«Der Standard»: Investitionsabkommen EU-China wird zur Farce

WIEN: Zum Investitionsabkommen zwischen China und der EU schreibt «Der Standard» in Wien:

«Inhaltlich ist das Abkommen nur ein kleiner Schritt in Richtung mehr Symmetrie in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China. Europäische Unternehmen werden in Zukunft einen etwas besseren Marktzugang haben. Unfaire Handelspraktiken wie Joint-Venture-Zwang in Schlüsselindustrien aber bleiben bestehen. Man kann das trotzdem als Fortschritt feiern.

Zur Farce aber wird das Abkommen, wenn Spitzenpolitiker hinter verschlossenen Türen einen Deal mit einem Staat aushecken, dessen Menschenrechtsverletzungen gerade im vergangenen Jahr einen Tiefpunkt erreicht haben. Die Führung in Peking pfercht hunderttausende Uiguren in Arbeitslager. Die Autonomie Hongkongs ist de facto beendet, Demokratie-Aktivisten wurden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.»

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zum Impftempo der Bundesregierung

Die Ungeduld ist verständlich angesichts des Impftempos, das Staaten wie Israel hinlegen.

... Dass Biontech-Chef Ugur Sahin die Beschaffungspolitik der EU kritisiert ..., gießt ... zusätzlich Öl ins Feuer. Jens Spahn möchte dieses Feuer mit der Bemerkung austreten, dass es zu Beginn der Impfkampagne eben ein wenig «ruckelt». Die SPD sieht es wesentlich dramatischer. Ausgerechnet das durch Verwaltungskunst nicht gerade ausgewiesene SPD-regierte Berlin tut sich dabei besonders hervor. Während erst ein Bruchteil der ersten Impftranche verabreicht ist, beschwert sich die Gesundheitssenatorin, dass nicht schon sofort das nächste Kontingent angeliefert wird. Die SPD-Fraktion im Bundestag ... spricht von einem Verteilungschaos, das dann ja wohl auch von den jetzt so kritischen SPD-Landesregierungen angerichtet wurde.