«Frankfurter Rundschau» zu Folgen/Anschläge am 11. September 2001

In den westlichen Gesellschaften hat das Denken in den Kategorien von Freund und Feind eine (Un-)Kultur des ängstlichen Misstrauens geschaffen.

Das hat diese Gesellschaften auch in ihrem Innern verändert, ja deformiert. Es ist lohnend, sich daran zu erinnern, wie die USA, Deutschland und andere seit 2001 ihre Rechtsstaaten in "Präventionsstaaten" umgewandelt haben. Prävention, Vorbeugung - der positive Klang dieser Begriffe führt hier allerdings in die Irre. Denn auf den 11. September folgte eine Welle von Gesetzen, die den staatlichen Sicherheitsbehörden immer mehr und immer fragwürdigere Befugnisse gaben, um möglicherweise drohender Gefahren Herr zu werden. Und der eigenen Furcht davor. Gewiss ist: Freiheit und Menschenrechte kann nur verteidigen, wer sie nicht selbst preisgibt.

«La Stampa»: Diktaturen wie in Afghanistan von Irrationalität geprägt

ROM: Zu Berichten und Bildern aus Afghanistan über Misshandlungen von einheimischen Reportern durch die Taliban schreibt die Tageszeitung «La Stampa» aus Turin am Freitag:

«Wahrscheinlich fürchten die Taliban schlechte Presse und wollen nicht publik werden lassen, wie sie «regieren». Wahrscheinlich wollen sie selbst entscheiden, was gezeigt und was verheimlich wird, sie wollen ein einheitliches Bild zeigen ohne Widerspruch.

Eine Diktatur zeichnet nicht nur die klare und systematische Vernichtung des Gegners aus, sondern auch die Irrationalität. Unter einer Diktatur zu leben, heißt ausgeliefert zu sein einer Gewalt rein aus sadistischen Gründen, die sich gegen etwas richtet, gegen das unerklärbare Abneigungen bestehen, und erst im Nachhinein werden werden dann Gründe erfunden.»

«Hospodarske noviny»: Vom 11. September zum Irakkrieg

PRAG: Vor dem 20. Jahrestag der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Freitag:

«Jeder von uns weiß wohl noch, wo er am 11. September 2001 war und was er gerade tat, als islamistische Terroristen das Welthandelszentrum in New York angriffen. Doch wer kann sich noch erinnern, was er am 20. März 2003 gemacht hat, obwohl dieses Datum direkt mit dem 11. September zusammenhängt und den Beginn einer Vertrauenskrise zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten markiert? An diesem Tag begann der US-Militäreinsatz gegen den Irak. Nach anderthalb Jahren des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus, während dessen sogar die französische Zeitung «Le Monde» auf ihrer Titelseite erklärt hatte, wir seien alle Amerikaner, kam es damit zur politischen Spaltung innerhalb der Nato. Die Folgen davon spüren Amerika und Europa bis heute.»

«De Standaard»: London will illegale Migration stoppen

BRÜSSEL: Berichten zufolge sollen britische Patrouillen-Boote mit Migranten künftig aus den eigenen Gewässern im Ärmelkanal zurückweisen. Dazu schreibt die belgische Zeitung «De Standaard» am Freitag:

«Es ist fraglich, ob die britische Regierung tatsächlich zu den sogenannten Pushbacks übergeht. So weit ist es sicher noch nicht, aber der oberste Rechtsberater der Regierung wird untersuchen, wie sie juristisch korrekt umgesetzt werden könnten.

Im Vereinigten Königreich wurde die ganze Idee jedoch sofort in Frage gestellt. Nicht nur Migrantenorganisationen, sondern auch Gewerkschafter der britischen Küstenwache und Abgeordnete der Konservativen Partei reagierten kritisch. (...)

Für die britische Regierung ist es jedoch von großer symbolischer Bedeutung, dass (die illegale Migration) zu einem Ende kommt. Schließlich ging es beim Brexit darum, die Kontrolle über die Grenzen zurückzugewinnen. Innenministerin Priti Patel hat ihr gesamtes politisches Kapital darauf verwettet.»

«The Independent»: Patels Plan ist unmoralisch

LONDON: Die britische Marine soll Medienberichten zufolge künftig aus Frankreich kommende Boote mit Migranten zurückweisen. Dazu meint der Londoner «Independent» am Freitag:

«An dem Plan von (Innenministerin) Priti Patel, Boote mit Flüchtlingen und Migranten im Ärmelkanal zurückzuweisen, ist nichts auszusetzen - außer, dass er unmoralisch, rechtlich zweifelhaft und erfolglos ist.

Dass es unmoralisch ist, hart gegen Menschen vorzugehen, die sich in extremer Gefahr befinden, muss wohl nicht näher erläutert werden. Männer, Frauen und Kinder in seeuntüchtigen Booten, auf einem stark befahrenen Seeweg, ohne ausreichende Versorgung - wie sollte da wohl eine angemessene menschliche Reaktion aussehen? Wie wäre es mit Mitgefühl und Barmherzigkeit? (...)

