«Washington Post»: USA brauchen nationale Strategie gegen Waffen

WASHINGTON: Die «Washington Post» kommentiert am Freitag den jüngsten bewaffneten Vorfall in den USA, bei dem ein Schütze in San Jose (Kalifornien) mehrere Menschen erschoss:

«Jeden Tag werden in den USA mehr als 300 Menschen angeschossen, etwa 100 von ihnen sterben. Bislang ist es aber nicht gelungen, Waffengewalt als den öffentlichen Gesundheitsnotstand zu behandeln, der er ist. «Dies ist wirklich eine Epidemie, vor der keiner von uns sicher ist», sagte San Joses Bürgermeister Sam Liccardo.

Kalifornien hat einige der strengsten Waffengesetze im Land. Dringend erforderlich ist aber eine nationale Strategie, um die Verbreitung von Waffen und den einfachen Zugang zu ihnen anzugehen.»

«Rzeczpospolita»: Wo groß ist Chinas Schuld an der Pandemie?

WARSCHAU: US-Präsident Joe Biden hat die Geheimdienste beauftragt, dem Ursprung der Corona-Pandemie auf den Grund zu gehen. Dazu schreibt die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Freitag:

«Wo wurde das Corona-Virus entdeckt? War es wirklich auf dem Markt in Wuhan, wie die offizielle Version lautet, oder doch in dem geheimen Labor dort? Über dieses Labor sprachen einst nur verlachte Politiker und Fans von Literatur der Sorte «Political Fiction». Jetzt aber fragt Joe Biden danach, der Präsident des am stärksten von der Pandemie betroffenen Landes, und mit ihm die westlichen Staats- und Regierungschefs.

Bald werden wir die Antwort kennen. Dann wissen wir auch, wie groß die Schuld Chinas ist. Für China zählt sein Image als Großmacht - effizienter und attraktiver als der Westen. Dieses Bild könnte großen Schaden nehmen. Aber das Image Chinas ist auch für die westlichen Politiker nicht ohne Bedeutung, für die die öffentliche Meinung zählt. Wenn sich bestätigt, dass das Corona-Virus aus einem Labor entwichen ist, und die Welt davor nicht gewarnt wurde, werden Millionen von Wählern China mit ihrer Tragödie assoziieren. Und auch weitere Fragen könnten sich mit dem Land verbinden: Musste meine Mutter wirklich sterben? Und musste ich meine Arbeit verlieren?»

«El Periódico»: Biden will Entschlossenheit gegenüber China zeigen

MADRID: Zu Plänen von US-Präsident Joe Biden für neue Ermittlungen zum Ursprung des Coronavirus und der chinesischen Kritik daran schreibt die spanische Zeitung «El Periódico» am Freitag:

«Natürlich muss zweifelsfrei geklärt werden, ob das Virus in einem öffentlichen Raum direkt von einem Tier auf den Menschen übergesprungen ist oder ob es im November 2019 einen Unfall in einem Forschungslabor in Wuhan gegeben hat. Und es muss geklärt werden, ob China länger als nötig gebraucht hat, um über die Ausbreitung des Virus zu informieren. Aber die Eile des US-Präsidenten, einen solchen Bericht anzufordern, unterstützt die These, dass dies Teil eines Kampfes um die Vorherrschaft an allen Fronten ist. Und es nährt die Überzeugung, dass Biden vor dem Treffen mit (dem russischen Präsidenten) Wladimir Putin am 16. Juni in Genf der internationalen Gemeinschaft eine Botschaft der Entschlossenheit zu übermitteln versucht. Eine Entschlossenheit, die die Rechte in den USA in Zweifel zieht, wann immer sich die Chance dazu bietet.»

«Kommersant»: Abgesagte Moskau-Flüge sorgen für Chaos auf dem Markt

MOSKAU: Zu gestrichenen Flügen von Airlines, die Moskau unter Meidung des belarussischen Luftraums auf Alternativrouten anfliegen wollten, schreibt die russische Tageszeitung «Kommersant» am Freitag:

«Das Bestreben Moskaus, Minsk durch eine inoffizielle Blockade von Flügen europäischer Fluggesellschaften zu unterstützen, die Belarus umfliegen, hat Chaos auf dem Markt gestiftet. Mindestens zwei Flüge in die russische Hauptstadt, von Air France aus Paris und von Austrian Airlines aus Wien, wurden gestrichen, andere hingegen fanden statt. Die Passagiere befinden sich in der Schwebe und die russischen Airlines sind besorgt über das Fehlen offizieller Kommentare von Luftfahrtbehörden und befürchten eine mögliche Reaktion der EU. Experten halten das Vorgehen für eine politische Geste und erwarten in naher Zukunft eine Klärung der Spielregeln.»

