«Dziennik»: Die Polarisierung der Gesellschaft in den USA hält an

WARSCHAU: Die polnische Wirtschaftszeitung «Dziennik Gazeta Prawna» kommentiert am Donnerstag den ersten Jahrestag der US-Präsidentschaft des Demokraten Joe Biden:

«In seiner Wahlkampagne versprach Joe Biden «das Ende des Bürgerkriegs». Leider hat der Abgang von Donald Trump nicht geholfen. Denn die Polarisierung in den USA ist nicht mit ihm verschwunden. Davon zeugen Meinungsumfragen - 80 Prozent der registrierten Wähler sind überzeugt, dass ihre politischen Gegner eine Gefahr für die amerikanischen Werte seien. Die Politologen warnen, dass die Gesellschaft zerfällt, und es ist schwer, sie zu kitten. Nach einem Jahr im Amt kann sich Biden nicht mit Erfolg auf diesem Feld schmücken. »

«Pravo»: Verzicht auf Impfpflicht ist riskante Wette

PRAG: Zur Entscheidung der tschechischen Regierung, die bereits beschlossene Corona-Impfpflicht für Senioren und bestimmte Berufsgruppen wie Gesundheitspersonal zurückzunehmen, schreibt die linksgerichtete Zeitung «Pravo» aus Prag am Donnerstag:

«Ohne besonderen Grund setzt die Regierung auf ein optimistisches Szenarium, nämlich, dass die Omikron-Variante des Coronavirus trotz massiver Ausbreitung wegen ihres milderen Verlaufs nicht das Gesundheitssystem überlasten wird. Das Kabinett erspart sich mit seiner Entscheidung zweifellos Proteste von Impfgegnern aus den diversen betroffenen Gruppen und kommt einer angedrohten Klage vor dem Verfassungsgericht zuvor. Dennoch bleibt es eine riskante Wette. Das benachbarte Österreich setzt auf Sicherheit, Tschechien hingegen auf Glück. Der letztere Weg ist sicherlich weniger konfliktträchtig und damit bequemer.»

«De Tijd»: Der Staat kann die Wirtschaft nicht ewig stützen

BRÜSSEL: Erstmals seit fast drei Jahren liegt die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen wieder über null Prozent. Dazu meint die belgische Zeitung «De Tijd» am Donnerstag:

«Damit leben wir nun wieder in einer Welt, in der es selbst den finanziell robustesten Staat der Eurozone etwas kostet, sich Geld zu leihen. Die Rückkehr zu dieser normalen wirtschaftlichen Welt ist zu begrüßen. Es macht Sinn, dass derjenige, der Geld an jemanden verleiht, dafür Zinsen bekommt. (...)

Eher als auf einen großen Schock weist die Rückkehr zu Positiv-Zinsen in Deutschland daraufhin, dass sich das Blatt langsam wendet. Es zeigt, dass Investoren der Ansicht sind, dass die Staaten derzeit eher zu viele wirtschaftliche Stimuli geben als zu wenig. Und es weist auch auf die Zuversicht hin, dass die Omikron-Variante des Coronavirus die Weltwirtschaft nicht allzu stark lähmen wird, wenngleich sie natürlich dadurch hinderlich wirkt, dass Menschen aufgrund von Erkrankung oder Quarantäne ausfallen. Der Staat kann die Wirtschaft nicht ewig stützen. Von einem bestimmten Moment an muss ein genesender Patient wieder auf eigenen Beinen stehen.»

«L'Alsace»: Französischer Präsident bezieht Stellung zu Frauenrechten

MULHOUSE: Zum Programm der französischen Ratspräsidentschaft, das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vorgestellt hat, schreibt die ostfranzösische Tageszeitung «L'Alsace» am Donnerstag:

«Der Plan, den der französische Präsident Emmanuel Macron vorgelegt hat, ist so ehrgeizig, dass es offensichtlich scheint, dass nicht alle Vorhaben umgesetzt oder gar auf den Weg gebracht werden können. (...) Die wahrhaftige Überraschung stellt dabei die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union dar. Dies mag symbolischen Charakter haben, ist aber dennoch wichtig. Hiermit antwortet Macron auf die Wahl der konservativen Malteserin Roberta Metsola zur Präsidentin des Europaparlaments, die sich gegen Schwangerschaftsabbrüche ausspricht. (...)»

