«Berliner Morgenpost» zu Schröder

Jetzt will es der Altkanzler aber wissen.

Mit seiner Klage gegen den Beschluss des Bundestags, ihm das Altkanzlerbüro und die Mitarbeiter zu nehmen, hat Gerhard Schröder für neue Empörungswellen gesorgt. "Der Putinfreund und Steuergeld-Abgreifer, wie kann der nur?", heißt es jetzt. Aber ganz so leicht darf es sich die Politik nicht machen. Egal wie man zu Schröder steht - auch er hat das Recht auf ein sauberes Verfahren. Schon vor Monaten hatte Schröder Kontakt mit dem Bundestag aufgenommen, um eine Regelung zu finden. Das Gesprächsangebot stieß auf taube Ohren. Jetzt klagt der Jurist Gerhard Schröder, und der alte Fuchs würde es sicher nicht tun, wenn er nicht eine gute Chance wittern würde, Büro und Leute zu behalten. Schon bei der SPD-Basis hatte er die richtige Witterung. Nicht einmal eine Rüge hat das Schiedsgericht im Unterbezirk Hannover gegen den Altkanzler ausgesprochen. Das war ein Sieg Schröders gegen die Parteispitze. Jetzt könnte er auch gegen den Bundestag gewinnen.

«Frankfurter Rundschau» zu Bundeswehr/Mali

Nach dem Motto "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende" sollte die Bundesregierung innerhalb der Vereinten Nationen darauf hinwirken, den UN-Einsatz Minusma in Mali zu beenden, statt das Engagement der Bundeswehr auszusetzen.

Um erfolgreich zu sein, fehlt der Mission zu vieles. Die malische Regierung hat mit den verweigerten Überflugrechten erneut gezeigt, wie wenig sie den internationalen Einsatz unterstützt. Auch das französische Kontingent haben die Putschisten mit ähnlichen Entscheidungen aus dem Land getrieben. Die Militärjunta hat aber nicht nur die westlichen Staaten feindselig behandelt, sondern mit der Gruppe Wagner russische Söldner ins Land geholt. Doch gegen den Willen der amtierenden Regierung lässt sich die UN-Mission kaum erfolgreich fortführen. Zusätzlich fehlte den vorwiegend militärischen Einsätzen des Westens und der UN eine umfassende Entwicklungshilfe. Dies würde wohl auch den Einfluss von dschihadistischen Kräften in der Region zurückdrängen.

«Washington Post»: Deutschland muss an Atomkraft festhalten

WASHINGTON: Zur politischen Debatte in Deutschland über eine weitere Nutzung der Atomenergie angesichts der drohenden Energiekrise als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine schreibt die «Washington Post»:

«Tatsächlich ist ein wesentlicher Aspekt der (deutschen) Energiewende der vollständige Ausstieg aus dieser kohlendioxidfreien Energiequelle bis Ende diesen Jahres. (...) Diese Politik, die noch nie klug war, wurde als völlige Katastrophe entlarvt durch den Krieg in der Ukraine und der daraus folgenden Aufgabe des Brennstoffs, der während des Übergangs anstelle von Atomkraft genutzt werden sollte: russisches Erdgas.

Deutschland muss zu seinem eigenen Wohl und zum Wohle der gesamten europäischen Wirtschaft den Kurs umkehren und an der Atomkraft festhalten. Das würde in einem ersten Schritt bedeuten, seine letzten drei verbliebenen Reaktoren, die noch etwa sechs Prozent des gesamten Stroms des Landes produzieren, über den 31. Dezember hinaus in Betrieb zu halten. Dann muss Berlin Wege finden, seine Kernenergiekapazität zu erhöhen, die im März 2011 aus 17 Reaktoren bestand, die ein Viertel des gesamten deutschen Stroms produzierten. (...) In der Atompolitik ist es an der Zeit, dass Herr Scholz wieder zu seiner mutigen Seite zurückfindet.»

«Duma»: Warten wir auf ein zweites Tschernobyl?

