«Frankfurter Rundschau» zur Impfstatusabfrage

PRO IMPFSTATUSABFRAGE: Dass Beschäftigte in Kitas, Schulen und Heimen offenlegen sollen, ob sie geimpft oder genesen sind, wird mit Konsequenzen für Ungeimpfte verbunden sein.

Sie müssen womöglich eine andere Arbeit machen oder sich häufiger kostenpflichtigen Tests unterziehen. Das sind angemessene Zumutungen, denn die Aufgabe, die zu schützen, die sich nicht selbst schützen können, wiegt schwerer. Sie dürfen nicht diejenigen sein, die für die Freiheit anderer bezahlen müssen, sich nicht impfen zu lassen. Contra Impfstatusabfrage: In Wirklichkeit verlagern hier zwei Politiker, Gesundheitsminister Spahn (CDU) und Arbeitsminister Heil (SPD) versäumte Problemlösungen auf die Ebene zwischen Unternehmen und Beschäftigten. Wenn das nicht eine Welle von Konflikten zwischen Vorgesetzten und Untergebenen nach sich ziehen wird! Den Mut, der den Verantwortlichen in der Politik fehlt, sollen jetzt andere aufbringen. Souverän ist das nicht.

«La Vanguardia»: Entschlossenere Politik gegen Klimawandel nötig

MADRID: Zur Klimakrise und den jüngsten schweren Unwettern unter anderem in den USA und Spanien schreibt die spanische Zeitung «La Vanguardia» am Freitag:

«In verschiedenen Teilen der Welt kommt es immer wieder zu Unwetter, die sich durch ihre Heftigkeit und auch dadurch auszeichnen, dass sie sehr plötzlich auftreten, wodurch die Möglichkeiten der Bürger, sich zu schützen, erheblich eingeschränkt werden. Dies ist ein weiterer Beweis für die Auswirkungen der Klimakrise in einer Welt, in der seit Beginn des Industriezeitalters bereits ein Temperaturanstieg von 1,2 Grad Celsius zu verzeichnen ist. In dieser überhitzten Atmosphäre entwickeln sich die atmosphärischen Phänomene auf besorgniserregende Weise. Es gibt immer noch Menschen, die die Klimakrise leugnen. Sie sind mit Sicherheit nicht die Experten auf diesem Gebiet.

Die Weltorganisation für Meteorologie hat erst jüngst eine Zunahme von Hurricanes, Überschwemmungen, Hitzewellen und anderen extremen Wetterphänomenen gemeldet (...) Phänomene, wie sie nun in (dem ostspanischen) Alcanar oder in New York zu beobachten waren, lassen sich nicht mehr rückgängig machen. Aber eine entschlossenere Politik gegen die globale Erwärmung könnte verhindern, dass sie sich in Zukunft in monströsem Ausmaß wiederholen.»

«The Times»: Spannungen bedrohen Stabilität

LONDON: Die britische Zeitung «The Times» kommentiert am Freitag den Besuch des US-Klimabeauftragten John Kerry in China:

«Chinas Außenminister Wang Yi hat John Kerry ... eindringlich gewarnt, dass die USA eine «große strategische Fehleinschätzung» begangen hätten, als sie glaubten, die Klimakooperation könne von weitergehenden Fragen der bilateralen Beziehungen getrennt werden.

Die Zeichen standen schon vor Kerrys Reise schlecht. Die Beziehungen zwischen Washington und Peking haben sich durch Differenzen bei einer Reihe von Themen verschlechtert, darunter der Ursprung des Coronavirus, die Militarisierung des Südchinesischen Meeres, die Notlage der muslimischen Uiguren in Xinjiang, das harte Durchgreifen in Hongkong und der unabhängige, souveräne Status von Taiwan. Sie werden durch Chinas weitere Rhetorik und Aktionen auf eine harte Probe gestellt. (...)

Diese Spannungen werden zur größten Bedrohung für die Stabilität weit über die Region hinaus, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich China von diesem Weg abbringen lässt. Die vordringliche Aufgabe der USA besteht darin, ihren Verbündeten glaubhaft zu versichern, dass sie unterstützt werden.»

