«Stuttgarter Zeitung» zu Rosneft

Wenn man so will, ist der deutsche Staat gerade dabei, zum zentralen Akteur auf dem hiesigen Mineralöl- und Erdgasmarkt zu werden.

Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, denn fossile Energieträger sind nach geltender Gesetzeslage ein Auslaufmodell.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zur Kontrolle der Energieversorgung

(...) Nach Gazprom Germania entzieht die Bundesregierung auch die Ölraffinerie PCK in Schwedt dem schädlichen Einfluss ihrer Eigentümer, Putins Statthaltern.

Das Einsetzen eines Treuhänders vermeidet die Provokation einer Enteignung, die auch juristisch heikel wäre. Zugleich bereitet die Ampel die weitere Stabilisierung großer strauchelnder Gasimporteure vor. Bald könnte der Bund Mehrheiten an Uniper und VNG halten. Es sind Engagements mit hohen finanziellen Risiken für die Steuerzahler, da fossile Geschäftsmodelle (...) immer weniger Marktchancen haben. Es steht nicht nur viel Geld auf dem Spiel beim eiligen Lösen aus der gefährlichen Abhängigkeit von russischem Öl, Gas und Kohle. Zu beobachten ist leider auch die Rückabwicklung der liberalen, privaten und wettbewerblichen Elemente der Energiemarktordnung. (...).

«WSJ»: Scholz' Zögern bei Panzern ist eine Gefahr für die Ukraine

NEW YORK: Nach der Gegenoffensive der Ukraine und dem damit verbundenen Rückzug der russischen Angreifer aus einigen Gebieten im Osten des Landes steigt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, weitere schwere Waffen zu liefern. Dazu schreibt das «Wall Street Journal»:

«Eine Liste der Mysterien der Welt könnte beinhalten: Was war der Zweck von Stonehenge? Was ist der Ursprung der dunklen Materie im Universum? Und warum in aller Welt zögert der deutsche Kanzler Olaf Scholz Panzerlieferungen an die Ukraine hinaus?

Herr Scholz bremst bei der Lieferung neuer Panzer, während Kiew den Westen um die Waffen bittet, um den Schwung der jüngsten Fortschritte gegen die russischen Angreifer zu nutzen. Berlin versprach im April die Lieferung von Gepard-Luftabwehrpanzern und wartete dann bis Juli, um damit zu beginnen. (...)

Deutschland könnte auch seine Marder-Schützenpanzer und Leopard-Kampfpanzer schicken. Und ein wachsender Chor deutscher Politiker und ausländischer Verbündeter spricht sich dafür aus, dass Herr Scholz dies tun sollte.(...) Der beste Weg für Deutschland und Europa besteht darin, dass die Ukraine weiterhin auf dem Schlachtfeld gewinnt, damit (Russlands Präsident Wladimir) Putin gezwungen sein wird, sich zurückzuziehen oder aus Schwäche heraus zu verhandeln. Scholz' Zögern ist eine Gefahr für die Ukraine und die Nato und ein Schandfleck für einen Kanzler, der vor sechs Monaten ein mutigeres Deutschland versprochen hat.»

«Sydsvenskan»: Keine einfache Aufgabe für Ulf Kristersson

MALMÖ: Die liberale schwedische Tageszeitung «Sydsvenskan» (Malmö) kommentiert die Regierungssuche nach der Wahl in ihrem Land, bei der das Lager des Moderaten Ulf Kristersson unter Beteiligung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten eine knappe Mehrheit erreicht hat:

«Die Mehrheit für Ulf Kristerssons Regierungsgrundlage mag dünn sein - 176 Mandate zu 173 - aber es ist dennoch eine Mehrheit. Außerdem ist es - so kritisch man sein kann, dass die illiberalen Schwedendemokraten daran beteiligt sind - gut für Schweden, dass die Regierungsmacht nicht wie zuvor von einem einzigen Mandat abhängt. Das Durcheinander der vergangenen vier Jahre mit einer Parteilosen als Wegbereiterin machte eine stabile Regierungspolitik fast unmöglich. Aber nein, Ulf Kristersson hat keine einfache Aufgabe vor sich, wenn er siegestrunkene - und nachweislich unberechenbare - Schwedendemokraten handhaben muss. Was will die Partei mit ihrer neugewonnenen Macht, und was wird es kosten, sie nicht in die Regierung zu lassen?»

«Le Figaro»: Europa wird mit starker Rechten leben müssen

PARIS: Zum Erfolg der rechtspopulistischen Schwedendemokraten bei den Parlamentswahlen in Schweden schreibt die französische Tageszeitung «Le Figaro» am Freitag:

«Lasst uns die Entsetzensschreie unterbinden: Es ist keine neofaschistische Welle, die wie ein Tsunami der braunen Pest von Nord- nach Südeuropa schwappt. Man musste schon ein wenig kurzsichtig sein, um nicht zu sehen, wie das Phänomen, das jetzt heranreift, in den letzten zwei Jahrzehnten langsam ausgebrütet wurde. (...)

