«Berliner Morgenpost» zur Gas-Umlage

Selten ist für die Deutschen eine Kabinettsentscheidung so teuer gewesen wie diese Woche der Beschluss zur Gas-Umlage.

Was die Ampel da auf den Weg gebracht hat, wird für die Verbraucher brutal. Bis zu vierfache Gaspreise erwarten Experten. Diese horrenden Rechnungen werden viele in finanzielle Bedrängnis bringen. Auch wenn es keine vernünftige Alternative gibt, muss sich die Politik schämen. Denn es rächt sich die naive Vorstellung, dass wir Energieträger gleich reihenweise abmelden können. Braunkohle, Steinkohle, Kernkraft - alles sollte weg. Und das unbeliebte Fracking sollten schön alle anderen machen. Blieb von den klassischen Energieträgern nur noch das Gas, bestellt beim Monopolisten Wladimir Putin. Eine verantwortliche Energiestrategie sieht anders aus. Aus diesen Fehlern muss für die Zukunft gelernt werden.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zum Verhältnis zu China

Japan und die USA rücken noch enger zusammen als zuvor.

Das ist zwar keine Überraschung, kann aber von China auch nicht auf seinem Erfolgskonto verbucht werden. Spätestens im Oktober könnte dann auch Deutschland ins diplomatische Schussfeld Pekings geraten. Der Bundestags-Menschenrechtsausschuss plant eine Reise in mehrere asiatische Länder. Die Krise ist aber auch ein guter Anlass, über die künftigen Beziehungen Deutschlands und Europas zu China nachzudenken. Europa sollte keinen der bestehenden Gesprächskanäle verschließen, sondern beharrlich die eigenen Interessen vertreten. Klar sein muss aber auch, dass auf China nicht (mehr) in allen Lebenslagen Verlass ist. Übergroße Abhängigkeiten sollten überdacht und abgebaut werden. Noch ist Zeit, den Russland-Fehler im Verhältnis zu China zu kor-rigieren.

«Frankfurter Rundschau» zur Einigung zwischen Lufthansa und Verdi

Keine weiteren Streiks, zumindest nicht vom Bodenpersonal.

Das sind gute Nachrichten: für die Beschäftigten, die Reisenden und auch für den Konzern selbst. Aber die Lufthansa hätte sich früher bewegen müssen. Die Beschäftigten haben in den vergangenen Monaten ausgebadet, was das Management verbockt hat. Erst hat die Lufthansa drastisch am Personal gespart, dann hat man unterschätzt, wie schnell der Personalbedarf mit dem Abklingen der Pandemie wieder wächst. Die Last dieser Fehlkalkulation tragen zur Zeit alle, die am Schalter stehen, Gepäck verladen oder Flugzeuge betanken. Dass sie nun deutlich mehr Geld bekommen, zeigt: Streiken lohnt sich. Die Einigung zeigt auch, wie Tarifpolitik in Zeiten hoher Inflation funktionieren kann. Zwar leiden auch die Unternehmen unter steigenden Preise, können diese aber zu großen Teilen an ihre Kundschaft weitergeben. Die Beschäftigten können das nicht. Zudem ist die Lufthansa zurück in die Gewinnzone geflogen. Warum sollten sich die Gewerkschaften also zurückhalten?.

«Münchner Merkur» zu Schlesinger/ARD

Eine durch Amt und Einkommen ohnehin privilegierte Vorzeigefrau des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks wie Patricia Schlesinger hat eine Vorbildfunktion.

Schließlich sehen sich die Sender seit Langem mit der Kritik konfrontiert, nicht sparsam genug mit den zwangsweise von allen Bürgern erhobenen Gebühren umzugehen. Muss man da wirklich unbedingt einen 435-PS-Audi mit integrierten Massagesitzen auf Senderkosten fahren? Ihre Funktion als ARD-Chefin hat Schlesinger richtigerweise aufgegeben, noch nicht aber ihren Posten als Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Doch auch da sollten die zuständigen Gremien rasch die richtigen Konsequenzen ziehen. Der erhobene Zeigefinger, den man bei ARD und ZDF so gerne zeigt, darf nicht nur den anderen gelten. Der Fall bietet zu viel Verhetzungspotenzial, bedient er doch alle AfD-Klischees vom Selbstbedienungsladen öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Das Biotop Berlin kommt noch als Sahnehäubchen obendrauf.

