«Süddeutsche Zeitung» zu sozialen Netzwerken

Das Internet zersplittert nicht nur zwischen den USA und China. Auch die EU möchte Facebook und Google mit Datenschutz- und Kartellrecht möglichst klein halten. Im Namen des Wettbewerbs könnte auch die EU daran mitarbeiten, jene Infrastruktur des weltweiten Austauschs zu zerhacken, die über Jahrzehnte von staatlichen Forschungsstellen, idealistischen Programmierern und US-Unternehmen aufgebaut worden ist. So ein digitaler Protektionismus mag für heimische IT-Firmen attraktiv klingen, aber er schafft Anreize für andere Staaten, ihrerseits die Datenflüsse zu kontrollieren. Russland arbeitet bereits daran, sein Netz im Krisenfall vom Rest der Welt abkoppeln. Unter solcher Abschottung leidet der Austausch der Menschen. Der verständliche Wunsch von Politikern, Regeln für Facebook und Twitter durchzusetzen und Spionage zu verhindern, darf nicht in Kontrollfantasien für das ganze Netz enden.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zur Wahl Donohoes

Offenbar gefiel es vielen kleineren Ländern nicht, dass vor allem die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs glaubten, es laufe alles glatt, wenn nur sie sich einig seien.

Auf die erst wenige Tage alte deutsche EU-Ratspräsidentschaft wirft das Wahlergebnis kein gutes Licht. Die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister hatten sich vor allem so nachdrücklich hinter Calviño gestellt, weil sie das Wohlwollen Spaniens und Italiens wiedergewinnen wollten, das zu Beginn der Corona-Pandemie verlorenging. Vernachlässigt haben sie, dass die EU nicht nur aus vier, sondern aus 27 Mitgliedstaaten besteht. Ihren Anspruch, die EU-Staaten nach der Pandemie wieder zusammenzuführen, werden sie so nicht einlösen können. Als ehrlicher europäischer Makler muss ein EU-Ratsvorsitz alle Länder im Blick behalten, nicht nur die vermeintlich wichtigsten.

«Sme»: Die russische Gefahr ist echt

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» beklagt, dass die Bevölkerung Russland als Bedrohung unterschätze:

«Es ist unverständlich, dass in der Slowakei überhaupt darüber gestritten wird, ob Russland eine Bedrohung unserer Sicherheit darstellt oder nicht. (...) Wir sind uns doch alle einig, dass Russland seine Sicherheitsinteressen hat, zu denen die Erhaltung einer im Idealfall bis Berlin reichenden Pufferzone gehört. Und in dieser Zone soll entweder der Einfluss Moskaus dominieren oder wenigstens Chaos herrschen.

Ihre eigenen Interessen hat auch die (russische) Machtelite, deren Existenz dadurch gefährdet ist, dass man in allen demokratischen Ländern des ehemaligen Ostblocks, die inzwischen zur EU gehören, viel besser lebt als in Russland. Das natürliche Interesse des Kreml ist daher die Zerstörung der Sicherheitsarchitektur und des Wohlstands in Mitteleuropa. Mit militärischer Gewalt geht das nicht, das heißt aber nicht, dass Russland dieses Ziel aufgegeben hat. Und das bedeutet eben, dass es eine russische Bedrohung unserer Sicherheit gibt. Punkt.»

«Lidove noviny»: Nächste Corona-Belastungsprobe im Herbst

PRAG: Die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien schreibt am Freitag zur möglichen weiteren Entwicklung der Coronavirus-Pandemie:

«Wenn im Herbst die Erkältungskrankheiten wiederkommen, die ähnliche Symptome wie das neue Coronavirus verursachen, stehen wir vor einer neuerlichen Belastungsprobe. An vorderster Front betrifft dies das medizinische Personal. Besonders die Allgemeinmediziner werden mit einem Ansturm an Patienten klarkommen müssen, die akute Behandlung einfordern. (...) Weder wird Covid-19 die Menschheit ausrotten können, noch wird das Virus unsere Zivilisation zerstören. Darüber, wie es für uns ausgeht, entscheidet in erster Linie unser Verhalten. Einen Impfstoff wird es bis zum Herbst nicht geben, sodass uns möglicherweise wieder nur das Tragen eines Mundschutzes rettet.»

