«Berliner Morgenpost» zu öffentliches Wlan

Berlins Wirtschaft gilt als krisenresistent, vital und digitalaffin.

Die Verwaltung ist es in den meisten Fällen nicht. Jüngstes Beispiel dafür ist die Ende des Jahres mit dem bisherigen Vertragspartner ausgelaufene Vereinbarung über den Betrieb eines öffentlichen Wlan-Netzes in der Stadt. In den letzten fünf Jahren konnten sich Berliner, aber auch Touristen an Hunderten Stellen in der Stadt kostenlos ins Internet einloggen. Um eine Fortsetzung oder einen anderen Anbieter hat man sich offenbar nicht rechtzeitig bemüht. Einrichtungen wie etwa Bibliotheken können zwar mit dem bisherigen Anbieter Einzelvereinbarungen abschließen. Dennoch ist vom Wifi-Netzwerk nur noch ein Flickenteppich übrig. Berlins Senat muss nun dringend die Fäden wieder in die Hand nehmen und das zuletzt erprobte Wlan-Angebot verfestigen.

«Münchner Merkur» zu Windkraft/Habeck/Söder

Im Herbst 2023 sind in Bayern Wahlen, und für die 35-%-CSU geht es um alles oder nichts.

Nicht mal der Sturz ins Höllenreich der bayerischen Opposition erscheint ausgeschlossen. Für die Energiewende sind das trübe Aussichten. Für Söder und die CSU, die sich gerade wieder hektisch an ihre vergrätzen Wähler heranzurobben versuchen, ist die von Robert Habeck angestoßene Debatte um freie Fahrt für Windräder kaum weniger toxisch als seinerzeit die Endlagerfrage. Bei der Verspargelung ihres schönen Bayernlandes verstehen viele Bürger keinen Spaß. Was aber eine gefallsüchtige Politik anrichtet, die, sei es beim Atomausstieg oder bei der Windkraft, stets den Weg des geringsten Widerstands geht, erleben die Deutschen gerade: Die Energiepreise explodieren. Diesen Scherbenhaufen aber kehrt die Union nach 16 Regierungsjahren im Bund gerade freudig der Ampelkoalition vor die Füße.

«Rzeczpospolita»: Putin hat mit seinen Forderungen den Westen geeint

WARSCHAU: Die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» kommentiert am Donnerstag den Ausgang der Tagung des Nato-Russland-Rats:

«Wladimir Putin hat auf die Schwäche Amerikas und Europas spekuliert. Er ist auf eine Mauer gestoßen. Denn er hat mit seinen Forderungen den Westen geeint. Jetzt muss er entscheiden, ob er trotzdem in die Ukraine einfallen will. Die geteilten Ansichten zur Frage, ob man die Ukraine und Georgien in die Nato aufnehmen oder den Kreml lieber nicht «provozieren» sollte, zehren seit Jahren an dem Bündnis.

Die plötzliche Einheit der Verbündeten ist eine Reaktion auf die ungewöhnlich brutale Position, die Putin eingenommen hat. Er bedrohte die Ukraine mit einer Invasion und forderte nicht mehr und nicht weniger als eine Umkehr der Sicherheitsordnung, die sich seit dem Ende des Kalten Krieges herausgebildet hat. Es hat sich herausgestellt, dass dies nicht nur die Frage der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität betrifft, sondern die Zukunft jedes westlichen Landes. »

«Trouw»: Russlands Sorgen müssen berücksichtigt werden

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «Trouw» kommentiert am Donnerstag die Bemühungen um eine Beilegung der Ukraine-Krise:

«Es entspricht den Interessen aller Beteiligten, dass endlich umfassende Absprachen getroffen werden, um die Situation an den russischen Grenzen zu stabilisieren und Moskau sowie seinen Nachbarländern und Europa insgesamt das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Sonst geht das so weiter mit Drohungen und tatsächlicher Gewaltanwendung - dass Russland dazu in der Lage ist, hat es 2008 mit der Invasion Georgiens und 2014 mit der Annexion der Krim bewiesen.

Ein gewisses Verständnis für Beschwerden Russlands über westliche Truppen und Waffen in seiner einstigen Einflusssphäre ist dabei nicht verboten. Andererseits steht und fällt alles damit, dass Russland die Souveränität der Ukraine und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken respektiert. Auch diese Länder müssen deshalb in eventuelle Verhandlungen einbezogen werden.

