«Berliner Morgenpost» zur Personalausstattung der Berliner Polizei

Zeiten der Regierungsbildung sind auch immer Zeiten für Forderungen - nach mehr Geld, modernerer Ausstattung und vor allem mehr Personal.

Auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat nun in diesen Chor eingestimmt. Denn über zu wenig Arbeit konnten sich Berlins Polizistinnen und Polizisten spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie wahrlich nicht beklagen. Zwar ging die allgemeine Kriminalität zurück, es folgten allerdings Aufgaben, die bis dahin niemand auf dem Dienstplan hatte: Abstandskontrollen in Parks, Corona-Subventionsbetrug, Betrug bei Testabrechnungen und nicht zuletzt die unzähligen Demonstrationen. Insbesondere die Corona-Leugner, aber auch viele andere politische Bewegungen aus der gesamten Republik trugen ihren Protest auf die Straßen der Stadt und damit in den Zuständigkeitsbereich der Berliner Polizei.

Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Freitag

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Merkels vermutlich letztem EU-Gipfeltreffen

Nicht alle weinen ihr so laut nach wie Ratspräsident Michel, der sie mit dem Eiffelturm verglich.

Doch auch in Athen, Budapest und Warschau müssten die Verdienste Merkels anerkannt werden, die sie sich um das Projekt der europäischen Einigung erworben hat. Die Kanzlerin kämpfte um seinen Fortbestand ohne das Pathos, mit dem Helmut Kohl für die europäische Idee eintrat. Doch auch Merkel handelte aus der Überzeugung heraus, dass ein wirtschaftlich und politisch so weit wie möglich vereintes Europa im ureigenen Interesse des großen Staates in der Mitte des Kontinents ist. (...) Einmal aber versagte «die Kompromissmaschine»: Im Verlauf der Flüchtlingskrise vertiefte Merkel mit ihrer Politik die durch die EU laufende Kluft. Sie konnte bis heute nicht zugeschüttet werden.

«Frankfurter Rundschau» zu Bidens Beistandserklärung für Taiwan

US-Präsident Joe Bidens militärische Beistandserklärung für Taiwan ist ein deutliches Stoppsignal an China, das die Eigenständigkeit des Inselstaates in Frage stellt und die Spannungen zuletzt durch militärische Machtdemonstrationen wie Flugzeugmanöver verschärft hatte.

Ausgerechnet der als umsichtig geltende Biden beendet die diplomatische Rücksichtnahme. Das hat auch innenpolitische Gründe. Biden, der bereits die Halbzeitwahlen in den USA im kommenden Jahr im Blick hat, sucht nach dem Afghanistan-Debakel eine Möglichkeit, Stärke zu beweisen. Vom Freund im Hintergrund, der Taiwan mit Waffenlieferungen unterstützt, ist die USA damit in die erste Reihe gerückt. Biden setzt auf eine Art Gleichgewicht des Schreckens. Beruhigen wird sich der Konflikt damit nicht notwendigerweise. Es müsste klar sein, dass ein militärischer Konflikt nicht nur keiner Seite nützt, sondern ein Drama mit unkalkulierbaren Risiken wäre. Kraftmeierei läuft Gefahr, sich nicht an die Grenzen der Vernunft zu halten.

«Financial Times»: Weidmann vertrat die geldpolitischen Falken

LONDON: Die Londoner «Financial Times» kommentiert am Freitag den angekündigten Rücktritt von Bundesbankpräsident Jens Weidmann:

«Weidmann, der vom ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi als «Nein zu allem» etikettiert wurde, vertrat auf höchster Ebene die Ansicht der geldpolitischen Falken, wonach die außergewöhnliche Politik der EZB inflationär sei und der Marktdisziplin schade. Er zeigte sich skeptisch gegenüber Vorstößen der Institution in Bereiche wie die Verhinderung des Klimawandels.

Doch während eines Jahrzehnts der Ad-hoc-Reaktionen auf Finanzkrisen, der Ausweitung außerordentlicher geldpolitischer Maßnahmen und der Einrichtung des EU-Wiederaufbaufonds stellte sich das deutsche Establishment letztlich in jeder Phase hinter die von der EZB eingeleiteten Maßnahmen, um die gemeinsame europäische Währung zusammenzuhalten. (...)

Weidmanns geldpolitisch konservative Ansichten, die im Einklang mit vielen in seinem Land und dem Ruf der Bundesbank stehen, führten dazu, dass er oft in der Minderheit war und bei der Wahl zum nächsten EZB-Präsidenten zugunsten von Christine Lagarde übergangen wurde, die keine Erfahrung im Notenbankwesen hatte. Dennoch war er - und das sprach sehr für ihn - ein Teamplayer, der die EZB oft gegen unberechtigte Kritik in seinem Heimatland verteidigte.»

