«Berliner Morgenpost» zu Feuerwehr

Die Belastung der Feuerwehr scheint immer mehr zu steigen.

Insgesamt 131 Mal wurde 2022 bereits der Ausnahmezustand im Rettungsdienst ausgerufen. Bereits 131 Mal gab es 2022 mehr Notrufe wegen medizinischer Probleme, als die Feuerwehr mit den dafür vorgesehenen Kräften in der Lage war zu bewältigen. Damit die Berliner Feuerwehr nicht unter der Last zusammenbricht und letztlich nicht mehr helfen kann, braucht es vor allem eines: mehr Personal. Und das zu finden ist schwer. Die Ausbildungsbedingungen in maroden Gebäuden sind längst nicht mehr zeitgemäß. Die Politik muss dringend handeln und so schnell wie möglich die neue Feuerwehrakademie ans Netz bringen. Es gibt Berichte von Rettungskräften, die gern aus anderen Bundesländern in die Hauptstadt ziehen und hier arbeiten würden. Abgeschreckt werden sie jedoch von den hohen Mieten und Grundstückspreisen in und um Berlin bei verhältnismäßig geringem Gehalt. Ein Grund mehr, warum der Berliner Senat dringend bezahlbaren Wohnraum schaffen muss. Aktuell scheint es jedoch nicht so, als ob das gelingt.

«Stuttgarter Zeitung» zu Kirchentag in Stuttgart

Ernsthaft und engagiert haben die Teilnehmer der eher zu vielen Veranstaltungen Werte im teils -radikalen Wandel besprochen.

Sich existenziell infrage zu stellen - und genau dieser Wille ist in Stuttgart auch in kleinerem Kreis spürbar - darf sich freilich nicht auf die Laien beschränken, von denen wohl vor allem die jungen Menschen bald ihre Aktivitäten aufgeben werden, sollten etliche Reformen des Synodalen Wegs nicht zügig umgesetzt werden.

«Frankfurter Rundschau» zu geringe deutsche Unterstützung der Ukraine

Der Krieg in der Ukraine steht an einem Wendepunkt, und Deutschland zaudert.

Das hilft Putin. Zugleich wird Scholz' wiederholte Aussage, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine dürfe ihn nicht verlieren, zu einem Lippenbekenntnis. Allein um das von Kanzler Scholz ausgegebene Ziel zu erreichen, eine Unterwerfung der Ukraine durch Russland zu vermeiden, wird der Westen mehr Unterstützung leisten müssen. Denn gerade droht die militärische Auseinandersetzung zugunsten des Angreifers Russlands zu kippen. Die Nachrichten über das Wüten einer durch eigene Verluste umso aggressiveren russischen Armee in der Ostukraine und über die Verluste der Ukrainer sind niederschmetternd. Da stößt es international auf Befremden, wenn der Kanzler beim Weltwirtschaftsforum in Davos das Vermeiden der ukrainischen Niederlage wie ein Mantra wiederholt, ohne auch nur mit einer Silbe zu erwähnen, was Deutschland tut, um dieses Ziel zu erreichen.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Justizreform in Polen

Im Streit über die Rechtsstaatlichkeit in Polen stand die sogenannte Disziplinarkammer für Richter stets im Mittelpunkt, denn sie ist ein wichtiges Instrument zur politischen Kontrolle der Justiz.

Dass das polnische Parlament nun für ihre Auflösung gestimmt hat, bringt ein wenig Bewegung in diesen lange festgefahrenen Streit zwischen (...) Warschau und der EU. (...) Bevor nun tatsächlich Geld überwiesen wird, sollte die Kommission den Fortgang der Gesetzgebung in Warschau genau verfolgen. Das Regierungslager hat seine problematische Haltung zur Justiz sicherlich nicht aufgegeben. Wenn das geplante Nachfolgegremium nur eine Wiedergeburt der Disziplinarkammer unter anderem Namen werden sollte, wäre nichts gewonnen. Die EU braucht gegenüber Putin Geschlossenheit, aber noch mehr braucht sie Rechtsstaatlichkeit.

«Corriere della Sera»: Scholz hat in Davos Europa vergessen

ROM: Zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Weltwirtschaftsforum in Davos schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Freitag:

«Olaf Scholz sucht nicht die Spezialeffekte, die oft nur das Produkt eitler Politiker sind. (...) Er ist ein Mann von Substanz, dieser deutsche Kanzler, und das ist seine Stärke. Wenn es aber eine Erkenntnis gibt aus der Rede, die er in Davos hielt, dann ist es nicht das, was er gesagt hat, sondern was er nicht gesagt hat. Denn er hat nicht über Europa gesprochen. (...)

Er hat verständlicherweise von Deutschland geredet, aber nicht von Europa. Er hat die Aggression Putins verurteilt, aber kein bisschen menschliche Wärme für die Ukrainer gezeigt. Er hat auch seine Abneigung gezeigt gegenüber der Idee, dem Land den Kandidatenstatus für die EU zuzusagen, denn - so sagte er - andere Regierungen auf dem Balkan warten schon länger. Und hat keinen Gedanken verschwendet zu den Vorschlägen von Mario Draghi und Emmanuel Macron für ein Europa, das besser strukturiert gehört.