«Diena»: Amerikas Wendung nach innen

RIGA: Die liberale lettische Tageszeitung «Diena» schreibt am Freitag zur Lage in den USA:

«Die USA befinden sich jetzt an dem Punkt, an den früher oder später alle früheren Imperien und Supermächte kamen. Sie haben einfach nicht mehr die Ressourcen, um ihre Weltordnung aufrechtzuerhalten. Doch die Versuche, die derzeitige bestehende Ordnung zu verlängern oder die Expansion fortzusetzen, verschärft diese Situation nur, weil sie noch mehr Ressourcen bindet. Dementsprechend müssen sich die Vereinigten Staaten entscheiden zwischen einer allgemeinen Katastrophe in naher Zukunft (bis zur Wahrscheinlichkeit des Zusammenbruchs des Landes) oder dem Verzicht auf alles für die USA Unnötige, um sich neu zu organisieren, wieder zu Kräften zu kommen und dann zu versuchen, eine neue Pax Americana zu etablieren.

Die erste Variante wird von sogenannten Globalisten und die zweite von Trump und seinen Anhängern vorangetrieben. Die beiden Modelle sind nicht kompatibel, und weil es in den USA in beiden Lagern äußert viele einflussreiche und wohlhabende Menschen gibt, die wirklich etwas zu verlieren haben, verläuft der innenpolitische Kampf auf der anderen Seite des Ozeans bereits fast ohne Regeln. Für das sogenannte alte Europa, das es seit Jahrzehnten gewohnt ist, sich als privilegierter Vasall auf die dominierende Rolle der Vereinigten Staaten zu verlassen, sind beide Varianten kein gutes Zeichen.»

«El Mundo»: Calviño-Pleite schwächt Spaniens Stellung in Europa

MADRID: Zur überraschenden Niederlage der als Favoritin angetretenen Spanierin Nadia Calviño bei der Wahl des neuen Eurogruppenchefs gegen den Iren Paschal Donohoe schreibt die spanische Zeitung «El Mundo» am Freitag:

«Die Niederlage der Wirtschaftsministerin schwächt nicht nur die Stellung Spaniens in Europa, sondern auch die von Calviño in der (Madrider) Koalitionsregierung. Der Ausgang der Abstimmung wird (dem Chef des linken Koalitions-Juniorpartners Unidas Podemos, Pablo) Iglesias, den Ministerpräsident Pedro Sánchez benötigt, um das Ende der Legislaturperiode zu erreichen, zusätzlichen Auftrieb verleihen. Die Pleite verstärkt außerdem die alte Debatte über die Rolle Spaniens in Europa. Das Land ist in Brüssel ein Leichtgewicht, es hat als vierte Volkswirtschaft der Eurozone viel zu wenig Bedeutung. Es scheint zudem offensichtlich, dass die Nichteinhaltung der Haushaltsvorgaben durch (Finanzministerin) María Jesús Montero in Brüssel das Bild eines wenig vertrauenswürdigen Landes abgegeben hat. Und das hilft bei Abstimmungen natürlich nicht.»

«Gazeta Wyborcza»: Dudas Ansichten gehören PiS-Chef Kaczynski

WARSCHAU: Die linksliberale polnische Zeitung «Gazeta Wyborcza» kommentiert am Freitag die bevorstehende Stichwahl in Polen zwischen Präsident Andrzej Duda und seinem Herausforderer Rafal Trzaskowski:

«Fünf Jahre der Zerstörung von Demokratie und Staat sind genug, um selbst den allerletzten Naiven die Illusionen zu rauben. Andrzej Duda, das Instrument der (nationalkonservativen Regierungspartei) PiS, sollte die Verfassung bewachen, aber er hat sie verletzt. Er sollte die Polen einen, aber er säht Hass und Verachtung für Minderheiten. Er sollte die Autorität des Staates verkörpern, aber seine Entscheidungen, Gesten und Tiraden entsprechen nicht der Würde des Amtes. Über die EU sagt er: «Märchen für Naive». Seinetwegen verzwergt die Position Polens in der Welt.

In Wirklichkeit ist es nicht Duda, der gegen die Vision Rafal Trzaskowskis von einem offenen, demokratischen und europäischen Polen antritt. Duda ist nur ein Profilbild, ein Aushängeschild. Seine Ansichten gehören seinem Herrn - Jaroslaw Kaczynski. Der steht für anachronistische Obsessionen, imaginäres Unrecht und die Ansichten eines Menschen, der die moderne Welt nicht versteht und die Angst vor ihr entfacht, um sie zu beherrschen.»

«MK»: Russlands Sicherheitsdienste demonstrieren Stärke

MOSKAU: Zu den jüngsten Verhaftungen in Russland und dem Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes FSB schreibt die Moskauer Boulevardzeitung «Moskowski Komsomolez» («MK») am Freitag:

«Binnen weniger Tage sind wir Zeugen von spektakulären Festnahmen geworden - und zwar in allen Bereichen: festgenommen wurden der Gouverneur Sergej Furgal, ein Top-Manager des Gaskonzerns Gazprom aus Nischni Nowgorod und der Beamte und Journalist Iwan Safronow. Es entsteht der Eindruck, als wollten die Silowiki (Sicherheitsorgane des Machtapparats) nach der Verfassungsänderung die Wiedergeburt ihrer führenden Rolle demonstrieren. Sie wollen zeigen, dass ihnen niemand entkommt: keine Politiker, keine Unternehmer, keine Oppositionellen und keine Journalisten. Aber etwas daran fängt an, gewaltig zu stinken - vor allem das Vertrauen in die Silowiki (...)

