Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Donnerstag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zum Holocaust-Gedenktag

Während des Kosovo-Krieges in den Neunzigerjahren wurde darüber gestritten, ob Deutschland nicht gerade wegen Auschwitz verpflichtet sei, notfalls mit militärischer Gewalt der «ethnischen Säuberung» auf dem Balkan in den Arm zu fal-len.

(...) In der Ukrainekrise dagegen führt die Regierung Scholz die deutsche Vergangenheit als Grund für Zurückhaltung an, schon bei der Lieferung von Waffen. (...) Zu denen, die am meisten unter Hitlers Vernichtungskrieg (und später unter Stalin) litten, zählten die Ukrainer. Putin ist nicht Hitler, und Russland ist nicht Nazideutschland. Doch der Kreml droht der Ukraine unverhohlen mit Krieg. Wenn man Kiew keine Waf-fen zur Abschreckung und Selbstverteidigung liefern will, sollte man dafür eine Begründung finden, die weniger zynisch klingt als der Verweis auf den eigenen Überfall.


«Dziennik»: Im Ukraine-Konflikt liegt der Ball jetzt bei Russland

WARSCHAU: Die Entwicklung im Ukraine-Konflikt kommentiert die polnische Wirtschaftszeitung «Dziennik Gazeta Prawna» am Donnerstag:

«Der Kreml muss Stellung beziehen zur amerikanischen Antwort auf seine Forderungen. Wir erinnern uns: Im Dezember hatte Wladimir Putin zwei Verständigungsvorschläge zu Sicherheitsgarantien gemacht. Er forderte unter anderem ein Verbot einer Nato-Erweitung in der postsowjetischen Region sowie den Rückzug der Bündnistruppen, die in den neuen Mitgliedsländern seit 1997 stationiert wurden.

Diese Vorschläge radikalisieren die bisherige Linie Moskaus. Von Washington werden sie als unverschämt und unannehmbar eingestuft. In den vergangenen Wochen haben die Amerikaner das den Russen auf vielen Ebenen wiederholt klargemacht. Am Mittwoch sollte Moskau auch eine schriftliche Antwort erhalten. Jetzt ist der Ball auf der Seite der Russen. In einem Versuch der Gesichtswahrung könnten sie befinden, dass die Antwort aus dem State Department ein Schritt nach vorn ist, und erklären, dass sie einen Weg für die Diplomatie sehen. Leider werden wir unabhängig von der Reaktion der Russen den Zustand der strategischen Unsicherheit in Bezug auf die Ukraine nicht so leicht loswerden. In den kommenden Wochen werden wir uns immer wieder die aus unserer Geschichte bekannte Frage stellen: «Werden sie einmarschieren oder nicht?»»


«Hospodarske noviny»: Viele «Putin-Versteher» in Deutschland

PRAG: Zu den Spannungen zwischen der Ukraine und Russland schreibt die liberale Wirtschaftszeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Donnerstag:

«Es ist bezeichnend, dass im Deutschen für Politiker, die auf Argumente aus dem Osten hören, das Wort «Putin-Versteher» erfunden wurde. Zum einen ist Russland für Deutschland ein wichtiger Exportmarkt, zum anderen teilen nicht wenige deutsche Politiker die Überzeugung, dass die europäische Sicherheit ohne eine Verständigung mit Russland nicht auskommt. Die Frage ist nur: was für eine Einigung - und um welchen Preis? (...)

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz trägt nun eine große Verantwortung. Kaum tritt er in die Fußstapfen seiner Vorgängerin, schon steckt er bis über die Ohren in einer Krise ersten Ranges. Sicherlich sollte er sich nicht mit dem früheren sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder beraten, der, kaum dass er die Politik verlassen hatte, eine Führungsposition bei der russischen Gazprom übernahm.»


