«Stuttgarter Zeitung» zur Wahl in Italien

Ein Sieg der Rechtspopulisten in Italien könnte eine Art Kipppunkt für die EU bedeuten.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat Brüssel überraschende Stärke bewiesen und sechs Sanktionspakete verabschiedet. Dieser Kurs könnte ins Wanken kommen, denn die rechtsnationalen Parteien in Italien haben durchblicken lassen, dass sie diesen Weg nicht weiter unterstützen wollen. Und auch im Streit der EU mit Ungarn dürfte sich die Viktor-Orban-Bewunderin Giorgia Meloni auf die Seite des Premiers in Budapest schlagen. Die EU macht den Populisten ihren Siegeszug allerdings erschreckend einfach. Zu lange wurden Reformen in der Finanz- und Währungspolitik, Fragen der Migration oder der Rechtsstaatlichkeit verschleppt. Gegenüber Russland hat die EU bewiesen, dass sie handlungsfähig gegen eine Bedrohung von außen ist. Sie muss nun zeigen, dass sie auch die Feinde der Demokratie im eigenen Haus bezwingen kann.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Scheinreferenden/Ukraine

Es wird in Deutschland wieder Leute geben, unter ihnen auch Politiker, die behaupten werden, die «Volksabstimmungen» in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine seien rechtmäßig.

Aber natürlich ist das Ganze eine Farce. (...) Dass der Kremlsprecher eine rasche Annexion in Aussicht stellt und das mit dem Hinweis verbindet, dass ukrainische Versuche zur Rückeroberung dieser Gebiete als ein Angriff auf Russland gewertet würden, zeigt noch einmal den wahren Hintergrund dieser Operation: Putin will seine bisherigen Eroberungen durch eine Grenzverschiebung absichern. (...) Kiew und der Westen wollen es gar nicht so weit kommen lassen. Sie werden die Annexionen nicht anerkennen, das zeichnet sich bereits ab. Schwieriger wird die Frage, ob sie Putins neue rote Linie militärisch akzeptieren sollen.

«Frankfurter Rundschau» zum Klimastreik

Natürlich gab es auch vor diesem Klimastreik wieder Vorwürfe gegen die «Fridays for Future»: In Zeiten massiv steigender Kosten für Millionen von Menschen in Deutschland für den Klimaschutz zu demonstrieren, sei realitätsfern, unangemessen und der falsche Zeitpunkt; es gebe jetzt Wichtigeres.

Eines ist wirklich realitätsfern und unangemessen: dieser Vorwurf. Die Kosten für Energie explodieren hierzulande auch deswegen, weil infolge des Kriegs in der Ukraine kein Gas mehr aus Russland kommt. Spätestens jetzt rächt sich, dass Deutschland nicht mehr Tempo gemacht hat beim Ausbau erneuerbarer Energien. Energie- und Klimakrise bedingen sich gegenseitig. In dem Punkt kämpfen «Fridays for Future» und all jene, die sich ernsthaft um die soziale Gerechtigkeit sorgen, für dieselbe Sache.

«Rzeczpospolita»: Kein Einlass für russische Kriegsdienstverweigerer

WARSCHAU: Die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» befasst sich am Freitag mit der Frage, ob EU-Länder russische Kriegsdienstverweiger aufnehmen sollten:

«Russische Statistiken zeigen, dass fast 80 Prozent der Bevölkerung Putin und seine Aggression gegen die Ukraine unterstützen. Man kann sich leicht vorstellen, wie unsicher sich Wladimir Putin fühlen würde, wenn der Krieg, den er führt, nur von 20 bis 30 Prozent der Bürger unterstützt würde. Das wäre sein Ende. Die Schließung der Grenzen für die Russen durch die baltischen Staaten und Polen sollte unter diesem Aspekt betrachtet werden. Es handelt sich nicht um blinde Vergeltung, um die Einführung einer kollektiven Verantwortung gegen Menschen aus Moskau oder St. Petersburg, die Familien haben, arbeiten und nichts mit dem Krieg zu tun haben. Es ist ein Schlag gegen die stille soziale Basis dieser Macht.

Es gibt noch ein weiteres Argument für Zurückhaltung bei der Aufnahme von Russen, die sich der Wehrpflicht entziehen. Es geht um die Sicherheit der Bürger in den Grenzstaaten. Denn der Kreml könnte die größere Zahl von Männern, die Russland verlassen, für hybride Aktionen nutzen und dabei zynisch die westlichen Werte der Humanität missbrauchen. Kurzzeitvisa können von russischen Agenten dreist ausgenutzt werden. »

«Trud»: Ukraine könnte als Staat zerfallen

SOFIA: Zur möglichen Entwicklung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach der Teilmobilmachung in Russland schreibt am Freitag die bulgarische Zeitung «Trud»:

«Die «spezielle Militäroperation» der Russischen Föderation in der Ukraine ist bereits ein regelrechter Krieg. Nach den Referenden zum Anschluss an die Russische Föderation werden sie ihn als national-befreiend bezeichnen. Der volle Zerfall dieses Landes (der Ukraine) wird wahrscheinlich. (...) Kiew verschwendete die einzige Möglichkeit, das Land ganz zu erhalten - nämlich kein Feind der Russen und kein Platzdarm für fremde Aggressionen zu sein. (...)

