Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Freitag

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Große Mehrheit für härtere Corona-Maßnahmen

(...) Selbst die AfD-Fraktion im Bundestag musste nun aber in den Worten ihrer Vorsitzenden Weidel zugeben, dass die vornehmste Aufgabe des Staates darin bestehe, die Krankenhäuser nicht kollabieren zu lassen und für ausreichende Kapazitäten zu sorgen.

Nun, genau darum geht es die ganze Zeit. Der Mehrheit der Deutschen muss das nicht lange erklärt werden. Der Zuspruch für die Politik von Bund, Ländern, Städten und Landkreisen ist zwar etwas gesunken, ist aber beständig auf sehr hohem Niveau. Die Zahl der Befragten, die härtere Maßnahmen fordern, liegt deutlich höher als die derjenigen, die sie für übertrieben halten. Alles in allem muss man sagen: Das Maß an Vernunft und an Vertrauen in die Politik und die Bereitschaft auch, den Eigensinn für den Gemeinsinn zurückzustellen, sind so groß wie selten zuvor. (...).

«Diena»: Unterschiedliche Geschichte, unterschiedliche Werte

RIGA: Zum Streit über den Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt mit Polen und Ungarn schreibt die lettische liberale Tageszeitung «Diena» am Freitag:

«Vereinfacht ausgedrückt: Westeuropa und folglich die Strukturen des vereinten Europas werden dominiert von einer linksliberalen (oft auch ultraliberalen) Sicht auf verschiedene Rechte und Freiheiten. Osteuropa hingegen manövriert meistens zwischen traditionell konservativen und klassisch liberalen Vorstellungen hin und her - und diese Unterschiede zeigen sich auch in der gemeinsamen Politik, in den Rechtsnormen und anderen Bereichen.

Einer der Hauptgründe für diese Unterschiede sind unterschiedliche historische Erfahrungen. Die Einhaltung traditioneller Werte und Vorstellungen hat es Osteuropa (einschließlich der baltischen Staaten) ermöglicht, die sowjetische kommunistische Zeit zu überstehen. Entsprechend zögern die Gesellschaften in diesen Ländern mehrheitlich bewusst oder unbewusst, diese Werte aufzugeben. Und das umso mehr, weil bestimmte Erscheinungsformen des linken Ultraliberalismus verdächtig mit dem bereits erlebten sowjetischen Kommunismus verbunden sind.»

«Corriere della Sera»: Putins Skepsis gegenüber Biden hat Gründe

ROM: Zur zögerlichen Reaktion in Russland auf die Wahl Joe Bidens zum erwarteten Nachfolger von Donald Trump als US-Präsident schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» in Mailand am Freitag:

«Seit auch der chinesische Führer Xi Jinping dem gewählten Präsidenten der USA, Joseph Biden, offiziell gratuliert hat, fehlt unter den Führern der Großmächte hierbei nur noch (der russische Präsident) Wladimir Putin. Es wird so hingestellt, als handele es sich nur um eine technische Frage (...) Putin selbst versicherte vor einigen Tagen in einem Fernsehinterview: «Es gibt keinen versteckten Grund (...)». Sehr schwache Argumente.

In Wirklichkeit kann daran erinnert werden, dass der Kreml-Führer 2016 einige Stunden nach der Ankündigung der US-Sender, dass der republikanische Kandidat der Sieger sei, die Wahl Donald Trumps begrüßt hatte. Damals waren die Zählungen noch nicht abgeschlossen. In der Tat hat Moskau mehrere Gründe, besorgt zu sein. Während Trump Putins Führung grundsätzlich stets lobte, kündigte Biden stattdessen an, den Druck auf den Kreml mit Blick auf die Pflicht zur Stärkung der Menschenrechte zu erhöhen. Neue Sanktionen, eine deutliche Zuwendung zur Nato und eine stärkere Unterstützung der Ukraine sind wahrscheinlich Optionen für eine künftige demokratische Regierung.»

«Le Parisien»: Junge Menschen haben es während Corona schwer

PARIS: Über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Leben junger Menschen schreibt die französische Tageszeitung «Le Parisien» am Freitag:

««Es ist schwer, im Jahr 2020 20 zu sein», stellte (der französische Präsident) Emmanuel Macron im Oktober fest. Es ist das große Paradoxon dieser Generation: Sie ist (den Gefahren) von Covid-19 am wenigsten ausgesetzt, aber am stärksten von den Folgen betroffen. Die Pandemie ist dabei, ihnen einen Teil ihrer Jugend zu stehlen: Keine ausgelassenen Momente mehr in Bars oder Restaurants, keine Hauspartys und keine Reisen mehr. (...)

