«La Repubblica»: Macron spielt in Beirut ein großes Spiel
ROM: Zum Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Beirut und zu dessen Forderungen nach Reformen im Libanon schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Freitag:
«Die Mission des Chefs des Élyséepalastes fällt zusammen mit der Ankündigung eines Abkommens zwischen Griechenland und Ägypten, das jenem Vertrag zwischen der Türkei und der libyschen Regierung aus dem vorigen Jahr gegenübersteht. Das dürfte kein Zufall sein: Hinter den Kulissen erkennt man die Bemühungen Frankreichs, das von der Türkei in Libyen gedemütigt wurde und heiß war auf eine Antwort im Libanon, der einmal sein Vorhof im Nahen Osten war. Ein «großes Spiel» im Mittelmeer, mit Paris an den Schalthebeln. (...)
Vor fünfzehn Jahren hat die Zedernrevolution den Rückzug der syrischen Truppen (aus dem Libanon) bewirkt, und das mit einer friedlichen Revolte des Volkes, die die explosive Kraft des Arabischen Frühlings andeutete.
Vielleicht hat die «Bombe» von Beirut einen ähnlichen Aufstand zur Folge. Mit einer Hauptstadt, die früher das «Paris des Nahen Ostens» genannt wurde, einer multikonfessionellen Gesellschaft, einer großen Handelstradition, einem beachtlichen touristischen Potenzial, einer legendären Lebensfreude trotz jahrzehntelanger Konflikte und berühmten Auswanderern, von der Menschenrechtsanwältin Amal Clooney bis zum Politologen Nassim Nicholas Taleb, sollte der Libanon ein Modell sein für die ganze arabische Welt. Der Westen muss alles daran setzen, dass das auch passiert. Die Initiative von Macron könnte der erste Schachzug gewesen sein.»
«Neatkariga Rita Avize»: In Belarus liegt Wandel in der Luft
RIGA: Zur anstehenden Präsidentenwahl im Nachbarland Belarus (Weißrussland) schreibt die national-konservative lettische Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» am Freitag:
«Noch vor ein paar Monaten schien es, als würde diesmal alles wie gewohnt verlaufen. Es gab keinen Hinweis darauf, dass es in unserem Nachbarland zu einer ernsthaften politischen Krise kommen könnte. Doch jetzt kommt es nahezu täglich zu zahlreichen Demonstrationen (Kundgebungen vor den Wahlen) in verschiedenen belarussischen Städten. Die Lage in Belarus erinnert an die Situation in Lettland im Sommer 1988, als der Wind der Freiheit bereits in der Luft zu verspüren war, aber die herrschende Macht immer noch stabil erschien und die gesellschaftliche Elite schwankte, wem sie sich anzuschließen sollte.»
«Rzeczpospolita»: Wahlen im Freilichtmuseum Belarus
WARSCHAU: Zur bevorstehenden Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) meint die konservative polnische Tageszeitung «Rzeczpospolita» am Freitag:
«Wird sich Alexander Lukaschenko dazu entschließen, die Proteste mit Gewalt zu ersticken, oder wird er einfach erneut seinen Sieg verkünden? Die Antwort auf diese Frage kennen wir noch nicht, aber die Anspannung in Belarus wächst von Stunde zu Stunde. Niemand hat indes Zweifel, dass Lukaschenko nicht einfach so abtreten wird. Gemeinsam mit seinen Anhängern lebt er mental noch in der Zeit seiner Jugend, in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts, als in Belarus das Wichtigste die Traktoren waren.
Zu hören war das bei seiner letzten Rede. Die Zuhörerschaft bestand aus 2500 alternden Funktionären, die in ihren bequemen Sesseln dahindämmerten, als existierte draußen noch die Sowjetunion mit ihren apathischen Generalsekretären, und es gäbe weder das Internet noch Elon Musk. In der Welt dieser grauen Masse gibt es keinen Platz für junge Menschen, die sich nirgends durchsetzen können: weder in der Wirtschaft noch in der Verwaltung, noch an den Universitäten. Alle Plätze sind besetzt, alle Ausgänge für sie nicht nur geschlossen, sondern förmlich zubetoniert.»
«Diena»: In Belarus wächst der Wunsch nach Veränderung
RIGA: Zur anstehenden Präsidentenwahl im Nachbarland Belarus (Weißrussland) schreibt die liberale lettische Tageszeitung «Diena» am Freitag:
«Obgleich der als «letzte Diktator Europas» bezeichnete Alexander Lukaschenko erneut die Wahl gewinnen wird, deutet die wachsende Unterstützung der Opposition auf eine Schwächung des Staatschefs und den Wunsch der Gesellschaft auf Veränderung hin. Experten prognostizieren, dass die Proteste im Land auch nach den Wahlen weitergehen und es für Lukaschenko immer schwieriger wird, seine Macht zu bewahren, während er zugleich weiterhin zwischen Russland und dem Westen hin und her balancieren muss.»
