Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Freitag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Berliner Morgenpost» zu Putin

Wladimir Putin hat die Ukraine annektiert und zu russischem Staatsgebiet erklärt.

Putin will die Ukraine von der Landkarte tilgen. Die Annexion mehrerer Provinzen ist ein erster Schritt, weitere werden folgen. Putins Krieg in der Ukraine basiert auf einer Konstruktion: Mit aller Macht will er Vergangenes wiederbeleben?- das alte Sowjetreich, die alte Macht. Die Geschichte der Ukraine ist blutig, oft war das Land besetzt. Heute aber ist die Ukraine ein souveräner Staat. Die Grenzen sind international anerkannt. Und das Land hat ein Recht, gegen Scheinreferenden und Annexion anzukämpfen - auch mit Waffen aus Deutschland.


«Stuttgarter Zeitung» zum Mindestlohn

Weil die unter Arbeitskräftemangel leidenden Unternehmen vor allem im Südwesten keine neuen Leute mehr finden, wenn sie nicht mehr als zwölf Euro zahlen, hat die Annäherung an die neue Wegmarke längst stattgefunden - was auch etwas den erlahmten Protest der Arbeitgeberverbände erklärt.


«Frankfurter Rundschau» zur Brasilien-Wahl

Die Menschen in Brasilien stimmen bei der Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag nicht nur über die Zukunft von Demokratie und Menschenrechten in ihrem Land ab, sondern auch über die des globalen Klimaschutzes.

In Brasilien liegt mehr als die Hälfte des Amazonas-Regenwaldes. Wer bestimmt, was in den nächsten Jahren dort passiert, hat einen großen Einfluss auf die Zukunft des Planeten. Zwar liegt Herausforderer Luiz Inácio "Lula" da Silva jüngsten Umfragen zufolge vor Klimasünder Jair Bolsonaro. Aber auch Lula will das Gebiet "nachhaltig" entwickeln. Insofern muss der Rest der Welt zwar auf einen Wahlsieg Lulas hoffen, aber selbst in diesem Fall darauf einwirken, dass die "grüne Lunge" der Erde erhalten bleibt.


«Trud»: Putin macht jetzt Ernst

SOFIA: Zur möglichen weiteren Entwicklung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach den Scheinreferenden in von Russland kontrollierten ukrainischen Gebieten schreibt am Freitag die bulgarische Zeitung «Trud»:

«Der Anschluss der vier Gebiete der Ukraine an Russland markiert den Anfang einer neuen Etappe des Hybridkrieges der Nato mit der Russischen Föderation. Der russischen Verfassung zufolge ist das Abtreten von Teilen des Staates verboten. Das bedeutet, dass sie (die Russen) diese mit allen verfügbaren Mitteln verteidigen werden. «Wir machen jetzt Ernst» lautet die durchsichtige Andeutung des Präsidenten (Wladimir) Putin. (...)

Ist das (russische) Referendum rechtmäßig? Nach dem internationalen Recht sollte es nicht sein. Wenn aber der Westen die Abspaltung des Kosovo von Serbien als rechtmäßig anerkannt hat - dabei ohne jegliches Referendum, erweist sich, dass es rechtmäßig ist. Das ist ein klares Zeichen seitens von Moskau, dass als Großmacht es so agieren kann wie auch Washington.»


«Svenska Dagbladet»: Nichts läuft für Russland wie geplant

STOCKHOLM: Die konservative schwedische Tageszeitung «Svenska Dagbladet» (Stockholm) meint zum Krieg in der Ukraine und dem international nicht anerkannten Verfahren, in dem Kremlchef Wladimir Putin am Freitag vier ukrainische Gebiete annektieren wollte:

«In Wirklichkeit geht es hier um einen Verlierer, der sich heute verbissen an das Volk und die Eliten wendet. Der Krieg sollte in wenigen Tagen vorbei sein. Stattdessen wurde er zu einem platten Fall, der die Inszenierung eines alternativen Siegerdrehbuchs mit Fokus auf den Donbass erzwungen hat. Nichts läuft wie geplant - außer natürlich das Ergebnis in den Volksabstimmungen. In der Realität hat sich die massive Stärke der Kriegsmacht als eine potemkinsche Kulisse erwiesen, die Wirtschaft wurde verwüstet und der globale und regionale Einfluss verringert. Russland ist zu einem Pariastaat geworden. Putin wird früher oder später stürzen - und je früher, desto besser.»