«De Standaard»: Kein Corona-Ende in Sicht

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» kommentiert am Freitag den Umgang der Politik mit dem erneuten Anstieg der Corona-Fallzahlen:

«Niemand kennt die Antwort auf die Frage, wie lange der Kampf gegen Corona unser Leben noch beherrschen wird. Vielleicht wird irgendwann Covid nicht mehr Gegenstand hitziger politischer Debatten über Impfpässe und Mundschutzrichtlinien sein. Sondern das Handeln wird in erster Linie auf wissenschaftlichen Empfehlungen und nicht auf ideologischen Doktrinen beruhen.

Im Moment sieht es jedoch nicht danach aus. Wir sollten uns besser auf eine neue Runde politischer Feilscherei, Profilierung, Meinungsverschiedenheiten und große Worte einstellen, gefolgt von der mühsamen Suche nach einem Kompromiss, der dann von allen verteidigt wird. Es bleibt nur zu hoffen, dass diese vierte Welle wirklich die letzte ist. Auch der Murmeltiertag hat schließlich irgendwann ein Ende.»

«Sme»: Um Tschechiens Präsidenten tobt ein unwürdiges Spiel

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» schreibt am Freitag zu den Irritationen um den Gesundheitszustand des tschechischen Präsidenten Milos Zeman:

«Ungeachtet dessen, wie wir zu Milos Zeman stehen, hat er dem heutigen Tschechien seinen Stempel aufgeprägt. 1989 konnte er Laien erklären, dass die Planwirtschaft nicht funktioniert, später zeigte er, dass die Linke nicht automatisch kommunistisch und antiwestlich sein muss. Als Regierungschef war er am Nato-Beitritt des Landes beteiligt. (...) Er spaltete aber auch und attackierte Vegetarier, Abstinente, Journalisten, Prager, (...). Zemans Politik kann man für immer ablehnen. Aber dennoch ist es unwürdig, dass heute öffentlich diskutiert wird, ob er seine Umgebung noch wahrnimmt, ob er seine Leber versoffen oder Flüssigkeit im Magen hat.

Diese Themen sind deshalb legitim, weil der Präsident keine rein repräsentative Figur ist, sondern ein Mensch mit konkreten Vollmachten. Zum Beispiel jener, nach der jüngsten Parlamentswahl den Regierungschef zu ernennen. Deshalb ist über seinen Zustand zu reden. Es ist aber nicht notwendig, dass ein Mensch in diesem Gesundheitszustand Präsident ist. (...) Auch wenn er jetzt zurücktritt, falls er dazu gesundheitlich fähig ist, wird es schon zu spät sein. Dieses Schauspiel hätte sich nie abspielen dürfen. So soll die letzte Erinnerung an einen Politiker nach drei Jahrzehnten nicht aussehen.»

«La Repubblica»: Polen hat sich in Ecke gestellt

ROM: Zum Justizstreit mit Polen schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Freitag:

«Auf ihrem letzten EU-Gipfel trägt Angela Merkel zum x-ten Mal den Feuerwehrhelm. Dieses Mal handelt es sich bei dem zu löschenden beziehungsweise mehr oder weniger zu besänftigenden Feuer um Polen und seinen Versuch, die europäische Rechtsordnung mit dem Ansinnen umzustürzen, dass die polnischen Gesetze jenen der EU überlegen sind. Eine mühsame Aufgabe, weil der polnische Ministerpräsident Morawiecki aus reiner Geringschätzung gegenüber den elementarsten demokratischen Verbindungen sich selbst und seine Regierung in eine Ecke gestellt hat, aus der es schwer wird, herauszukommen. (...)

Unterm Strich wollte die politische Mehrheit Polens, angeführt von Jaroslaw Kaczynski hyperreaktionärer Partei, Europa eigentlich nie wirklich verlassen. Zu sehr braucht sie die Gelder aus Brüssel und sie weiß, dass die überwiegende Mehrheit der Wähler einen «Polexit» nicht unterstützen würde (...). Das Problem ist, dass Morawiecki und Kaczynski in totaler Missachtung der demokratischen Regeln dachten, das polnische Verfassungsgericht, das sie kontrollieren, weil sie seine Richter ernennen, wie eines von vielen zur Verfügung stehenden Instrumenten nutzen zu können, um gegen Brüssel zu sticheln.»