«La Repubblica»: Wertekrieg um Abtreibung in USA wieder entfacht

ROM: Zum Abtreibungsgesetz in den USA schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Freitag:

«Im verschleierten Bürgerkrieg, der die Vereinigten Staaten spaltet, öffnet sich erneut die älteste Front: die Abtreibung. Der Oberste Gerichtshof, der sofort von Biden kritisiert wurde, wollte ein neues Gesetz in Texas nicht blockieren, das damit seit gestern in Kraft ist: Faktisch verbietet es in den allermeisten Fällen den Abbruch der Schwangerschaft nach der sechsten Woche. Es ist die restriktivste Norm, seit dasselbe Gericht 1973 das verfassungsmäßige Recht von Frauen auf Abtreibung bestätigte. Andere Süd-Staaten wie Georgia und Mississippi hatten schon sehr abschreckende Regeln, aber Texas übertrifft alle. (...)

Die Verfassungsmäßigkeit des texanischen Gesetzes ist strittig, und der Oberste Gerichtshof hat noch nicht das letzte Wort dazu gesprochen: Vorerst hat das höchste Gericht Amerikas ein dringendes Eingreifen vermieden, um das Inkrafttreten zu verhindern, und dafür kam Kritik von Biden. (...) Beim Thema Abtreibung führt Amerika seit den 1960er Jahren einen der unheilbarsten Wertekriege. Die Nation hat sich sehr verändert, nur die Argumente und Aufgebote auf dem Schlachtfeld ähneln denen von damals, die Geschichte wiederholt sich in einem endlosen Kreis.»

«de Volkskrant»: Gespräche mit Taliban sind nötig

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Freitag den Umgang mit den Taliban:

«Es müssen noch Menschen in Sicherheit gebracht werden, und das kann nur gelingen, wenn wir ihre Ausreise mit den heutigen Machthabern koordinieren. Deshalb hat es in dieser Woche bereits Kontakte «auf offizieller Ebene» zwischen den Niederlanden und den Taliban gegeben. Aber es müssen auch Gespräche über die Koordinierung der dringend benötigten Hilfe für Millionen Afghanen geführt werden, denen sonst eine Hungersnot droht - was wiederum zu einer in Europa so gefürchteten Flüchtlingswelle führen könnte.

Die Taliban begreifen selbst, dass sie keine andere Wahl als die Zusammenarbeit haben. Außerdem brauchen sie dringend Geld. Sowohl der IWF als auch die Weltbank haben ihre Zahlungen an Afghanistan eingestellt, und die Reserven der afghanischen Zentralbank sind in den USA eingefroren. Aber der Westen sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass er damit in Kabul viel erreichen kann, denn auch China und Russland stehen bereit (mit ihrer eigenen Agenda), um mit den Taliban zusammenzuarbeiten.»

«Pravo»: Opposition in Tschechien hat es schwer

PRAG: Zum Wahlkampfauftakt der populistischen ANO-Partei des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis vor der Parlamentswahl Anfang Oktober schreibt die linksgerichtete Zeitung «Pravo» aus Prag am Freitag:

«Die ANO ist in der Lage, Stimmungen in der Bevölkerung aufzusaugen und in Wahlversprechen zu verwandeln. Ein Musterbeispiel ist die Zusage, keinen einzigen illegal eingereisten Flüchtling aufzunehmen. Es soll Kompetenz suggerieren, wenn der ANO-Vorsitzende und Ministerpräsident Andrej Babis mit Zahlen um sich wirft: Wir erhöhen die Rente auf durchschnittlich 20.000 Kronen (790 Euro) im Monat, wir heben das Elterngeld an, wir bauen 294 neue Kilometer Autobahn. Damit die Opposition dagegen ankommt, muss sie sich stärker anstrengen. Vielleicht ist es ihre letzte Chance.»

«NZZ»: Ukraines Nato-Mitgliedschaft ist weit entfernt

ZÜRICH: Zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» am Freitag:

«In Washington war natürlich schon vor dem Treffen klar gewesen, dass eine offene Unterstützung der USA für die Nato-Mitgliedschaft eines Landes, das mit Russland in einem offenen Konflikt steht, nicht infrage käme. Zwar wurde in gesprochenen und geschriebenen Worten blumig auf das Recht der Ukraine gepocht, ihre Außenpolitik frei von äußerer Einflussnahme zu gestalten, was ausdrücklich auch auf die Frage einer Nato-Mitgliedschaft zutreffe. Doch statt eines Fahrplans für konkrete Fortschritte auf dem Weg in das Verteidigungsbündnis erhielt Selenskyi gut gemeinte Ermunterungen für einen entschlosseneren Reformkurs. (...)

