Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Freitag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zum Erkundungsbergwerk Gorleben

In der Tat ist zu wünschen, dass nun, wie Umweltminister Olaf Lies sagte, die Wunden heilen mögen.

Die SPD denkt dabei aber leider ebenso wenig wie die Grünen an die Ingeni-eure, Geologen, Arbeiter und Angestellten, die angefeindet wurden, sondern vielmehr an die Bürger, Aktivisten und Politiker, die auch vor Gewalt nicht zurückschreckten. Lange konnten sie sich als die Sieger der Geschichte fühlen. Mitt-lerweile aber ist klar: Erstens braucht Deutschland noch im-mer ein atomares Endlager, ohne zu wissen, ob es einen besseren Standort gibt als Gorleben; und zweitens ist die Technik, die über den Umweg der Endlagersuche verteufelt wurde, im Zeitalter des Klimawandels nicht so umweltfeindlich, wie immer getan wurde. Darin steckt eine Lebenslüge der Grünen.


«Gazeta Wyborcza»: Kaczynskis Spiel mit dem Polexit gewinnt an Fahrt

WARSCHAU: Die Debatte in Polen um einen möglichen Austritt des Landes aus der EU kommentiert die polnische Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» am Freitag:

Der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS) «Jaroslaw Kaczynski beabsichtigt keinen spektakulären Polexit nach dem Vorbild Großbritanniens. Aber was wäre, wenn er die Bevölkerung überzeugt, dass die EU Polen rauswerfen will? Dieses Spiel gewinnt gerade an Fahrt. Kaczynski weiß: Da mehr als 80 Prozent der Polen die EU-Mitgliedschaft unterstützen, würde ein Polexit seine Regierung ruinieren. Aber die radikalen Sprüche aus seinem Lager, wie die des Abgeordneten Marek Suski von den «Brüsseler Besatzern», ermöglichen es Kaczynski, als Befürworter der EU-Mitgliedschaft aufzutreten.

Das ist ein guter Auftakt, um in der Propaganda den Kontrast zu verschärfen - zwischen ihm, der doch für unsere EU-Mitgliedschaft ist, und der schrecklichen EU, die Polen schon nicht mehr in ihrem Bereich haben möchte. Worum geht es da, wenn die EU doch gar keinen Raufwurf Polens beabsichtigt? Es geht darum, in unsere Köpfe hineinzupressen, dass die Verteidigung des polnischen Justiz durch die EU und das Prinzip «Geld für Rechtsstaatlichkeit» uns gegen den Willen der PiS aus der EU herausdrängen sollen.»


«La Repubblica»: U-Boot-Deal zur Zurückdrängung Chinas

ROM: Zum U-Boot-Deal zwischen den USA, Großbritannien und Australien schreibt die italienische Tageszeitung «La Repubblica» aus Rom am Freitag:

«Präsident Bidens konsequente Hartnäckigkeit ist nicht zu übersehen. Das zeigte er schon mit der Vehemenz, mit der er trotz der Hinweise der Nachrichtendienste den Abzugstermin aus Afghanistan verteidigte. Hartnäckigkeit und konsequentes Handeln haben schon immer seine Karriere gekennzeichnet: in den außenpolitischen Kommissionen des Senats und auch als Vizepräsident unter Barack Obama. Es wäre also abwegig zu denken, dass der Dreier-Deal mit London und Canberra (...) nur eine Antwort auf die Kritik nach der desaströsen Evakuierung von Kabul ist und die Führungsrolle der USA unterstreichen soll.

Die Vereinbarung mit Großbritannien und Australien ist vor allem eine erste konkrete Aktion einer Strategie, die schon in den ersten Tagen dieser Präsidentschaft angekündigt wurde, nämlich die Zurückdrängung Chinas und die Kontrolle im Indopazifik.»


«The Telegraph»: Vision von Global Britain wird deutlicher

LONDON: Zum Sicherheitspakt zwischen den USA, Australien und Großbritannien meint der Londoner «Telegraph» am Freitag:

«Der als AUKUS bezeichnete Sicherheitspakt zwischen dem Vereinigten Königreich, den USA und Australien, der die Zusammenarbeit beim Aufbau einer neuen Flotte australischer Atom-U-Boote vorsieht, stellt einen wichtigen Meilenstein in Boris Johnsons Bemühungen dar, die Perspektiven Großbritanniens nach dem Brexit neu zu definieren.

Während über Johnsons Vision eines Global Britain viel diskutiert wurde, gab es bisher kaum konkrete Maßnahmen, um zu zeigen, was dies in der Praxis bedeutet. Als Mitglieder des elitären Geheimdienstnetzwerks Five Eyes sind diese Länder daran gewöhnt, in sensiblen Fragen zusammenzuarbeiten. Mit der Gründung von AUKUS wird sich die Zusammenarbeit erheblich verstärken, da die Länder ihr Wissen über Spitzentechnologien austauschen, während Australien seine militärische Stärke ausbauen will, um der Bedrohung durch China zu begegnen.»