Das Ziel muss eine breit angelegte Vereinbarung sein, die einerseits dazu führt, dass Moskau seine Truppen zurückzieht und seine Einmischung in der Ostukraine beendet, und die andererseits russische Sorgen berücksichtigt.»

«La Repubblica»: Keine Fortschritte zwischen Nato und Russland

ROM: Zu den Gesprächen zwischen der Nato und Russland schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Donnerstag:

«Vorerst war es ein Dialog zwischen Gehörlosen. Und im Hintergrund der Abgrund einer militärischen Eskalation in der Ukraine. Der gestern in Brüssel tagende Nato-Russland-Rat - erstmals seit fast drei Jahren - hat im Fernduell zwischen Moskau und dem Atlantischen Bündnis keine Fortschritte gemacht. (...)

Auf dem Spiel steht nun vor allem die Rückkehr zur Politik der Einflusssphären, zur Theorie der Blöcke, was die USA und Europa nicht akzeptieren wollen. Wenngleich der Kreml genau diesen Vorwurf gegen sie erhebt. Die Beziehungen bleiben daher sehr angespannt. Davon zeugt auch die Tatsache, dass die letzte Ratssitzung im Juli 2019 stattfand. Positiv ist zu vermerken, dass das Treffen stattgefunden hat und die Einberufung eines weiteren Gipfels nicht ausgeschlossen wurde.»

«NZZ»: Lagarde lässt Flexibilität vermissen

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag den starken Anstieg der Inflation:

«Die starke Teuerung von sieben Prozent in den USA und fünf Prozent im Euro-Raum, die höchsten Werte der letzten Jahrzehnte, hat einige Zentralbanker förmlich geschockt. Die Geldentwertung trifft nämlich Menschen mit geringen Einkommen besonders hart, da sie den Großteil ihrer Mittel fürs tägliche Leben benötigen. Der Fed-Präsident Jerome Powell hat deshalb die Notbremse gezogen. Er leitete nicht nur die Zinswende ein, sondern beschleunigte sie jüngst sogar.

Von der EZB und ihrer Chefin Christine Lagarde waren dagegen bisher bestenfalls sehr zaghafte Signale zu vernehmen, dass man den Kampf gegen die Inflation aufnehmen will. (.) "Wenn sich meine Informationen ändern, ändere ich meine Schlussfolgerungen. Was machen Sie, Sir?", soll der Ökonom John Maynard Keynes einmal gesagt haben. Der Fed-Chef Powell hat das getan, ist angesichts der Teuerung ins "Team Vorsicht" gewechselt und zieht die Zügel an. Lagarde hat diese geistige Flexibilität nach Jahren der Bekämpfung einer angeblich zu niedrigen Inflation noch nicht gezeigt.»

«The Times»: Moskau muss Preis einer Invasion klargemacht werden

LONDON: Die Londoner «Times» kommentiert am Donnerstag die Gespräche der Nato und der USA mit Russland über die Ukraine-Krise:

«Wie im Kalten Krieg suchen die Russen in opportunistischer Weise nach Schwachstellen und versuchen, den Westen mit vagen und unannehmbaren Forderungen zu spalten. (...) Trotz der berechtigten Furcht vor russischer Arglist ist es richtig, dass Amerika weiter redet. Das gibt Zeit, um sich mit den Verbündeten abzustimmen und Moskau den Preis einer Invasion vor Augen zu führen.

Bei den angedrohten Sanktionen handelt es sich nicht um solche, die sich gegen Einzelpersonen oder Teile der russischen Wirtschaft richten - wie sie also bereits bestehen und von denen die USA zugeben, dass sie wenig abschreckende Wirkung haben. Es geht vielmehr um den vollständigen Ausschluss Russlands von globalen Finanztransaktionen, was den Ost-West-Handel lähmen würde, sowie um ein generelles Verbot des Exports westlicher Technologie. Eine Unterbrechung der Gaslieferungen nach Europa als Vergeltung wäre für die russische Wirtschaft katastrophal.»