Demgegenüber wirkte Angela Merkel wie eine Visionärin, und die hatte es zugelassen, dass ihr Land ganz konkret - über Nord Stream - mit Putins Russland verbunden wird.»

«Pravda»: Künftiger Status der Ukraine ist jetzt schon zu überlegen

BRATISLAVA: Zur Suche nach einer Friedenslösung im Krieg in der Ukraine schreibt am Freitag die linksliberale slowakische Tageszeitung «Pravda»:

«Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat vorgeschlagen, die Ukraine möge einen Teil ihres Gebietes im Austausch für Frieden abtreten. Doch welche Garantien hätte Kiew, dass Moskau nicht noch einmal angreifen würde? Das Problem von Menschen wie Kissinger wie auch der SPD in Deutschland ist, dass sie diesen Konflikt mit der Optik des Kalten Krieges betrachten. (...) Nun stehen sich nicht mehr zwei feindliche Machtblöcke gegenüber, die angesichts der permanenten Atomkriegsdrohung einen Status quo garantieren. Putin hat diesen Krieg entfesselt, weil er den Zerfall der Sowjetunion nicht akzeptieren will. (...)

Sehr wohl jetzt schon zu überlegen ist aber, welchen Status die Ukraine nach innen und außen haben soll, wenn dieser Krieg einmal zu Ende ist. Zum Beispiel, ob die Regionen eine Art Autonomie haben sollen. Und wenn die Ukraine wirklich europäische Ambitionen hat, muss sie auch die Rechte der Minderheiten stärken. Nicht zuletzt wird auch zu klären sein, ob die Ukraine nicht doch neutral sein könnte, wenn inzwischen auch schon Präsident (Wolodymyr) Selenskyj sagt, dass sie sich nicht mehr um eine Nato-Mitgliedschaft bewerben will.»

«Le Monde»: Wohl keine Chance auf Verschärfung von US-Waffengesetz

PARIS: Zum Massaker an einer Schule in Texas schreibt die französische Tageszeitung «Le Monde» am Freitag:

«Amerika bringt sich buchstäblich selbst um. (...) Und doch ist die Verteidigung des zweiten Verfassungsartikels zum Recht auf Waffenbesitz fast zu einer heiligen Pflicht geworden, die nicht mehr hinterfragt werden darf. (...)

Das einzige republikanische Credo lautet: Immer mehr Waffen. (...) Die Republikaner sind offensichtlich nicht in der Lage, einen kausalen Zusammenhang zwischen diesen beiden Phänomenen herzustellen. Man verzweifelt an der Vorstellung, dass sie mehr Energie aufwenden, Frauen daran zu hindern, über ihren eigenen Körper zu bestimmen, als Tötungen zu verhindern, deren Täter in überwältigender Mehrheit Männer sind.

Schon nach dem letzte großen Massaker stimmten die Senatsabgeordneten gegen eine Verschärfung des Waffengesetzes, auch wenn diese von einer überwältigenden Mehrheit der Amerikaner unterstützt wird. Alles deutet darauf hin, dass es heute (...) genauso sein würde.»

«El País»: Weltgemeinschaft muss afghanischen Frauen beistehen

MADRID: Zur Anordnung der Taliban-Regierung, dass Frauen im afghanischen Fernsehen nur noch in Vollverschleierung auftreten können, schreibt die spanische Zeitung «El País» am Freitag:

«Die ohnehin geringen Hoffnungen, dass die Taliban ihre Maximalforderungen gegen Frauen nicht umsetzen würden, haben sich endgültig zerschlagen. Der jüngste Schritt in einer verabscheuungswürdigen und systematischen Politik der Zerstörung der Rechte und Freiheiten von Frauen ist die Anordnung, dass sie ihre Körper und ihre Gesichter vollständig bedecken müssen. (...)

Die Taliban versuchen, Frauen bis ins kleinste Detail aus der Gesellschaft auszulöschen. Fernsehsender haben etwa die «Empfehlung» erhalten, keine Inhalte mit Frauen auszustrahlen. Nilofar Bayat, Kapitänin des afghanischen Rollstuhlbasketball-Nationalteams, sagte im Interview mit El País: «Die Taliban akzeptieren Frauen nicht als menschliche Wesen. Und sie verhalten sich so, als würden wir nicht mehr existieren». Die afghanischen Frauen existieren vielleicht für die Taliban nicht mehr. Aber sie existieren für den Rest der Welt. Und es ist zwingend notwendig, dass die internationale Gemeinschaft Druck ausübt, um die Eliminierung der Grundrechte der Frauen zu verhindern.»

«De Standaard»: Waffenwahnsinn in den USA kaum zu stoppen

BRÜSSEL: Zum Massaker an einer Schule in der texanischen Stadt Uvalde meint die belgische Zeitung «De Standaard» am Freitag:

«Keine einzige dramatische Schießerei an einer Schule kann etwas an der Überzeugung des harten Kerns der Republikaner-Wähler ändern. Im Gegenteil. Nach jedem Blutbad machen sich Waffenproduzenten, Revolverfans und gleichgesinnte Politiker stark, um selbst geringfügige Verschärfungen (des Waffenrechts) zu verhindern.

