«Frankfurter Rundschau» zu Laschets Fehler und Entschuldigung

Mit dem CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet hat ein weiterer Politiker bewiesen, dass er nicht richtig zitieren kann und sich dafür entschuldigt.

Besser wäre es gewesen, er hätte die Quellen in seinem Werk richtig angegeben, dann könnte er sich um die wichtigen Themen im Wahlkampf kümmern. Es sollte nicht um aufpolierte Lebensläufe oder falsche Lacher gehen, vielmehr um Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel oder um die vierte Corona-Welle. Da muss man ausnahmsweise der FDP recht geben, die wegen der Hochwasserkatastrophe und der Pandemie eine Sondersitzung des Bundestags fordert. Da könnten Politikerinnen und Politiker dann über bitter notwendige Konzepte streiten. Oder bekommen wir die Politik, die wir verdienen, weil wir von Corona genervt sind und das Klima nur schützen wollen, wenn wir auf nichts verzichten müssen? Wer so denkt, sollte nicht vergessen: Entweder wir versuchen die Probleme zu lösen oder die Folgen werden uns diktieren, was wir tun. Wir haben die Wahl.

«De Standaard»: Impfpflicht im Gesundheitswesen muss sein

BRÜSSEL: Zu Überlegungen, eine dritte Impfdosis gegen das Coronavirus zu verabreichen, meint die belgische Zeitung «De Standaard» am Freitag:

«Der Druck, eine Corona-Booster-Impfung zu geben, dürfte im September zunehmen, wenn mit dem Ende der Ferien und der Wiederaufnahme des Schulunterrichts die Infektionszahlen wahrscheinlich wieder nach oben gehen. Umso mehr, da selbst eine angestrebte Impfrate von 90 Prozent keinen ausreichend hohen Damm gegen die Deltavariante errichten würde. Eine Booster-Impfung könnte diesen Damm erhöhen.

Doch bevor eine dritte Impfung angegangen wird, sollte erstmal der bestehende Damm gezielt verfestigt werden. Frankreich ist das Vorbild: Impfpflicht für alle Beschäftigten, die im Gesundheitswesen mit gefährdeten Menschen in Kontakt kommen. Australien, Griechenland, Großbritannien, Italien - all diese Länder folgen dem Beispiel inzwischen. Auch in Belgien werden im Gesundheitswesen die Forderungen lauter, das Personal zu Impfungen zu verpflichten. Worauf wartet die Regierung noch, ehe sie zunächst mal auf diese Weise Lücken im Schutzwall schließt?»

«Washington Post»: Haitianer verdienen Aufklärung nach Attentat

WASHINGTON: Zur Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse schreibt die «Washington Post»:

«Haitianer verdienen eine klare und glaubwürdige Erklärung für das Attentat auf Präsident Jovenel Moïse, einschließlich der Rolle, wenn es eine gab, die Einzelpersonen gespielt haben, die in den Vereinigten Staaten lebten oder hierhin Verbindungen hatten. Aber mehr als drei Wochen, nachdem Herr Moïse in seiner Residenz in der Nähe von Port-au-Prince erschossen wurde, anscheinend von kolumbianischen Söldnern, bleiben die Motive, die Finanzierung und die Urheber der Verschwörung undurchsichtig, was Wut schürt, die die soziale Spaltung des Landes und Instabilität weiter vertieft. (...)

Je eher der haitianischen Öffentlichkeit eine plausible, detaillierte Erklärung der Ereignisse präsentiert wird, desto besser sind die Chancen, die scheinbar immer volatiler werdende Atmosphäre zu entschärfen. Im Moment konzentriert sich der Verdacht über die wahren Drahtzieher der Verschwörung mal auf wohlhabende haitianische Geschäftsfamilien (...) und mal auf politische Rivalen sowie evangelische religiöse Persönlichkeiten, die mit dem verstorbenen Präsidenten aneinander geraten waren. (...)»

«Dagens Nyheter»: Trumps festen Griff um Republikaner lösen

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Freitag die begonnenen Anhörungen zum Sturm auf das US-Kapitol in Washington:

«Die Untersuchung des Sturms auf das Kapitol hätte eine Möglichkeit für die US-Parteien sein können, sich zu einigen, dass so etwas nie wieder geschehen darf. Sie hätten klarmachen können, dass der sachpolitische Streit gerne hart sein darf, aber die Loyalität zu den grundlegenden Regeln grundsolide ist. Und dass Personen mit autoritären Tendenzen vom Weißen Haus ferngehalten werden müssen. Leider befinden sich die Republikaner weiterhin in Donald Trumps Griff. Der Parteiführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hat beschlossen, die Parteivertreter aus dem Ausschuss zurückzuziehen.

