«Berliner Morgenpost» zum Bahngipfel

Berlin, Brandenburg, der Bund und die Deutsche Bahn haben sich bei ihrem Bahngipfel dazu bekannt, dass die Hauptstadtregion einen attraktiven, sicheren und leistungsfähigen Nah- und Fernverkehr braucht.

Nun soll eine Taskforce den Ausbau des Schienenverkehrs vorantreiben und auch noch Vorhaben in den Blick nehmen, die bislang nicht zu i2030 gehörten. Damit wächst die Zahl an Ausbauprojekten auf rund 20 an - eine Mammutaufgabe. In einem ersten Schritt sollten Politik und Bahn Verbesserungen im Schienenverkehr vorantreiben, für die kein Ausbau der Infrastruktur nötig ist. Und es ist erforderlich zu priorisieren. Vorhaben, die für besonders viele Menschen eine bessere Anbindung bringen und bei denen von möglichst wenig Hindernissen im Bau ausgegangen werden kann, müssen bevorzugt angegangen werden.

«Stuttgarter Zeitung» zur Inflation und Mindestlohn

Dass es weitere Entlastungen geben soll, hat Minister Heil ja längst in Aussicht gestellt.

Anders geht es gar nicht. Dafür sind die Preissteigerungen zu hoch und zu hartnäckig. Umso bedenklicher, dass sich die Ampel ratlos und fahrig zeigt. Da redet Heil plötzlich davon, dass es schon 2023 ein «soziales Klimageld» geben müsse. Blöd nur, dass niemand weiß, wie der Staat diese Zahlung abwickeln könnte. Selbst wenn man dafür die Arbeitgeber, die Rentenkassen und die Jobcenter einspannt, ist eines völlig klar: Bis 2023 fließt da kein Geld.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Sondervermögen für die Bundeswehr

Nicht nur unter Schröder, auch in der Ära Merkel war die deutsche Politik so auf die Friedensdividende fixiert, dass die Bundeswehr zum Armenhaus verkam.

Am Ende stand der Offen-barungseid des Heeresinspekteurs: Wir sind blank. Die zweite Wiederbewaffnung Deutschlands fand im Bundestag eine breite Mehrheit. Putins verbrecherischer Vernichtungskrieg macht es selbst (ehemaligen) Pazifisten schwer, für Abrüstung zu plä-dieren. Die Zustimmung der Linken in der Ampelkoalition wurde aber auch mit der Zusicherung erkauft, zugunsten der Aufrüs-tung müsse nirgends gespart werden, schon gar nicht in der Sozialpolitik, die derzeit noch freigiebiger ist als sonst. Die neuen Panzer werden auf Pump finanziert, das heißt auf Kosten der nächsten Generationen; sie sind es, die das ganz besondere «Sondervermögen» abzahlen müssen.

«Trud»: Westliche Militärhilfe kann Ukraine-Krieg nicht beenden

SOFIA: Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine befasst sich am Freitag die bulgarische Zeitung «Trud». Das Blatt schreibt unter anderem:

«Nach drei Monaten Kampfhandlungen brach Russland wirtschaftlich nicht zusammen. Seine Munition ist nicht verbraucht. Hungrige Russen brachen nicht auf, um (den Präsidenten Wladimir) Putin zu stürzen. (...) Die riesige und vielseitige Unterstützung für Kiew seitens der Nato und der EU schafft es in ihrem bisherigen Umfang nicht, den russischen Aufmarsch zu stoppen. (...)

Der geopolitische Stresstest in der Ukraine zeigt, dass Europa von (...) Protegés und Günstlingen von Washington regiert wird, deren bisherige moralische Ansprüche versickerten, und deren abscheulicher Zynismus auf die Oberfläche kam. Und die Handlungen der USA sind immer mehr situationsbedingt, reflektorisch, fruchtlos und oft selbstschädigend.»

«Neatkariga Rita Avize»: Öl-Embargo wird Russland treffen

RIGA: Zur EU-Einigung auf ein weitgehendes Einfuhrverbot für Öl aus Russland schreibt die national-konservative lettische Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» am Freitag:

«Die russische Ölindustrie steht vor einem langfristigen Niedergang. Wie schnell oder allmählich dieser Niedergang sein wird, ist derzeit schwer einzuschätzen. Doch wenn wir uns das strategische Ziel dieser Sanktionen vor Augen halten, wird es sicherlich erreicht werden: Russland wird wirtschaftlich geschwächt. Und wenn ihm jemals wieder ein «Wir können es noch einmal tun"-Gedanke in den Sinn kommen sollte, dann wird Moskau wissen, dass es mehr als nur Äußerungen »tiefer Besorgnis« erwarten kann.