«Politiken»: US-Demokraten sind dabei, Trump den Weg zu ebnen

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert am Donnerstag den ersten Jahrestag der US-Präsidentschaft des Demokraten Joe Biden:

«Die Unterstützung für ihn ist gesunken. Corona ist noch nicht unter Kontrolle. Die USA sind weiterhin gespalten, ja, selbst seine eigene Partei ist das. Und in aller Welt schaudert man schon bei dem Gedanken, dass Donald Trump als Präsident zurückkehren könnte. Kurzum: Während Joe Biden sein erstes Jahr als US-Präsident markiert, geschieht das in einer Position im politischen Treibsand. Der amerikanische Präsident steckt in der Krise. Und mit der Aussicht auf eine Niederlage bei den kommenden Midterm-Wahlen haben er und die Demokraten nur ein Jahr Zeit, zurück in die Spur zu kommen. Das ist nicht nur Joe Bidens Verantwortung, sondern zu einem großen Teil auch die der Demokraten, die sich im Kongress gegen ihn stellen. Sie müssen einsehen, dass sie derzeit dabei sind, den Weg für Donald Trump zu bereiten. Weder die USA noch die Welt können das gebrauchen.»

«De Standaard»: Im Kampf gegen Omikron nicht zu früh nachlassen

BRÜSSEL: Zum Umgang mit der Omikron-Variante des Coronavirus meint die belgische Zeitung «De Standaard» am Donnerstag:

«Immer mehr Signale deuten darauf hin, dass unsere Gesellschaft allmählich bereit ist zu einem umfassenden Experiment. Die Omikron-Variante, die sehr ansteckend, aber weniger krankmachend zu sein scheint, macht uns reif für ein anderes Herangehen. Statt verbissen gegen Infektionen zu kämpfen, will eine größer werdende Gruppe es darauf ankommen lassen: Gebt dem Virus mehr oder weniger freies Spiel. Auf diese Weise soll so gut wie jeder in absehbarer Zeit Immunität aufgebaut haben - durch eine vollständige Impfung, durch eine Infektion oder durch eine Kombination aus beidem.

Was sollten wir nach zwei Jahren mit sich abwechselnden Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens und unserer Bewegungsfreiheit sonst machen? (...) In früheren Phasen wurden die Zügel jedes Mal zu früh gelockert. Mit allen bekannten Folgen. Das sollte uns eine Warnung sein. Wir wissen noch nicht mit Sicherheit, ob aus Omikron eine normale Grippe wird, die wir mit den üblichen medizinischen Mitteln besiegen können. Für ein allzu gewagtes Experiment ist es zu früh.»

«NZZ»: Konservative Abgeordnete müssen über Johnson entscheiden

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag die zunehmende Kritik in der Konservativen Partei an der Amtsführung des britischen Premierministers Boris Johnson:

«Nimmt man Attribute wie Moral, Integrität oder Ehrlichkeit zum Maßstab, wäre die Frage über Johnsons Zukunft längst entschieden. Die Kaskade von Ausreden, in die er sich in den letzten zwei Wochen von Enthüllung zu Enthüllung über Partys und Corona-Regel-Verstöße an seinem Regierungssitz verstrickte, waren zu durchsichtig und lächerlich, als dass irgendjemand im Lande Johnson Glauben schenken würde.

Doch Politik dreht sich nicht nur um Moral und Integrität und Ehrlichkeit. Sie dreht sich primär um die Frage, wer mit wem am ehesten die Macht gewinnen oder erhalten kann. Diese Rechnung macht in diesen Tagen jeder und jede der konservativen Abgeordneten im Unterhaus für sich selbst. Sie müssen entscheiden, ob Johnson eine Hilfe oder eine Bürde für die eigene Wiederwahl geworden ist.»

«Corriere della Sera»: Putin ist Meister des Bluffs

ROM: Zur Lage zwischen dem Westen und Russland schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Donnerstag:

«Lagen wir falsch damit, Wladimir Putin zu verärgern? Während die Spannung rund um die neue Ukraine-Krise zunimmt und der US-Außenminister auf einer Mission in Europa ist, kommt eine alte Debatte darüber, wer Russland verloren hat, wieder auf. Zu Zeiten von Gorbatschow, Jelzin, Medwedew schien eine freundschaftlichere und kooperativere Beziehung zwischen dem Westen und Moskau möglich. (...)

Wir dürfen uns nicht vom Gefühl der Beherrschung des geopolitischen Spiels, das Putin aufzuführen gelingt, einhüllen lassen. Er ist ein Meister des Bluffens: Zum Beispiel scheint die Drohung, die USA mit Truppen und strategischen Waffen in Kuba und Venezuela einzukreisen, unrealistisch. Hinter der scheinbaren Festigkeit stecken riesige Fragen zur Nachfolge der starken Männer: Weder Putin noch Xi haben ein Danach vorbereitet. Die Entschlossenheit, mit der russische Truppen in Belarus und Kasachstan eingreifen, verrät auch die Angst vor Instabilität im Gürtel der Autokratien, mit dem sich Putin umgeben hat.»