«Trouw»: Nach Shell-Urteil werden Unternehmen Klimaschutz verstärken

AMSTERDAM: Der Ölkonzern Shell muss laut Urteil eines Gerichts in Den Haag seinen CO2-Ausstoß erheblich verringern. Dazu heißt es am Freitag in der niederländischen Zeitung «Trouw»:

«Nun werden also große Worte gemacht, weil der niederländische Richter das Urteil zur Krönung des Ganzen auch noch damit begründet hat, dass nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen wie Shell an das 2015 in Paris geschlossene Klimaabkommen gebunden sind. Das sei ein «Gamechanger», heißt es. Ein «Paradigmenwechsel», ein «Durchbruch», eine «entscheidende Wende». Man könnte zynisch anmerken, dass die Produktion, die Shell bei Umsetzung des Urteils aufgeben wird, genauso von einem anderen Unternehmen übernommen werden kann. Aber so wurde das Urteil nicht aufgenommen. Der Richterspruch ebnet den Weg für viele weitere Klagen gegen große Umweltverschmutzer.

Darüber hinaus werden Investoren all die verschiedenen Signale, die an die fossile Industrie gesendet werden, zusammenzählen und noch mehr als bisher zu dieser Schlussfolgerung kommen: Wenn die Emissionen nicht dramatisch sinken, sind meine Investitionen gefährdet. Unternehmen werden Klagen vermeiden wollen und ihre Klimapolitik verschärfen.»

«Financial Times»: Keine Rechtfertigung für Gräueltaten in Tigray

LONDON: Die USA haben Sanktionen gegen Beteiligte des bewaffneten Konflikts um die äthiopische Region Tigray angekündigt. Dazu meint die Londoner «Financial Times» am Freitag:

«Es ist richtig, dass Washington hart reagiert. Großbritannien und Europa sollten dem Beispiel folgen. Unter Abiy Ahmed, dem einst hochgelobten Premierminister und Gewinner des Friedensnobelpreises 2019, ist die äthiopische Regierung für entsetzliche Gräueltaten in Tigray verantwortlich. Es gibt nahezu unwiderlegbare Beweise für Massaker an der Zivilbevölkerung, Vergewaltigungen, Plünderungen und Zerstörung, darunter Schulen, Krankenhäuser und Kirchen.

Dies wurde sowohl von äthiopischen Truppen als auch von Kämpfern aus dem Nachbarland Eritrea verübt, die praktisch einen Freibrief erhielten, nach Belieben zu agieren. Es gibt auch glaubwürdige Berichte über Gräueltaten, die von Kräften verübt wurden, die der Tigray People's Liberation Front (TPLF) angehören, der Partei, die jetzt einen Guerillakrieg gegen die Zentralregierung führt. Doch selbst wenn die TPLF als terroristische Organisation bezeichnet werden kann, wie die äthiopische Regierung behauptet, gibt es keine Rechtfertigung für die Gräueltaten, die der äthiopische Staat begeht.»

«L'Alsace»: Versöhnung zwischen Frankreich und Ruanda ist vorbildlich

MÜLHAUSEN: Zum Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Ruanda schreibt die ostfranzösische Regionalzeitung «l'Alsace» am Freitag:

«Emmanuel Macron scheint es aktuell gelungen zu sein, die Beziehungen zwischen Frankreich und Ruanda zu normalisieren. Das ist natürlich ebenso der Verdienst seines Amtskollegen, (dem ruandischen Präsidenten) Paul Kagame, der einen starken Willen zur Versöhnung der beiden Länder gezeigt hat. Er hat auch nicht das Unmögliche vom französischen Präsidenten verlangt.

Diplomatie besteht aus Machtbeziehungen, aber auch aus menschlichen Beziehungen. Sie ist vor allem die Kunst der Kompromisse ohne Zugeständnisse. Die Versöhnung zwischen Frankreich und Ruanda ist eine Lehre für alle Länder, die aufgrund ihrer Vergangenheit immer noch Groll gegeneinander hegen, anstatt ein neues Kapitel aufzuschlagen.»