Die einzigen beteiligten Republikaner sind nun Liz Cheney und Adam Kinzinger. Zum Glück bestehen die Republikaner also nicht nur aus Feiglingen. Und im Senat haben sich 17 Parteimitglieder auf eine parteiübergreifende Übereinkunft zu einem rekordgroßen Infrastrukturpaket geeinigt. Und das, obwohl Trump sie aufrief, nicht mit den Demokraten zu verhandeln und sie angriff, wenn sie es taten. Die Republikaner haben versucht, den Tiger zu reiten, aber sie endeten in dessen Bauch. Soll die US-Politik normalisiert werden, dann müssen sie dort herauskommen. Dafür braucht es bedeutend mehr als eine Gang Senatoren, die Trump bei der Infrastruktur trotzen.»

«Financial Times»: Arme Länden brauchen Schuldenerlass

LONDON: Die «Financial Times» kommentiert am Freitag den internationalen Bildungsgipfel in London:

«Corona hat in den meisten Teilen der Welt dazu geführt, dass Schulen für längere Zeit geschlossen werden mussten, was den Unterricht gestört und die psychischen Belastungen verstärkt hat. In Ländern mit niedrigem Einkommen, in denen Unterstützung zu Hause und das Lernen aus der Ferne kaum möglich sind, ist der Schaden noch viel größer. Die Ausfälle werden tiefgreifende soziale und wirtschaftliche Folgen haben.

Doch die Geberländer, die diese Woche in London zu einem globalen Bildungsgipfel zusammenkamen, der gemeinsam von Großbritannien und Kenia ausgerichtet wurde, haben es nicht einmal geschafft, das bescheidene Ziel von fünf Milliarden Dollar an neuen Zusagen für die kommenden fünf Jahre zu erreichen. (...)

Priorität sollte eine deutliche Aufstockung der Gesamtfinanzierung haben. Das beginnt bei den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen selbst, von denen viele weit hinter dem angestrebten Ziel zurückbleiben, ein Fünftel der Staatsausgaben für Bildung aufzuwenden. Um Ressourcen freizusetzen, benötigen sie einen neuen Schuldenerlass.»

«La Stampa»: OVG-Urteil aus Münster schwere Anklage für Italien

ROM: Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster im Fall zweier Asylsuchenden, die über Italien nach Deutschland kamen, schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» aus Turin am Freitag:

«Der Vorwurf wiegt schwer: In Italien besteht für Migranten die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung. Auf Grundlage dessen entschied das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen zwei Schutz- und Asylsuchende, einen aus Mali und einen aus Somalia, nicht nach Italien zurückzuschicken und ihrer Beschwerde stattzugeben. (...)

Eingedenk aller Überlegungen ist das gestrige Urteil von Münster eine schwere Anklage an das italienische System zum Umgang mit Migranten. Wenn sich die Kontroversen jetzt nur auf die Verwendung der Adjektive «unmenschlich» und «erniedrigend» konzentrieren sollte, wäre das eine verpasste Gelegenheit, um Lücken zu schließen, deren Bekanntheit mittlerweile über die Landesgrenzen hinaus geht.»

«De Telegraaf»: Ein erster Schritt auf einem langen Weg

AMSTERDAM: Der US-Senat hat die Gesetzgebung für ein Infrastrukturpaket in Milliardenhöhe angeschoben. Dazu schreibt die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Freitag:

«Es ist nicht verwunderlich, dass US-Präsident Joe Biden auf diesen ersten Schritt begeistert reagierte.(...) Amerikas Straßen, Brücken und andere Infrastrukturen brauchen das. Wenn dieser großartige Plan Wirklichkeit werden sollte, wäre das eine echte Leistung.

Aber das «Wenn» ist wichtig. Biden weiß auch, dass auf diesen wichtigen ersten Schritt ein langer, schwieriger Weg folgt. Die Senatoren müssen sich noch bei sehr vielen Details einigen. Und es ist keineswegs sicher, dass die 17 Republikaner an Bord bleiben werden. Der Opportunismus vom (Minderheitsführer der Republikaner im Senat) Mitch McConnell ist legendär. Eine Ampel, die plötzlich wieder auf Rot springen kann. (...)

Biden wird genau beobachten müssen, ob die Ampel grün bleibt und sich vor Hindernissen in der Straße in Acht nehmen müssen, und vor allem vor einer möglichen Straßensperre namens Donald Trump.»

«El País»: Vatikan-Justiz könnte mit Prozess überfordert sein

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Freitag den Prozess im Vatikan wegen Immobiliengeschäften:

«Der Prozess im Vatikan gegen ein Dutzend Angeklagte wegen Veruntreuung von Geldern und Korruption ist von großer Relevanz: Weil es ein Skandal nicht nur für den Vatikan, sondern auch für die Kirche ist, wegen der Anschuldigungen, weil der Heilige Stuhl den Prozess selbst durchführt und weil einer der Angeklagten, Kardinal Giovanni Angelo Becciu, eine der mächtigsten Personen der Kirche war.