«El Mundo»: In ganz Spanien droht eine zweite Corona-Welle
MADRID: Zu der seit Wochen steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen in verschiedenen Regionen Spaniens schreibt die spanische Zeitung «El Mundo» am Freitag:
«Der seit Wochen registrierte Anstieg der Neuansteckungen zeigt, dass wir in Spanien immer noch nicht die Lehren aus dem Pandemieausbruch im März gezogen haben. Angesichts der zahlreichen Neuausbrüche kann man nicht behaupten, dass die nötigen Maßnahmen ergriffen wurden. Weder wurde das Gesundheitssystem gestärkt noch gibt es genug Personal zur Nachverfolgung der Infektionsketten. Zudem sind die Seniorenwohnheime weiterhin keine sicheren Unterkünfte, wie die dort wieder steigende Zahl von Infektionen beweist. Zum besorgnisrregenden Unvermögen der Behörden gesellt sich das unsoziale Verhalten einiger Bürger, die immer noch nicht verstanden haben, dass wir unsere Lebensgewohnheiten ändern müssen, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Maskenpflicht alleine reicht nicht aus. Und die Tatsache, dass die neuen Infizierten - im Gegensatz zum Frühjahr - jetzt vorwiegend junge Leute sind, die keine Symptome aufweisen, darf nicht zu Leichtfertigkeit führen. Im ganzen Land droht das unmittelbare Risiko einer zweiten Welle.»
«Lidove noviny»: Lukaschenko stellt Weißrussen vor falsche Wahl
PRAG: Vor der Präsidentschaftswahl in Belarus (Weißrussland) schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Freitag:
«Amtsinhaber Alexander Lukaschenko geht heute so weit, dass er von einer direkten russischen Bedrohung spricht - und vom Bemühen Moskaus, Belarus zu einer zweiten Ostukraine zu machen. Er versucht, die Wähler zu mobilisieren, indem er sie vor eine falsche Wahl stellt: Entweder ihr stimmt für mich oder es kommt eine russische Invasion. Letzteres ist dabei - zumindest einstweilen - ziemlich unwahrscheinlich. Doch die Unabhängigkeit des Landes ist nach Ansicht von Beobachtern einer der wenigen gemeinsamen Werte, welche die Weißrussen verbinden.»
«Nesawissimaja»: In Belarus werden die Spannungen stärker
MOSKAU: Zur Lage vor der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) an diesem Sonntag schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Freitag in Moskau:
«Je näher der Tag der Abstimmung rückt, desto stärker werden die Spannungen in der Gesellschaft. Die Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja, die Stadien gefüllt hat mit Bürgern, die sie unterstützen, wird nun ferngehalten von den Wählern. Sie hat sich auch um Hilfe an Angela Merkel gewandt, aber die Kanzlerin kann dem Präsidenten von Belarus nichts befehlen.
Derweil wird die unabhängige Wahlbeobachtung fast wie von Partisanen organisiert, um aufzuzeigen, wie die Ergebnisse gefälscht werden (.) Dabei sind es vor allem die Staatsbediensteten, die für Kopeken arbeiten, also Lehrer, Kulturschaffende und Mitarbeiter in sozialen Diensten, die in den Wahlbüros tätig sind - und Alexander Lukaschenko am Ende den Sieg sichern werden.
Es sind nicht die Sicherheitsorgane, sondern diese Menschen mit niedrigen Einkommen, die sich den aktiven Bürgern entgegenstellen - jenen Bürgern, die wirklich einen Machtwechsel wollen und auf friedliche und gesetzliche Weise versucht haben, in den Wahlkommissionen mitzuarbeiten und die Abstimmung zu beobachten (.) Experten merken an, dass in diesem Jahr in Belarus faktisch ein Bürgerkrieg begonnen hat.»
«Libération»: Macron muss grüner werden
PARIS: Die grüne Politik der französischen Regierung kommentiert die französische Tageszeitung «Libération» am Freitag:
«Man sollte meinen, dass Emmanuel Macron die Wichtigkeit des Umweltschutzproblems verstanden hat und vor allem die Notwendigkeit, die Gesellschaft dementsprechend anzupassen. Das Ergebnis der Grünen bei den Kommunalwahlen hat ihn leicht unter Druck gesetzt.
