Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Freitag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Berliner Morgenpost» zu Gasag

Je konkreter Vorhaben werden, desto komplizierter werden sie gleichzeitig.

Das zeigt sich auch bei der Gasag. Die Linie für die kommenden Jahre ist klar: Auch die Gasag will Teil der Energiewende sein. Doch wie das konkret umgesetzt werden soll, ist schwer zu sagen. Eine Investition in das Netz wird auf 40 Jahre abgeschrieben, aber die Klimawende wird deutlich früher vollzogen werden. Das Unternehmen benötigt schon jetzt klare politische Vorgaben, wo die Reise hingeht. Doch auch die Politik hat dafür noch keinen Plan. Das Angebot der Gasag, künftig sehr eng mit dem Land bei Zukunftsfragen zusammenzuarbeiten, ist daher nicht nur der Versuch, weiter an einem Großteil der Energieversorgung beteiligt zu sein, sondern ein echtes Anliegen zur Sicherstellung der notwendigen Ressourcen.


«Süddeutsche Zeitung» zum G-7-Gipfel

Wer die G-7-Agenda aus den Jahren 2000 und 2021 vergleicht, der wird erkennen, wie sehr die Weltwirtschaftsgiganten mit ihren alten Wachstumsmodellen hadern, wie sehr Nachhaltigkeit, Ressourcenschutz und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund drängen.

Denn dies ist ja die Botschaft der Jahre vor Biden: Wer die Mittelschicht und die einfachen Arbeiter vergisst, wer diese Menschen zuerst einer Immobilienkrise aussetzt und dann in einen Deindustrialisierungsstrudel wirft, der bekommt zum Dank einen Donald Trump. Joe Biden sprach kürzlich über Anständigkeit und wie es ihm einfach nicht zu vermitteln sei, dass Vorstandsvorsitzende 320 Mal so viel wie der Durchschnitt ihrer Angestellten verdienen. Macht das Biden zu einem Sozialisten? Der Ton hat sich geändert, es ist eine neue Ernsthaftigkeit eingezogen. Dies sagt noch lange nichts darüber aus, wie all dies in konkrete Politik umgesetzt wird. Aber: Der Blick in die Geschichte lehrt, dass den Kurs nur setzen kann, wer Wendezeiten erkennt.


«Rzeczpospolita»: Polen wird für die EU zum Test

WARSCHAU: Den Streit zwischen Brüssel und Warschau über den Vorrang von EU-Recht gegenüber nationalem Recht kommentiert die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Freitag:

«Für Historiker, die sich in der Zukunft mit der institutionellen Evolution der EU befassen, wird die Rolle Polens nicht hoch genug einzuschätzen sein. Und das nicht deshalb, weil wir konstruktive Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge haben, die andere Länder gerne aufgreifen. Unsere historische Rolle leitet sich davon ab, dass die EU sich selbst auf die Frage antworten muss: Wo sind die Grenzen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit durch EU-Mitgliedsländer?

Die EU-Kommission treibt mit Polen ein Spiel. Einerseits versucht sie es mit Dialog. Sie will dieses große und wichtige Land, dessen Engagement für viele EU-Projekte benötigt wird, nicht isolieren. Anderseits leitet sie Disziplinarmaßnahmen gegen Polen ein. Bisher schien es, dass nur die Urteile des Europäischen Gerichtshofes Wirkung zeigen. Die Vorlage von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beim (polnischen) Verfassungsgericht, das prüfen soll, ob EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht hat, untergraben jedoch diese Strategie. 27 Länder müssen das EU-Recht einhalten. Wenn die Mitgliedsländer beginnen, es wahlweise anzuwenden, hört die EU auf, zu existieren.»


«Pravda»: Nawalny ist nicht Wunsch-Oppositioneller des Westens

BRATISLAVA: Zum Verbot mehrerer Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny in Russland schreibt die linksliberale slowakische Tageszeitung «Pravda» am Freitag:

«Mit dem Verbot beschränkt der Kreml nicht nur immer mehr die Demokratie in Russland, sondern macht auch noch unnötig Werbung für Nawalny. Über den sollten wir uns keine Illusionen machen. Er ist kein liberaler, prowestlicher Politiker, sondern in Wirklichkeit ein nationalistischer Populist mit imperialen und teilweise fremdenfeindlichen Ansichten. Dessen sollten wir uns gerade hier in Mitteleuropa bewusst sein. (...)

Doch leider ist Nawalny gegenwärtig der herausragendste Oppositionspolitiker und deshalb will ihm das Regime an den Kragen. (Präsident Wladimir) Putin und Co. fürchten ihn gerade deshalb, weil er kein Liberaler ist. Die hatten in Russland nie eine allzu große Unterstützung. Für Europa und die ganze Welt wäre es besser, wenn sich eine normale Oppositionspartei formen würde, anstatt dass wieder nur ein starker Führer ohne demokratische Verankerung unterstützt wird. Dass das in Russland nicht so einfach ist, kann sich für uns alle noch rächen.»