«The Times»: Regierung muss Vertrauen der Märkte zurückgewinnen

LONDON: Die Londoner «Times» kommentiert am Freitag die wirtschaftlichen Turbulenzen in Großbritannien:

«Premierministerin Liz Truss bestand darauf, dass der Einbruch des Pfunds und der dramatische Anstieg der Renditen von Staatsanleihen nichts mit den von Finanzminister Kwasi Kwarteng angekündigten umfangreichen, nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen zu tun hätten, sondern dem Druck der globalen Märkte geschuldet seien. (...) Dennoch ist es vor allem Sache der Regierung, das Vertrauen in die fiskalische Verantwortung Großbritanniens wiederherzustellen und dafür zu sorgen, dass die steigenden Kreditkosten den eigenen Wachstumsplan nicht zum Scheitern bringen. Das muss damit beginnen, die Rolle anzuerkennen, die der vergangene Woche vorgestellte Staatshaushalt bei der Auslösung der Marktturbulenzen gespielt hat.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der mittelfristige Finanzplan, der ab dem 23. November vorgelegt werden soll, glaubwürdig ist. Das stellt Truss und Kwarteng vor die unangenehme Wahl, entweder die Ausgaben erheblich zu kürzen oder einige ihrer Steuersenkungen zu verschieben. Aber diejenigen, die jahrzehntelang von der Umsetzung einer Agenda mit niedrigen Steuern und geringer Regulierung geträumt haben, sollten erkennen, dass sie sich in einer ideologischen Zwickmühle befinden. Wenn sie nicht schnell das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen, werden sie wahrscheinlich nie wieder eine Chance bekommen.»


«El Economista»: Spanische Reichensteuer ist Wahlkampfmaßnahme

MADRID: Zu den Plänen der linken Regierung in Spanien, eine befristete Reichensteuer einzuführen und die Steuerlast für Bezieher kleinerer Einkommen und für kleinere Unternehmen zu senken, schreibt die spanische Zeitung «El Economista» am Freitag:

«Insgesamt beläuft sich der Schaden für Unternehmen und für die reichsten Bevölkerungsschichten auf 4,143 Milliarden Euro. Das ist eine klare Wahlkampfmaßnahme. Zur Ankurbelung der Wirtschaft wird sie nicht beitragen, da sie diejenigen trifft, die die meisten Mittel für Investitionen haben. Das Schlimmste ist jedoch, dass der Steuerplan der Regierung unausgewogen ist, denn die zusätzlichen Einnahmen sind fast doppelt so hoch wie die Auswirkungen, die die Steuersenkung in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für die kleineren und mittleren Unternehmen sowie für die Selbstständigen haben wird (...)

Zweifellos hätte die Regierung viel aggressiver vorgehen und eine umfassendere Steuersenkung vornehmen müssen, einschließlich einer Deflationierung der Einkommensteuer. Zudem müssten erheblichen Kürzungen bei den überflüssigen öffentlichen Ausgaben beschlossen werden, um die niedrigeren Einnahmen auszugleichen.»


«de Volkskrant»: Truss' Wirtschaftsideologie ist katastrophal

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kritisiert am Freitag die Wirtschaftspolitik der neuen britischen Regierung:

«Wer dachte, Großbritannien habe unter Boris Johnson den Gipfel administrativer Waghalsigkeit erreicht, wird enttäuscht sein. Seine Nachfolgerin, die den Spitznamen «menschliche Handgranate» trägt, hat es geschafft, die Wirtschaft des Landes mit einem einzigen Schritt in die Krise zu stürzen. Liz Truss hat sich unter dem Einfluss ihres Nachbarn und neuen Finanzministers Kwasi Kwarteng einer Wirtschaftsideologie verschrieben, die noch katastrophaler ist als der Brexit, den ihr Vorgänger vollzogen hat. Kwarteng verfasste 2012 zusammen mit Truss und anderen rechten Tories das Manifest Brittannia Unchained. Darin wurden die Briten als ein Haufen von Schmarotzern dargestellt. Ein noch schlankerer Staat müsse sie wieder auf Trab bringen. Kurzum: altmodischer Thatcherismus. Das ist genau das, was das Land nicht braucht. (...)

Es ist zu hoffen, dass die Herrschaft von Truss und Kwarteng nicht von langer Dauer ist. Die britische Wirtschaft hat ernsthafte Probleme - sie hat die geringsten Investitionen aller wohlhabenden Länder und die Arbeitsproduktivität liegt immer noch auf dem Niveau von 1979. Das sind Probleme, deren Lösung eine ernsthafte Führung erfordert.»