Vor der Krise arbeitete fast die Hälfte von ihnen, um sich ihr Studium zu finanzieren und unabhängig von den Eltern zu sein. Meistens sind es Halbtagsjobs im Einzelhandel oder in der Gastronomie. Mit Corona sind diese Studentenjobs verschwunden, weswegen immer mehr auf Darlehen zurückgreifen müssen. Die müssen jedoch eines Tages zurückgezahlt werden. Es ist eine doppelte Bestrafung.»

«Politiken»: Black Friday stellt großes Paradoxon dar

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert am Freitag den umsatzstarken Einkaufstag «Black Friday»:

«Die wenigsten benötigen einen schwarzen Sack, um zu spüren, dass es dunkel ist. Corona hat die ganz große Sanduhr aber für eine Zeit verdrängt, in der die Sandkörner für die nächste Generation laufen: die Klimakrise. Am Black Friday zeigt sich eines der größten Paradoxa unserer Zeit in einem Zusammentreffen zwischen den rastlosen Versuchungen des Überkonsums und unserem Generationenversagen gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern. Gerade heute müssen wir darauf bestehen, dass eine Balance zwischen den Freuden des Konsums und der Verantwortung für das Klima gefunden wird. Wir müssen gleichzeitig das Dilemma anerkennen, in das die Politiker gestellt werden, wenn Verbraucher eine grüne Umstellung wünschen, aber langfristig nicht bereit sind, diese zu unterstützen, indem sie einen höheren Preis dafür bezahlen, klimabewusst zu sein.»

«Nesawissimaja»: Russland besteht auf Machtübergang in Belarus

MOSKAU: Zum Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Belarus (Weißrussland) bei Machthaber Alexander Lukaschenko schreibt die Moskauer Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Freitag:

«Der Kreml drängt Lukaschenko zu einer Reform der Verfassung. Und die Experten gehen davon aus, dass Moskau auch darauf besteht, dass es einen Machtübergang gibt. Mit einem neuen Staatsoberhaupt will Russland dann die weitere Integration in einem Unionsstaat erörtern. Deshalb traf sich am Donnerstag der russische Außenminister Sergej Lawrow in Minsk mit Alexander Lukaschenko (...)

Moskau hat mehrfach begrüßt, dass Minsk eine Verfassungsreform plant und danach Präsidenten- und Parlamentswahlen ansetzen will. Kremlchef Wladimir Putin meinte selbst, dass Alexander Lukaschenko nicht an der Macht festhalte und nach den Reformen abtrete. Doch hat das belarussische Oberhaupt solche Absichten bisher kein einziges Mal bestätigt. (...) Minsk hat den Machtübergang vielmehr eingefroren.»

«El País»: Tiefe Gräben zwischen Regierung und Opposition

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Freitag den Streit darüber, ob die linke Minderheitsregierung des Landes bei der Verabschiedung des Staatshaushalts für die Stimmen kleinerer, teils separatistischer Regionalparteien zu große Konzessionen macht:

«Spanien braucht einen Haushalt, um die schwere Rezession bekämpfen zu können. Der Haushaltsentwurf geht in die richtige Richtung, enthält aber versteckte Kosten einer weiteren Polarisierung der Politik. Die Zustimmung (der Regionalparteien) wird mit Konzessionen erkauft, die für sich genommen nicht weltbewegend sind, die aber die Gräben im Parlament noch vertiefen, wo es einen Grundkonsens über die staatliche Politik und die zugrundeliegenden Regeln geben müsste.

Die Minderheitsregierung aus sozialistischer PSOE und dem Linksbündnis Unidas Podemos ist legitim und ihre sozialpolitischen Projekte mögen stimmig sein. Aber sie haben nicht in allen Fragen gemeinsame Positionen und auch nicht genügend Kraft, um ein neues nationales Projekt durchzusetzen. Die Zusammenarbeit mit (den linken Regionalparteien) ERC und Bildu kann das nicht ausgleichen. Auch die (größte konservative Oppositionspartei) PP muss sich einbringen und ihre destruktive Opposition aufgeben.»

«Washington Post»: Trumps Begnadigung von Flynn ist eine Schande

WASHINGTON: Zur Begnadigung des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn durch US-Präsident Donald Trump schreibt die «Washington Post» am Freitag:

«Wie so oft begründete Herr Trump seine Entscheidung mit einer halbgaren Verschwörungstheorie und bestand am Mittwoch über seine Pressesprecherin darauf, dass Herr Flynn «das Opfer parteiischer Regierungsbeamter war, die einen koordinierten Versuch unternommen haben, die Wahl 2016 zu untergraben». Tatsächlich wurde Herr Flynn dabei ertappt, wie er mit dem Vertreter einer ausländischen Regierung Pläne schmiedete. Diese versuchte aktiv, die Wahlen von 2016 zu untergraben. Dann belog er das FBI in dieser Sache.