Patel hingegen möchte, dass die Besatzungen der Border Force diese unsicheren Boote irgendwie bis in französische Gewässer oder sogar nach Frankreich zurückdrängen. Vermutlich unabhängig davon, ob die französischen Behörden dies akzeptieren oder nicht. Die Konsequenz liegt auf der Hand: Hunderte von hilflosen Menschen, die im Ärmelkanal stecken bleiben, ungefähr dort, wo britische und französische Gewässer aufeinandertreffen. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, dass das Schlimmste passiert.»

«Nesawissimaja Gaseta»: 11. September veränderte die Welt

MOSKAU: Zum 20. Jahrestag des Terroranschlags auf das World Trade Center in New York schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Freitag:

«Der Terroranschlag am 11. September 2001, der sich jetzt zum 20. Mal jährt, war zweifellos ein Wendepunkt im 21. Jahrhundert. Es war der Tag, der die Welt veränderte. Der Angriff auf die beiden Türme des World Trade Centers in New York hat mit erschreckender Deutlichkeit demonstriert, wie verletzlich die moderne Zivilisation ist (.). Aber noch immer sind nicht alle Umstände dieses Terroranschlags aufgeklärt.

So ist zum Beispiel nicht klar, welche Rolle der Machtapparat in Saudi-Arabien spielte. (.) Im Grunde bleibt die Attacke weiter ein historisches Rätsel. Nur die Folgen sind offenkundig. Und die wichtigste Ableitung ist, dass der internationale Terrorismus mit seinem fast höllischen Wesen seinen Platz im Bewusstsein der Menschen auf dem Planeten gefunden hat. Am 11. September begannen Veränderungen, die noch lange kein Ende haben.»

«De Telegraaf»: Pushback-Methode ist nicht ungefährlich

AMSTERDAM: Zum Vorgehen Großbritanniens gegen illegale Migration schreibt die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Freitag:

«Die Kritik an Innenministerin Priti Patel ist heftig. Sie soll zu lasch mit dem Problem umgehen. Patel antwortet mit einer ultimativen Maßnahme. Sie hat die britische Marine angewiesen, Boote mit illegalen Einwanderern in französischen Gewässern abzufangen und sie dann der französischen Marine zu übergeben. (...)

Die Pushback-Methode ist für die Menschen an Bord ihrer kleinen Schlauchboote nicht ungefährlich. Und wenn die Franzosen nicht kooperieren, müssten die Briten Migranten schließlich mit Gewalt an französischen Stränden absetzen.

Patel steht unter großem Druck. Sie ist kurz davor, bei einer bevorstehenden Regierungsumbildung ihr wichtiges Ministerium zu verlieren. Die Gegner ihrer Politik weisen darauf hin, dass die Zahl der (illegalen und legalen) Einwanderer ins Vereinigte Königreich immer noch niedrig ist. Im Vorjahr waren es 44.000 - dreimal weniger als in Frankreich, das die gleiche Einwohnerzahl hat.»

«El País»: Ortega macht alle Kritiker mundtot

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Freitag den Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Nicaraguas gegen den im Ausland lebenden renommierten Schriftsteller, Menschenrechtler und früheren Vize-Präsidenten des zentralamerikanischen Landes, Sergio Ramírez:

«Die repressiven Maßnahmen des nicaraguanischen Präsidentenpaares Daniel Ortega und Rosario Murillo nehmen kein Ende. Der Haftbefehl gegen den Schriftsteller Sergio Ramírez, Ex-Vizepräsident und bekannteste internationale Persönlichkeit des Landes, ist das jüngste Beispiel dafür. Die Staatsanwaltschaft, die wie alle Institutionen des Landes von Ortega und Murillo kontrolliert wird, wirft Ramírez Geldwäsche und Untergrabung der nationalen Einheit vor.

Diese Vorwürfe sind Teil der Kampagne, mit der Ortega vor der Präsidentschaftswahl im November Kritiker seiner Politik mundtot machen will. Das Regime hat bereits fast 40 Kritiker inhaftiert, darunter sieben Präsidentschaftskandidaten. Wenn es schon bisher kaum Zweifel an den autoritären Tendenzen Ortegas und Murillos gab, ist die Verfolgung von Ramírez die Bestätigung dafür, dass sie nichts davon abhalten wird, ihre Kritiker zu unterdrücken. Von der Faszination der Sandinisten, die einst progressive Kräfte weltweit mobilisierte, ist nur noch eine erbärmliche Karikatur übrig.»

