun Washington auf die Finger.»