«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Österreich/Kurz-Abschied

Das System Kurz ist implodiert.

Der junge, smarte Mann hat sich das selbst zuzuschreiben. Er selbst war es, der sich ein öffentliches Saubermann-Image gegeben hat, hinter verschlossenen Türen aber Vetternwirtschaft betrieb und womöglich auch Korruption. Aufstieg und Fall des Sebastian Kurz sollten nicht nur, aber vor allem den konservativen Parteien in Europa eine Lehre sein. Sie haben Kurz viel zu lange hofiert und in ihm einen neuen konservativen Politikertypus gesehen. Der vermeintliche Superstar aus Wien hatte auch viele Anhänger in CDU und CSU. Dabei haben sie nicht bemerken wollen, dass es Kurz an moralischer Festigkeit fehlt. Für die Zukunft braucht es bessere Vorwarnsysteme. Der nächste "Wunderwuzzi" steht irgendwo schon in den Startlöchern.

«Rzeczpospolita»: Polens Regierung pfeift auf die Pressefreiheit

WARSCHAU: Zur weiteren Begrenzung der Bewegungs- und Pressefreiheit an Polens Grenze zu Belarus schreibt die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Donnerstag:

«Das Regierungslager pfeift auf die Verfassung und führt Regeln ein, die im wesentlichen eine Wiederholung des im September verhängten Ausnahmezustands sind. Und genau wie vor drei Monaten geht es der Regierung überhaupt nicht darum, die Krise an der Grenze zu lösen, sondern nur um das Image und die Interessen der (nationalkonservativen) Regierungspartei PiS. Denn weder die Journalisten oder die Vertreter von Hilfsorganisationen sind ein Hindernis bei der Lösung für diese Krise. Ihre Anwesenheit passt der PiS einfach nicht in den Kram.

Das von der Verfassung garantierte Recht auf Pressefreiheit kann nun der Kommandeur des Grenzschutzes einschränken. Es wäre ja noch schöner, wenn jemand filmt, wie die tüchtigen Grenzer eine Familie mit Kindern abschieben. Aber das neue Gesetz trifft auch die Hilfsorganisationen. Denn wären im Grenzgebiet charitative Organisationen tätig, dann würde das ja heißen, dass der polnische Staat zur Kenntnis nimmt, dass Menschen Hilfe brauchen - und dass es ihnen immer wieder gelingt, illegal die Grenze zu überqueren.»

«Neatkariga Rita Avize»: Gesellschaftlicher Sittenverfall

RIGA: Zur Diskussionskultur im Internet in Zeiten der Corona-Pandemie meint die national-konservative lettische Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» am Donnerstag:

«Während der Pandemie hat sich die Schwelle der öffentlichen Akzeptanz deutlich nach unten verschoben. Die dünne Schicht an Zivilisation, die einen hochsozialisierten Menschen von einem trennt, dessen Handlungsmotivation von primitiven Instinkten bestimmt wird, ist augenblicklich auseinandergerissen. In den besten Traditionen von Straßengangs haben sich - Mauer an Mauer- in den sozialen Netzwerken extrem kleine Meinungskriege entwickelt. Die Menschen werden so eingeteilt, wie einst in den Südstaaten der Vereinigten Staaten in schwarz und weiß oder in Volksfeinde wie zu Stalins Zeiten.»

«Pravo»: Polizei sollte bei Impfung mit gutem Beispiel vorangehen

PRAG: Die linksgerichtete Zeitung «Pravo» aus Tschechien spricht sich am Donnerstag für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Polizisten aus:

«Wenn ein Polizist die Besucher eines Restaurants nach dem Impfnachweis fragt, selbst aber nur getestet ist, wirkt das irgendwie unpassend. Der Beamte geht nicht mit gutem Beispiel voran. Und er bringt damit zum Ausdruck, dass er selbst nicht an den Nutzen der 2G-Regel glaubt, deren Einhaltung er durchsetzen soll. Schnell stellt sich daher die Frage, ob hinter der geringen Zahl an verteilten Bußgeldern nicht eine gewisse Gleichgültigkeit der Obrigkeit steht. In den Kneipen sitzen die Menschen auch noch nach der Sperrstunde, verbotene Weihnachtsmärkte werden als Kulturveranstaltungen weitergeführt und bei Protestkundgebungen versammeln sich Tausende Impfgegner, ohne Abstände und Maskenpflicht einzuhalten.»

