Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Freitag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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Tschechien wirft Belarus stalinistische Methoden vor

PRAG: Tschechien hat den Umgang der Führung in Belarus mit dem inhaftierten Blogger Roman Protassewitsch scharf kritisiert. Das am Donnerstagabend ausgestrahlte Interview des Staatsfernsehens in Minsk mit dem Oppositionsaktivisten sei «erzwungen und offensichtlich manipuliert» gewesen, kritisierte das Außenministerium in Prag am Freitagabend. Darin hatte der 26-Jährige zugegeben, Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko organisiert zu haben.

Die belarussische Führung wende gegen ihre Gegner Methoden an, «wie wir sie aus der Zeit der brutalsten stalinistischen Repression der 1930er- bis 1950er-Jahre kennen», hieß es weiter in Prag. Man fordere die sofortige Freilassung Protassewitschs und aller übrigen politischen Gefangenen in Belarus, deren Zahl von Woche zu Woche bedenklich zunehme. Protassewitsch war am 23. Mai nach der erzwungenen Landung seines Passagierjets in Minsk inhaftiert worden.


«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Kardinal Marx/Amtsverzicht

Ist das nun der Wendepunkt in der katholischen Kirche im Umgang mit persönlichen Verstrickungen vieler vormaliger und aktueller Amtsträger in eine schier endlose Unheilsgeschichte von sexueller Gewalt und Vertuschung? Fast zwei Jahrzehnte stand Reinhard Marx an der Spitze der Diözesen Trier und München.

Sechs Jahre war er Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Ebenso lange führte er als Präsident die Kommission der Bischofskonferenzen der EU. Mehr noch: Papst Franziskus berief ihn vor acht Jahren in den Kreis seiner engsten Berater. Dieser Mann, (.), verzichtet nun auf das Amt des Erzbischofs von München und Freising. In seiner Person, so muss Marxens Brief an den Papst gelesen werden, verschränkten sich individuelles Scheitern und kollektives Unvermögen in emblematischer Weise. (.).


«Le Figaro»: Netanjahus Abtritt könnte Vakuum hinterlassen

PARIS: Zur Regierungsbildung in Israel schreibt die französische Tageszeitung «Le Figaro» am Freitag:

«Acht Parteien mit gegensätzlichen Überzeugungen und nur spärlicher Unterstützung haben sich zusammengetan, um Benjamin Netanjahu von seinem Sockel zu stoßen (...). Nur dieser Ministerpräsident, Rekordhalter mit der Länge seiner Amtszeit, konnte eine so unwahrscheinliche «Koalition des Wandels» zu Tage bringen - allerdings gegen ihn. 25 Jahre lang, davon 15 an der Macht, hat Netanjahu fast den gesamten Raum eingenommen.

Er hat der «Start-Up-Nation» einen spektakulären wirtschaftlichen Sprung beschert, ohne sie jedoch aus einer sicherheitspolitischen Sackgasse herauszuführen, die ihn dazu zwingt, zweimal pro Jahrzehnt Krieg gegen seine Nachbarn zu führen. Das Verschwinden von «König Bibi» könnte sicherlich ein Vakuum hinterlassen. Die Hälfte der Gesellschaft, die von seiner Herrschaft erstickt wird, scheint jedoch bereit zu sein, dieses Risiko einzugehen.»


«Pravo»: Misstrauensvotum gegen Babis war nur Wahlkampf-Show

PRAG: Die linksgerichtete Zeitung «Pravo» aus Tschechien schreibt am Freitag zum erfolglosen Misstrauensantrag gegen den tschechischen Regierungschef und Multimilliardär Andrej Babis:

«Der Versuch, vier Monate vor der Parlamentswahl der Regierung das Misstrauen auszusprechen, endete erwartungsgemäß in einer Farce. Von dem Moment an, in dem die Kommunisten den Saal verließen, statt an der Abstimmung gegen die Regierung teilzunehmen, war es nur noch eine Wahlkampf-Show. Was folgte, war eine Abfolge selbstverliebter Reden. Viele Politiker scheinen zu glauben, dass ihnen das ganze Volk an den Lippen hängt, nur weil Fernsehkameras im Plenarsaal sind. Selbst die rechten Wähler sollten den Kommunisten am Ende noch dankbar sein - denn welche Alternative wurde ihnen hier geboten?»


«Kommersant»: Staatseinfluss auf Wirtschaft in Russland soll wachsen

MOSKAU: Zum St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum schreibt die Moskauer Tageszeitung «Kommersant» am Freitag:

«Auf dem St. Petersburger internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) sind gestern die Perspektiven nicht nur der russischen, sondern auch der Weltwirtschaft erörtert worden - genauer gesagt die globalen Trends nach der Pandemie, an die sich auch Russland anpassen muss. Die internationalen Experten riefen dabei dazu auf, sich auf neue Epidemien einzustellen und sich nicht mehr auf die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen zu verlassen.

