Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Freitag

Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Freitag

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Hongkong

Insofern ist es aus chinesischer Sicht nur konsequent, dass dem Scheinparlament in Peking der Entwurf eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong vorgelegt wird, das mit seinen vagen Formulierungen der Unterdrückung jeglicher Freiheitsbestrebungen Tür und Tor öffnet.

Die Tatbestände «Verrat, Aufruhr, Subversion und Separatismus» rechtfertigen künftig auch ein direktes Eingreifen von Sicherheitskräften aus der Volksrepublik. Dass die willfährige Hongkonger Regierung, die sich im vergangenen Jahr als unfähig zum gesellschaftlichen Dialog erwiesen hat, da mittut, versteht sich von selbst. Für Hongkongs Demokraten sieht die Zukunft düster aus. (...) China ist jedenfalls dabei, das Prinzip «Ein Land - zwei Systeme», das für Hongkong gelten sollte, abzuschaffen.


«Die Welt» zu EU-Hilfspaket

Man muss nicht ins tatsächlich ermüdende Tremolo der Berufseuropäer verfallen, man braucht auch nicht die Vereinigten Staaten von Europa zu beschwören, die nach einem «Hamilton-Effekt» am rot-goldenen Horizont auszumachen seien (Olaf Scholz). Es genügt, knallhart auf die eigenen Interessen zu verweisen. Die Exportnation Deutschland braucht europäische Handelspartner, die ihr gewogen sind. Sie kann nicht zurück in eine Mittellage zwischen Ost und West, die zur Schaukelpolitik zwingt.

Den vollständigen Kommentar lesen Sie unter: welt.de/meinung


«Süddeutsche Zeitung» zu Open-Skies-Abkommens

Der Kalte Krieg, diesen Konsens gab es einmal, sollte abgelöst werden durch eine Fülle internationaler Abkommen.

Man kam zu der Auffassung, dass schrittweise Abrüstung nur mit größerem Vertrauen zwischen Ost und West zu erreichen wäre, und dass die Verträge einen geregelten Kontrollmechanismus brauchten. Es entstand ein komplexes Gedankengebäude, ein Konzept für die internationale Politik, das lange zur relativen Stabilität zwischen den atomaren Großmächten und ihren Hintersassen beitrug. Dieses Konzept steht offenbar vor seinem Ende. Das hat damit zu tun, dass sich die Großmacht China keinen substantiellen Beschränkungen und Kontrollen unterwerfen will. Zum anderen möchte Russland jenen Großmachtstatus, den die Sowjetunion einmal hatte, zurückgewinnen - und tut das auch mit klassischer Militärpolitik. Zum Dritten schließlich setzt die Regierung Trump ein von ökonomischem Nationalismus bestimmtes, von selbstzentrierter Ideologie befeuertes Weltbild um.


«Sme»: Der Slowakei droht ein polnischer Weg

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» warnt am Freitag vor dem Erstarken christlicher Fundamentalisten:

«Manche Konservative warnten seit Jahren vor einer liberalen Revolution mit dem Ziel, die traditionellen Werte zu zersetzen. Gerne verwendeten sie dabei den Ausdruck «Marsch durch die Institutionen», der eine Art Verschwörung der Liberalen zur Beherrschung der Gesellschaft durch Unterwanderung ihrer Institutionen bezeichnen sollte. (...) Wie paradox wirkt es nun, über diesen Begriff nachzudenken und dabei zu sehen, wie unter dem Deckmantel eines Kampfes gegen Korruption nun tatsächlich konservative Kräfte die Institutionen übernehmen. (...)

Wenn jemand nicht verstanden hatte, dass er mit der Wahl der (vom nunmehrigen Regierungschef Igor Matovic gegründeten konservativen Protest-Plattform) OLaNO und der (rechtspopulistischen zweitstärksten Regierungspartei) «Wir sind eine Familie» die Tür dafür öffnete, dass die Slowakei in Wertefragen einen polnischen Weg einschlägt, musste naiv sein. Das neue Parlament lässt viele aus dieser Naivität erwachen. (...)

Die Wähler sehen nun, dass vom Kampf zwischen Liberalen und Wertkonservativen nicht nur sexuelle Minderheiten betroffen sind. (...) Und die Liberalen müssen sich in Erinnerung rufen, dass Freiheit keine garantierte Selbstverständlichkeit ist, sondern ein Wert, für den man sich einsetzen muss.»