All diese großen Städte, die sich unter dem grünen Banner vereint haben, haben ihm zu denken gegeben: Sind es wirklich Angelegenheiten wie Identität (...) (und) Angst, die den Franzosen Sorgen bereiten oder doch eher die Qualität dessen, was sie auf ihren Tellern haben, die Luft- und Bodenverschmutzung, die Wiederbelebung und die Begrünung der Stadtzentren oder der Zugang zu nachhaltiger Energie? (...)
Der Staatschef scheint verstanden zu haben, dass er, dadurch, dass er die (Angelegenheiten), die einen großen Teil des Landes bewegen, unbeachtet lässt (...), riskiert, nicht wiedergewählt zu werden. (...) Der Diskurs der Exekutive ist seit Juni deutlich grüner geworden und ist gleichzeitig "wachstusmfreundlich" geblieben, denn für Macron und seine neue Regierung sollte man es nicht zu weit treiben: Umweltschutz, ja, aber ohne das Wachstums oder die Freiheit der Firmen zu opfern. (...)»
«Pravo»: Polen rechnet fest mit US-Soldaten
PRAG: Zur geplanten Truppenreduzierung der USA in Deutschland schreibt die linksgerichtete Zeitung «Pravo» aus Tschechien am Freitag:
«In Deutschland glaubt man immer noch nicht, dass Washington seinen Truppenabzugsplan ernst meint. Es geht nicht nur um dieses eine militärische Kontingent, sondern hauptsächlich darum, wie sehr die US-Amerikaner sich in Zukunft mit Europa verbunden fühlen. Bei Trump wäre eine Änderung seiner Meinung - manchmal über Nacht - keine Überraschung. Sollte das jetzt geschehen und die Soldaten in Deutschland bleiben, würde das indes in Polen für Missfallen sorgen. Denn dorthin sollen nach den bisherigen Annahmen mehr als tausend Soldaten aus Deutschland verlegt werden. (...) Das Verhalten der USA ist aus Sicht Warschaus verständlich. Washington kritisiert seit langem, dass Westeuropa angeblich zu wenig Interesse an der Verteidigung und der Modernisierung seiner Streitkräfte hat. Ein außerordentliches Interesse daran hat hingegen logischerweise der militärisch-industrielle Komplex der USA.»
«New York Times»: Atomwaffen moralisch nicht zu vertreten
NEW YORK: Zu dem 75. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki schreibt die «New York Times»:
«Die vor 75 Jahren über Hiroshima und Nagasaki abgeworfenen Atombomben richteten eine in der menschlichen Kriegsführung nie zuvor gesehene Verwüstung an. Im Vergleich zu den Atomwaffen, die schon bald danach entwickelt wurden, waren sie jedoch Feuerwerkskörper: Bomben, Sprengköpfe, Granaten, Torpedos und anderes Gerät, das die Menschheit in einem apokalyptischen Augenblick auslöschen könnte. (...) Bevor die Coronavirus-Pandemie Millionen US-Bürger arbeitslos machte, war es verschwenderisch, so viel Geld für Weltuntergangswaffen auszugeben. Nun scheint es moralisch nicht mehr vertretbar.»
«De Telegraaf»: Freiwilligkeit bei Corona-Maßnahmen ist riskant
AMSTERDAM: In den Niederlanden bleiben Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten bis auf weiteres freiwillig. Dazu meint die Amsterdamer Zeitung «De Telegraaf» am Freitag:
«Ministerpräsident Mark Rutte spricht zwar von einem gefährlichen Vormarsch des Coronavirus, aber durchgreifende Maßnahmen unterbleiben vorerst noch. (...) Die Regierung geht auch bei Reisenden aus Risikogebieten von Freiwilligkeit aus: Tests und Quarantänen werden nicht zur Pflicht wie in anderen Ländern. So gilt in Deutschland von Samstag an eine Testpflicht und in Großbritannien sind strikte Quarantäne-Vorschriften mit der Androhung heftiger Bußen verbunden.
Wenn das Virus sich weiter ausbreitet, werden auch die Niederlande nicht um Zwangsmaßnahmen herumkommen. Die Unverbindlichkeit des Herangehens ist bemerkenswert, aber auch riskant.»
«The Independent»: Britische Regierung vor schweren Problemen
LONDON: Premierminister Boris Johnson und seine Regierung könnten ihren Aufgaben nicht gewachsen sein, meint der Londoner «Independent» am Freitag:
«Der Premierminister und seine Regierung haben, was die Meinungsumfragen betrifft, einen Vertrauensvorschuss erhalten. Jedoch sind die Zustimmungsraten von Boris Johnson stetig gesunken, und damit ist auch der Vorsprung der Konservativen vor Labour erodiert. Die nächsten Monate werden über die Zukunft der Johnson-Regierung entscheiden. Sie wird konfrontiert sein mit dem Coronavirus, der saisonalen Grippe, einer anhaltenden schweren Rezession, dem No-deal Brexit und, was eher spekulativ ist, mit Überschwemmungen. Die Bilanz dieser leistungsschwachen und arroganten Regierung lässt vermuten, dass sie den Herausforderungen nicht gewachsen sein wird.»