«Le Parisien»: Beziehung zu Europa für US-Präsidenten zweitrangig

PARIS: Zur Rolle der USA in der Entscheidung der australischen Regierung, einen Milliardenvertrag mit Frankreich über U-Boot-Lieferungen aufzukündigen, schreibt die französische Tageszeitung «Le Parisien» am Freitag:

«Es ist das zweite Mal innerhalb weniger Tage, dass uns der amerikanische Präsident Joe Biden mit Verachtung begegnet. Um eine festgefahrene militärische Lage in Afghanistan zu verhindern, hat er diesen Sommer in Eile den amerikanischen Rückzug beschlossen. Dabei hat er seine Alliierten nicht konsultiert, unter ihnen auch Frankreich, das sich an der internationalen Zusammenarbeit beteiligt hatte. (...)

Dieses Mal hat das Weiße Haus die Australier unter Druck gesetzt, den «Jahrhundertvertrag» zu brechen, wodurch unser Land handelstechnisch und militärisch geschwächt wird. Für Joe Biden rücken die Beziehungen zu Europa (und Frankreich) ganz klar in den Hintergrund. Seine Priorität ist es, den Kampf mit China aufzunehmen, egal welche Konsequenzen sich daraus für seine gestrigen Partner ergeben.»


«de Volkskrant»: Rücktritt schadet Kaag nicht

AMSTERDAM: Die niederländische Außenministerin Sigrid Kaag ist nach einer Rüge des Parlaments wegen der chaotischen Afghanistan-Evakuierung zurückgetreten. Dazu schreibt die Amsterdamer Zeitung «de Volkskrant» am Freitag:

«Das Schicksal schlägt manchmal brutal zu. Es ist nicht lange her, dass sich Sigrid Kaag als Vorsitzende der Partei D66 stark genug wähnte, um der Partei Christen-Union bei den Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung als vierten Partner neben VVD, D66 und CDA die Tür zu weisen. Dem Vorsitzenden der Christen-Union, Gert-Jan Segers, wurde klar, dass er nicht länger willkommen war. Aber gestern wurden die Rollen getauscht. (...)

Die fünf Stimmen der Christen-Union waren ausschlaggebend. Der Antrag auf Erteilung einer Rüge für die «letztendlich Verantwortliche» für die dramatisch verlaufene «Evakuierungsoperation» wurde angenommen und kurz darauf gab Kaag ihren Traumjob als Außenministerin auf. (...) Kaag bleibt D66-Vorsitzende und als wäre nichts geschehen verhandelt sie an diesem Wochenende mit Premier Mark Rutte (VVD) und CDA-Chef Wopke Hoekstra weiter über die Bildung eines neuen Kabinetts. Über kurz oder lang kann sie sogar Vize-Ministerpräsidentin werden.»


«Nesawissimaja»: Plan B bei der Parlamentswahl in Russland

MOSKAU: Zum Beginn der Parlamentswahl in Russland schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Freitag:

«Versuche der Behörden, die Verbreitung des (von Kremlgegner Alexej Nawalny entwickelten) Protestwahl-Verfahrens der «schlauen Abstimmung» im Internet zu blockieren, sind deutlich unauffälliger geworden, wenn nicht gar schon aufgegeben worden. Dies bedeutet aber nicht, dass die «schlaue Abstimmung» weiter ungehindert arbeiten darf. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass lediglich beschlossen wurde, mit der Umsetzung eines Plans B fortzufahren.

Offensichtlich ist die nächtliche Fernsehansprache von Präsident Wladimir Putin an das Volk ein Startschuss dafür. (...) Sie erschien um Mitternacht auf der Kreml-Homepage. Er gab darin keine direkten Aussagen zu Gunsten einer bestimmten Partei, aber Hinweise darauf waren durchaus lesbar. Völlig ungewöhnlich ist der nächtliche Auftritt seines Appells: So sprach Putin (bei der letzten Duma-Wahl) 2016 drei Tage vor den Wahlen zu einer normalen Zeit am Abend.»