Die Liste der Gouverneure, die im legendären Gefängnis Lefortowo einsitzen, wird immer länger - nun um den schillernden Gouverneur Furgal aus dem Gebiet Chabarowsk. Ihm wird nicht - wie sonst üblich - Betrug oder Korruption vorgeworfen (damit überrascht uns schon niemand mehr). Diesmal geht es um etwas viel Ernsteres - um die Organisation von Morden an Geschäftsleuten. Das ist eine Geschichte im Stil der blutigen 1990er Jahre, nur dass die Verbrechen 2004 und 2005 verübt wurden (...) Bleibt die Frage, warum es ganze 15 Jahre dauerte, um die Auftraggeber dafür zu finden.»

«Dagens Nyheter»: Polens Stichwahl auch Richtungsentscheidung für EU

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Freitag die anstehende Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen zwischen Andrzej Duda und seinem Herausforderer Rafal Trzaskowski:

«Wird das Land noch mehr Machtkonzentration und Nationalismus sehen? Oder wird es zurückkehren zur Liberalisierung und Integration mit dem Westen, die nach dem Fall der Berliner Mauer eingeleitet worden war? Knapp 40 Millionen Polen stehen vor einer Richtungsentscheidung. Ändert das Land nicht seinen Kurs, kann es schwer werden, die immer tieferen Risse zwischen Polen und der EU wieder zusammenzunähen. Als Land mit der fünftgrößten Bevölkerung der EU wirken sich Polen und sein Schicksal auch auf die Entwicklung im Rests des Kontinents aus. Die Union kann ihren Mitgliedstaaten nicht erlauben, auf gemeinsame Normen zu pfeifen und immer wieder gegen EU-Recht zu verstoßen. Eine Regierung, die die Grundwerte der EU nicht akzeptiert, kann nicht damit rechnen, dass die großen wirtschaftlichen Beihilfen weiter hereinrollen werden.»

«La Repubblica»: Nur ein Corona-Waffenstillstand

ROM: Zum Corona-Infektionsgeschehen schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Freitag:

«Das Coronavirus, das ist bewiesen, war bereits seit Dezember in Italien und explodierte im Februar. Das zeigt, dass es abflauen und dann mit überwältigender Kraft wieder auftauchen kann. (...) Was wir jetzt erleben, ist nicht der Frieden, der auf einen Sieg folgt. Es ist nur ein Waffenstillstand: Das sollten wir nutzen, um unsere Verteidigung besser zu organisieren. Vor allem sollte die Politik sich diese Pause zunutze machen, um nicht wieder unvorbereitet zu sein.»

«Le Parisien»: Weise Entscheidung zum Wiederaufbau von Notre-Dame

PARIS: Die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die weltberühmte Kathedrale Notre-Dame weitgehend in ihrer ursprünglichen Form wieder aufzubauen, kommentiert die französische Tageszeitung «Le Parisien» am Freitag:

«Die Kathedrale Notre-Dame de Paris wird schließlich originalgetreu wieder aufgebaut werden. Eine weise Entscheidung, denn das wird den Wiederaufbau des gotischen Meisterwerks (...) beschleunigen. Das Herabstürzen des Turms, der am 15. April 2019 von den Flammen verschlungen wurde, hat so mancher wie ein Trauma, wie ein Anzeichen für großes Unglück erlebt. In diesen schwierigen Zeiten (...) ist die Kathedrale ein Denkmal, das verbindet, das vereint, das befriedet. Ob man nun gläubig ist oder nicht, aus Paris kommt oder aus der Provinz, Franzose oder Ausländer ist. Notre-Dame hat Stürmen, Revolutionen, Vandalen und Invasionen standgehalten.»

«De Standaard»: Trumps Finanzunterlagen bleiben Wahlkampfthema

BRÜSSEL: Der oberste Gerichtshof der USA hat der New Yorker Staatsanwaltschaft Einsicht in Finanzunterlagen von Präsident Donald Trump erlaubt. Dazu heißt es am Freitag in der belgischen Zeitung «De Standaard»:

«Für Trump wird es in strafrechtlicher Hinsicht eng, jedenfalls längerfristig gesehen. Das erklärt vielleicht, warum er kurz nach dem Urteil einen wütenden Tweet nach dem anderen abfeuerte. Trump fühlt sich «ungerecht behandelt» und spricht von einer «politischen Hexenjagd». Gleichzeitig entging er einem noch viel ärgeren Schicksal: dass nämlich seine politischen Gegner wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl über seine Finanzunterlagen verfügen können, die er nun schon seit 2015 mit allen Mitteln geheim hält.