SOFIA: Zum Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja, für den sich Russland und die Ukraine gegenseitig beschuldigen, schreibt am Freitag die sozialistische bulgarische Zeitung «Duma»:

«Die Behauptungen, dass Russland hinter den Schlägen (auf das Atomkraftwerk Saporischschja) stehe, können nur von schwerkranken Patienten der Psychiatrien abgenommen werden, nicht aber von normalen Menschen. Es kann einfach nicht sein, dass Russland seine eigenen Einheiten beschießt. Doch Kiew ist daran interessiert, einen Atomunfall mit dem größten AKW in Europa zu provozieren, weil es hofft, dass mit Hilfe des Westens die ganze Schuld auf Russland fallen wird, Kiew aber als sauber und unschuldig hervorgeht. (...)

Bei einem ernsthaften, von einem ukrainischen Beschuss verursachten Störfall, wird sich die radioaktive Strahlung allerdings auf eine 5500 Kilometer weite Zone ausbreiten, die unser Land (Bulgarien) zusammen mit den benachbarten Rumänien und Türkei umfassen wird. Warten wir auf ein zweites Tschernobyl?»

«Diena»: Schengen-Visa für Russen in Kriegszeiten?

RIGA: Zur Diskussionen um Einreisebeschränkungen für Russen in die EU meint die liberale lettische Zeitung «Diena» am Freitag:

«Das Argument, dass es der überwältigenden Mehrheit der russischen Bürger gleichgültig ist, ob Schengen-Visa verfügbar sind oder nicht, während die Aussetzung ihrer Vergabe den nicht so großen Teil der Bevölkerung betrifft, der sich nach Europa oder dem Westen orientiert, wird von niemandem bestritten. Zugleich ist klar, dass wir uns heute in einem im Wesentlichen im Zustand eines nicht erklärten Krieges befinden und diese Situation eine völlig andere Ideologie, Werte und Haltung erfordert. Die Frage der Schengen-Visa macht deutlich, welche der EU-Mitgliedstaaten sich dessen bewusst sind, und welche fälschlicherweise glauben, dass es ihnen gelingen wird, an der Seite stehen zu können.»

«Le Figaro»: Klimawandel muss mit Innovation begegnet werden

PARIS: Zur anhaltenden Hitzewelle schreibt die französische Tagesszeitung «Le Figaro» am Freitag:

«Sicher, die Hitze gehört zur Jahreszeit, aber dieser Sommer läuft trotzdem nicht rund (...). Sicherlich sind Wetter und Klima nicht gleichbedeutend, aber man muss feststellen, dass sich unsere tägliche Umgebung verändert hat. Der Unterschied ist mit bloßem Auge sichtbar, selbst in den Augen der größten Klimaskeptiker. Als ob sich der Beginn eines neuen Zeitalters abzeichnet...»

«Unser Land steht, wie viele andere auch, mit dem Rücken zur Wand. Ob es will oder nicht, es muss sich an die neuen Umweltbedingungen anpassen. Wie soll das geschehen? Sicherlich nicht, indem man den Diktaten von Degrowth-Anhängern oder Ökoaktivisten folgt, sondern indem man auf Innovation setzt. Es muss ein anderes Wirtschaftsmodell gefunden werden. Ganz zu schweigen von der Kernenergie, die den ideologischen Irrungen und Wirrungen unserer Regierenden zum Opfer gefallen ist, fehlt es Frankreich nicht an Trümpfen, die es insbesondere dank seiner Geografie besitzt.»

«Aftenposten»: Wenn Trump ein Gauner ist, muss er bestraft werden

OSLO: Die konservative norwegische Tageszeitung «Aftenposten» (Oslo) kommentiert die Durchsuchung des Anwesens des früheren US-Präsidenten Donald Trump in Florida:

«Donald Trump war ein furchtbar schlechter Präsident. Darüber herrscht in weiten Kreisen Einigkeit, nicht zuletzt in Norwegen, dem restlichen Europa und unter der Hälfte der Wähler in den zutiefst gespaltenen USA. Die brennende Frage ist nun, ob er auch ein Gauner ist, der vor Gericht gestellt und bestraft werden muss. Zur Schadenfreude mischt sich aber auch Angst. Trump überlegt, sich 2024 wieder zur Wahl zu stellen. Er ist längst dabei, die Polizeiaktion zu seinem eigenen Vorteil auszunutzen, indem er sie als reine politische Aktion der Demokraten darstellt. Darauf kann das FBI keine Rücksicht nehmen. Es hat eine selbstständige Verantwortung zur Untersuchung von Gesetzesverstößen. Trump wird schwerwiegender Dinge verdächtigt. Da ist es ganz natürlich und notwendig, dass gegen ihn ermittelt wird - ohne Rücksicht darauf, was das rein taktisch bedeuten mag für sein politisches Comeback.»