Wir erleben, wie sich das politische Gravitationszentrum in vielen Ländern mit sehr unterschiedlichen Geschichten und internen Kräften in Richtung einer nationalistischen Rechten verschiebt. Die gemeinsame Grundlage besteht aus unkontrollierter Immigration, gescheiterter Integration, steigender Unsicherheit (...), dem Verlust kultureller Orientierungspunkte und identitärer Ängste. Dazu kommt eine geduldige Arbeit der moralischen Entteufelung, sozialer Verankerung und politischer Normalisierung von Seiten der Souveränisten. Dies geschah vor allem durch eine Neuausrichtung zu Europa, das es nicht mehr zu zerstören, sondern den Interessen des Staates besser unterzuordnen gilt.

Der «Sperrgürtel», der die Rechtsextreme bisher isolierte, ist fast überall zusammengefallen, außer in Deutschland und Frankreich. Selbst wenn die nationalistischen Parteien nicht an der Macht sind, stellen sie sich ins Zentrum der Politik: Die (Schwedendemokraten) SD könnte die nächste schwedische Koalition ohne Ministerämter unterstützen und ihr ihre Prioritäten aufdrängen. Die Europäer werden lernen müssen, mit dieser neuen Lage, die die Linien verschieben wird, zu leben.»

«The Times»: Britische Königin verkörperte zeitlose Werte

LONDON: Die britische Zeitung «The Times» kommentiert am Freitag den Abschied Zehntausender Menschen in London von Königin Elizabeth II.:

«Sie repräsentieren den Geist einer trauernden Nation. Ihre Ehrerbietung zeugt von der außergewöhnlichen Bedeutung, die die Königin für mehr als zwei Generationen von Briten hatte. Für die meisten ist die Entscheidung, ihr einen letzten Gruß zu entbieten, eine zutiefst persönliche. Für viele hat die Königin die Tugenden und Werte verkörpert, die sie in ihren Großmüttern gesehen hatten. Andere begegneten ihr zufällig oder flüchtig, aber dies wurde zu einer bleibenden Erinnerung, in der jedes Wort eines steifen Austauschs eine persönliche Bedeutung erlangte. Wieder andere empfanden es als patriotische Pflicht, einem Staatsoberhaupt die Ehre zu erweisen, das ihr ganzes Leben lang ein Symbol für Kontinuität und zeitlose Werte gewesen war.»

«Lidove noviny»: Putin nicht an allem schuld

PRAG: Zu den hohen Energiepreisen schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Freitag:

«Stimmt es, dass der russische Präsident Wladimir Putin für das ganze Schlamassel mit den Energiepreisen in Europa verantwortlich ist? Putin hat weder der EU befohlen, eine ökologische Taxonomie einzuführen noch Deutschland, eine Energiewende durchzuführen. Verlässliche Atom- und Kohlekraftwerke wurden ersetzt durch Kraftwerke, die russisches Gas verbrennen. Putin hat auch nicht befohlen, den Strompreis an der Börse vom teuersten Kraftwerk abzuleiten. Über all dies sollte die EU nachdenken. Doch stattdessen erklärt sie Putin zum universellen Bösen - und versteckt sich dahinter.»

«De Standaard»: Russland muss bei China betteln

BRÜSSEL: Zur Entwicklung der russisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen schreibt die belgische Zeitung «De Standaard» am Freitag:

«Chinas Exporte nach Russland sind zwischen August und September um 26 Prozent gestiegen. Die chinesischen Importe aus Russland nahmen innerhalb eines Jahres um 60 Prozent zu. Jedoch verschafft dieser Trend Russland keinen Hebel, um China zu beeinflussen. Insgesamt entfallen auf Russland gerade mal 2,8 Prozent des chinesischen Handelsvolumens, Chinas Handelsbeziehungen mit Europa und Amerika sind viel intensiver.

Öl und Gas zu Vorzugspreisen werden von China heute gern mitgenommen. Aber Peking verfügt über ein weltweites Netz von Lieferanten und setzt zudem verstärkt auf erneuerbare Energien. Mit anderen Worten: Ein verzweifeltes Russland ist für China der perfekte Vasallenstaat. Statt Forderungen stellen zu können, muss es betteln. (.)

Mit einer Volkswirtschaft, die zehnmal kleiner ist als die chinesische, ist Russland nun der Juniorpartner in einer Beziehung, die nie wirklich frei war von Rivalität. Das ist eine Umkehrung der Situation, wie sie im Kalten Krieg herrschte. Für die Älteren unter den Russen muss das schmerzlich sein. Obendrein ist sonnenklar, dass China niemals seine eigenen Interessen opfern wird, um Russland zu retten.»