«Nepszava»: Im neuen West-Ost-Konflikt ist unklar, wo Ungarn steht

BUDAPEST: Zur Rolle des EU- und Nato-Mitglieds Ungarn bei den Verhandlungen des Westens mit Russland schreibt die oppositionelle Budapester Tageszeitung «Nepszava» am Donnerstag:

«Die Gespräche begannen, dem Drehbuch Putins folgend, ohne die Teilnahme der Europäer. Deren Führer ergehen sich deshalb in unwirschem Gebrumme. (...) Die ungarische Diplomatie, die ansonsten so erpicht auf die Souveränität des Landes ist, schweigt hingegen. Von einer Forderung, in den Gesprächsprozess eingebunden zu werden, ist nichts zu hören - wahrscheinlich wären die Budapester Diplomaten (vor dem Hintergrund der Putin-Freundlichkeit des Regierungschefs Viktor Orban) unsicher, auf welcher Seite des Verhandlungstisches sie Platz zu nehmen hätten. Deshalb bleibt nur zu hoffen, dass bei den noch anstehenden Verhandlungen (...) in dieser Woche sich Ungarn nicht als das Trojanische Pferd Putins entpuppt.»

«The Telegraph»: Johnsons politische Karriere ist ungewiss

LONDON: Zur Entschuldigung von Premierminister Boris Johnson für eine Party in der Downing Street während eines Corona-Lockdowns meint die Londoner Zeitung «The Telegraph» am Donnerstag:

«Boris Johnsons Entschuldigung für die Teilnahme an einer Party in der Downing Street während des Lockdowns im Mai 2020 hat ihm vielleicht etwas Zeit verschafft. Doch ob sie seine politische Karriere gerettet hat, ist fraglich. Die Unterstützung durch seine eigene Hinterbank im Unterhaus war gedämpft, was darauf hindeutet, dass die Tory-Abgeordneten sich nun ernsthaft fragen, ob er das Ergebnis einer unabhängigen Untersuchung der Ereignisse überleben wird, die von Sue Gray, einer hohen Beamtin, geleitet wird. (...)

Johnson hofft, dass Sue Gray, in deren Händen sein Schicksal nun liegt, es in ihrem Bericht durchaus vermeiden könnte, mit dem Finger direkt auf den Premierminister zu zeigen, wenn es irgendwelche Unklarheiten hinsichtlich der Regeln gibt. Die Wahrheit ist jedoch, dass seine Zukunft von den hinter ihm sitzenden Abgeordneten bestimmt wird, die den Zorn ihrer Wähler ausbaden müssen. Viele bezweifeln inzwischen, dass er das Urteilsvermögen oder die Autorität hat, die Partei in die nächsten Parlamentswahlen führen zu können.»

«Washington Post»: Beeinträchtigungen durch Omikron sind nicht mild

WASHINGTON: Zu den Corona-Erkrankungen mit der Omikron-Variante in den USA schreibt die «Washington Post»:

«Nennen wir die Omikron-Variante des Coronavirus nicht «mild». Obwohl es den Anschein hat, dass diejenigen, die sich damit infizierten, bisher weniger schwere Symptome hatten als bei früheren Varianten, so überträgt sich das Virus extrem schnell, was zu einer rekordbrechenden Welle von Fällen führt, die in den gesamten Vereinigten Staaten zu Beeinträchtigungen und Fehlzeiten führt. Omikron erweist sich als anders als Delta, aber es ist nicht unbedeutend.

Die frühen Hoffnungen auf eine milde Welle basierten teilweise auf Ergebnissen aus der südafrikanischen Gauteng-Provinz (...), wo die Omikron-Fälle in die Höhe schossen, die Rate der Todesfälle und Krankenhauseinweisungen jedoch deutlich niedriger blieb als während der Delta-Welle. (...) Vergleiche sind schwierig (...).

Die Vereinigten Staaten sind zu fast zwei Dritteln vollständig geimpft, haben aber einen großen Anteil an ungeimpften Menschen, die sich leicht infizieren könnten; Auffrischungsimpfungen bieten einen guten Schutz, aber zwei Drittel der Amerikaner haben sie nicht erhalten. (...) Die Realität im Moment ist, dass sich ein Virus schnell verbreitet, das weniger schwere Krankheitsverläufe verursacht, aber für viel Unsicherheit und Beeinträchtigungen sorgt.»