Regierungen können sich diese Ausgaben nämlich schon nicht mehr leisten. Allerdings wurde am Ende auch deutlich, dass insgesamt die Rolle der Regierung wachsen wird - zusammen mit einer Erhöhung der sozialen Ausgaben und dem entsprechenden Anstieg von Schulden und Steuern. Insgesamt erwarten die Teilnehmer des SPIEF einen wachsenden Einfluss des Staats auf die Wirtschaft.»


«Nepszava»: Korruptionsbekämpfung in Tschechien, nicht in Ungarn

BUDAPEST: Die mögliche Korruptionsanklage gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis lässt die linke Budapester Tageszeitung «Nepszava» Vergleiche mit dem eigenen Land ziehen:

«Korruption gibt es überall, nicht nur in Tschechien. Doch was (aus ungarischer Sicht) einen gewissen Neid erweckt, ist, dass dort den Dingen auf den Grund gegangen wird. Auch in Prag versuchte man es mit Einflussnahme auf die Justiz: Im September 2019 stellte der Staatsanwalt das Verfahren gegen Babis ein - doch jetzt wurde es wiederaufgenommen. Wie groß wären denn die Chancen in Ungarn dafür, dass die Polizei (wie in Tschechien) eine Anklage gegen den amtierenden Ministerpräsidenten empfiehlt? Und dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen darüber auch berichtet? Ja, ja, wir wissen, hierzulande geht alles seinen «gesetzlichen Gang», und die Zweidrittelmehrheit (von Viktor Orbans Fidesz-Partei) winkt im Parlament alles durch, was ihr zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Affäre Babis zeigt wieder einmal, wie sehr Ungarn in jeder Hinsicht hinter Tschechien zurückgeblieben ist.»


«Corriere della Sera»: Alte Rivalität zwischen Schäuble und Draghi

ROM: Zu den Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in Richtung des italienischen Regierungschefs Mario Draghi in einem Medienbeitrag schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Freitag:

«Zwischen Mario Draghi und Wolfgang Schäuble besteht eine uralte Rivalität. Aber es ist bezeichnend, dass der derzeitige Bundestagspräsident gerade jetzt, wo Draghi an der Spitze Italiens steht, den Staub aufwirbelt. Einerseits genießt Draghi im Europäischen Rat Ansehen. Andererseits besteht die Befürchtung, dass gerade der italienische Ministerpräsident die intellektuelle und politische Kraft ist, die die Eurozone endgültig und dauerhaft zu mehr fiskalischer Solidarität und politischer Integration führen kann (...).

Man könnte argumentieren, dass Schäuble in Deutschland jetzt wenig zählt. Und dass es sich um provokative Überlegungen eines Ehemaligen handelt. Aber das stimmt bis zu einem gewissen Punkt. Zum einen, weil er in den Bundestag, dem er seit 48 Jahren angehört, wieder nominiert und mit Sicherheit wiedergewählt wird. Vor allem aber, weil mit dem Abgang von Angela Merkel sein Einfluss innerhalb der CDU noch stärker wird. (...) Es ist klar, dass die Linien für die nächste Schlacht innerhalb der Europäischen Union festgelegt werden und Schäuble die seinen zusammentrommelt.»


«De Standaard»: Beschluss Dänemarks verstößt gegen europäische Werte

BRÜSSEL: Das EU-Land Dänemark will Asylzentren im Ausland errichten. Dazu meint die belgische Zeitung «De Standaard» am Freitag:

«Was Dänemark beschlossen hat, ist völlig daneben. Das hat nichts mehr mit europäischen Werten zu tun und setzt das gesamte Asylrecht, das ein europäisches Grundrecht ist, einfach aus. Das kam natürlich nicht aus heiterem Himmel, sondern ist Folge einer völlig verfehlten europäischen Asylpolitik. Von Solidarität kann keine Rede sein; seit Jahren ist jeder auf sich gestellt. Die EU-Asylpolitik ist eine Aneinanderreihung von unrealistischen Vereinbarungen mit einer ungerechten Verteilung der Lasten. (...)

Letztlich wird dadurch nicht eine Person weniger nach Europa kommen. Einziges Ergebnis ist eine Verschiebung. Die Asylbewerber werden dann wohl nach Schweden, Deutschland oder in ein anderes Land gehen, wo sie glauben, die Chance auf ein besseres Leben zu haben.»


«Dagsavisen»: Neue Chance für Israel

OSLO: Die sozialdemokratische norwegische Tageszeitung «Dagsavisen» (Oslo) kommentiert am Freitag den Regierungswechsel in Israel:

«Der politische Flickenteppich wirkt chaotisch, aber alle Veränderungen sind jetzt zum Besseren für Israel, das in den letzten Jahren politisch still stand. In zwei Jahren wurden vier Wahlen abgehalten, und man konnte sich nicht auf einen Staatshaushalt einigen. Netanjahu sitzt immer noch der größten Partei vor, aber es fehlt ihm an Legitimität als Führer, seit ihm Korruption vorgeworfen wird. Dass ein Chaos ein anderes ersetzt, kann etwas Gutes sein. Im Wandel liegt Hoffnung.»