«Latvijas Avize»: Arroganz des Westens kostete Zeit und Leben

Riga (dpa) - Zum Umgang mit dem Coronavirus meint die national-konservative lettische Zeitung «Latvijas Avize» am Freitag:

«Südkorea und die USA meldeten den ersten Fall an ein und demselben Tag. Südkorea aktivierte umgehend einen Verteidigungsplan, die Vereinigten Staaten dagegen unternahmen fast einen Monat lang nichts. In den USA sind gegenwärtig mehr als eineinhalb Millionen Fälle registriert, und mehr als 90.000 Menschen sind gestorben, darunter Mediziner. In Südkorea wurden 11.000 Infektionen mit 262 Todesfällen registriert. Darüber hinaus wurden in Südkorea wie auch in Taiwan, das als Vorbild im Kampf gegen das Virus gilt, keine drastischen Isolationsregeln eingeführt. Warum? Weil Taiwan und Südkorea das Virus bekämpften, der Westen aber Zeit damit verschwendete, den Kampf arrogant zu beobachten. Solange bis an vielen Orten die Situation unkontrollierbar wurde.»


«Trud»: Corona-Krise kann auch positive Impulse geben

SOFIA: Die bulgarische Zeitung «Trud» sieht am Freitag nicht nur negative Auswirkungen der Corona-Krise:

«Der Ausbruch der (Coronavirus)-Epidemie 2020 (...) schaffte es allerdings, die Reflexe und Instinkte aller Staaten und Gesellschaften zu testen. Damit katalysierte die Pandemie von 2020 den Einzug der internationalen Beziehungen in eine neue Etappe. (...) Für die kleineren Staaten bleibt die harte Lektion, dass die Verantwortung für das eigene Land ein Umdenken und einen Wandel der Politik in Richtung mehr Staat in den strategischen Sektoren der Wirtschaft bedeutet. Dies ist verbunden mit einer Wiederherstellung eines leistungsfähigen Bildungssystems, das eine Voraussetzung für eine Gesellschaft ist, die auf jede Herausforderung vorbereitet ist. Jede Finanzkrise, Naturkatastrophe oder soziales Experiment haben letzten Endes auch eine positive Seite, indem sie die Mängel eines Systems und die Möglichkeiten, sie zu beseitigen, ans Licht bringen.»


«Pravda»: Der Slowakei steht eine konservative Revolution bevor

BRATISLAVA: Die linksliberale slowakische Tageszeitung «Pravda» warnt am Freitag vor dem Erstarken christlicher Fundamentalisten:

«In der Slowakei steuern wir auf eine große konservative Revolution zu. Ursachen dafür gibt es mehrere, aber eine davon ist die Schwächung der «traditionellen» Christdemokraten und der Aufstieg neuer radikaler christlicher Strömungen. (...) Gerade weil die Leute mit «christlicher DNA» bei den letzten Parlamentswahlen auf die Kandidatenlisten verschiedener Parteien aufgesplittert wurden, schenkte man ihnen kaum Aufmerksamkeit. Das zeigt sich nun als Fehler. Im neuen Parlament fließen sie wie Quecksilber wieder zu einem Ganzen zusammen und bedrohen den säkularen Charakter des Staates. (...)

Das Problem mit allen diesen Evangelisten, Erweckungschristen und Charismatikern erwächst daraus, dass sie sich so außergewöhnlich fühlen. Sie betrachten sich selbst als die besseren Christen im Vergleich zu den «gewöhnlichen» Katholiken und Protestanten, deren Glauben sie als rein «formal» erachten. Obwohl sie selbst nur eine kleine Randgruppe darstellen, sehen sie im Bündnis mit ultrakonservativen Katholiken die Chance zur Durchsetzung ihrer Ziele. Das Recht auf Leben für Ungeborene ist für sie das oberste Menschenrecht. Punkt.»


«Diena»: Hilfsfonds-Vorschlag mehr als nur eine Geldfrage

RIGA: Die lettische liberale Tageszeitung «Diena» kommentiert am Freitag den Vorstoß von Merkel und Macron zum milliardenschweren Wiederaufbauplan in der EU:

«Mit der Änderung der Position Deutschlands - zunächst war Berlin gegen die Emission sogenannter Corona-Bonds - haben sich die Chancen, dass ein europäischer Konjunkturfonds geschaffen und die Mittel daraus direkt in Form von Zuschüssen anstelle von Darlehen zugewiesen werden, um ein Vielfaches erhöht. Gleichzeitig bleibt die Idee, dass reiche EU-Länder in Schwierigkeiten geratene Volkswirtschaften vor allem in Südeuropa subventionieren müssen, sowohl bei potenziellen Subventionsempfängern als auch unter den Eliten unbeliebt. In den Niederlanden oder Schweden ist den Bürgern ist einfach nicht klar, warum sie im Wesentlichen aus ihrer eigene Tasche Länder unterstützen sollten, für deren wirtschaftlichen Probleme als Hauptursache die Nichteinhaltung der Haushaltsdisziplin gilt.