«DNA»: US-Besuch in Taiwan ist äußerst riskant

STRAßBURG: Zur aktuellen Lage in Taiwan und dem Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, schreibt die ostfranzösische Regionalzeitung «Dernières Nouvelles d'Alsace» (DNA) am Freitag:

«Es ist schwer zu glauben, dass das Weiße Haus nicht informiert und konsultiert wurde, als eine Reise Nancy Pelosis, der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, nach Taipeh angedacht wurde. Es ist ein ranghoher offizieller Besuch, noch dazu der bedeutendste seit 25 Jahren. Es besteht kein Zweifel daran, dass das Team von (US-Präsident) Joe Biden die Tragweite und die Konsequenzen der Reise im Vorfeld erwogen haben.

China und Russland führen seit langer Zeit eine Diplomatie, die spektakuläre Bedrohungen und Manöver, die den Westen spalten sollen, vereint. In gewisser Weise ist Nancy Pelosi gekommen, um (dem chinesischen Staatspräsidenten) Xi Jinping zu signalisieren, dass die USA nicht in ihrer Wachsamkeit nachlassen und ihre Verpflichtungen gegenüber Taipeh einhalten werden. Dies ist äußerst riskant angesichts der Operationen, die das chinesische Militär seit gestern durchführt. Nichts sagt uns, dass die Eskalation unter Kontrolle ist, dass sie nicht einen neuen Konflikt schafft, der Asien und den Pazifikraum destabilisieren würde. Nichts sagt uns zum jetzigen Zeitpunkt, dass sich das ukrainische Szenario nicht wiederholen wird. Dort haben sich großangelegte Manöver auf Entscheidung eines Autokraten in Krieg verwandelt.»

«Jyllands-Posten»: Wichtiger Augenöffner in Abtreibungsdebatte

AARHUS: Die rechtsliberale dänische Tageszeitung «Jyllands-Posten» (Aarhus) kommentiert am Freitag das Referendum im US-Staat Kansas, bei dem eine Mehrheit für ein weiterhin von der Verfassung geschütztes Abtreibungsrecht gestimmt hat:

«Das Ermutigende am Referendum in Kansas ist, dass die Wählerschaft in dem Bundesstaat konservativ ist und die Republikaner sicher an der Macht sitzen. Trotzdem haben viele republikanische Wählerinnen und Wähler am Recht auf Abtreibung festgehalten. Die Signalwirkung sollte nicht unterschätzt werden, und man kann nur hoffen, dass das, was ein unveräußerliches Recht für Frauen sein sollte, auch in anderen amerikanischen Staaten festgelegt wird, in denen Abtreibungsgegner traditionell ein starkes Standbein haben. Das Referendum in Kansas zeigt den Wert davon, wenn man die Abtreibungsfrage den Wählerinnen und Wählern statt den Gerichten überlässt.»

«Star Tribune»: Beharrlichkeit und Geduld zahlen sich für Biden aus

MINNEAPOLIS: Zur Einigung der Demokraten im US-Senat auf ein reduziertes Sozial- und Klimapaket vor der Sommerpause schreibt die US-Zeitung «Star Tribune»:

«Beharrlichkeit und Geduld zahlen sich aus. Das ist eine Lektion, die Amerikas voriger Präsident nie gelernt hat, die aber Präsident Joe Biden zu Genüge gezeigt hat. Ein Beispiel dafür ist ein neuer Deal mit Senator Joe Manchin, eben jenem Senator, der Bidens Gesetzentwurf (...) so hartnäckig blockierte. Die neue Version, auch «Inflation Reduction Act» genannt, ist tatsächlich ein besserer Deal. Der neue Gesetzentwurf konzentriert sich stärker auf mehrere Schlüsselbereiche: Defizitabbau, historische Investitionen gegen den Klimawandel und längst überfällige Reformen im Gesundheitswesen, bei denen Verbraucher und die Regierung Milliarden an Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente sparen werden. Er ist auch steuerpolitisch verantwortungsvoll. (...) Die wenigen Republikaner, die bereit sind, dem Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, die Stirn zu bieten, wären gut beraten, einen zweiten Blick auf einen Gesetzentwurf zu werfen, der den Wählern in ihren Bundesstaaten und dem Land insgesamt viel bringt.»