Es wird wissen, dass es die »Würgegriffe« erwarten kann, die Putin als praktizierender Judoka gut kennt. Ob dies Russland aber davon abhalten wird, noch mehr »Unfug« zu treiben, steht auf einem ganz anderen Blatt.»

«Pravda»: Ukrainischer Heldenmythos kostet viele Menschenleben

BRATISLAVA: Die linksliberale slowakische Tageszeitung «Pravda» schreibt am Freitag über den Krieg im Nachbarland Ukraine:

«Die Geschichte kennt sowohl Fälle, in denen sich die Schwächeren ohne einen von vornherein aussichtslosen Kampf ergeben haben, als auch solche, in denen die Schwächeren sich verteidigten, obwohl sie wussten, dass sie verlieren. (...) Der ukrainische Präsident wählt nicht zwischen Sieg und Niederlage. Er entscheidet darüber, wie viele von russischen Kanonen getötete ukrainische Helden man in den ukrainischen Geschichtsbüchern rühmen wird. (...) Die Zahl der toten ukrainischen Helden wächst dank der Militärhilfe des Westens, der sein eigenes Interesse verfolgt, Russland zu schwächen. (...)

Damit all die ukrainischen Opfer nicht umsonst gestorben sind, müsste in diesen «Krieg bis zum letzten Ukrainer» der Westen wirklich selbst eintreten. Und das wird nicht geschehen. Die Leiden eines Weltkriegs sind die Ukrainer den Amerikanern nicht wert. (...) Die Welt wird in Erinnerung behalten, wie sich die Ukrainer der russischen Übermacht stellten (...). Die Antwort auf die Frage, ob das diesen Preis wert war, hängt davon ab, wen man fragt. Patrioten und Nationalisten werden ohne Zögern Ja sagen. Wem aber ein gewöhnliches Menschenleben mehr wert ist als ein Heldenmythos für die Geschichtsbücher, der wird in diesem von vornherein verlorenen Krieg wenig Sinn finden.»

«La Vanguardia»: Gewinnt Russland den Informationskrieg?

MADRID: Zu dem seit 100 Tagen andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine schreibt die spanische Zeitung «La Vanguardia» am Freitag:

«Der Krieg in der Ukraine wütet nun schon seit hundert Tagen. Und man hat den Eindruck, dass es noch viele, viele Tage dauern wird, bis der endgültige Frieden erreicht ist. Der Konflikt erweist sich als eine Katastrophe für alle Beteiligten. Sowohl für Russland, das weit davon entfernt ist, seine Ziele zu erreichen, als auch für die Ukraine, die sich bisher besser als erwartet schlägt, allerdings um den Preis von Tod, Flucht und Zerstörung des Landes.

Angesichts der Pattsituation, die den Krieg noch lange hinauszögern könnte, versuchen beide Seiten, auch den Krieg der Informationen und Erzählungen zu gewinnen, in dem sie versuchen, ihre jeweilige Version der Ereignisse durchzusetzen. Und hier zeigen die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Ohnmacht angesichts der Kritik an den harten Sanktionen gegen Russland. Viele Länder, insbesondere in Afrika, Asien und Südamerika, glauben, dass die sich anbahnende Nahrungsmittelkrise durch diese Sanktionen verursacht wird - weil kein Getreide aus dem Kriegsgebiet eingeführt werden kann. Die EU wirft der russischen Propaganda vor, die öffentliche Meinung in diesen Ländern zu vergiften.»

«La Repubblica»: Urteil gegen Heard könnte Nachwirkungen haben

ROM: Zum Gerichtsverfahren zwischen Johnny Depp und Amber Heard schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Freitag:

«Das Urteil, mit dem die Ex-Frau von Johnny Depp, Amber Heard, in der Verleumdungsklage, angestrengt vom Schauspieler gegen sie, verurteilt wurde, könnte Nachwirkungen haben, die weit über den Gerichtssaal hinausgehen. (...) Hat der Abschluss dieses Prozesses das Ende von MeToo besiegelt? Wird es von nun an schwieriger für eine missbrauchte Frau, dass man ihr glaubt?