Auch das jüngste Drama in Uvalde wird den Waffenwahnsinn nicht stoppen. Allerdings dürfte das Massaker die Kluft zwischen den beiden Amerikas noch mehr vertiefen. Einerseits das eher progressive Amerika, das vor allem in den Küstenregionen beheimatet ist und wo die meisten Bürger ihr Leben von wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lassen, von Fakten und der Überzeugung, dass Kinder das Allerwichtigste in einer Gesellschaft sind. Und andererseits das Amerika, dessen Ikone Ex-Präsident Donald Trump ist und wo Fakten dermaßen verdreht werden können, dass das Recht, öffentlich Waffen zur Schau zu stellen, wichtiger ist als das Leben von Schulkindern und ihrer Lehrer.»

«The Financial Times»: Strafzoll auf russisches Öl ist erwägenswert

LONDON: Zum Ringen in der EU um ein Ölembargo gegen Russland meint die Londoner «Financial Times» am Freitag:

«Ein Verbot von Importen aus Russland sollte weiterhin Priorität haben. Aber auch eine vorläufige Maßnahme, die darauf abzielt, Moskaus Gewinne aus Energieverkäufen schneller einzudämmen - ein EU-Strafzoll auf russisches Öl, wie er von den USA und anderen vorgeschlagen wurde - ist erwägenswert. (...)

Ein EU-weiter Zoll auf russisches Öl würde die Käufer dazu zwingen, von den russischen Verkäufern einen entsprechenden Preisnachlass zu verlangen, was bedeuten würde, dass Moskau weniger Gewinn hinnehmen oder sich anderweitig nach Abnehmern umsehen müsste. Ein Zoll, der Russland erfolgreich zu Preissenkungen zwingt, würde Steuereinnahmen aus Moskaus Kassen in die der EU transferieren. Die Erlöse könnten in den Wiederaufbau der Ukraine fließen. (...)

Wie Präsident Wladimir Putin auf die Verkündung eines Embargos oder eines zwischenzeitlichen Zolls reagieren würde, ist ungewiss. Er könnte die russischen Öllieferungen an die EU sofort stoppen und den Schaden für seine eigene Wirtschaft in Kauf nehmen. Die meisten europäischen Hauptstädte sind der Ansicht, dass dieses Risiko angesichts der Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen, gerechtfertigt ist. Je stärker sie Russlands Kriegsfinanzierung einschränken, desto größer ist die Chance, auch Putins Kalkül zu ändern.»

«Tages-Anzeiger»: Erfolg des WEF unsicherer denn je

ZÜRICH: Zum Weltwirtschaftsforum in Davos schreibt der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Freitag:

«Die Skepsis war im Vorfeld groß: Angesichts einer deutlich geschrumpften Teilnehmerzahl wurde das World Economic Forum - kurz WEF - schon als «WEFli» bezeichnet. Am Ende des Treffens lässt sich sagen: Das Treffen in Davos bleibt ein relevantes Forum. Und dennoch scheint sein zukünftiger Erfolg unsicherer denn je. (...)

Der Erfolg des WEF ist fragil, er muss jedes Jahr bestätigt werden. Beginnen Zweifel aufzukommen, ob sich die Reise nach Davos lohnt, droht ein Schneeballeffekt, der immer größere Löcher in die Gästeliste zu reißen droht. Daher hängt viel vom WEF im kommenden Jahr ab, das wieder für den Januar angesetzt ist. Schaffen es Klaus Schwab und sein Team, wieder mehr Topleute aus den USA und China nach Davos zu holen, hat das Forum die Kurve gekriegt. Andernfalls droht der Anfang vom Abstieg.»

«NZZ»: Das sinnlose Sterben an US-Schulen wird weitergehen

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Freitag das Massaker an einer Schule in Texas:

«Gesetzliche Waffenkontrolle ist für Konservative eine unzulässige Beschneidung der Freiheit rechtschaffener Bürger. Dabei ist unter Experten unbestritten, dass im Prinzip selbstverständliche und geringfügige Einschränkungen eine Verbesserung brächten. (...)

Und so geht das sinnlose Sterben weiter, in amerikanischen Schulen, Einkaufsläden, Kirchen. Auch der Massenmord an der Robb Elementary School in Texas wird nicht zu einem Umdenken führen. Es ist bereits die 27. Schießerei an einer Schule in diesem Jahr. Von der Politik im Stich gelassen, üben Lehrkräfte schon mit Kleinkindern das richtige Verhalten im Falle eines Amoklaufs und besorgen Eltern schusssichere Schultaschen in bunten Farben. Bis das nächste Massaker das Land wieder kurz aus der Apathie reißt. Die USA nehmen es hin. Nicht weil sie nichts tun können, sondern weil eine mächtige Minderheit nichts tun will.»