«Guardian»: USA besorgt über wachsenden Einfluss Chinas in Afrika

LONDON: Der Londoner «Guardian» kommentiert am Freitag die Afrika-Reise von US-Außenminister Antony Blinken:

«Niemand sollte den Afrikanern Vorschriften machen, betonte Antony Blinken. Washington werde die Demokratie nicht als etwas behandeln, «wo Afrika Probleme hat und die USA Lösungen haben», sondern anerkennen, dass es gemeinsame Herausforderungen gibt, die auf Augenhöhe angegangen werden müssen. Eine solche Bescheidenheit ist willkommen und notwendig. Die Frage ist, was diese Rhetorik in der Praxis bedeutet.

Auch wenn Blinken sagte, dass es bei dem Bekenntnis zu einer stärkeren Partnerschaft «nicht darum geht, jemanden auszustechen», ist doch klar, dass Washington besorgt ist über den wachsenden Einfluss Chinas sowie Russlands Bemühungen um verstärkte Unterstützung, die durch die Vier-Staaten-Reise seines Außenministers Sergej Lawrow im vergangenen Monat deutlich wurden. Viele afrikanische Länder weigern sich, im Ukraine-Krieg Partei zu ergreifen. Auch die Golfstaaten spielen eine wachsende Rolle auf dem Kontinent, insbesondere am Horn von Afrika. Und jenseits von Sicherheitsinteressen und dem Wettbewerb um Bodenschätze sind die Chancen wichtig, die sich aus der demografischen Entwicklung ergeben: Bis 2050 wird ein Viertel der Weltbevölkerung in Afrika leben.»

«Volkskrant»: Ein schlechtes Zeichen für Amerikas Demokratie

AMSTERDAM: Zur Reaktion der Republikaner in den USA auf die Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Freitag:

«Die kollektive Wut der Republikaner zeigt, auf welch gruselige Weise sich die Partei mit den persönlichen Schwierigkeiten von Donald Trump identifiziert, gegen den mehrere Untersuchungen laufen. Selbst seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar vorigen Jahres, mit dem Trumps Anhänger den Wahlsieg von Joe Biden zunichte machen wollten, scheint für das Gros der Republikaner kein Problem zu sein.

Bei den in letzter Zeit abgehaltenen Vorwahlen der Republikaner konnte eine ganze Reihe von Kandidaten gewinnen, die Trumps Zwangsvorstellung von der «gestohlenen Wahl» teilen. (...) Alles wird Trumps durch die Wahlniederlage im Jahr 2020 verletztem Stolz geopfert, auch das Vertrauen der Amerikaner in ihre politischen Institutionen und die Justiz. Dass auch die Parteiführung der Republikaner eifrig daran mitwirkt, ist ein schlechtes Zeichen für die amerikanische Demokratie.»

«NZZ»: Russland steht außerhalb jeglicher internationaler Ordnung

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Freitag Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht in der Ukraine:

«Gewiss, Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht gibt es auch auf ukrainischer Seite. Aber es wäre verkehrt, die unterschiedlichen Dimensionen zu übersehen und die beiden Kriegsparteien nebeneinander an den Pranger zu stellen. Zu Recht ist die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in die Kritik geraten, weil sie kürzlich in einer Pressemitteilung auf etwas dürftiger Faktenbasis dem ukrainischen Militär vorwarf, mit seiner Kriegsführung das humanitäre Völkerrecht zu verletzen. Gemeint war die Taktik, aus überbauten Gebieten heraus zu kämpfen und dadurch auch Zivilpersonen zu gefährden. (...)

Es ist legitim, auch die Ukrainer an das Kriegsvölkerrecht zu erinnern. Aber dabei darf nicht vergessen werden, wer Angreifer und wer Verteidiger in diesem Konflikt ist und dass sich Russland dabei unvergleichlich mehr Verbrechen zuschulden kommen lässt. Das größte davon liegt in der Entscheidung Putins zu einem durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg. Russland hat sich damit außerhalb jeglicher internationaler Ordnung gestellt.»