«Nepszava»: Spannungen um Asiens gigantischen Gordischen Knoten

BUDAPEST: Über Chinas Manöver vor Taiwan schreibt die ungarische Tageszeitung «Nepszava» am Freitag:

«Die Grundsituation als solche ist praktisch unauflösbar. Die Bevölkerung Taiwans sieht ihre Zukunft in der Demokratie. Peking hingegen hat mit den Methoden, die es in Hongkong anwendet, klargestellt, dass es derlei nicht duldet. (...) Der Inselstaat (Taiwan) ist kaum größer als ein Drittel von Ungarn, doch als Gordischer Knoten erweist er sich als geradezu gigantisch. Gegen den eskalationsträchtigen Besuch von (Nancy) Pelosi war praktisch jeder, auch US-Präsident (Joe) Biden. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses zog jedoch (...) durch, was sie sich in den Kopf gesetzt hatte. Als 82-jährige neunfache Großmutter brachte sie sich in die Schlagzeilen mit einer Aktion, gegen die selbst die (oppositionellen) Republikaner nichts haben können.»

«Pravo»: Globalisierung befindet sich in Krise

PRAG: Zur Zukunft der Globalisierung angesichts der aktuellen Krisen in der Welt schreibt die Zeitung «Pravo» aus Tschechien am Freitag:

«Katastrophen wie die Corona-Pandemie oder der Krieg in der Ukraine können die Wirtschaft in Schockstarre versetzen. Es fällt leicht, auf den Wellen der Globalisierung zu schwimmen, solange das Meer ruhig ist. Doch plötzlich steht der reiche globale Norden vor Problemen, von denen wir dachten, dass sie schon lange hinter uns liegen: Wie stellt man sicher, dass es ausreichend Lebensmittel und Kraftstoff gibt? Womit werden wir unsere Wohnungen beleuchten und im Winter heizen? Es zeigt sich, dass es nicht sehr vorausschauend war, in einer globalisierten Welt auf allgemeine Partnerschaft und Freundschaft, guten Willen und gegenseitiges Vertrauen zu setzen.»

«Público»: EU muss brutales Vorgehen an EU-Außengrenze untersuchen

LISSABON: Die portugiesische Zeitung «Público» kommentiert am Freitag die Rolle der europäischen Grenzschutzagentur Frontex bei illegalen Zurückweisungen von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen:

«Frontex tut nicht, was sie sollte. Ganz im Gegenteil. Die EU darf weder die Untätigkeit der Agentur, die eigentlich die Menschenrechte von Flüchtlingen schützen sollte, noch das Verhalten Griechenlands dulden, das wiederholt Tausende von Nichteuropäern in der Ägäis zurückdrängt. Und Griechenland ist ja nicht allein, Polen und Kroatien haben ähnliche Einstellungen.

Es gibt viele Berichte, dass die griechische Küstenwache brutale Praktiken anwendet, um überfüllte Boote mit Migranten von ihren Hoheitsgewässern fernzuhalten. Menschen ohne Schwimmweste wurden über Bord geworfen, einige sind ertrunken oder verschwunden.

Das internationale Recht verpflichtet, die Insassen der Boote zu retten. Genau das Gegenteil von dem, was die griechische Küstenwache mit der Komplizenschaft von Frontex tut, wie das EU-Parlament bestätigt hat. Schätzungen zufolge wurden seit 2020 mehr als 27.000 Menschen in der Ägäis zurückgedrängt. Deshalb muss die EU-Kommission, das Verhalten der Agentur und Griechenlands untersuchen. Es geht nicht darum, Frontex in eine NGO zu verwandeln, sondern darum, europäisches und internationales Recht einzuhalten.»

«NRC Handelsblad»: Xi will Wiedervereinigung von China und Taiwan

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «NRC Handelsblad» kommentiert am Freitag die Taiwan-Politik Chinas:

«Präsident Xi Jinping verfolgt eine langfristige Strategie. Ja, sein oberstes Ziel ist die Wiedervereinigung von China und Taiwan. Nein, es muss nicht heute, morgen oder nächstes Jahr sein. Der absehbare künftige Machtzuwachs kommt ihm zugute. Dank der Investitionen Chinas wird dessen Volksbefreiungsarmee bereits 2027 in der Lage sein, Taiwan und dessen Verbündeten anzugreifen, hat das taiwanesische Verteidigungsministerium kürzlich vorausgesagt. (...)