Werden es die Angelsachsen dennoch schaffen, die europäischen Nato-Staaten in einen heißen Krieg gegen die Russische Föderation zu treiben? Es ist wenig wahrscheinlich, kann aber nicht ausgeschlossen werden.»

«De Standaard»: Erfolg der russischen Mobilmachung ist zweifelhaft

BRÜSSEL: Zur Mobilmachung von Reservisten in Russland meint die belgische Zeitung «De Standaard» am Freitag:

«Putins Mobilmachungsbefehl scheint viele Russen aus der ihnen zuvor nachgesagten Apathie gegenüber dem Krieg gerissen zu haben. Nicht, dass alle Russen nun plötzlich mit den bedrängten Ukrainern sympathisieren. Ihre Wut scheint sich vor allem dagegen zu richten, dass nun ihre Söhne oder andere Familienmitglieder in einen blutigen Krieg verwickelt werden. (...) Wollen Putin und die Hardliner in seiner Gefolgschaft den Eindruck erwecken, dass die russische Armee die Lage an der Front fürs Erste wenden kann? Möglicherweise. Wollen sie ihre Position am Verhandlungstisch mit einer schnellen Problemlösung stärken? Könnte sein. Doch wird das mit dieser chaotischen Mobilmachung gelingen? Äußerst zweifelhaft.»

«Dagens Nyheter»: Zeit für Putin und iranische Mullahs läuft ab

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Freitag die Proteste im Iran und in Russland:

«Es ist unmöglich, den Mut zu erfassen, den die Iraner benötigen, die jetzt herausgehen, um ihre Abscheu gegenüber der mittelalterlichen Tyrannei der Mullahs zu zeigen. Den gleichen Mut zeigen die Russen, die nun auf die Straße gehen, um ihren Protest gegen Wladimir Putin und seinen jüngsten Zug zur Mobilisierung von 300.000 ihrer Landsleute für den Krieg in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen.

Sowohl das iranische als auch das russische Regime haben eine lange Tradition darin, Proteste mit brutaler Gewalt niederzuschlagen und Andersdenkende gefangen zu nehmen - oder zu töten. Für einen Zyniker wäre es leicht zu sagen, dass es diesmal in die gleiche Richtung gehen wird. Gleichzeitig neigt die Geschichte dazu, unerwartete Wege zu gehen. Ewige, tausendjährige, unzerstörbare Reiche und Imperien - früher oder später brechen sie zusammen. Putin erscheint heute verletzlich und schwach. Wie die iranischen Mullahs ist er ein Despot, dessen Zeit abläuft.»

«de Volkskrant»: Iraner wollen Befreiung von der Unterdrückung

AMSTERDAM: Zu den Protesten im Iran meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Freitag:

«Die Demonstrationen von 2009 sind noch in Erinnerung; in jüngerer Zeit gab es auch 2017 und 2019 Proteste. Im letztgenannten Jahr wurden Massenproteste mit außerordentlicher Brutalität niedergeschlagen, nachdem der Oberste Führer offenbar seinen Sicherheitskräften befohlen hatte, Demonstranten mit gezielten Kopfschüssen zu töten. (...) Die mutige Rolle, die die Frauen bei den heutigen Protesten spielen, ist beeindruckend. Sie wollen die strengen Bekleidungsvorschriften der Behörden - vor allem die Art und Weise, wie das Kopftuch zu tragen ist - und deren gewaltsame Durchsetzung abschaffen. Ihr Protest findet breite Unterstützung und immer mehr Resonanz in einer Gesellschaft, die die Mullahs satt hat. Man muss zwar mehr Gewalt befürchten, doch insgeheim schimmert stets die Hoffnung auf einen Umsturz durch. Denn das ist es, was viele Iraner wollen und verdienen - nicht bloß eine Reform, sondern die Befreiung.»

«NZZ»: Indien und China machen Geschäfte mit dem Aggressor

ZÜRICH: Zur Haltung Indiens und Chinas angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» am Freitag:

«Indien sprang bereitwillig in die Bresche, als sich der Westen von Russland abwandte und Moskau plötzlich neue Absatzkanäle für sein Erdöl und andere Rohstoffe brauchte. Innerhalb eines Quartals verzehnfachten sich die indischen Ölimporte aus Russland. Putins Überfall zu kritisieren, aber gleichzeitig gute Geschäfte mit dem Aggressor zu machen, ist billig. Nichts deutet darauf hin, dass Delhi den Kurs gegenüber seinem wichtigsten Waffenlieferanten grundlegend ändern wird. Verbale Unmutsbekundungen ja, aber ebenso stabile Handelsbeziehungen ohne Sanktionen. Ähnlich verfährt China. Die angebliche «Freundschaft ohne Grenzen», wie sie Xi und Putin vor Kriegsbeginn beschworen, mag in Wirklichkeit nicht sehr innig sein. (...) Aber Chinas starker Mann wird Putin nicht fallenlassen. Zu stark verbindet die beiden Autokraten die gemeinsame Abneigung gegenüber Amerikas Vormachtstellung.»