«Sme»: In dieser Krise ist unsere Vielfalt nur hinderlich

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» kritisiert am Donnerstag die uneinheitliche Haltung der EU zu Russland am Beispiel der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei):

«Europa erfreut sich gewöhnlich an seiner Vielfalt. Angesichts der gegenwärtigen Sicherheitskrise ist jedoch die Unterschiedlichkeit der Haltungen dazu nur unerfreulich. Schon wenn wir nur auf die vier Länder der Visegrad-Gruppe schauen, sehen wir vollkommen unterschiedliche Herangehensweisen. Der ungarische Premier (Viktor) Orban reist im Rahmen seiner Wahlkampfaktivitäten direkt nach Moskau, um dort wunderschöne Infrastrukturprojekte auszuhandeln. In einer Zeit, in der man von Sanktionen spricht, bricht er in die Gegenrichtung auf und vereinbart mehr Zusammenarbeit.

Die Tschechen hingegen haben ein neubesetztes Kabinett, das nun ohne Wenn und Aber oder großes Herumgerede verspricht, Rüstungsgüter in die Ukraine zu schicken. Polen wiederum nützte die stets willkommene Gelegenheit, Deutschland zu kritisieren, diesmal dafür, dass es die Bewaffnung der Ukraine behindere. (...) Und in der Slowakei ist der Nationale Sicherheitsrat zusammengetroffen und auch der Regierungschef hat sich endlich zu einer öffentlichen Äußerung entschlossen. Erfahren haben wir von ihm zwar, auf welcher Seite er steht, aber viel weniger darüber, was wir nun real tun werden.»


«LA Times»: Breyers Abtritt bewahrt den Status quo am Supreme Court

LOS ANGELES: Zu Berichten, dass ein liberaler Richter am Obersten US-Gericht, Stephen Breyer, vorzeitig seinen Posten räumen will, schreibt die «Los Angeles Times»:

«Richter Stephen G. Breyer hat in seiner langen und herausragenden Karriere viele Entscheidungen getroffen, aber seine folgenreichste könnte die sein, über die am Dienstag berichtet wurde: Er wird zum Ende der laufenden Sitzungsperiode im Juni aus dem Supreme Court der USA ausscheiden, so dass Präsident Biden seinen Nachfolger nominieren und der von den Demokraten nur knapp kontrollierte Senat die Ernennung bestätigen kann. (...) Politische Parteilichkeit sollte bei der Zusammensetzung des Gerichts eigentlich keine Rolle spielen, aber leider ist das der Fall. Der republikanische Minderheitsführer des Senats, Mitch McConnell, sagte letztes Jahr, dass es «höchst unwahrscheinlich» wäre, dass ein Kandidat von Biden bestätigt würde, wenn die Republikaner die Mehrheit im Senat wiedererlangen würden. (...) Breyers Rücktritt wird weder die zerstörerische Parteilichkeit, die das Gericht untergraben hat, noch die zunehmend konservative politische Ausrichtung des Gerichts rückgängig machen. Er ist ein Liberaler, wenn auch beileibe kein linksgerichteter Progressiver, und Biden wird wahrscheinlich jemanden mit einer ähnlichen Ausrichtung als seinen Nachfolger nominieren. Der Zeitpunkt seines Abtritts bedeutet jedoch, dass sich die Parteilichkeit zumindest vorerst nicht weiter verschärfen wird.»


«Le Parisien»: Russland zeigt unermüdliche Präsenz

PARIS: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und Russlands Versuch, in Ländern der ehemaligen Sowjetunion Präsenz zu zeigen, schreibt die französische Tageszeitung «Le Parisien» am Donnerstag:

«Russlands Präsident Wladimir Putin gewinnt unermüdlich an Terrain in Ländern des ehemaligen Ostblocks und lässt sich dabei vom ergebnislosen Widerspruch der westlichen Staaten nicht beeindrucken. So kommt es dazu, dass Russland seit 2008 20 Prozent von Georgien besetzt. Und nur so hat Putin auch seine Umzingelungsstrategie der Ukraine starten können. (...) Moskau möchte Herr über die Region bleiben. Der Wille der Ukraine, sich der Nato anzunähern (ohne ihr beizutreten), hat dazu geführt, dass Russland die Krim annektierte. (...) Kann man Russland noch davon abhalten, in die Ukraine einzumarschieren?»