«NZZ»: Bedeutsamer Tabubruch für Israel

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Freitag die Regierungsbeteiligung der arabischen Minderheit in Israel:

«Kurzfristig wird die Einbindung arabischer Parteien in die Regierung wohl kaum einen Einfluss auf die Nahostpolitik haben, wird mit (Ex-Verteidigungsminister Naftali) Bennett doch ein Verfechter der jüdischen Siedlungspolitik und ein vehementer Gegner eines palästinensischen Staates Ministerpräsident. Eine Mehrheit der Koalitionspartner sind zudem rechte Nationalisten, die Netanjahus Person kritisch gegenüberstehen, nicht aber dessen politischen Positionen. Die Palästinenser in den besetzten Gebieten verfolgen die jüngsten Entwicklungen in Israel denn auch ziemlich gleichgültig.

Auch innerhalb Israels wird die politische Einbindung einer arabischen Partei allein nicht zur Versöhnung zwischen Juden und Muslimen führen. Die jüngsten religiösen Unruhen und Pogrome haben gezeigt, wie fragil das Zusammenleben ist. Mit der historischen Koalitionsvereinbarung ist aber wenigstens ein Tabu gebrochen. Die arabischen Israeli sind politisch keine Parias mehr. Das wird jüdische und arabische Bürger auf längere Sicht mit Sicherheit einander annähern.»


«El País»: Abgang Netanjahus gut für Israel

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Freitag die Regierungsbildung in Israel:

«Der von einer heterogenen Koalition aus acht Parteien geschlossene Regierungspakt ist ein Meilenstein für die israelische Demokratie. Weil Benjamin Netanjahu nach zwölf Jahren als Premierminister abgelöst würde, wenn die neue Regierung vereidigt wird. Und weil eine Lähmung überwunden würde, die in nur zwei Jahren vier Wahlen nötig machte. Die Parteien der nationalistischen Rechten, der reformistischen Mitte und der klassischen Linken haben in der Koalition zusammengefunden und in einer beispiellosen Entwicklung von großer Bedeutung auch eine arabische Partei einbezogen.

Zweifellos wird die neue Regierung angesichts dieser ideologischen Heterogenität große Probleme haben. Gut möglich, dass sie deshalb nur von kurzer Dauer sein wird. In wesentlichen Fragen wie dem Konflikt mit den Palästinensern wird sie kaum handlungsfähig sein, denn die beteiligten Parteien haben hier zu unterschiedliche Ansichten. Aber es wird gut für Israel sein, wenn sich Netanjahu nun vor Gericht verantworten muss, und es wird auch gut für Israel sein, eine Politik zu beenden, die eine Illusion der Sicherheit schuf und zugleich eine gefährliche Frustration der Palästinenser erzeugte.»


«Star Tribune»: USA brauchen Aufklärung zur Kapitol-Erstürmung

MINNEAPOLIS: Mehr als vier Monate nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols haben die Republikaner im Senat die Einsetzung einer parteiübergreifenden Untersuchungskommission verhindert. Dazu schreibt die US-Zeitung «Star Tribune»:

«Die verräterische Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar führte zu fünf Todesfällen (...). (...) Das Schlimmste daran war, dass der Angriff alle Illusionen zerstörte, dass diese Zitadelle der Demokratie auf irgendeine Weise gegen die Verwüstung durch einen Mob gefeit sei. (...) Wir haben immer noch zu wenige Antworten darauf, wie sich die Ereignisse dieses Tages abspielten, wer sie plante, wer sie finanzierte, wer half und warum das Kapitol so unzureichend geschützt war.

Dies ist wichtig genug, um es so oft wie nötig zur Abstimmung zu bringen. Die friedliche Übergabe der Macht gehört zum Fundament dieser Demokratie. Diesmal wäre es fast nicht dazu gekommen. Wir dürfen keine Wiederholung riskieren, weil wir uns geweigert haben, alles über den 6. Januar in Erfahrung zu bringen, was wir konnten.»


«Der Standard»: Ein ungewöhnliches Bild in Israel ist Wohltat

WIEN: Über die Regierungsbildung in Israel schreibt die Wiener Zeitung «Der Standard»:

«Sozialdemokratie trifft auf Neoliberalismus, Gesellschaftsliberalismus auf Islamisten, deren zentrale Koalitionsbedingung es war, im Vertrag nur ja nichts von Rechten gleichgeschlechtlicher Paare und Transgenderpersonen zu erwähnen. Kann das gut gehen?

Niemand weiß es. Wer aber meint, es wäre trotz aller Kritik doch besser gewesen, bei Netanjahu zu bleiben, da man bei ihm immerhin weiß, was man bekommt, der irrt. Abgesehen davon, dass es diese Alternative gar nicht gab, weil der Likud-Chef ja selbst keine Regierung zustande brachte. Bei Netanjahu weiß man eben nicht, was man bekommt. (...) Nach wochenlanger Gewalt in den Straßen, die auch von Netanjahus Verbündeten mit angeheizt wurde, ist das Bild, das den Chef einer arabischen Partei beim Unterzeichnen eines Vertrags mit zionistischen Parteien zeigt, für viele eine Wohltat.»

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