«Politiken»: Sicheres Dänemark, während man anderswo an Corona stirbt

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert am Freitag die Aufhebung der letzten Corona-Beschränkungen im eigenen Land:

«Stellt eine Flagge auf den Tisch. Der 10. September ist ein besonderer Tag, ein Tag der Freude. Corona wird (in Dänemark) nicht länger als gesellschaftskritische Krankheit betrachtet, alle Beschränkungen sind aufgehoben. Wir sind zurück im Normalen. An viel zu vielen Orten im Rest der Welt steigen jedoch die Infektions- und Todeszahlen. Manche Todesfälle sind der Impfskepsis geschuldet, aber in großen Teilen der Welt konnte man sich gar nicht impfen lassen, wenn man wollte, weil der Westen alle Impfstoffe aufgekauft hat. Das ist ein schreckliches Benehmen und gefährlich für uns selbst, das Risiko impfstoffresistener Mutationen steigt. Aber vor allem ist es moralisch verkehrt, Menschen sterben zu lassen, die man hätte retten können. Viele weitere müssen so schnell wie möglich geimpft werden. Die Impfstoffe müssen besser verteilt werden. Niemand darf hamstern. Die Pandemie ist global - das ist die Verantwortung bei ihrer Lösung ebenfalls.»

«Nepszava»: Draghi dürfte sich mit Impfpflicht in Italien durchsetzen

BUDAPEST: Zur Ausweitung der Corona-Nachweispflicht im Bildungs- und Pflegebereich Italiens schreibt die linke Budapester Tageszeitung «Nepszava» am Freitag:

«(Regierungschef) Mario Draghi würde die Impflicht am liebsten nicht nur den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, sondern allen Arbeitnehmern vorschreiben. (...) Seine Entschlossenheit könnte sogar zum Koalitionsbruch führen, denn in seiner Regierung sitzt auch die (rechte) Partei von (Matteo) Salvini. Der italienische Ministerpräsident geht jedoch seinen Weg dermaßen konsequent, entschieden und mit beneidenswertem Ansehen im Marschgepäck, dass die Vorwürfe Salvinis an ihm abperlen. Zu einem Koalitionsbruch wird es deshalb wahrscheinlich nicht kommen. Zumal es auch in der Lega (von Salvini) Befürworter der Impfpflicht gibt, wie etwa Luca Zaia, den Präsidenten der Region Venetien. Er kennt die verheerende Wirkung der Pandemie aus eigener Anschauung und weiß, dass der Schutz von Menschenleben wichtiger ist als jede (von der Lega reklamierte) «Souveränität».»

«NZZ»: Union muss sich regenerieren

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Freitag den Wahlkampf von CDU/CSU:

«Laschet muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die sklerotische Union in der kurzen Zeit seines Parteivorsitzes inhaltlich nicht neu aufgeladen zu haben. Ebenso wenig konnte er die klaffende programmatische Lücke mit einer flamboyanten Persönlichkeit überdecken. Dafür fehlt dem soliden Rheinländer schlicht das Charisma. (...)

Wie immer die Bundestagswahl ausgeht, die Union wird sich inhaltlich regenerieren müssen - ob nun auf der Oppositionsbank oder in der Regierung. Dazu wird auch der CSU-Chef Markus Söder aktiv beitragen müssen, der monatelang keine Gelegenheit ausgelassen hat, Armin Laschet in der Öffentlichkeit schlechtzumachen. Auch Söders Ego, so viel lässt sich taxfrei sagen, hätte es schwer gehabt, die offensichtlichen inhaltlichen Schwächen der CDU/CSU im Wahlkampf auszubügeln.

Die bittere Ironie, mit der die Union bis zu einem womöglich katastrophalen Wahltag leben muss, ist: Erst wenn ihre vorgebliche "Retterin" die politische Bühne definitiv verlassen hat, kann die Partei beginnen, sich von Angela Merkel zu erholen.»

«Rzeczpospolita»: Merkel - ein Kapitel der deutschen Geschichte

WARSCHAU: Zum bevorstehenden Besuch von Kanzlerin Angela Merkel schreibt die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Freitag:

«Angela Merkel wird sich am Samstag persönlich von Polen in ihrer Rolle als deutsche Regierungschefin verabschieden. Sie wurde oft als die beste deutsche Kanzlerin bezeichnet, die Polen sich wünschen kann. Und jetzt, für immer - wird es nie mehr einen (Polen) so freundlich gesonnenen Politiker im höchsten Regierungsamt in Berlin geben. Für die Vergangenheit ist das sicherlich wahr. Obwohl die Konkurrenz nicht groß ist. Vor Merkel gab es in Zeiten des freien Polens nur zwei Kanzler.

So oder so war Merkel 16 Jahre lang die wichtigste Politikerin in der EU, in einer Zeit, in der wir als EU-Mitglied reiften. Jetzt tritt sie ab. Ihre Partei, die CDU, landet vermutlich in der Opposition. Wird jeder nächste Kanzler für Polen schlechter als sie? Das Kapitel über die deutsche Geschichte in den Jahren 2005 bis 2017 wird hauptsächlich von ihr handeln. Genau in dieser Zeit wurde auch die Pipeline für russisches Gas gebaut. Wird Nord Stream 2, dem sie sich nicht widersetzt hat, das Wichtigste über Merkel sein, an das wir uns in Polen und in der Region erinnern werden? Manche orakeln, dass sie in einem russischen Unternehmen enden wird. Ich glaube das nicht. Zynismus und Gier passen nicht zu ihrer Biografie.»