«El País»: Putin errichtet neue Mauern gegen seine Gegner

MADRID: Zum Verbot der Organisationen von Kremlgegner Alexej Nawalny in Russland schreibt die spanische Zeitung «El País» am Freitag:

«Dieses Justizurteil ermöglicht, dass man Hunderttausende von Menschen als Kandidaten von jeder Wahl ausschließt (...). Mit knallharten gesetzlichen Bestimmungen errichtet das Regime von (Kremlchef Wladimir) Putin neue Mauern gegen seine potenziellen Gegner. Schon seit dem vergangenen Herbst werden in Russland die diesbezüglichen Anstrengungen verstärkt. Die großen Proteste von August 2020 in Belarus haben möglicherweise zur Beschleunigung beigetragen. Man kam wohl in Moskau zu dem Schluss, dass es effektiver sein könnte, Kandidaten der Opposition in einem frühen Stadium matt zu setzen, anstatt Wahlergebnisse zu fälschen oder die Rivalen erst nach der Wahl konfrontieren zu müssen, wie es dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko passiert ist.»


«L'Alsace»: Angriff auf Macron ist Zeichen von Orientierungsverlust

MÜLHAUSEN: Weil er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron geohrfeigt hatte, ist der Angreifer zu 18 Monaten Haft verurteilt worden, davon sind 14 Monate zur Bewährung ausgesetzt. Dazu schreibt die ostfranzösische Regionalzeitung «L'Alsace» am Freitag:

«Indem er den Staatschef (angriff), hat dieser Aktivist der «Gelbwesten» mit Ideen der extremen Rechten tatsächlich das Präsidentenamt geohrfeigt. Auch wenn er ein Einzeltäter war, zeugen die Erklärungen von Damien T. (...) von einem völligen Orientierungsverlust. Es sind die gewählten Vertreter, von den Bürgermeistern bis hin zum Präsidenten der Republik, und Bedienstete, die Staatsgewalt ausüben - städtische Angestellte, Polizisten, Gendarmen - die gemeinsam das Volk repräsentieren.»


«The Times»: Beim G7-Gipfel trifft Joe Biden bereitwillige Partner

LONDON: Zum G7-Gipfel heißt es am Freitag in der Londoner «Times»:

«Die Aussichten für den Gipfel sind sicherlich günstig. In seinen ersten fünf Monaten im Amt hat Präsident Joe Biden die Wahrnehmung der USA in der Welt verändert. Eine Umfrage des Pew Research Centers zeigt, dass das Vertrauen in die US-Führung unter Amerikas engsten Verbündeten stark zugenommen hat. Das Vertrauen darauf, dass der US-Präsident «das Richtige tut», ist unter 12 wichtigen Verbündeten in Europa und Asien von 17 Prozent unter Donald Trump auf nun 75 Prozent gestiegen.

Mehr noch, Joe Biden wird bei den G7 bereitwillige Partner finden. Für Boris Johnson, den Gastgeber des Gipfels, ist das Treffen die erste Gelegenheit seit dem Brexit, das «globale Großbritannien» auf der Weltbühne zu präsentieren. Für die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie die Premierminister Japans und Kanadas ist es eine Chance, die Beziehungen zu den USA wieder zu stabilisieren und berechenbar zu machen - nach vier unruhigen Jahren, in denen sie manchmal eher wie Gegner statt wie Verbündete behandelt wurden.»


«de Volkskrant»: EU sollte alte Abhängigkeit von den USA vermeiden

AMSTERDAM: Zur Europa-Reise von US-Präsident Joe Biden meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Freitag:

«Der Besuch Joe Bidens in Europa hat vor allem symbolischen Wert. Nach der groben «America First»-Politik des vorherigen Präsidenten Donald Trump sehnt sich die westliche Welt nach der Wiederherstellung der alten diplomatischen Verbindungen. (...) Mit einem starken amerikanischen Verbündeten wird die EU sich stärker wähnen. Doch es ist fraglich, ob die beiden wieder zueinander finden. Wirtschaftliche Interessen - etwa bei der Gaspipeline Nord Stream - laufen zu stark auseinander. Zudem ist die moralische Autorität der USA erheblich verwässert worden, und der «Trumpismus» ist auf der anderen Seite des Atlantiks noch längst nicht verschwunden. Die Europäische Union täte daher gut daran, nicht einfach wieder in die alte Abhängigkeit zu verfallen.»


«Financial Times» zu G7: Globale Kluft bei Corona-Impfungen schließen

LONDON: Zum G7-Gipfel meint die Londoner «Financial Times» am Freitag:

«Wenn der US-Präsident und seine G7-Kollegen den nachhaltigen Wert von Demokratien unter Beweis stellen wollen, müssen sie weit mehr tun als das, was sie vor dem Treffen erreicht haben. Das Abkommen zur Unternehmensbesteuerung, das ihre Finanzminister abgeschlossen haben, war ein guter Anfang. (...)

Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs muss darauf aufbauen, indem zunächst die katastrophale Kluft zwischen reichen und armen Ländern bei den Impfstoffen geschlossen wird. Fast 45 Prozent der Menschen in den wohlhabenden G7-Staaten - den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada - haben sich mindestens einmal impfen lassen, während es in den 44 afrikanischen Ländern, für die es vollständige Daten gibt, nur etwas mehr als zwei Prozent sind.

Diese Kluft ist nicht nur das «katastrophale moralische Versagen», vor dem die Weltgesundheitsorganisation im Januar warnte. Sie ist auch wirtschaftlich zutiefst unklug, denn es kann keinen umfassenden globalen Aufschwung geben, wenn die Welt weiterhin einem mutierenden Virus ausgeliefert ist.»


«Tages-Anzeiger»: Kreml will Opposition zerschlagen

ZÜRICH: Zur Unterdrückung von Oppositionellen in Russland heißt es am Freitag im Zürcher «Tages-Anzeiger»:

«Früher konnten unabhängige Oppositionelle zumindest arbeiten, wenn sie auch meist nicht für politische Ämter kandidieren durften. Die Hürden dafür sind so absurd hoch, dass die Behörden Oppositionelle seit Jahren mit dem Scheinargument von der Wahl ausschliessen, sie hätten die strengen Auflagen nicht erfüllt. Dieser Schein hat zuletzt immer weniger Menschen geblendet, die Proteste wurden grösser - die Gewalt, mit der die Behörden sie eindämmten, auch.

Jetzt verzichtet der Kreml gleich ganz auf Täuschungsmanöver - und setzt auf Gewalt. (...)

Vor zwei Jahren trauten sich die Behörden noch, vielleicht jede zehnte Demonstration zuzulassen, und sei es, damit die Unzufriedenen Druck loswerden konnten. Sie trauten sich, vielleicht jeden zwanzigsten Oppositionellen zur Wahl zuzulassen, und sei es, um diese irgendwie fair aussehen zu lassen. Vielleicht kann man es als Zeichen von Schwäche sehen, dass der Kreml die Opposition nicht mehr nur kontrollieren, sondern offenbar zerschlagen will. Was sich hier zeigt, ist ein immer rücksichtsloserer Machtapparat mit immer unbescheideneren Zielen.»


«NZZ»: Riskantes Manöver der EU-Kommission

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Freitag die Vorbereitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland:

«Es war eine politische Entscheidung der Kommission, das Verfahren zu lancieren. Warum tut sie es jetzt? Aus zwei Gründen: Die Rebellionen von Mitgliedstaaten gegen den EuGH häufen sich. Zuletzt weigerte sich Warschau, ein Urteil umzusetzen, das den umweltschädigenden Kohleabbau an der tschechischen Grenze untersagt. Brüssel fürchtet die Erosion der Rechtsgemeinschaft, bei der sich Länder mit Rechtsstaatsproblemen bequem auf Karlsruhe berufen. Zum andern hat die EU in der Pandemie Weichenstellungen zu einer Schulden- und Fiskalunion vollzogen und will es vermeiden, dass die deutschen Richter den neuen Trend torpedieren.

Doch das Manöver ist riskant. Umfragen zeigen, dass die Deutschen mit der EU unzufrieden sind. Die Grenzschließungen und das «Impfstoffdebakel» sind noch kaum verziehen. Auch der Wahlkampf wird viel Raum bieten für ausgiebiges «EU-Bashing». Eine konstruktive Auseinandersetzung zwischen Berlin und Brüssel ist da wenig wahrscheinlich.»


«La Repubblica»: Biden baut auf westliches Bündnis

ROM: Zum G7-Gipfel und den Zielen der USA schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Freitag:

«Joe Biden hat ein klares Vorhaben: Er ist überzeugt, dass das Bündnis zwischen den westlichen Demokratien mit ihren gemeinsamen Werten immer noch ein strategischer Vorteil für die Vereinigten Staaten ist. Viel mehr noch im Hinblick auf den unfreien Herausforderer dieses Jahrhunderts, China, der nicht auf ein Bündnissystem setzen kann. Infolgedessen steht Biden offen dahinter, dass Amerika ein Interesse daran hat, einen sich wiedergefundenen Westen anzuführen.

Die gestern besiegelte Post-Brexit-Partnerschaft mit Großbritannien wird sich mit einem Abkommen mit Europa auf einer globalen Agenda mit der Nato und der EU verbinden müssen - nach Richtlinien, die nächste Woche in Brüssel diskutiert werden. Tatsächlich glaubt selbst der «atlantischste» US-Präsident nicht, dass die Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und Europa auf dem reinen Erbe der Vergangenheit gegründet werden kann. Biden wird wie Trump immer noch von innerstaatlichen Prioritäten getrieben und sieht China als das wichtigste globale Sicherheitsproblem.»

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