«Volkskrant»: Sozialdemokraten haben Integration vernachlässigt

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Freitag den Erfolg des konservativ-rechten Lagers bei den Parlamentswahlen in Schweden:

«Für ihre Wahlniederlage haben die Sozialdemokraten auch dadurch selbst gesorgt, dass sie Immigranten großherzig ins Land ließen, deren Integration jedoch vernachlässigten. In ganz Europa stehen viele Wähler der Zuwanderung kritisch gegenüber, doch in Schweden war der Kulturschock sehr groß. Aus einem der ruhigsten Länder Europas wurde das Land mit der höchsten Mordrate - verursacht vor allem durch Banden von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. (...)

Die politische Zersplitterung macht nicht nur Schweden, sondern auch andere europäische Länder schwerer regierbar. In immer mehr EU-Mitgliedstaaten regieren brüchige Koalitionen. Das Problem wird noch größer, wenn der Einfluss nationalistischer Parteien zunimmt, die Zugeständnisse an die europäische Zusammenarbeit als Verstoß gegen nationale Interessen betrachten. Die Gefahr, dass dadurch Sand in das Getriebe der europäischen Maschine gestreut wird, nimmt dadurch weiter zu. Und das zu einer Zeit, in der die EU vor großen Herausforderungen steht.»

«NZZ»: In von der Leyens Rede fehlte der inspirierende Funke

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Freitag die Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union:

«Dabei hat von der Leyen gegenüber der Ukraine grundsätzlich den richtigen Ton getroffen. Denn es ist richtig, dem kriegsgebeutelten Land mit Solidaritätsadressen, Finanz- und Militärhilfen beizustehen, ja Kiew vielleicht sogar schöne Hoffnungen - so realitätsfern sie im Moment auch sein mögen - auf einen «nahtlosen Zugang zum Binnenmarkt» zu machen. Es wäre aber mindestens genauso wichtig gewesen, den Menschen in der EU zu erklären, warum und wie dieser russisch-europäische Wirtschaftskrieg ausgestanden werden muss.

Dieses Manko war nicht das einzige Indiz für von der Leyens zunehmende Abgehobenheit. Auch in den übrigen Passagen ihrer Grundsatzrede fehlte der inspirierende Funke. Bei wem außer den Abgeordneten des EU-Parlaments sollte beispielsweise die Ankündigung eines europäischen Konvents Jubel auslösen? Und was genau soll eine erhoffte Reform der EU-Verträge für die Menschen konkret bedeuten?»

«El País»: EU angesichts des Ukraine-Krieges ungewöhnlich einig

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Freitag die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament:

«Die jährliche Sitzung zur Lage der Union im EU-Parlament markiert ein Vorher und Nachher. Die Gestaltung einer gemeinsamen Politik, um den Herausforderungen durch die Invasion der Ukraine durch Wladimir Putins Russland zu begegnen, erfährt gerade eine enorme Beschleunigung. Nur selten standen die europäischen Institutionen so im Einklang mit den Mitgliedsstaaten und der öffentlichen Meinung. Mehr als 80 Prozent der Menschen unterstützen dem Eurobarometer zufolge die EU-Politik gegenüber der Ukraine, das Ziel einer Energieautarkie und die Vertiefung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Wenn die Corona-Pandemie und die daraus resultierende Rezession eine grundlegende Änderung in der Wirtschaftspolitik der EU auslösten, den Haushalt vergrößerten und eine gemeinsame Verschuldung durch Eurobonds möglich machten, wird die Antwort auf die russische Aggression jetzt ähnliche Schritte hin zu einer föderalen Außenpolitik erfordern. Die Worte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Parlament waren eindringlich.»

«Der Standard»: Schweden steht vor unsicherer Zukunft

WIEN: Zur Regierungssuche in Schweden schreibt die österreichische Zeitung «Der Standard» am Freitag in Wien:

«Dem nordischen EU-Land stehen politisch unsichere Zeiten bevor. Ob der knappe Sieg von Mitte-rechts eine stabile Regierung gebiert, ist nämlich alles andere als sicher. (...) Für Arbeitslose etwa war zuletzt nicht mehr die Sozialdemokratie erste Wahl, sondern die Schwedendemokraten, die neben Xenophobie auch mit der Stärkung des siechenden Sozialwesens - nur für Schwedinnen und Schweden, versteht sich - hausieren gingen. Ihr Aufstieg hängt aber auch mit dem starren Lagerdenken zusammen: Was ringsum längst zum pragmatischen Einmaleins im Koalitionshandwerk gehört, die Zusammenarbeit gemäßigter Parteien quer über Ideologiegrenzen hinweg nämlich, gilt in Stockholm bisher als Tabu. So sind es die Rechtsextremen, die sich als Mehrheitsbeschaffer für Mitte-rechts andienen. Dass ihnen an Stabilität liegt, ist zu bezweifeln.»