«Diena»: Austausch von Warnungen

RIGA: Zum Treffen der Nato-Außenminister in Riga schreibt die liberale lettische Tageszeitung «Diena» am Donnerstag:

«Wenn Russland versucht, eine neue Militärinvasion in der Ukraine durchzuführen, muss es mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen. Aber wenn die Nato die von Moskau gesetzten «roten Linien» durchbricht, indem sie moderne Raketen in der Ukraine stationiert, wird die Antwort aus Russland kommen. Dies ist die kurze Zusammenfassung des aus der Ferne geführten Wort- und Meinungswechsels zwischen den Teilnehmern des Nato-Außenministertreffens und den machthabenden Stellen in Russland mit Präsident Wladimir Putin an vorderster Front.»

«Corriere della Sera»: Putin bereit für Streitniederlegung?

ROM: Zur Spannung zwischen Russland und dem Westen schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Donnerstag:

«Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen sind am Vorabend des Treffens, das die außenpolitischen Verantwortlichen von Washington und Moskau heute in Stockholm haben werden, maximal angestiegen. US-Außenminister Blinken beschuldigte den Kreml, bereit zu sein, in die Ukraine einzudringen und sie sogar von innen heraus zu destabilisieren, während Russland darauf antwortete und behauptete, dass es Kiew sei, das 125.000 Mann, die Hälfte seiner Armee, nahe der Grenze zum Donbass versammelt habe, wo die russischsprechende Bevölkerung einseitig ihre Unabhängigkeit im Jahr 2014 erklärte. (...)

Man wird heute sehen, ob es zu einer Wiederaufnahme der Beziehungen und einer Abkühlung der Lage kommen kann. Die Äußerungen Putins scheinen eine Bereitschaft, die Diskussionen beizulegen, zu signalisieren. Der russische Präsident will Garantien für die Sicherheit seines Landes und erinnert daran, dass die Worte aus Gorbatschows Tagen missachtet wurden.»

«Verdens Gang»: Die Variante, die die Welt erschreckt

OSLO: Die norwegische Boulevardzeitung «Verdens Gang» (Oslo) kommentiert am Donnerstag die Ungewissheit hinsichtlich der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus:

«Jetzt ist also eine neue Variante aufgetaucht. Und es sieht so aus, dass sie von hier bis zur Hölle und wieder zurück mutiert ist. Die große Frage ist, ob wir einen neuen Impfstoff benötigen. Denn im schlimmsten Fall wirken die Impfstoffe länger nicht sonderlich gut. In diesem Fall sind wir fast wieder zurück im März 2020. Die meisten glauben, dass es nicht so schlimm werden wird. Selbst wenn wir mehr Infizierte bekommen, ist nicht sicher, dass sie so krank werden. Wir haben außerdem jetzt mehr Erfahrungen und können ein neues Vakzin im Laufe des ersten Halbjahres 2022 herstellen. Omikron lässt die Aktienmärkte fallen und die Panik steigen. Das neue Virus kann einen neuen Lockdown bringen. Oder bloß mildere Erkrankungen.»

«Dernières Nouvelles d'Alsace»: Kalter Krieg an ukrainischer Grenze

STRAßBURG: Zur Lage an der ukrainisch-belarussischen Grenze, wo Russland nach Angaben des Geheimdienstes Soldaten, Panzer und schweres Gerät stationiert hat, schreibt die ostfranzösische Tageszeitung «Dernières Nouvelles d'Alsace» am Donnerstag:

«(...) Es ist ein kalter Krieg, der sich nun seit fast acht Jahren an der orientalischen Grenze Europas abspielt (...). (...) Das Problem dabei ist, dass die NATO genauso vorgeht (wie Russland). Sie sieht die Manöver des Kremls, der versucht, die Krümel eines verloren gegangenen Reiches zusammenzuklauben. Im Gegenzug zeigt die NATO ihre Muskeln und setzt Männer und Material ein, und zwar so nah, wie es nur geht, oder zumindest kündigt sie es an, was auf das Gleiche hinausläuft. (...)»