«De Standaard»: USA konzentrieren sich auf den Indopazifik

BRÜSSEL: Mit einem neuen Sicherheitspakt im Indopazifik haben die USA, Großbritannien und Australien ein Signal an China gesendet. Dazu schreibt die belgische Zeitung «De Standaard» am Freitag:

«Es ist nicht das erste Mal, dass die USA - und damit auch der Westen - versuchen, China in den Griff zu bekommen, das als wirtschaftliches Schwergewicht seit Jahren Druck auf die internationalen Handelsbeziehungen und die globale Position der USA ausübt. So hat der US-Präsident im März ein ehrgeiziges Bündnis mit Indien, Japan und Australien geschlossen. Damals schlugen sie den Quad (Quadrilateralen Sicherheitsdialog) vor, der sich auf einen «offenen und zugänglichen» Indischen Ozean und das Südchinesische Meer konzentrierte.

Die Bündnisse bestätigen die Verlagerung der Aufmerksamkeit des Westens auf den indopazifischen Raum, in dem sich der Kampf um die Weltmacht abspielt. Ob sich Australien, das Vereinigte Königreich und die USA damit ins eigene Knie schießen, wird die Reaktion Chinas zeigen.»


«Hospodarske noviny»: Gefühl der Stagnation in Russland

PRAG: Zu den Wahlen zur Staatsduma in Russland schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Freitag:

«Nichts deutet darauf hin, dass die Wahlen in Russland irgendetwas Grundlegendes ändern könnten. Die heutige Führung erwartet vom Wähler, was sie auch vom Parlament erwartet, nämlich, dass ihr Wille bestätigt wird. Damit können die Wahlen ihren eigentlichen Zweck, in demokratischen Staaten bei Bedarf einen Machtwechsel herbeizuführen, nicht mehr erfüllen. Der wachsende Einfluss Russlands in der Welt, wie es der Kreml in Syrien vorgeführt hat, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich ein Gefühl der Stagnation breitmacht, das an die Breschnew-Ära der 1970er und frühen 80er Jahre erinnert.»


«NZZ»: Australien ist kein Kriegstreiber

ZÜRICH: Die USA und Großbritannien wollen Australien beim Bau von U-Booten mit Nuklearantrieb unterstützen. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Freitag:

«Australien hat für das neue Bündnis einen Zusammenarbeitsvertrag mit Frankreich zum Bau von dieselgetriebenen U-Booten aufgegeben, notabene unter hohen Kosten. Die Kontinentaleuropäer sollten sich hüten, diesen Schritt als Schlag vor den Kopf oder gar als Dolchstoß zu interpretieren, wie dies ein französischer Kommentar bereits tat. Es ging für Australien nie um mögliche Alternativen zwischen den USA und Großbritannien auf der einen Seite sowie der EU auf der anderen. Es ging darum, den Kurs zu wählen, mit dem es seine Haltung gegenüber einem aggressiven und zunehmend arroganten China am besten zum Ausdruck bringt.

In Europa war - und ist - Standfestigkeit gegenüber China nicht zu haben, vielleicht wird sie nie zu haben sein. Selbst im Umgang mit Russland, das geografisch viel bedrohlicher liegt, scheinen Lavieren und Appeasement der einzige gemeinsame Nenner der unterschiedlichen außenpolitischen Interessen der EU-Mitgliedstaaten zu sein. Canberra ist mit Aukus (Abkürzung für Australia, United Kingdom und United States) nicht zum Verräter oder Kriegstreiber geworden. Aber es hat unmissverständlich klargemacht, auf welcher Seite es im Ringen zwischen Freiheit und Zwang seine Zukunft sieht.»


«Público»: Bidens Augen sind auf den Pazifik gerichtet

LISSABON: Die portugiesische Zeitung «Público» kommentiert am Freitag die Entscheidung der USA und Großbritanniens, Australien beim Bau atomgetriebener U-Boote zu unterstützen:

«Die Partnerschaft der USA, Großbritanniens und Australiens zur technologischen und militärischen Zusammenarbeit im asiatisch-pazifischen Raum gefällt weder den Chinesen noch den Europäern, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die Ausrüstung der australischen Marine mit Atom-U-Booten bedeutet, dass dieses Land zu einem privilegierten US-Verbündeten in der Region wird, und es ist eine klare Warnung an China.

Australiens Regierungschef Scott Morrison hat wiederholt betont, dass er an der Seite der USA und nicht Chinas steht. Joe Biden ist der dritte US-Präsident in Folge, der den asiatisch-pazifischen Raum als vorrangigen geostrategischen Raum bezeichnet. In der Praxis hat Biden die Prioritäten der US-Außenpolitik zum Unwillen Europas nicht verändert. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger (Donald Trump) ist Biden aber ein Ehrenmann. Sein Bekenntnis zum Multilateralismus und einem besseren transatlantischen Verhältnis war nur Ausdruck von Sympathie, wie man an dem chaotischen Abzug aus Afghanistan sehen konnte. Bidens Augen sind auf den Pazifik gerichtet, wo Chinas Offensive läuft.»

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