Darüber hinaus folgt eine solche Situation nicht dem Algorithmus, der der Auffassung der Wohlfahrtsstaaten entspricht, wie ein geeintes Europa aussehen sollte. Der richtige Algorithmus ist, dass die Finanzierung weniger wohlhabender Europäer durch Mechanismen erfolgt, die die reichen Länder letztendlich zu den Hauptnutznießern machen. Solidarität und Werte sind gut, aber das Geschäft und das Wohlergehen der Bürger dürfen nicht darunter leiden - auch wenn dies natürlich niemand offen zugeben wird.»


«Dernières Nouvelles d'Alsace»: Radikale Töne im Streit um Covid-19

STRAßBURG: Den Konflikt um die Frage der Verantwortung für den Ausbruch der Corona-Pandemie kommentiert die französische Tageszeitung «Dernières Nouvelles d'Alsace» am Freitag:

«Hier nun die Rückkehr in die Zeiten des Kalten Kriegs. Mit den Vereinigten Staaten auf der einen Seite und China, das die Sowjetunion ersetzt, auf der anderen. In der Mitte steht Europa. In diesem wirtschaftlichen und technologischen Konflikt mit ideologischer Färbung werden täglich radikalere Töne angeschlagen. Covid-19 ist hierbei der Fixpunkt und die daraus resultierende Krise der Teilchenbeschleuniger.

Seit drei Monaten geht es darum, wer die Verantwortung für die Pandemie zu übernehmen hat. In diesem Spiel liegen die Vereinigten Staaten vorne (...). (US-Präsident) Donald Trump hat diesen Vorsprung erst kürzlich geschaffen, indem er China beschuldigte «einen weltweiten Massenmord» begangen zu haben. Eine Reaktion wird nicht lange auf sich warten lassen. (...) Letztendlich sieht man hier zwei unterschiedliche Arten des Nationalismus, die sich gegenüber treten, sich aneinander messen und gegenseitig provozieren. (Das) ist niemals eine gute Nachricht für das allgemeine Gleichgewicht.»


«El País»: Freiheit als Ausrede

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» beschäftigt sich in einem Kommentar am Freitag mit Protesten vor allem konservativerer, wohlhabenderer Kreise gegen die Corona-Politik der linken Minderheitsregierung in Madrid:

«In Spanien setzt der Aufstand der Caceroladas (Topfschlagen) auch auf den falschen Widerspruch zwischen Freiheit und Beschränkung, zwischen individueller Entscheidung und kollektiver Gesundheit. Geschützt durch das legitime - und gerechtfertigte - Recht auf Protest und angefacht durch eine übermäßige Aufmerksamkeit der Medien wird so eine Polarisierung weiter verstärkt, die schon lange besteht.

Diese Bewegung (...) folgt jedoch strikt dem Handbuch des Populismus: die Identifizierung eines Feindes, übermäßige Wut, (...) Nationalismus als Impfstoff gegen die Bedrohung und die Beschwörung alter Geister.

Mit einer Regierung, die fahrig agiert und keinen konstruktiven Dialog zustande bringt, und einem Parlament, das in einen Basar verwandelt wurde, schwindet das kurze Trugbild, wir könnten es schaffen, alle in die gleiche Richtung zu rudern. Im Moment übertönt das Klappern der Töpfe den Applaus (der Menschen an offenen Fenstern für das medizinische Personal). Schlechte Nachrichten.»


«Nesawissimaja»: Selenskyj ist Politiker, aber kein Staatsmann

MOSKAU: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist seit genau einem Jahr im Amt. Die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» kommentiert dazu am Freitag:

«Selenskyj gilt als unerfahren, aber authentisch. In seiner Amtszeit ist entscheidend, dass er eigentlich keine persönlichen Konkurrenten hat. Er hat im Großen und Ganzen nichts mit der alten ukrainischen Politikerriege zu tun. Seine Partei hat genau deshalb eine breite Zustimmung. Das heißt aber auch, dass es keine politische Diskussion gibt. Und das ist auch eine Schwäche von Präsident Selenskyj. Er ist sicherlich zur Zeit der beliebteste Politiker des Landes, das wird aber nicht ewig so sein.