«The Times»: Solidarität des Westens ist entscheidend

LONDON: Die Londoner «Times» kommentiert am Donnerstag die Bemühungen um ein einheitliches Vorgehen des Westens in der Ukraine-Krise:

«Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace versucht eifrig, Großbritanniens Verbündete davon zu überzeugen, der Ukraine militärische Hilfe zukommen zu lassen und sich für harte Sanktionen gegen Russland einzusetzen. Das verdient die Unterstützung aller, die Freiheit und Recht schätzen. Das Bestreben des Putin-Regimes, die Grenzen Europas mit Gewalt zu verändern, ist ein skrupelloser Angriff auf die Grundsätze der internationalen Nachkriegsordnung. (...)

Die Solidarität des westlichen Bündnisses ist entscheidend. Der französische Präsident Macron hat leider ein falsches Zeichen gesetzt, indem er vorschlug, dass die Europäische Union einen eigenen diplomatischen Ansatz gegenüber Russland verfolgen könnte. Auch die neue deutsche Regierung von Olaf Scholz hat es abgelehnt, der Ukraine militärische Hilfe zu leisten, wenngleich Scholz immerhin angedeutet hat, dass die russische Gaspipeline Nord Stream 2 im Falle einer Invasion gefährdet sein könnte. Wallace hat die schwierige Aufgabe, seine europäischen Amtskollegen davon zu überzeugen, zusammenzustehen und eine harte, strafende Reaktion auf eine russische Aggression auszuarbeiten. Aber es ist wichtig, dass er Erfolg hat.»


«De Tijd»: Sanktionen sind ein zweischneidiges Schwert

BRÜSSEL: Zu möglichen Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise meint die belgische Wirtschaftszeitung «De Tijd» am Donnerstag:

«Für Europa ist das ein zweischneidiges Schwert. Sanktionen würden auch Europa treffen und mögliche Gegensanktionen wären in erster Linie in Europa spürbar. Darum bemühen sich große Länder wie Frankreich und Deutschland noch sehr, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu entschärfen. Sie wissen, dass harte Sanktionen ihre Wirtschaft direkt treffen würden. Deutschland hat zudem das brenzlige Problem der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Die USA haben es leichter. Ihre Wirtschaft ist viel weniger mit Russland verbunden. Europa hat jedwedes Interesse daran, dass sich die Diplomatie gegenüber der Kriegsgefahr durchsetzt. Denn sonst sitzt die EU in der Klemme: ein militärischer Konflikt nahe ihrer Grenzen und Sanktionen, die ihre eigenen Volkswirtschaften wie ein Bumerang treffen.»


«The Irish Times»: Putin hat die Nato wiederbelebt

DUBLIN: Zur Ukraine-Krise meint die in Dublin erscheinende «Irish Times» am Donnerstag:

«Wenn es Wladimir Putins strategische Absicht war, wie er behauptet, die Nato-Erweiterung zu bremsen und die europäische Sicherheitsinfrastruktur zu schwächen, dann scheint das aggressive Auftreten des russischen Präsidenten gegenüber der Ukraine ein diplomatisches Eigentor zu sein. Putins Fehleinschätzung der wahrscheinlichen westlichen Reaktion auf den Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze hat nicht nur dazu geführt, dass eine schläfrige Nato wiederbelebt wurde, die noch vor zwei Jahren vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron als «hirntot» bezeichnet wurde, sondern auch, dass die mit China beschäftigten USA mit Nachdruck zurück in die europäische Arena gezogen wurden. (...)

Der russische Präsident sollte nicht auf ein bröckelndes Bündnis setzen. Berlins neue Regierung ist noch dabei, laufen zu lernen, aber Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits davor gewarnt, dass Russland im Falle einer militärischen Intervention einen hohen Preis zu zahlen hätte. Dass Putin die Daseinsberechtigung der Nato erneuert hat, ist Berlin nicht entgangen.»