«Tages-Anzeiger»: Krieg wird nach Annexionen wohl noch härter

ZÜRICH: Zur Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland schreibt der Schweizer «Tages-Anzeiger» am Freitag:

«Der Krieg dürfte nach den Annexionen mit noch mehr Härte geführt werden. Putin hat mit dem Anschluss klargemacht, dass er die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson ganz erobern will. Das belegen die sogenannten Referenden, die nach dem Anschluss der ganzen Region (Oblast) an Russland fragten, nicht etwa nach den von Russland besetzten Teilen. Heute kontrolliert Moskau in Luhansk und Cherson über 90 Prozent des Terrains, in Donezk und Saporischschja sind es nur etwa 65 Prozent. Friedensgespräche werden damit praktisch unmöglich, nachdem Russland aus seiner Sicht «Fakten» geschaffen hat, hinter die man nicht mehr zurückfallen will und kann. (...) Doch Russland wird nicht nur wegen Krieg und Sanktionen einen hohen Preis zahlen für die Annexionen, denn Moskau muss in den vom Krieg zum Teil schwer zerstörten Gebieten Aufbauhilfe und Verwaltungsarbeit leisten. (...) Vorausgesetzt, Russland kann die ukrainischen Regionen überhaupt auf Dauer halten, werden die Kosten für den Krieg und den Wiederaufbau in den zerstörten Gebieten im Süden und im Osten der Ukraine noch um ein Vielfaches höher liegen als auf der Krim.»


«Tampa Bay Times»: Eine erste Lehre aus Hurrikan «Ian»

TAMPA: Zur Vorbereitung auf Hurrikan «Ian» im US-Bundesstaat Florida und zum Umgang mit dessen Auswirkungen durch Behörden schreibt die US-Zeitung «Tampa Bay Times»:

«Präsident Joe Biden billigte eine Notstandserklärung, mit der die Bundeskatastrophenschutzbehörde Fema ermächtigt wurde, die Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. Gouverneur Ron DeSantis stellte eine Reihe staatlicher Ressourcen bereit, von Mitarbeitern in Notunterkünften und Such- und Rettungsteams bis hin zu Mahlzeiten, Trinkwasser und Ausrüstung. In dieser Woche war es jedoch bezeichnend, wie oft (die Behörden auf Bundes- und Bundesstaatsebene) den örtlichen Verwaltungen die Initiative überlassen haben. Die Bezirke und Städte sind diejenigen, die den Löwenanteil der Arbeit vor Ort leisten - sie steuern Evakuierungen, sichern Straßen und zentrale Einrichtungen, stellen Personal für Notunterkünfte in Schulgebäuden bereit und bringen Menschen ohne andere Transportmittel in Sicherheit. Nachdem der Staat jahrelang mit den Bezirken über Maskenpflicht und andere lokal getroffene Entscheidungen gestritten hat, hat der Hurrikan deutlich gemacht, wie zentral die örtliche Verwaltung für das tägliche Leben ist - und damit auch, wie wichtig es ist, dass die lokalen Behörden von kompetenten Fachleuten geführt werden.»


«Magyar Nemzet»: Jemand legt überall auf der Welt Feuer

BUDAPEST: Nach den mutmaßlichen Sabotageanschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 schreibt die regierungsnahe Budapester Tageszeitung «Magyar Nemzet» am Freitag:

«Irgendjemand hat eine Pipeline in die Luft gejagt. Gezündelt wird auch auf dem Balkan, in Nahost und im Iran. Die amerikanischen Geheimdienste machen wiederum ihren Job. Im Iran wird seit Wochen demonstriert. Weil irgendjemand Feuer gelegt hat. Überall werden Feuer gelegt. Der vorangegangene US-Präsident hat kein einziges Feuer gelegt, sondern traf überall mit einer Friedensbotschaft ein. Donald Trump hat Feuer gelöscht. Als er gewählt wurde, beschuldigte ihn der liberale Mainstream, dass er binnen Monaten den Dritten Weltkrieg vom Zaun brechen würde. Doch so kam es nicht. Jetzt hingegen schlittern wir in Richtung Dritter Weltkrieg. Die linke Presse feiert wiederum (nach den jüngsten militärischen Erfolgen der Ukraine) unverhohlen die Eskalation des Blutvergießens (...), um dann schockiert zu vermelden, dass Russland mit der Mobilmachung begonnen hat.»

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