Das Gericht unter Vorsitz des italienischen Anti-Mafia-Richters Giuseppe Pignatone wird versuchen, die Rolle der Angeklagten in einem System zu klären, das die Anklage als «verfault und räuberisch» bezeichnet. Es wurden Gelder investiert, die aus dem Peterspfennig stammten, der eigentlich für wohltätige Zwecke bestimmt ist.

Papst Franziskus hat entschieden, dass die Vatikan-Justiz zuständig sein soll. Aber es ist zu befürchten, dass das Justizsystem des Vatikans darauf nicht vorbereitet ist. Obwohl der Vatikan nun als Rechtsstaat auftreten möchte, ist nicht zu übersehen, dass er eine absolute Monarchie ist, in der der Papst das letzte Wort in allen Angelegenheiten hat, auch in denen der Justiz.»

«DNA»: Ennahda-Partei ist für Tunesier untragbar geworden

STRAßBURG: Zur Regierungskrise in Tunesien schreibt die ostfranzösische Regionalzeitung «Dernières Nouvelles d'Alsace» (DNA) am Freitag:

«Zehn Jahre nach dem Aufstand, der den Diktator Ben Ali stürzte und die Bewegung des «Arabischen Frühlings» ins Leben rief, ist die Revolution an einem Punkt angelangt, an dem sie sich neu erfinden oder sterben muss. Das ist das Schicksal aller Revolution, immer. Vor allem in Zeiten von vielfachen Krisen wie der, die ein Land, das wirtschaftlich, sozial und gesundheitlich zerrüttet ist, erst durch die Attentate und dann durch Corona und seine Folgen, durchlebt.

Vor diesem Hintergrund ist die systematische politische Blockade der islamisch-konsersativen Partei Ennahda, die seit 2011 im Parlament und in allen Regierungen die Mehrheit bildete, in den Augen der Tunesier selbst untragbar geworden. Diese Haltung tötete die Demokratie langsam und entzog ihr die Substanz. Die Zukunft wird zeigen, was die wahren Absichten (des tunesischen Präsidenten) Kais Saieds waren. Seinem verfassungsrechtlichen Gewaltstreich ist jedoch anzuerkennen, dass er es geschafft hat, die Riegel zu sprengen und dieses doppelte Spiel anzuprangern.»

«Nesawissimaja»: Kanzlerkandidat Laschet schlechter Krisenmanager

MOSKAU: Zum Wahlkampf in Deutschland schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Freitag:

«Die Grünen in Deutschland schalten auf Angriff im Wahlkampf, während die Popularität der Regierenden untergeht. (...) In der Rhetorik aller Parteien werden die Überschwemmungen in Deutschland mit dem Klimawandel in Zusammenhang gebracht.

Die Grünen machen das aus verständlichem Grund, sie werfen den Regierungsparteien in Berlin Unfähigkeit bei der Lösung der Klimaprobleme vor. Und die regierenden Parteien CDU/CSU und SPD geben dem Klimawandel die Schuld, um keine Verantwortung zu übernehmen, dass die Vorbereitung auf solche Katastrophen ein Debakel ist.

Aber der Wähler lebt im Jetzt und sieht, dass Armin Laschet, der Ministerpräsident des größten Bundeslandes und Kanzlerkandidat der CDU/CSU, mit der Katastrophe nicht fertig wird. Unterm Strich steht, dass er ein schlechter Manager ist.»

«NZZ»: Parteipolitische Gräben in den USA unüberwindbar

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Freitag die Anhörung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol vom 6. Januar:

«Das Gremium hat allerdings einen grossen Makel: In einem problematischen Schritt lehnte die Speakerin Nancy Pelosi zwei besonders Trump-treue Republikaner ab, worauf die Partei ihre Mitwirkung versagte. Pelosi gelang es zwar, zwei Republikaner für den Ausschuss zu gewinnen - doch beide sind vehemente Kritiker des ehemaligen Präsidenten. Den Trump-Loyalitätstest der Partei bestehen sie schon lange nicht mehr. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die parteipolitischen Gräben in den USA unüberwindbar sind. Beide Parteien erreichen zwar ihr primäres Ziel: Die Demokraten werden über Monate die Ereignisse vom 6. Januar thematisieren, in die breite Öffentlichkeit getragen von Dutzenden von TV-Kameras. Die Republikaner wiederum können das Komitee als parteiisch abqualifizieren und ihm vorwerfen, einen Schauprozess gegen Trump zu veranstalten. Das bietet ihnen einen Vorwand, die Ergebnisse zu diskreditieren. Auf der Strecke bleibt dabei das Interesse der Amerikaner an einer schonungslosen Aufarbeitung und an einem Konsens darüber, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.»