Nach dem Fall Weinstein gab es einen Anstieg von Beschwerden von Frauen. Gleichzeitig nahmen auch Fälle von Männern zu, die der Belästigung beschuldigt wurden und Verleumdungsklagen einreichten. Die Frauen, die Anzeigen erstatteten, wurden oft von einer Welle der Frauenfeindlichkeit überrollt - was auch Amber Heard widerfuhr, die in den Medien von den Fans ihres Ex-Mannes zerstört wurde, und in geringerem Maße Professor Christine Blasey Ford, die den Richter des Obersten Gerichtshofs Bret Kavanaugh der Belästigung beschuldigte. Die Bewegung ist nicht frei von Eruptionen, die ihre ursprüngliche Absicht ermattet haben.»

«Rzeczpospolita»: Polen muss seine Chance zur Modernsierung nutzen

WARSCHAU: Zur geplanten Auszahlung der Milliardenhilfe für Polen aus dem Corona-Aufbaufonds der EU schreibt die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Freitag:

«Ursula von der Leyen reiste nach Polen, traf sich mit dem Regierungschef und dem Präsidenten und kündigte die Fertigstellung des nationalen Aufbauplans an. Dies bedeutet noch nicht, dass wir sicher sein können, dass die für Polen bestimmten Mittel ausgezahlt werden. Aber wenn das Parlament das Gesetz zur Abschaffung der Disziplinarkammer endlich verabschiedet, bestehen gute Chancen dafür.

Gleichzeitig sollte die Tatsache eine Warnung sein, dass fünf Kommissare, darunter die beiden für Rechtsstaatlichkeit zuständigen Kommissare Vera Jourova und Didier Reynders, gegen die Freigabe waren. Sie sind der Ansicht, Polen habe nicht genug getan, um dem Urteil des EuGH nachzukommen. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Frage der Rechtsstaatlichkeit nicht gelöst ist und ein Problem in den Beziehungen zwischen Brüssel und Polen bleibt. Daher sollte die PiS-Regierung eine grundsätzliche Frage beantworten: Wird sie die einmalige Gelegenheit zur Modernisierung Polens nutzen, die mit der Zuführung von Dutzenden von Milliarden Euro verbunden ist, oder will sie Zeit und Kapital in unproduktiven Streitigkeiten verschwenden?»

«Nepszava»: Orbans Patriarchen-Veto kommt keinem Heiligen zugute

BUDAPEST: Über das erfolgreiche Veto des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen die Sanktionierung des russisch-orthodoxen, kremltreuen Patriarchen Kirill durch die EU schreibt die oppositionelle Budapester Tageszeitung «Nepszava»:

«Nach dem beim Ölembargo (gegen Russland) erzielten Kompromiss hätte niemand mehr gedacht, dass Budapest auch noch die Sanktionen gegen Patriarch Kirill sabotieren würde. Das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt verhöhnt nämlich den christlichen Glauben, indem er den auf Lügen gegründeten Krieg Putins unterstützt und die gegen die Russen kämpfenden (ukrainischen) Soldaten als «Kräfte des Bösen» diffamiert. (...)

Kirill hat mit einem Diktator eine Art «heiligen Bund» geschlossen, wobei ihm vielleicht auch seine eigene Vergangenheit im (sowjetischen Geheimdienst) KGB geholfen haben mag. Der russische Kirchenführer ragt gewiss nicht durch die Lebensführung eines Heiligen hervor, seine Lebensanschauung lässt sich schwerlich als christlich bezeichnen. Darin gleicht er zumindest jenen, die ihm (wie Viktor Orban) zu Hilfe eilen.»

«NZZ»: Polens Erfolg im Streit um Corona-Hilfen offenbart EU-Dilemma

ZÜRICH: Zur geplanten Auszahlung der Milliardenhilfe für Polen aus dem Corona-Aufbaufonds der EU meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Freitag:

«Der Erfolg der Polen zeigt ein Dilemma der EU auf: Will die Union vor allem eine prinzipientreue Rechtsgemeinschaft sein? Oder, wenn die Not es erfordert, auch ein realpolitischer Akteur? Brüssel hat in dem Fall eine klare Antwort gegeben. Lieber will es mit der Politisierung der Justiz im wichtigsten osteuropäischen Mitgliedsstaat leben, als dass es dessen Rolle im Kampf um die Ukraine aufs Spiel setzt.»