«Financial Times»: Waffensysteme müssen kontrollierbar bleiben

LONDON: Die «Financial Times» warnt am Donnerstag vor Gefahren durch die Entwicklung autonomer Waffensysteme:

«Über Killerroboter hinaus könnte künstliche Intelligenz eingesetzt werden, um menschliche Fähigkeiten in allen Bereichen nicht nur zu verbessern, sondern zu ersetzen - von der Bedienung von Waffen über die Sammlung und Analyse von Geheimdienstinformationen bis hin zu Frühwarnsystemen sowie Kommando- und Kontrollmechanismen. (...)

Es müssen Vereinbarungen getroffen werden, die gewährleisten, dass Menschen in alle Formen der militärischen Entscheidungsfindung einbezogen sind. Es wird nicht einfach sein, solche Kontakte herzustellen. China etwa zögert, sich mit den USA selbst in Fragen der Atomwaffen zu einigen.

In der Vergangenheit haben sich Staats- und Regierungschefs mit zumindest begrenztem Erfolg auf «Regeln» der Kriegsführung verständigt, weil sie erkannten, dass dies gegenseitigen Interessen entsprach. Es sollte mehr als nur eine naive Hoffnung sein, dass diese Regeln für ein Zeitalter aktualisiert werden können, in dem die Menschen eine ungeheure Zerstörungskraft mit Maschinen kombinieren, die schneller rechnen können als sie selbst.»

«de Volkskrant»: Ukraine militärisch auf sich selbst gestellt

AMSTERDAM: Zur Haltung der Nato im Ukraine-Konflikt schreibt die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Donnerstag:

«Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schaut streng in die Kamera als er Russland zum letzten Mal vor «ernsten Folgen» auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet warnt, wenn es die Ukraine überfallen sollte. Aber zugleich betont er den Unterschied zwischen Mitgliedern des Bündnisses, für die automatisch die militärische Beistandsverpflichtung der Nato gilt, und Partnern, für die sie nicht gilt. «Die Ukraine ist ein Partner, ein hochgeschätzter Partner.»

Geschätzt, aber auf sich allein gestellt. Daher kann es ungeachtet der Solidaritätsbekundungen am Mittwoch in Riga, wo die Nato-Staaten ihre «Partner» aus der Ukraine und Georgien begrüßten, für Kiew nur eine Schlussfolgerung geben: Das Land ist bei einem militärischen Konflikt auf sich selbst angewiesen. Und es muss Kraft schöpfen aus der Tatsache, dass Putins Intervention im Jahr 2014 die ukrainische Bevölkerung stärker geeint hat als der Kreml das für möglich hielt.»

«El País»: Merkel ist schon Vergangenheit

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Donnerstag das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel:

«Angela Merkel sitzt noch im Kanzleramt, ist aber bereits in das Fegefeuer eingetreten, das oft diejenigen bestraft, die lange am Ruder standen. Einige der Ziele der kommenden Regierung stellen eine Kritik an der Vorgängerin dar. Die Ampel setzt auf eine institutionellere Vision der EU statt der Merkelschen Methode einer zwischenstaatlichen Union, die von den nationalen Regierungen und Frankreich und Deutschland geführt wird.

Überzogene Erwartungen führen oft zu mittelmäßigen Ergebnissen. Es ist nicht sicher, ob der neue Kanzler so hoch fliegen wird wie Merkel. Hätte sie den Wandel, der in diesen 16 Jahren in Deutschland stattgefunden hat, schon 2005 propagiert, wäre sie nie Kanzlerin geworden. Der Ausstieg aus der Atomkraft, ihre Einwanderungspolitik und die Aufnahme gemeinsamer europäischer Schulden entsprechen eher sozialdemokratischen und grünen Zielen. Hinzu kommt ein weiteres Verdienst, das typisch für Merkels Führung von rechts war: Sie hat die deutschen Konservativen in die Mitte gerückt, während die Mehrheit ihrer Glaubensbrüder weltweit genau das Gegenteil getan hat. Mal sehen, ob Olaf Scholz auch so viel Glück hat.»