Doch mit dem Aufschub bis nach den Wahlen hat Trump die Frage nach seiner Steuererklärung natürlich nicht völlig entschärft. (...) Joe Biden und andere Demokraten werden in den kommenden Monaten zweifellos weiter darauf herumreiten. Die Frage, was Trump wohl zu verbergen hat, bleibt auf dem Tisch.»

«NZZ»: Trumps Anspruch auf absolute Macht zurückgewiesen

ZÜRICH: Zum Urteil des Supreme Courts im Streit um die Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» am Freitag:

«Mit der Rückweisung an die Vorinstanz entzieht sich das Oberste Gericht geschickt einem Entscheid, der es vier Monate vor der Wahl unweigerlich in die politische Schlammschlacht gerissen hätte. Die Folge ist, dass Trumps Steuerunterlagen vor der Wahl nicht mehr öffentlich werden. Für den Präsidenten ist das ein Sieg. Doch es bleibt den Wählern, seine Verweigerungshaltung an der Urne politisch zu beurteilen. Noch viel eindeutiger haben die Richter allerdings Trumps Sicht einer absoluten Macht zurückgewiesen, über die zu verfügen er bei jeder Gelegenheit behauptet. Diese Klarstellung war wichtig - für diesen Präsidenten im Besonderen, aber auch für alle künftigen.»

«Financial Times»: Trzaskowski könnte die PiS-Partei zügeln

LONDON: Die Londoner «Financial Times» kommentiert am Freitag die bevorstehende Stichwahl in Polen zwischen Andrzej Duda und seinem Herausforderer Rafal Trzaskowski:

«Duda ist ein Unterstützer, während sein Herausforderer ein Kritiker von zwei prägenden Merkmalen der Regierungszeit der PiS seit 2015 ist. Das eine ist der Angriff der Partei auf die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Das andere ist die Transformation der staatlichen Medien zu einer Maschine, die regierungsfreundliche Propaganda ausspuckt. Ein Präsident Trzaskowski könnte als wertvoller Dämpfer gegen Exzesse der PiS-Partei agieren. (...)

Bei einer zweiten fünfjährigen Amtszeit für Duda besteht die Gefahr, dass er einen noch radikaleren Angriff der PiS-Partei auf die Rechtsstaatlichkeit gutheißt. Das würde Polens Ansehen bei vielen EU-Partnern und vielleicht auch in Washington beschädigen, sollte dort Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl im November Donald Trump schlagen.»

«Tages-Anzeiger»: Trump bekommt eine Lektion in Staatskunde

ZÜRICH: Zum Urteil des Supreme Courts im Streit um die Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump meint der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Freitag:

«Für den narzisstisch veranlagten Trump ist dieser Entscheid eine Lektion in Staatskunde. Denn nun ist offensichtlich, dass auch der Präsident nicht über dem Gesetz steht, seine Immunität ist nicht absolut. Entschieden hat dies nicht irgendein linker Trump-Gegner, sondern das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten, das von konservativen Juristen dominiert wird, unter anderem von zwei Richtern, die Trump selbst ausgewählt hat. Die Checks and Balances, die gegenseitigen Kontrollen der amerikanischen Institutionen, funktionieren also, obwohl Trump regelmäßig versucht, sie auszuhebeln.»

«NZZ»: Ein Triumph für die nördlichen Länder

ZÜRICH: Der irische Finanzminister Paschal Donohoe übernimmt den Vorsitz der Eurogruppe. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Freitag:

«Der Sieg Donohoes ist ein Triumph für die nördlichen EU-Länder, die sich für solides Haushalten und Eigenverantwortung einsetzen. Für die Wahl reichte eine einfache Mehrheit, weshalb die kleineren Staaten die wirtschaftlichen Schwergewichte Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien überstimmen konnten. Der neue Präsident wird sich nun gegen den Absturz der Gruppe in die Bedeutungslosigkeit stemmen müssen. (...)

Schließlich gibt es nicht mehr so viele Dossiers, die nur die Euro-Länder betreffen. Und die, die es gibt, stecken fest. Das Budget für die Euro-Zone ist von der EU-Kommission zugunsten des Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise entsorgt worden. Wie es mit der Bankenunion weitergehen soll, darauf können sich die Mitgliedstaaten nicht einigen. Und beim Wiederaufbaufonds ist die Kommission und nicht die Euro-Gruppe am Drücker. Trotzdem ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Euro-Gruppe spätestens bei der nächsten Finanzkrise ein Comeback feiern wird.»