«Tages-Anzeiger»: Geschäft mit fossilen Brennstoffen wird schwieriger

ZÜRICH: Der Öl- und Erdgaskonzern Shell muss seine Kohlendioxid-Emissionen nach einem Gerichtsurteil drastisch senken. Dazu meint der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Freitag:

«Ob das Weltklima sich so retten lässt, ist freilich eine andere Frage. Denn zu seiner Verteidigung hatte auch Shell immer wieder darauf verwiesen, nicht der Konzern verbrenne Erdöl und Kraftstoffe, sondern seine Kunden. Da ist etwas dran: Sie sind es, die sich mit fossiler Energie fortbewegen. Und sie fragen selten danach, ob nun Shell das Öl gefördert hat oder Saudi Aramco.

So zeigt das Urteil aus Den Haag: Das fossile Geschäft wird schwieriger - in der Alten Welt. Doch Öl und Gas kommen weiterhin aus Weltgegenden, in denen Gerichte nicht ganz so genau hinschauen und in denen Regierungen mit dem Klimaschutz nicht so viel am Hut haben wie Niederländer und andere Europäer. Venezuela, Russland, Katar, Saudiarabien - sie alle werden weiter fossile Rohstoffe fördern. Bis tatsächlich die Nachfrage danach abbricht.

Das macht den niederländischen Richterspruch nicht weniger wichtig. Es zeigt nur, welche Aufgaben in näherer Zukunft vor der Politik liegen. Das betrifft zum einen den Aufbau von Infrastrukturen jenseits der Tankstelle, damit sich die Nachfrage nach Alternativen tatsächlich stillen lässt.»

«NZZ»: Rückschläge in Sahel-Region bereiten Europa Sorgen

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Freitag den Staatsstreich in Mali:

«Mali zählt heute zu den unsichersten Ländern des Kontinents. Es kämpft mit einer islamistischen Bedrohung, die auch die rund 15.000 Mann starke Blauhelm-Mission der Uno überfordert. Die Wirtschaft wächst langsam, extreme Armut bleibt der Normalfall. Die staatlichen Institutionen sind zumeist schwach und dysfunktional. Zugleich stehen die jüngsten Ereignisse in Mali für die zunehmende politische Destabilisierung der gesamten Sahel-Region. (...)

In Europa verfolgt man dies mit Sorge. Längst ist man sich hier im Klaren darüber, dass ein Umsturz im Präsidentenpalast im fernen Bamako nicht nur eine Randnotiz ist. Im Sahel geht es auch für Europa um viel: Um einen geordneten Umgang mit Migration etwa. Und um die eigene Sicherheit. Nachdenklich stimmen dürfte in Paris, Brüssel und Berlin vor allem die Tatsache, dass weder die erheblichen militärischen noch die entwicklungspolitischen Bemühungen in der Region zu einer Verbesserung der Lage beigetragen haben. Im Falle Malis kommt hinzu, dass sich Europa seit Jahren an der Ausbildung und Finanzierung der dortigen Armee beteiligt hat, um die Bekämpfung der Islamisten voranzubringen. Nun aber ist es ebendiese Armee, die Mali in politisch längst überwunden geglaubte Zeiten zurückwirft.»

«Die Presse»: Die Welt hat ein Recht auf neue Untersuchung in Wuhan

WIEN: Zur von US-Präsident Joe Biden in Auftrag gegebenen Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus möglicherweise auch in chinesischen Laboren schreibt die Wiener Zeitung «Die Presse»:

«Mit seinem Auftrag an den Geheimdienst festigt Joe Biden einen Gedanken: Den chinesischen Kommunisten ist nicht zu trauen. Damit punktet er auch bei jenen Republikanern, die schon seit Trumps Amtszeit der Laborthese anhängen. Vor allem aber passt der Schritt in seine Erzählung vom Kampf der Systeme, der das 21. Jahrhundert beherrschen werde: Dort die Autokratie, in der Probleme zum Schaden aller vertuscht werden, anstatt sie aufzuarbeiten. Hier die Demokratie, die bei allen ihren Fehlern die Kraft besitzt, aus Katastrophen zu lernen und es das nächste Mal besser zu machen.

(...) Die Welt hat nach eineinhalb Jahren Pandemie ein Recht auf eine unabhängige Untersuchung in Wuhan - kein verbrieftes, aber ein moralisches. Das Ausmaß der Katastrophe rechtfertigt, ein zweites Mal oder gar drittes Mal hinzusehen, sei es nur, um sicherzugehen. Das würde auch China dienen, das keinen Grund haben sollte, die Aufklärung zu blockieren. Außer Peking hat doch etwas vertuscht.»