Denn der Präsident hat letztens bei öffentlichen Terminen immer mehr offene Fragen und einen müden Eindruck zurückgelassen. Er versucht eher, die Gesellschaft eine mögliche zweite Amtszeit schmackhaft zu machen, als ein tiefes Verständnis der Probleme des Landes und neue Lösungen zu demonstrieren. (...) Das ganze erste Jahr seiner Präsidentschaft war ein Jahr der unerfüllten Hoffnungen - auf eine tatsächliche Verbesserung sowohl in der Wirtschaft als auch in allen öffentlichen Bereichen. Der ukrainische Präsident ist in diesem Jahr vielleicht ein Politiker, aber kein Staatsmann geworden.»


«Corriere della Sera»: USA werden noch weitere Abkommen stoppen

ROM: Zum angekündigten Rückzug der USA aus dem Abkommen zur militärischen Luftüberwachung, genannt «Open Skies»-Vertrag, zwischen den Nato-Staaten und dem ehemaligen Warschauer Pakt schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» am Freitag:

«In Wirklichkeit hat die strategische und militärische Bedeutung von «Open Skies» mit der Entwicklung von Satelliten deutlich abgenommen.

Aber der politische Punkt ist entscheidend. Zunächst einmal war selbst dieser neue Bruch nicht mit den engsten Verbündeten abgesprochen, nicht einmal mit dem Vereinigten Königreich. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die europäischen Partner an dem Abkommen festhalten, in der Überzeugung, dass es kontraproduktiv und riskant ist, mit dem Kreml zu brechen. Jetzt sind noch 60 Tage Zeit, um zu versuchen, etwas zu kitten. Aber niemand macht sich irgendwelche Illusionen darüber.

Diese Entscheidung ist Teil einer umfassenderen US-Strategie. (...) Jeder erwartet jetzt den nächsten Schritt, der besonders gravierend wirkt: die Nichtbestätigung des Start-Abkommens, des Abkommens zur Reduzierung strategischer Waffen, eines Protokolls, das eine Obergrenze für nukleare Arsenale festlegt. Es wurde 1991 unterzeichnet.

Die neuste Form des Abkommens stammt aus der Obama-Präsidentschaft im Jahr 2010, genannt «New Start». Es läuft am 5. Februar 2021 aus.»


«De Tijd»: Wirtschaftslage entscheidend für US-Wahlen

BRÜSSEL: Bei den US-Wahlen werde es letztlich um die wirtschaftliche Lage gehen, meint die belgische Zeitung «De Tijd» am Freitag:

«Alles deutet darauf hin, dass Joe Biden der Präsidentschaftskandidat der Demokraten wird. Aber der 78-Jährige Ex-Vizepräsident ist derzeit im politischen Leben unsichtbar. In letzter Zeit ist es Ex-Präsident Barack Obama, der die Wahlkampagne der Demokraten anführt und dafür sorgen möchte, dass sein einstiger Stellvertreter im Gespräch bleibt. (...)

Dass Obama sich für Biden ins Zeug legt, birgt Risiken. Natürlich verfügt der Ex-Präsident über die Fähigkeit, Menschen zu mobilisieren und unentschlossene Wähler auf seine Seite zu bringen. Aber ebenso lässt sich feststellen, dass Obama bei Wählern Donald Trumps eher Widerstand hervorruft und damit auch sie mobilisiert. Am Ende des Tages dürften aber das Ausmaß der Arbeitslosigkeit und die Wiederbelebung der Wirtschaft die entscheidenden Faktoren des Präsidentschaftswahlkampfes werden. Es bleibt dabei, dass es vor allem um die Wirtschaft geht.»


«De Tijd»: Wirtschaftslage entscheident für US-Wahlen

BRÜSSEL: Bei den US-Wahlen werde es letztlich um die wirtschaftliche Lage gehen, meint die belgische Zeitung «De Tijd» am Freitag:

«Alles deutet darauf hin, dass Joe Biden der Präsidentschaftskandidat der Demokraten wird. Aber der 78-Jährige Ex-Vizepräsident ist derzeit im politischen Leben unsichtbar. In letzter Zeit ist es Ex-Präsident Barack Obama, der die Wahlkampagne der Demokraten anführt und dafür sorgen möchte, dass sein einstiger Stellvertreter im Gespräch bleibt. (...)

