«Berliner Morgenpost» zu tödliche Unfälle am Bau

Der Bau ist eine der unfallträchtigsten Branchen.

Allein 2022 gab es in Deutschland fast hunderttausend Unfälle am Bau. Fast jeden dritten Tag starb ein Bauarbeiter in seinem Job - insgesamt 74 Menschen. Auch wenn die Zahlen der Verunglückten im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind, so steht fest: Die Situation ist alarmierend - jeder Tote ist einer zu viel. Viele Arbeitgeber machen hier vieles richtig. Doch offensichtlich gibt es auch schwarze Schafe unter Unternehmern, die das Personal nur unzureichend mit Schutzkleidung ausstatten, Arbeitszeiten nicht einhalten oder mit unsicheren Gerüsten arbeiten. Um solche Vergehen zu beenden, sollten die staatlichen Kontrollen auf Baustellen deutlich erhöht werden. Eine zu geringe Personalausstattung bei den Behörden ist unentschuldbar - es stehen Menschenleben auf dem Spiel.

«Münchner Merkur» zu Faeser/Asyl

Bisher war die Ampelregierung bei der Begrenzung der irregulären Migration «nur» untätig.

Jetzt geht Bundesinnenminister Nancy Faeser einen Schritt weiter und erklärt ihr Nichtstun zur Christenpflicht: Es könne «keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben». Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht von Landräten und Bürgermeistern, deren verzweifelte Hilferufe sie - ausgerechnet an Ostern - als Ausdruck von Kaltherzigkeit abtut. Es ist auch die Rückkehr zu Merkels «Wir schaffen das» und dem Kontrollverlust des Jahres 2015, das sich nach dem Versprechen der Politik doch nie mehr wiederholen sollte. Dass die SPD-Frau zugleich vor Integrationsdefiziten warnt und ein Messerverbot in Zügen will, schlägt dem Fass den Boden aus. Mit ihren vergiftenden Sätzen hat Faeser dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai und auch dem Kanzler, der wegen der Brisanz der Lage erstmals daran teilnehmen will, einen üblen Dienst erwiesen.

«Wall Street Journal»: Biden lag bei Afghanistan-Abzug falsch

NEW YORK: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden macht Amtsvorgänger Donald Trump für den weithin als Misserfolg gewerteten Afghanistan-Abzug verantwortlich. Dazu schreibt das «Wall Street Journal» am Freitag:

«Trump wollte die Truppen abziehen, und das hätte er wahrscheinlich auch getan, aber Biden kandidierte nicht fürs Präsidentenamt, um Trumps Politik zu bestätigen. Biden kandidierte, um der Erwachsene im Weißen Haus zu sein. Und er war nicht verpflichtet, den Taliban zu gehorchen, die ihren Teil der Abmachung mit Trump nicht einhielten. Viele von Bidens Beratern versuchten, ihm das klarzumachen, darunter US-Generäle und europäische Verbündete, die eine Resttruppe von ein paar Tausend Soldaten bevorzugten.

Bidens Zustimmungswerte sanken nach der Katastrophe in Kabul in den roten Bereich und haben sich nie wieder ganz erholt. Und die Wähler verstehen, wessen Entscheidungen zu den schrecklichen Bildern führten, die sie in den Nachrichten gesehen haben. Bidens Bericht preist seinen «überlegten, intensiven, strengen und integrativen Entscheidungsprozess» in Afghanistan an. Das macht alles noch schlimmer, denn es unterstreicht, dass das Problem die endgültige Entscheidung war - das heißt, Joe Bidens furchtbares Urteilsvermögen.»

«Le Monde»: Assad muss zur Rechenschaft gezogen werden

PARIS: Die Anordnung eines Prozesses gegen drei ranghohe syrische Beamte in Frankreich kommentiert die französische Tageszeitung «Le Monde» am Freitag:

«Die Ankündigung vom 4. April, dass drei Verantwortliche des syrischen Regimes, die an der Unterdrückung des Bürgeraufstands während des «Arabischen Frühlings» 2011 beteiligt waren, vor ein französisches Schwurgericht gestellt werden, kann nur begrüßt werden. (...) Diese Entscheidung stellt der Versuchung des Vergessens den Imperativ der Gerechtigkeit entgegen.

Dieser Prozess, eine Premiere in Frankreich, betrifft Schlüsselfiguren des syrischen Unterdrückungsapparats, die der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt sind. (...) Ihr Prozess wird wohl in Abwesenheit stattfinden. Dennoch stellt er eine klare Botschaft an ein Regime dar, das Straffreiheit immer als Prinzip betrachtet hat. Im Nahen Osten, wo die Menschenrechte immer wieder mit Füßen getreten werden, nimmt Syrien eine Sonderstellung ein. Die Dynastie von Präsident Baschar al-Assad hat sich dort seit ihrem Aufstieg durch die Wahl einer fast grenzenlosen Brutalität gegen die innere Opposition, mit der sie konfrontiert war, ausgezeichnet. (...)

Baschar al-Assad, der sich an die Ruinen klammert, die sein einziges Vermächtnis an die Geschichte sind, muss für den Untergang des Landes, das er geerbt hatte, zur Rechenschaft gezogen werden.»

«Financial Times»: Mehr Macht für gemäßigte Kräfte in Nordirland

LONDON/BELFAST: Die britische «Financial Times» kommentiert am Freitag das 25-jährige Bestehen des Karfreitagsabkommens, das das Ende des jahrzehntelangen blutigen Bürgerkriegs in der Provinz besiegelte:

«Es ist verständlich, dass bei allen Mängeln niemand an der Vereinbarung rütteln will. Dennoch ist es an der Zeit, den Mut zu haben, nach vorne und auf die nächsten 25 Jahre zu blicken. Das Ziel sollte darin bestehen, die gemäßigte Mitte zu stärken, die möchte, dass Nordirland vorankommt und floriert. Die kleineren Parteien, die für diese Mitte sprechen, sollten mehr Macht bekommen. (...)

Nordirland braucht eine funktionierende Politik und einen Weg nach vorne. Es ist immer noch ein geteiltes Land, in dem die beiden großen Lager zu stark voneinander getrennt leben. Glücklicherweise gibt es viele Gemäßigte - Unionisten, Nationalisten und Neutrale -, die wollen, dass das Land funktioniert. In der nächsten Phase muss es darum gehen, sie zu stärken.»