Ein schwacher Trost für Selenskyi mag die Tatsache sein, dass Biden die Annexion der Krim weiter und unzweideutig als Verstoß gegen das Völkerrecht ablehnt, während Trump sie achselzuckend als vollendete Tatsache hingenommen hatte.»

«Kommersant»: Biden erfüllt Selenskyjs Erwartungen bei Treffen nicht

MOSKAU: Zum Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Washington schreibt die russische Tageszeitung «Kommersant» am Freitag:

«Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den US-Präsidenten Joe Biden mit Bitten nur so überschüttet. Er bat um eine Antwort darauf, wann die Ukraine in die Nato aufgenommen wird - und darum, den Start der Ostseepipeline Nord Stream 2 zu verhindern; er will die USA an der Lösung des Konflikts in der Ostukraine beteiligen und das Land für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft gewinnen.

Am Ende kam dabei ein «Gespräch unter Männern» heraus, eine halbe Milliarde US-Dollar und die Zusicherung von Unterstützung. Doch die überhöhten Erwartungen haben sich nicht erfüllt - die Experten machen dafür den ukrainischen Präsidenten verantwortlich, der die Erwartungen selbst hoch gesteckt hat, indem er verlangte, was ihm nicht gegeben werden kann. Die USA nehmen die Ukraine nicht in die Nato auf, aber lassen das Land auch nicht allein mit Moskau.»

«Wall Street Journal»: Abtreibungsgesetz in Texas ist «Fehlzündung»

NEW YORK: Im US-Bundesstaat Texas sind mit Inkrafttreten eines Gesetzes die meisten Schwangerschaftsabbrüche verboten. Einen Eilantrag gegen das neue Gesetz lehnte der Oberste Gerichtshof der USA ab. Dazu schreibt das «Wall Street Journal»:

«Amerika kämpft wieder seinen endlosen juristischen Krieg um die Abtreibung. (...) Die Hysterie über das Ende des Abtreibungsrechts ist da. Aber dieses Gesetz ist eine Fehlzündung, selbst wenn man gegen Abtreibung ist, und keine der beiden Seiten sollte darauf vertrauen, dass das Gesetz aufrechterhalten wird.

Zunächst einmal verstößt das texanische Gesetz eindeutig gegen die Präzedenzfälle Roe gegen Wade (1973) und Casey (1992), indem es die Abtreibung im ersten Schwangerschaftsdrittel ohne Ausnahmen bei Vergewaltigung oder Inzest für illegal erklärt - und zwar auf eine windige Art und Weise, um eine bundesgerichtliche Überprüfung zu umgehen.

Die meisten Gesetze übertragen Beamten die Durchsetzung. Dieses aber überträgt die Durchsetzung ausschließlich Privatpersonen, die befugt werden, jeden zu verklagen, der eine Abtreibung nach der sechsten Woche «unterstützt oder begünstigt». (...)

Das Gesetz schafft einen schrecklichen Präzedenzfall, den Konservative hassen sollten. Sollte Kalifornien Privatleuten erlauben können, Einzelpersonen wegen Hassrede zu verklagen? Oder sollte New York Privatklagen gegen Waffenbesitzer zulassen können?»

«Der Standard»: Wenn das Ego über alles geht

WIEN: Wenig Verständnis zeigt die Zeitung «Der Standard» in Wien für die Impfskepsis unter Menschen, die sich berufsmäßig um Schutzbefohlene kümmern:

«Wenn der Klassenlehrer der unter Zwölfjährigen die Impfung aus Prinzip verweigert; wenn die Pflegerin im Altenheim dies aus «persönlichen Gründen» tut; wenn die Elementarpädagogin aus Angst, nicht schwanger zu werden, lieber die Covid-Infektion riskiert - und 20 Kindergartenkinder samt deren Eltern daraufhin tagelang in Quarantäne sitzen -, dann drängt sich die Frage auf: Was ist in unserer Gesellschaft los, wenn das Ego über alles geht, die Gesundheit anvertrauter Schutzbefohlener aber zweitrangig ist? (...)

Mit freundlichen und finanziell lukrativen Anreizen allein wird es nicht getan sein. Es ist Zeit, Verantwortung einzufordern und auch Konsequenzen zu setzen, wenn dies misslingt. Damit macht man sich sicherlich nicht beliebt. Aber man handelt verantwortlich. Es ist das Mindeste, was Bürger von Politik und Verwaltung, vom Gesundheits- und vom Bildungswesen erwarten darf.»