«Jyllands-Posten»: Kein Grund zu glauben, Facebook wolle uns Gutes

AARHUS: Die rechtsliberale dänische Tageszeitung «Jyllands-Posten» (Aarhus) kommentiert am Freitag die Entwicklungen bei Facebook:

«Die Whistleblowerin Frances Haugen hat neulich enthüllt, dass Facebook seine eigenen Einnahmen über die Gesundheit der Nutzer stellt. Beispielsweise wurde dokumentiert, dass man trotz des Wissens, dass das Medium dazu beiträgt, das Leben vieler junger Menschen zu zerstören, nichts tut, um das zu verhindern. Im Gegenteil. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass Facebook und andere Tech-Giganten uns etwas Gutes wollen. Sie wollen, dass es ihnen selbst gut geht, und um das zu erreichen, wollen sie alles über uns wissen, damit sie mit uns Geld verdienen können. Die EU muss zusammen mit den USA Worten Taten folgen lassen, dass es eine Verschärfung der Gesetzgebung gibt, die Facebooks Macht und Monopol begrenzen kann.»

«Nesawissimaja»: Russische Diplomaten arbeiten nicht wie James Bond

MOSKAU: Zum angespannten Verhältnis zwischen Russland und der Nato bemerkt die russische Zeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Freitag:

«Moskau will die Arbeit seiner Vertretung bei der Nato mit Beginn des Novembers einstellen, nachdem der Chef des Bündnisses, Jens Stoltenberg, beschlossen hatte, acht Mitarbeitern der russischen Ständigen Vertretung die Akkreditierung zu entziehen. (...) Witziger Typ, dieser Jens Stoltenberg. Was glaubt er, wer diese russischen Soldaten sein könnten, die ins Hauptquartier des Bündnisses in Brüssel entsandt wurden - außer Geheimdienst-Diplomaten oder wie man auf Englisch korrekt sagt: Spione?

Die Frage ist, dass sie höchstwahrscheinlich keine Tresore in den Büros ihrer westlichen Kollegen öffneten, keine Pläne von geheimen Nato-Operationen gegen Russland fotografierten und keine Ausländer dazu brachten, Informationen an den (russischen) Militärgeheimdienst GRU weiterzugeben. Im Gegensatz zu James Bond arbeiten diese Spezialisten legal und offen.»

«El País»: Krise der CDU/CSU ist auch für Europa gefährlich

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Freitag die Lage der Union nach dem Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel:

«Der Abgang von Angela Merkel lässt die Konservativen in Deutschland in eine doppelte Depression fallen: Die bei der Bundestagswahl erlittene Niederlage bestätigt eine ideologische, programmatische und politische Krise, die auch den Rest Europas betrifft. Das Rekordtief von 24,1 Prozent offenbart eine tiefere Leere. Der Kampf um Laschets Nachfolge muss auch Antworten der Konservativen auf die neuen globalen Probleme finden. Das gilt auch für das übrige Europa.

Merkel verlässt ihre Partei, ohne ihr ein Programm zur Gestaltung der Zukunft in so zentralen Bereichen wie dem Kampf gegen den Klimawandel und der Förderung der Entwicklung gegeben zu haben. Das ist ein Mangel, der Folgen für das übrige Europa hat. Lange Zeit war die Mitte-Rechts-Kraft von Konrad Adenauer und Helmut Kohl den Konservativen auf dem ganzen Kontinent ein Vorbild. Ihre Implosion könnte destabilisierend wirken und von der extremen Rechten ausgenutzt werden, um unzufriedene Wähler für ultrapopulistische Parteien zu gewinnen. Das Fehlen der Stimme der deutschen Christdemokraten würde Nationalisten wie Viktor Orbán in Ungarn oder Jaroslaw Kaczynskis in Polen den Weg ebnen.»

«Rzeczpospolita»: Merkels Talent zur Schlichtung wird Polen fehlen

WARSCHAU: Den EU-Gipfel und den Streit mit Polen um die Rechtsstaatlichkeit kommentiert die Zeitung «Rzeczpospolita» aus Warschau am Freitag:

«Dies ist der 106. und letzte EU-Gipfel mit der Beteiligung von Angela Merkel. Es gibt nicht viele Länder, denen ihr Talent zur Schlichtung so fehlen wird wie Polen. Zum nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 Länder in Brüssel im Dezember wird wahrscheinlich Olaf Scholz kommen, der sehr viel prinzipiellere Ansichten zum Thema Rechtsstaatlichkeit an der Weichsel hat. Es wäre also gut, wenn (Polens Regierungschef) Mateusz Morawiecki von der Möglichkeit des Kompromisses Gebrauch machen würde, den die scheidende Kanzlerin aufgezeichnet hat.