So gilt also weiter in Herrn Trumps Amerika, zumindest für ein paar weitere Monate: Schuldig ist unschuldig; Lügen sind Wahrheit; Verräter sind Patrioten. Die Frage besteht nicht darin, ob Herr Trump das Amt des Präsidenten entwürdigt hat. Die Frage ist, wie viel langfristigen Schaden er angerichtet hat. Werden sich zukünftige Präsidenten jetzt dazu ermutigt fühlen, die Begnadigungsbefugnis - oder die anderen weitreichenden Amtsbefugnisse - mit solch offensichtlich korrupten Motiven einzusetzen? Wie viele werden sich denken, dass sie Korruption als Patriotismus darstellen können, solange genug Menschen im Land die Lügen glauben wollen, die sie erzählen?»

«Nepszava»: Engels stand an der Wiege des demokratischen Sozialismus

BUDAPEST: Zum 200. Geburtstag des deutschen Philosophen und Revolutionärs Friedrich Engels am 28. November schreibt die sozialdemokratische Budapester Tageszeitung «Nepszava» am Freitag:

«Der für uns Heutige wohl aktuellste Teil seines Schaffens fiel in jene zwölf Jahre, in denen er seinen 1883 gestorbenen Freund (sowie Mitstreiter und Ko-Autor) Karl Marx überlebte. (...) Ist es tatsächlich notwendig, das kapitalistische System auf revolutionärem Wege zu stürzen? Oder ist ein friedlicher Übergang zur sozialistischen Gesellschaft möglich? (...)

Engels selbst hat auf diese Frage nie eine eindeutige Antwort gegeben. Als die deutschen Sozialdemokraten in ihrem im Erfurter Programm von 1891 den revolutionären Weg nicht mehr erwähnten, hat er jedenfalls nicht dagegen protestiert. Vollstrecker seines politischen Testaments war wiederum (der Reformist) Eduard Bernstein, der dann jahrzehntelang als Abgeordneter im Reichstag saß. Deshalb gehen wir nicht fehl in der Annahme, dass Engels die Möglichkeit des demokratischen Sozialismus gesehen und verstanden hat, auch wenn er sie nicht offen propagierte.»

«Financial Times»: Ein beunruhigender Präzedenzfall

LONDON: China setzt Australien unter anderem mit Handelsbarrieren unter Druck. Dazu meint die Londoner «Financial Times» am Freitag:

«Die rapide Verschlechterung der Beziehungen zwischen Peking und Canberra ist weit mehr als eine bilaterale Angelegenheit. Sie demonstriert, wie ein selbstbewusster agierendes China heute versucht, weit entfernte Nationen einzuschüchtern, indem es auf einen schikanösen Stil der «Wolf Warrior»-Diplomatie zurückgreift. Das Vorgehen gegen Australien stellt einen beunruhigenden Präzedenzfall dar, denn China stellt Forderungen, deren Erfüllung sich auf das innenpolitische System des Landes auswirken und grundlegende Freiheiten wie die Meinungsfreiheit beeinträchtigen würde.

Demokratische Länder sollten diesen Konflikt genau beobachten und bereit sein, sich gegenseitig dabei zu unterstützen, dem chinesischen Druck entgegenzuwirken. Ohne eine derartige Koordinierung wird Peking in seinem Vorgehen nach der Methode «Teile und herrsche» ermutigt, was in demokratischen Ländern, die sich seinem Willen widersetzen, realen politischen und wirtschaftlichen Schaden anrichtet.»

«NZZ»: Frieden in Tigray wird nicht mit Panzern erreicht

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Freitag die Offensive der äthiopischen Armee in der Tigray-Region:

«Mit Panzern allein wird dieser Krieg nicht zu gewinnen sein - und erst recht nicht ein wirklicher Frieden. Ministerpräsident Abiy, erst im Vorjahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, ist sich dessen durchaus bewusst. Der 44-Jährige erlangte erst vor wenigen Jahren die Doktorwürde mit einer Arbeit über Konfliktlösung. «Gewalt sollte nicht ausschliesslich mit reaktiven Mitteln bekämpft werden», hält er darin fest. Um regionale Instabilität und Spannungen zu beheben, müssten deren strukturellen Ursachen angegangen werden: «Intoleranz, soziale Marginalisierung und wirtschaftliche Ungleichheit».

Das zeigt: Der einstige Hoffnungsträger, den viele heute als Kriegstreiber sehen, scheint zu verstehen, was es braucht, um einen langen Krieg und womöglich ein Zusammenbrechen seines Vielvölkerstaats zu vermeiden. Mit Blick auf Tigray ist das bisher aber bloße Theorie geblieben. Es ist höchste Zeit, dass Abiy seine eigene Erkenntnis in die Praxis umsetzt.»