«de Volkskrant»: EU-Kommission sollte Polen gegenüber wachsam bleiben

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Freitag den Streit zwischen der EU-Kommission und Polen um die Auszahlung der Corona-Hilfsgelder:

«Die Forderungen der EU-Kommission zur Freigabe der Milliarden aus dem Corona-Fonds für Polen erscheinen hart: Abschaffung der Disziplinarkammer, Wiedereinstellung suspendierter Richter und Aufhebung der Maßnahmen zur Bestrafung unliebsamer Richter. Aber es ist sehr fraglich, ob das ausreicht. Polnische Richter warnen bereits, dass die Regierung andere Wege finden wird, um kritische Richter mundtot zu machen. Sollte sich das bewahrheiten, würden die europäischen Milliarden ausgegeben und könnten nicht mehr zurückgeholt werden. Brüssel hätte dann das wichtigste Druckmittel verloren, um Polen an die europäische Wertegemeinschaft zu binden: Geld.

(...) Der Krieg in der Ukraine zwingt die EU zum Umdenken, was zwangsläufig mit Zugeständnissen verbunden ist. Die EU-Kommission sollte jedoch wachsam bleiben, damit Polen seine Rechtsstaatlichkeit nicht weiter oder erneut aushöhlt.»

«Los Angeles Times»: Lehrer können kein Ersatz für Polizisten sein

LOS ANGELES: Zu dem jüngsten Massaker an einer Schule in den USA und der damit erneut entfachten Diskussion über schärfere Waffengesetze oder die Bewaffnung von Lehrkräften schreibt die «Los Angeles Times»:

«Lehrer sind dafür ausgebildet, junge Menschen zu erziehen, und nicht dafür, Menschen niederzuschießen, die mit Angriffswaffen in ihr Klassenzimmer stürmen und einen Massenmord begehen wollen. Es ist die Aufgabe der Polizei, die ausgebildet und mit Schutzwesten ausgestattet ist, sich gefährlichen Menschen entgegenzustellen und sie aufzuhalten. Aber das konnte man kaum von den Beamten in Uvalde, Texas, sagen, die vergangene Woche mehr als eine Stunde lang vor einem Klassenzimmer der Robb-Grundschule zögerten, anstatt die Tür zu stürmen und das Gemetzel im Inneren zu stoppen.

Hätten sie eines der 19 Kinder und zwei Lehrer, die getötet wurden, retten können, wenn sie früher gehandelt hätten, wie es die Eltern den Beamten nahegelegt hatten? Stattdessen hielt die Polizei die Eltern davon ab, in die Schule zu rennen und zu versuchen, die Kinder selbst zu retten.(...) Wenn die Menschen, die dafür ausgerüstet und ausgebildet sind, in gefährlichen Situationen zu schützen und zu dienen, beides nicht tun, ist es absurd zu glauben, dass Lehrer es besser machen könnten.»

«The Guardian»: Groteske Verletzung der Privatsphäre

LONDON: Der Londoner «Guardian» kommentiert am Freitag den Verleumdungsprozess zwischen Hollywood-Star Johnny Depp und seiner Ex-Ehefrau Amber Heard in den USA, in dem sich die Jury größtenteils auf die Seite von Depp gestellt hat:

«Die Verleumdungsklage des Schauspielers Johnny Depp gegen seine frühere Ehefrau und Kollegin Amber Heard hätte in jedem Fall für Aufsehen gesorgt, egal wie das Urteil ausgefallen wäre. In den USA gibt es Präzedenzfälle für Prozesse gegen Prominente, die zum Medienrummel werden. Dieser war jedoch besonders widerlich. Das lag zum Teil an der intimen Natur des Falles, bei dem es um das Scheitern einer kurzen und desaströsen Ehe ging. Die Verletzung der Privatsphäre wurde durch die ständige Berichterstattung in den sozialen Medien und die Entscheidung des Gerichts in Virginia, Live-Streaming zuzulassen, auf groteske Weise verstärkt. (...)

Es ist schwer, die genauen Auswirkungen des Falles vorherzusagen. Ein Grund für die flächendeckende Berichterstattung ist die Faszination der Menschen für Leben, die so weit von ihrem eigenen entfernt sind. Aber das Ausmaß der öffentlichen Sympathie für Johnny Depp trotz zahlreicher Beweise für entsetzliches Verhalten, einschließlich Gewalt, ist beunruhigend. Das Gleiche gilt für die Feindseligkeit gegenüber Amber Heard, vor allem in den sozialen Medien, wo es wie üblich kaum eine Möglichkeit für sie gibt, sich zu wehren.»