In den vergangenen Tagen hat Morawiecki nicht an scharfen Worten zur «finanziellen Erpressung» seitens der EU gespart. Er hat aber auch signalisiert, dass er bereit ist, bestimmte Punkte zu erfüllen, um die Mittel für den nationalen Aufbauplan freizugeben. Wenn es beiden Seiten gelingen würde, sich auf so ein Minimalprogramm zu verständigen, würde dies das Feld klären für eine Diskussion im kommenden Jahr über die strukturellen Regeln der EU und die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in Polen.»

«Tages-Anzeiger»: Ohne Kühnert kann Scholz nicht regieren

ZÜRICH: Zur Rolle des Juso-Chefs Kevin Kühnert in der SPD heißt es am Freitag im Zürcher «Tages-Anzeiger»:

«Kühnert versteht die SPD eher als Bewegung. An der Spitze und im Parlament hat er eine linke Gegen- und Sperrmacht installiert. 50 Jusos sitzen neu im Bundestag, zusammen haben die Linken in der 200-köpfigen Fraktion eine Mehrheit. Ohne Kühnert kann Scholz nicht regieren. Ohne Scholz hätte die SPD keinen Kanzler. So ist die Lage.

Beide wissen, dass mit der FDP der ersehnte Ausbau des Sozialstaats genauso wenig durchzusetzen ist wie früher mit der Union. Noch halten Kühnerts Leute still, aber für die nächsten Jahre sind innerparteiliche Zusammenstöße programmiert. Scholz wiederum kann auf den Machtwillen von Kühnerts Truppe zählen, die nicht nur Einfluss und Posten anstrebt, sondern in vier Jahren auch wiedergewählt werden will. (...)

Ältere Stimmen in deutschen Medien fühlen sich bei Kühnert an Oskar Lafontaine erinnert. Der linke Volkstribun riss seine SPD Ende der Neunziger erst mit und führte sie mit Gerhard Schröder an die Macht - bevor er sie im Streit um den richtigen Kurs gleich wieder spaltete. Kühnert werde wohl irgendwann Kanzler oder er jage die SPD in die Luft, meinte kürzlich der "Spiegel". In welche Richtung es geht, weiß der junge Mann wahrscheinlich selbst noch nicht.»

«NZZ»: Weidmanns Abgang ist eine Zäsur

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Freitag den angekündigten Rücktritt von Bundesbankpräsident Jens Weidmann:

«Ausgerechnet jetzt hat der Chef der eigentlich wichtigsten Zentralbank im Euro-Raum genug, wo sich Inflation und strukturelle Verwerfungen mit Kraft zurückmelden und eine Normalisierung dringender wäre denn je. So ist Weidmanns Rücktritt denn auch mehr als ein persönlicher Entscheid. Er ist ein bedauerliches Zeichen tiefergreifender Veränderungen. In der angelsächsisch geprägten Ökonomie hat sich nämlich die Überzeugung durchgesetzt, dass ruhig alles gemacht werden darf, was anscheinend gerade funktioniert. (...)

Dem entgegen steht das ordnungspolitische Denken deutscher (Bundesbank-) Prägung. Jens Weidmann hat sich schon bei seinem Amtsantritt für eine klare Trennung von Geld- und Fiskalpolitik ausgesprochen. Dies nicht aus ideologischer Verblendung, sondern aus dem Verständnis heraus, dass die Geldpolitik letztlich Preisstabilität nur dann wirksam garantieren kann, wenn sie sich ganz auf dieses Ziel konzentriert. Die monetäre Finanzierung des staatlichen Lebens auf Kredit der vergangenen Jahre hat sich zwar noch nicht unmittelbar gerächt, wird aber mit großer Wahrscheinlichkeit früher oder später eben doch in schmerzhafter Inflation und Umschuldungen enden.»

«Die Presse»: Was Merkel sich vorwerfen lassen muss

WIEN: Europa sei «reif für eine neue Ära nach 16 Jahren Merkelismus», schreibt die Wiener Zeitung «Die Presse» in einem Leitartikel:

«Grüne und FDP werden, so nicht alle Stricke reißen, noch vor Weihnachten mit der SPD die neue deutsche Regierung stellen. Das ist für Deutschland, aber auch für Europa die Chance, das Kapitel des Merkelismus zu schließen und eine konsequentere Europapolitik zu machen. (...)

Revolutionen wird es in der EU nach Merkel ebenso wenig geben, wie das nach der gleich langen Ära ihres Vorvorgängers, Helmut Kohl, der Fall war. Doch zumindest birgt die Berliner Ampelkoalition die Chance darauf, dass auf Europäischen Räten wieder politische Auseinandersetzungen über Grundsatzfragen möglich sind. Die hat Merkel, bei all ihren unbestrittenen Verdiensten, eineinhalb Jahrzehnte lang konsequent verhindert. Das muss sie sich vorwerfen lassen.»