«NZZ»: Haitis Banden entwaffnen

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» plädiert am Donnerstag für eine ausländische Intervention in Haiti:

«Das Ziel müsste sein, die kriminellen Banden zu entwaffnen und neue Sicherheitskräfte aufzubauen, um wieder ein staatliches Gewaltmonopol herzustellen. Die Gestaltung der politischen Ordnung müsste den Haitianern überlassen werden. Selbstverständlich stellt sich die Frage, wer zu einer solchen Intervention bereit wäre. Das Militärische dürfte keine allzu große Herausforderung für eine moderne Armee sein. Eine Motivation zum Eingreifen gibt es insbesondere für die Amerikaner. (...) Die Interimsregierung des Inselstaats hat nach dem Präsidentenmord die USA und die UN um das Entsenden von Truppen gebeten. Mit einer eng fokussierten Intervention könnte sowohl die tiefe humanitäre Krise in Haiti bekämpft als auch eine neue Flüchtlingskrise verhindert werden. Die Kosten dürften überschaubar sein, das haitianische Volk wäre dankbar.»

«Kommersant»: Krieg und Frieden um die Ukraine

MOSKAU: Zum Treffen der Nato-Außenminister in Riga sowie zur Rolle des Militärbündnisses und Russlands im Ukraine-Konflikt schreibt die Moskauer Tageszeitung «Kommersant» am Donnerstag:

«Die Ukraine ist nicht nur zurück auf der internationalen Agenda, sondern ist da auch wieder das Thema Nummer eins. Die politisch Handelnden von Moskau bis Washington diskutieren einen neuen Krieg und Frieden. Der Westen droht Russland mit nie dagewesenen Sanktionen, sollte Moskau das Nachbarland destabilisieren. Zugleich ist der Westen bereit, zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine beizutragen. Der Kreml schaut auf diese Frage in einem größeren Zusammenhang und erhöht zugleich den Einsatz, indem er auf juristischen Vereinbarungen zur Sicherheit im euroatlantischen Raum besteht. Im Kern geht es Moskau darum, die alte Idee eines Vertrags über die europäische Sicherheit wiederzubeleben.»

«Washington Post»: Überfällig, Schüsse an Schulen zu verhindern

WASHINGTON: Zu den neuerlichen tödlichen Schüssen an einer US-Schule mit vier Toten und sieben Verletzten schreibt die «Washington Post»:

«Der Horror - der Wahnsinn -, der sich am Dienstag an der Oxford High School (im US-Bundesstaat Michigan) abspielte, ist den US-Amerikanern, die sich zu sehr an ein solches Blutvergießen gewöhnt haben, leider vertraut. (...) Aber es ist beschämend, dass Amerikaner Massaker als unvermeidlich akzeptiert haben - die Schießerei am Dienstag war die 28. in diesem Jahr und die tödlichste - bis hin zu dem Punkt, dass die Schüler einen so großen Teil ihrer Zeit mit Übung von Krisenszenarien verbringen, anstatt das zu genießen, worum es in der Schule gehen sollte: Lernen, Kontakte knüpfen und wachsen.

Warum dieser junge Mann, wie behauptet wurde, eine Waffe in die Hand nahm und gegen seine Mitschüler vorging, ist eine Frage, die die Behörden zu beantworten versuchen. Dass er offenbar eine Handfeuerwaffe benutzt hat, die sein Vater am Black Friday gekauft hatte - eine halbautomatische 9mm Sig Sauer SP2022 - unterstreicht einmal mehr die Gefahr ungesicherter Schusswaffen und die Notwendigkeit vernünftiger Gesetze zur Waffensicherheit. Es ist an der Zeit - längst überfällig -, nicht nur Schüler auf tödliche Zwischenfälle mit Schusswaffen vorzubereiten, sondern sie zu verhindern.»