Dass Obama sich für Biden ins Zeug legt, birgt Risiken. Natürlich verfügt der Ex-Präsident über die Fähigkeit, Menschen zu mobilisieren und unentschlossene Wähler auf seine Seite zu bringen. Aber ebenso lässt sich feststellen, dass Obama bei Wählern Donald Trumps eher Widerstand hervorruft und damit auch sie mobilisiert. Am Ende des Tages dürften aber das Ausmaß der Arbeitslosigkeit und die Wiederbelebung der Wirtschaft die entscheidenden Faktoren des Präsidentschaftswahlkampfes werden. Es bleibt dabei, dass es vor allem um die Wirtschaft geht.»


«The Times»: Risiko für Hongkongs Demokratie-Bewegung wird größer

LONDON:  China will die Kontrolle über Hongkong mit einem neuen Sicherheitsgesetz verschärfen. Dazu meint die Londoner «Times» am Freitag:  

«Es war klar, dass China das Coronavirus zur Ausweitung seiner globalen Macht nutzen will - eine Pandemie, die in Wuhan begann und sich infolge der Bemühungen Pekings um die Vertuschung des ersten Ausbruchs mit verheerenden Konsequenzen weltweit verbreitete. Seine Entscheidung, das Ende des Systems «Eine Nation, zwei Systeme» einzuläuten, das Hongkongs politische und wirtschaftliche Freiheiten garantierte seit Großbritannien die Halbinsel 1997 an China übergab, hat diese Agenda offenbart. (...)

Hongkongs Bürger dürften sich keine Illusionen machen, wohin das wahrscheinlich führen wird. «Eine Nation, zwei Systeme» sollte eigentlich bis 2047 gelten. Obwohl Protestaktionen wegen der Corona-Krise weitgehend abgesagt wurden, ist die Lage weiter sehr angespannt. Letzte Woche kam es im Parlament wegen der Kontrolle über ein Komitee zu einer Rauferei zwischen der Opposition und Peking-treuen Abgeordneten. Das Sicherheitsgesetz wird das Risiko für Pro-Demokratie-Aktivisten noch erhöhen.»      


«De Telegraaf»: Trump ist in einer schwierigen Lage

AMSTERDAM: Zu den Erfolgsaussichten von US-Präsident Donald Trump bei den Wahlen im November schreibt die Amsterdamer Zeitung «De Telegraaf» am Freitag:

«Trump ist in einer schwierigen Lage. Eine auf Hochtouren laufende Wirtschaft sollte Hauptargument für seine Wiederwahl werden. Entsprechend wurde sein neuer Slogan gewählt: «Keep America great». Natürlich kann Trump nichts dafür, dass eine Pandemie die Wirtschaft plötzlich stilllegt. Aber er weiß auch, dass die Wähler im November auf die Wirtschaft blicken werden. Inzwischen 39 Millionen Arbeitslose sind da eine Bürde. (...)

Am Ende seiner ersten Amtszeit versucht der Trump des Jahres 2020, wieder der Trump des Jahres 2016 zu werden: der Außenseiter, der gegen das Establishment in Washington kämpfen muss. Er ballert also rum und sieht zu, welche Botschaft ankommt. Das könnte ganz gut funktionieren. Seine Anhänger genießen es. Und Trump muss hoffen, dass im November die Folgen der Corona-Krise nicht mehr so stark zu spüren sein werden.»


«Tages-Anzeiger»: Abwehrkampf gegen wachsende Zahl an Kritikern

ZÜRICH: Zur Jahrestagung des wegen der Corona-Pandemie verschobenen chinesischen Volkskongresses heißt es am Freitag im Zürcher «Tages-Anzeiger»:

«Im Ausland führt die Kommunistische Partei (KP) einen Abwehrkampf gegen die wachsende Zahl an Kritikern. Und auch im Innern rumort es. Die Pandemie hat die Schwächen des Sozialsystems offengelegt. Um politische Stabilität zu garantieren, muss die KP den Menschen weiter wirtschaftliche Sicherheit bieten, sich als Anwalt ihrer Sorgen präsentieren. Ein Rettungspaket wie 2008 nach der Finanzkrise ist aber kaum vorstellbar. Chinas Verschuldung ist zuletzt rasant gestiegen. Ökonomen mahnen schon länger zum Schuldenabbau. Das aggressive Auftreten nach innen und außen ist mehr Stresssymptom als ein Zeichen von Stärke. (...)

Es ist zwingend nötig, die anfängliche Vertuschung durch Chinas Behörden aufzuarbeiten, politische Verantwortung einzufordern, die Rolle der Weltgesundheitsorganisation und ihre Beziehung mit China zu hinterfragen. Doch genauso wichtig ist es, dass die Aufarbeitung nicht wirkt, als wollten andere Länder alle Verantwortung auf China abwälzen. Genau dies aber passiert aus Sicht vieler Chinesen.»

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