«The Guardian»: Großbritannien kann Johnson nicht vertrauen

LONDON: Zur Kritik an der Amtsführung des britischen Premierministers Boris Johnson schreibt der Londoner «Guardian» am Donnerstag:

«Es ist ein erbärmlicher, unhaltbarer Zustand: Ein Premierminister, dessen Versuche, sich der Verantwortung für sein Handeln zu entziehen, nicht funktioniert haben, wartet ab und hofft auf das Beste. Eine Partei, die schon zu lange regiert, überlegt, wie sie sich nach seinem Ausscheiden an der Macht halten kann. Während Großbritannien mit einer Krise der Lebenshaltungskosten konfrontiert ist und versucht, einen erfolgreichen Ausstieg aus der Corona-Pandemie zu finden, braucht es einen Premierminister, den es respektieren und dem es grundsätzlich vertrauen kann. Doch das Land hat keinen solchen Premierminister.»

«El País»: Langfristig auf Universalimpfstoff gegen Sars-CoV-2 setzen

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Donnerstag die Diskussion über einen Impfstoff gegen Omikron:

«Ein Impfstoff gegen die Omikron-Variante ist machbar, aber er wird bisher nicht hergestellt. Die Impfstofffabriken sind mit der Herstellung der aktuellen Impfstoffe ausgelastet, die gegen die ursprüngliche Version des Coronavirus entwickelt wurden. Die aber sind gegen Omikron weniger wirksam. Deshalb infizieren sich auch genesene oder geimpfte Personen mit der neuen Variante. Dies könnte durch die Entwicklung spezieller Omikron-Impfstoffe vermieden werden.

Aber kein Hersteller hat die Zulassung von Anti-Omikron-Impfstoffen beantragt. Denn es würde sechs Monate dauern, einen solchen Impfstoff bis zur Zulassung zu bringen, und niemand kann garantieren, dass eine neue Mutation einen solchen speziellen Omikron-Impfstoff nicht schon vorher wieder obsolet machen würde. Ein sichererer Ansatz wäre die Entwicklung von Universalimpfstoffen, die gegen viele Varianten von Sars-CoV-2 schützen. Die aber werden frühestens in zwei Jahren zur Verfügung stehen. Bis dahin sollte ein Omikron-Impfstoff zum Einsatz kommen, da alle künftigen Varianten wohl darauf basieren werden.»

«Kommersant»: Moskau und Washington suchen Annäherung

MOSKAU: Zu den Gespräche im Ukraine-Konflikte schreibt die russische Tageszeitung «Kommersant» am Donnerstag:

«Washington und Moskau streiten, suchen aber nach Wegen der Annäherung: Nach Vorlage der russischen Sicherheitsvorschläge vor einem Monat treten die USA und Russland in eine neue, schwierigere Phase des Dialogs ein. Sie zielt darauf ab, die gegenseitigen Risiken durch die Suche nach möglichen Zugeständnissen und Kompromissen zu minimieren. Nach einem ersten Brainstorming zu Sicherheitsfragen in Genf, Brüssel und Wien mit Vertretern Russlands, der USA und deren Verbündeten sind die Seiten in ihrem gegenseitigen Verständnis zwar noch nicht allzu weit vorangeschritten, wollen aber dennoch das Tempo der Beratungen und Verhandlungen beibehalten.»

«Die Presse»: Zu viel Irrationalität und Starrsinn

WIEN: Über die Impf- und Coronamaßnahmengegner schreibt die Wiener Zeitung «Die Presse»:

«Diese Pandemie hat uns mit Menschen konfrontiert, die wir so, jedenfalls in dieser großen Anzahl, zuvor kaum bis gar nicht wahrgenommen haben. Eine bunte Parallelgesellschaft, der Autochthonsten der Autochthonen, aber auch mit Migrationshintergrund. Es ging ja nicht nur um die Impfung, zuvor ging es um die Maßnahmen an sich. Menschen, die sich nichts sagen lassen wollen. Das könnte sogar ein sympathischer Zug sein, wenn letztlich nicht zu viel Irrationalität und Starrsinn im Spiel gewesen wären. Denn es gibt ja immerhin noch ein gesamtgesellschaftliches, übergeordnetes Ziel: dass diese Pandemie so schnell wie möglich, so glimpflich wie möglich endet.»