Der Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan hat dazu geführt, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs nicht umhin können, die Bilder von chinesischen Raketen und Hubschraubern zu betrachten und sich zu fragen: Was ist es uns wert? Wie hoch wird der Preis sein, wenn China mit der Abkoppelung vom Rest der Welt unter Druck gesetzt wird? Wie viel wirtschaftlicher Schmerz ist vertretbar? Ist eine geringere Abhängigkeit von chinesischen Produkten und Rohstoffen überhaupt möglich? Das sind schwierige Fragen mit weitreichenden Folgen, auch für die Niederlande.»

«The Times»: Chinas Expansionismus muss eingedämmt werden

LONDON: Die Londoner «Times» kommentiert am Freitag Chinas Manöver vor Taiwan:

«Die Machtdemonstration soll nicht nur Taiwan einschüchtern, sondern auch die westlichen Demokratien herausfordern. Der absurde Vorwand für diese riesige Militärübung ist der Besuch von Nancy Pelosi, der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, in dieser Woche in Taipeh. Pekings Getöse und Schikanen machen deutlich, dass die westlichen Demokratien eine Strategie brauchen, um Chinas Expansionismus einzudämmen, und dass sie diese Bedrohung bisher nur zögerlich wahrgenommen haben. (...)

China einzudämmen erfordert einen langen Atem, und es besteht das ständige Risiko, dass Peking seine Beziehungen zu Moskau weiter festigt. Aber das ist unvermeidlich, wenn eine expansionistische Macht in Schach gehalten werden soll. China in das internationale Handelssystem zu integrieren, hat nicht funktioniert. Eine erneute Isolierung wird den Machthabern des Landes die Kosten ihres derzeitigen Kurses vor Augen führen.»

«De Standaard»: UN müssen eine laute Stimme der Moral sein

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» kommentiert am Freitag die Rolle der UN in internationalen Konflikten:

«In der vorigen Woche warnte UN-Generalsekretär Antonio Guterres in einer unheilvollen Botschaft vor dem Risiko eines Atomkriegs. Die Gefahr sei größer denn je seit dem Kalten Krieg. Ein Ausrutscher genüge, um die Vernichtung der Welt in Gang zu setzen.

Wir können nicht sagen, dass die Warnung die beabsichtigte Wirkung hatte. Die provozierende Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Taiwan und die ebenso unnötige aggressive Reaktion Pekings machen deutlich, wie gering das Gewicht der UN bei einem Kräftemessen zwischen Weltmächten ist. Und im russisch-ukrainischen Konflikt kann sich die Organisation schon glücklich schätzen, wenn sie wenigsten ein Abkommen über die Verschiffung von Getreide aus der Konfliktregion vermitteln darf.

Für direkte Zusammenstöße zwischen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates ist die UN schlecht gewappnet. Deren Vetorecht verhindert ein förmliches Eingreifen. Doch das muss die UN und ihren Generalsekretär nicht daran hindern, mit lauter Stimme einen moralischen Standpunkt zu vertreten.»

«NZZ»: Lufthansa muss notgedrungen weiter auf Sicht fliegen

ZÜRICH: Zu den Problemen bei der Lufthansa meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Freitag:

«Der Konzern verärgerte Kunden durch Flugplanänderungen, ausfallende Flüge und lange Wartezeiten. Gleichzeitig fühlten sich viele am Limit arbeitende Angestellte ausgequetscht wie eine Zitrone. Das Management hat die Probleme zwar erkannt und erklärt, es bemühe sich um Verbesserungen. Doch in den kommenden Monaten werden wohl noch weitere Turbulenzen zu bewältigen sein.

Der Konzernchef Carsten Spohr hat sich richtigerweise schon vor einiger Zeit bei Kunden und Mitarbeitern für die Probleme entschuldigt. Das Management hat die Dynamik des Neustarts im Reisegeschäft nach Abklingen der Pandemie unterschätzt. (...) Das ohnehin zyklische Fluggeschäft wird wohl sehr volatil bleiben. Die Unsicherheiten in Bezug auf den globalen Pandemieverlauf und die geopolitischen Konflikte bleiben groß. Zudem ist fraglich, ob die wiedergekehrte Reiselust angesichts massiv steigender Energiepreise und fast zweistelliger Inflationsraten dauerhaft anhält. Falls nicht, haben die Airlines schnell wieder zu viel Personal statt zu wenig. Die Lufthansa und mit ihr die Swiss müssen notgedrungen weiter auf Sicht fliegen.»