«Kommersant»: Nach Nato-Antwort ist nun wieder Russland am Zug

MOSKAU: Zu den Antworten von Nato und USA auf die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien schreibt die Moskauer Tageszeitung «Kommersant» am Donnerstag:

«Die USA und die Nato haben Russland schriftliche Antworten auf Forderungen nach Sicherheitsgarantien gegeben. Aus den Erklärungen von Vertretern des Außenministeriums und der Allianz geht hervor: Die USA und ihre europäischen Verbündeten haben nicht vor, die «Politik der offenen Tür» der Nato und die Militärpräsenz in Osteuropa mit Russland zu diskutieren. Gleichzeitig sind sie an einem Dialog über Rüstungskontrolle, erhöhte Transparenz und Risikominderung interessiert.

Jetzt werden das russische Außenministerium und andere zuständige Stellen für Wladimir Putin Vorschläge über weitere Schritte erarbeiten. In der Staatsduma wurden bereits zwei Vorschläge gemacht: (Die Kremlpartei) Geeintes Russland forderte Waffenlieferungen an die selbst ernannten Republiken Donezk und Luhansk - und die Kommunisten die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit.»


«Público»: In einem Europa ohne Juden sind alle Verlierer

LISSABON: Die portugiesische Zeitung «Público» kommentiert am Donnerstag anlässlich des Holocaust-Gedenktages die Lage der Juden in Europa:

«Im Holocaust wurden etwa sechs Millionen Juden ermordet. Am Ende war die jüdische Bevölkerung auf drei Millionen geschrumpft. Heute sind es noch 1,3 Millionen (in Europa). Was ist der Grund dafür, dass Juden seit 1945 nach und nach Europa verlassen? Frankreich ist vielleicht das beste Beispiel für diese Entwicklung: In den vergangenen Jahren ist etwa ein Fünftel der Juden, also 80.000 bis 100.000 Menschen, ausgewandert. Der Hauptgrund liegt in der oft gewalttätigen Atmosphäre und den Terroranschlägen.

Aber auch andere europäische Länder sind betroffen. Europäische Juden sind sich des zunehmenden Antisemitismus bewusst, sei es von der extremen Rechten oder von der extremen Linken. Alle haben etwas zu verlieren, Juden und Nicht-Juden gleichermaßen. Jüdische Präsenz war immer ein wichtiger Faktor der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Entwicklung. Nicht weil sie klüger oder besser sind, sondern weil Risiko und Ungewissheit schon immer zum jüdischen Leben gehörte. Teils wegen ihrer Geschichte, teils wegen eines Glaubens, der den Mut feiert, in Instabilität zu überleben, anstatt in der Bequemlichkeit der Stille.»


«Die Presse»: Wie wirksam Sanktionen wirklich sind

WIEN: Über die angedachten Sanktionen gegen Russland, falls das Land die Ukraine überfällt, schreibt die Wiener Zeitung «Die Presse» am Donnerstag:

«Wollte man Russland wirtschaftlich wirklich treffen, dann müsste die Extrem-Option gewählt und das Land vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden. Doch damit würde sich Europa auch ins eigene Fleisch schneiden, weil die wichtigen russischen Gas-Importe dann nur schwerlich zu bezahlen wären. Und diese Energie-Abhängigkeit wird sich nur langfristig durch Erneuerbare und alternative Gas-Lieferanten reduzieren lassen.

Zudem stellt sich die Frage, wie wirksam Sanktionen wirklich sind - und zwar nicht hinsichtlich ihrer ökonomischen Schäden, sondern hinsichtlich des Erreichens der gewünschten politischen Ziele. Laut internationalen Studien war rund ein Drittel aller je verhängten Sanktionen ein Erfolg. Dazu könnte man auch jene gegen den Iran zählen, den Präzedenzfall der Abkopplung von Swift. Das ließ erstmals 2012 und bei der Wiedereinführung 2018 die Ölexporte des Landes einbrechen und dürfte wohl auch ein Grund für die Bereitschaft der Mullahs gewesen sein, sich einst an den Verhandlungstisch zu setzen. Dass sich das Regime in Teheran dadurch von seinen militärischen Aufrüstungszielen wirklich verabschiedet hat, ist jedoch mehr Wunsch als Wirklichkeit.»

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