«NZZ»: Digitale Mauer oder nur ein Gartenzaun?
ZÜRICH: Die US-Regierung will erklärtermaßen «nicht vertrauenswürdige» Apps aus China von den Smartphones der Amerikaner fernhalten. Dazu heißt es am Freitag in der «Neuen Zürcher Zeitung»:
«Partei- und Staatschef Xi Jinping ist daran, einen digitalen Überwachungsstaat zu errichten. Zugleich haben sich Firmen aus dem Reich der Mitte mit ihren Smartphones, Apps und ihrer Telekom-Hardware erfolgreich auf westlichen Märkten etabliert. Das wirft Fragen auf: Ist es klug, sich bei der digitalen Infrastruktur von China abhängig zu machen? Sind die Nutzerdaten bei Apps wie Tiktok, die chinesischen Firmen gehören, sicher?
Die US-Regierung hat diese Fragen mit dem «Clean Network Program» für sich beantwortet: «Sauber» sind Infrastruktur und Apps aus ihrer Sicht nur dann, wenn sie weitestgehend frei von chinesischer Beteiligung sind. Für Mobilfunkanbieter und Cloud-Betreiber aus dem Reich der Mitte sollen die Tage deshalb in den USA gezählt sein. (...) Details blieb Außenminister Mike Pompeo bei der Präsentation des Programms schuldig; zudem könnte es sich dabei um Wahlkampfgetöse handeln. Ob die Amerikaner eine Mauer oder einen Gartenzaun errichten, ist somit offen.»
«Tages-Anzeiger»: Tiktok-Übernahme wäre mit großen Risiken verbunden
ZÜRICH: Zu der von Microsoft angestrebten Übernahme des sozialen Netzwerks Tiktok heißt es am Freitag im Zürcher «Tages-Anzeiger»:
«Für den Deal sprechen strategische Gründe. Mit Tiktok dringt Microsoft in den lukrativen Werbemarkt für Junge vor. Die Plattform mit rund 100 Millionen Nutzern wächst schneller als die Rivalen und ist das wichtigste Kommunikationsnetz der Generation Z. Facebook, Google/Youtube und Twitter bekommen frische und erfrischende Konkurrenz. (...)
So verlockend die Lösung erscheint, so groß sind die Risiken. Kommt der Deal zustande, steht (Microsoft-Chef Satya) Nadella vor den gleichen Fallgruben, aus denen sich zum Beispiel (Facebook-Chef) Mark Zuckerberg noch immer nicht ganz herausarbeiten konnte. Hackerattacken, unterwanderte Wahlen und Datendiebstahl sind das eine; die wachsende Präsenz von rechtsextremen Gruppen und Rassisten und die tödlichen Covid-19-Lügen das andere. Tiktok ist davor nicht gefeit, sondern diesen Risiken angesichts der jungen Nutzer vielleicht noch stärker ausgesetzt als die Mitbewerber.»
«De Standaard»: Opposition will Wahlbetrug so schwer wie möglich machen
BRÜSSEL: Zur Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) heißt es am Freitag in der belgischen Zeitung «De Standaard»:
«Obwohl Meinungsumfragen in Weißrussland verboten sind, deuten verschiedene Untersuchungen darauf hin, dass (Amtsinhaber Alexander) Lukaschenko nicht mit einer Mehrheit rechnen kann. Dennoch machen sich seine Opponenten keine Illusionen über das offizielle Wahlergebnis am Sonntagabend. Sie gehen davon aus, dass die Wahlkommission Lukaschenko - wie immer - zum unangefochtenen Sieger ausrufen wird. Und zwar mit einem ansehnlichen Ergebnis von mindestens 60 bis 70 Prozent. Freilich setzen sie alles daran, Wahlbetrug so schwer wie irgend möglich zu machen.
Der Fortbestand des Lukaschenko-Regimes wird vor allem davon abhängen, wie die Weißrussen nach Schließung der Wahllokale reagieren und wie die Behörden damit umgehen. Es wird erwartet, dass in Minsk und anderen Städten viele Menschen auf die Straßen gehen, um - wie (Lukaschenkos Herausforderin Swetlana) Tichanowskaja und ihre Basis es stets umsichtig formulierten - «ihre Stimme zu beschützen». Dabei lautet die Einschätzung: Je größer die Proteste, desto schwieriger werden sie mit Gewalt einzudämmen zu sein.»
Leserkommentare
Vom 10. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.