«Dagens Nyheter»: Zeit, Johnson von der Party nach Hause zu schicken

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Donnerstag die Entschuldigung des britischen Premierministers Boris Johnson für eine Lockdown-Party in seinem Amtssitz:

«Doppelmoral ist nichts Ungewöhnliches unter Machthabern, und Boris Johnson ist es gewohnt, damit durchzukommen. Schon vor Weihnachten zirkulierten Berichte über Feiern in den obersten Regierungskreisen, die er ohne Eingeständnis abschüttelte. Johnsons zerzauste Frisur symbolisiert gewöhnlich eher Charme als Nachlässigkeit. Aber Corona-Zeiten sind anders, denn die Beschwernisse haben die gesamte Nation getroffen. Das Mindeste, was man verlangen kann, ist, dass die Regierung die Vorschriften befolgt, die sie selbst ausgestellt hat. Die jüngste Krise sollte Johnson den Job kosten. Ohne Vertrauen keine Autorität. Die Tory-Partei muss handeln, wenn der Anführer zu einer Last anstelle eines Stimmenmagneten wird. Anstand wäre ein anderer gescheiter Grund.»

«La Vanguardia»: Die «Partygate»-Affäre bringt Johnson in Bedrängnis

MADRID: Zur Affäre um Boris Johnson und die Gartenparty im Amtssitz des britischen Premierministers während eines landesweiten Lockdowns im Mai 2020 schreibt die spanische Zeitung «La Vanguardia» am Donnerstag:

«Die «Partygate»-Affäre bringt Johnson in Bedrängnis. (...) 66 Prozent der Briten sind der Meinung, dass der Premierminister zurücktreten muss. Das belegt den Rückgang der Popularität Johnsons infolge verschiedener Skandale (wie zum Beispiel der fragwürdigen Finanzierung des Luxus-Umbaus in der Downing Street), des umstrittenen Pandemie-Managements und der vielen Probleme und Unannehmlichkeiten, die der Brexit entgegen den Versprechungen des Premierministers bisher für die britische Bevölkerung mit sich gebracht hat. Boris Johnson hat zwar nicht die geringste Absicht zurückzutreten. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie lange er dem Druck seiner eigenen Partei standhalten kann, die seinen Rücktritt fordern könnte, weil sie von seinen Fehlern und Fehltritten genug hat. Die Tories könnten sogar auch per Misstrauensvotum die Führung des Premierministers in Frage stellen, wenn mindestens 15 Prozent der konservativen Abgeordneten einen solchen Schritt beantragen.»

«The Age»: Johnsons Stern könnte sich in Schwarzes Loch verwandeln

CANBERRA: Zur Entschuldigung des britischen Premierministers Boris Johnson für eine Lockdown-Party in seinem Amtssitz und Forderungen nach seinem Rücktritt schreibt die australische Zeitung «The Age» am Donnerstag:

«In gewisser Weise sind es genau jene Qualitäten, die Johnson zu einer solchen politischen Lichtgestalt gemacht haben, die seinen Stern jetzt in ein schwarzes Loch zu verwandeln drohen. Seine Fähigkeit, den Narren zu spielen, zu lachen, zu scherzen, auszuweichen und seine politischen Positionen zu verändern wie ein Tintenfisch, der seine Farbe ändert, hat ihm den magischen Aufstieg vom Bürgermeister von London zum Premierminister ermöglicht. (...) Damit ist Boris immer durchgekommen - bis jetzt. (...)

Durch die Enthüllungen ist Johnson unter den größten Druck seiner Amtszeit geraten. (...) Lächerlicherweise versuchte Johnson, seine Anwesenheit (bei der Party) als «technisch innerhalb der Regeln» zu entschuldigen, weil er dachte, es handele sich um ein «Arbeitstreffen». Ein klassischer Johnson. Und es ist wahrscheinlich, dass ihm das zum Verhängnis wird. Gewohnt daran, mit allem durchzukommen, probiert er das Gleiche jetzt an einer Öffentlichkeit aus, die es vorziehen würde, den Lockdown und ihr Pandemie-Trauma hinter sich zu lassen. Und das könnte politisch fatal sein.»