«Berliner Morgenpost» zu Innere Sicherheit

Gegen die Skepsis bei Grünen und Linken wird die Videoüberwachung an besonders kriminalitätsbelasteten Orten zeitlich befristet eingeführt.

Das entspricht einem lange von den Sicherheitsbehörden vorgebrachten Wunsch, zum Beispiel am Kottbusser Tor besser gegen die Straßenkriminalität, wie Drogenhandel und Raub, vorgehen zu können. Weniger umstritten war dagegen die Ausweitung des Kampfes gegen die Organisierte Kriminalität. Künftig soll eine Staatsanwaltschaft sich schwerpunktmäßig mit diesem Phänomen beschäftigen. Dazu zählt nicht nur die Verfolgung der organisierten Täter, sondern auch die Abschöpfung des illegal erworbenen Vermögens. Das Ziel, die Sicherheit in Berlin zu erhöhen, bleibt also ambitioniert, die Ergebnisse müssen nun auch sichtbar werden. Ansonsten verliert die Koalition an Glaubwürdigkeit.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Migrationspolitik/Ampelkoalition

(.) Die künftige Ausländerpolitik (die keiner mehr so nennen will) orientiert sich wie schon unter der rot-grünen Regierung an dem Glaubenssatz, die Hauptschuld an misslungener Integration sei nicht bei den Migranten zu suchen, sondern bei der Gesellschaft, die ihre Einwanderer ignoriert oder gar diskriminiert habe.

Tatsächlich hatte die deutsche Politik zu lange die Augen davor verschlossen, dass Deutschland seit den sechziger Jahren zu einem Einwanderungsland geworden ist. Diesen Status kann niemand mehr bestreiten. Die Politik zur Steuerung von Einwanderung und zur Beschleunigung der Integration, das zeigt auch dieser Koalitionsvertrag, folgt aber immer noch lieber alten Multikulti-Träumen, als der harten Realität der Parallelgesellschaften ins Auge zu blicken. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Rückschritt.

Internationale Pressestimmen zum Koalitionsvertrag der Ampel

BERLIN: Der am Mittwoch von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag wird von der Presse im Ausland viel und breit kommentiert. Ein Überblick:

«Kommersant» (Russland): Ampel zu konstruktivem Dialog mit Russland bereit

«Aus dem Vertrag folgt, dass Berlin zu einem konstruktiven Dialog mit Moskau bereit ist und auch russischen Bürgern bis 25 Jahre eine visafreie Einreise erlauben will. Die wahrscheinliche neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zwar nicht nur einmal mit kritischen Äußerungen an die Adresse Moskaus aufgetreten, doch ruft man in den staatlichen Strukturen der Russischen Föderation dazu auf, daraus keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Es wird darauf hingewiesen, dass stets der Kanzler persönlich die deutsche Politik im Verhältnis zu Russland gesteuert hat.»

«Neue Zürcher Zeitung» (Schweiz): Koalitionsvertrag überzeugt nicht

«Die Koalitionäre erkennen die drängenden Probleme im Land, auf dem Weg zur Lösung verlaufen sie sich aber immer wieder im Unterholz. Das mag an weltanschaulichen Differenzen liegen oder auch am fehlenden Mut, die richtig dicken Bretter zu bohren. Davor hat sich schon die scheidende Kanzlerin Angela Merkel 16 Jahre lang gedrückt. Machterhalt hieß ihre stille Devise, der sich alles andere unterordnete. Sollten es SPD, Grüne und FDP ähnlich halten, wäre das stets wiederholte Mantra von Aufbruch und Fortschritt nur Gerede.»

«Tages-Anzeiger» (Schweiz): Großer Aufbruch muss warten

«Scholz wird am 7. oder 8. Dezember zum Kanzler gewählt werden, so viel steht fest. Doch statt den großen Aufbruch anzukündigen, muss seine Regierung als Erstes die Pandemie unter Kontrolle bringen, im schlimmsten Fall, indem sie das Land erneut mehr oder weniger stilllegt. Für welche Corona-Politik Merkels Nachfolger steht, weiß Deutschland trotz monatelangem Wahlkampf noch nicht. Es wird es aber schnell herausfinden.»

«De Telegraaf» (Niederlande): Zügige Regierungsbildung in Deutschland

«Während die geschäftsführende Regierung in Den Haag inmitten der Pandemie weiter Däumchen dreht, gibt es in Deutschland eine funktionierende Koalition. Gestern wurde die neue Ampelkoalition unter der Leitung von Olaf Scholz (SPD) vorgestellt. (...) Es scheint, dass unser größeres Nachbarland viel schneller eine Regierung bildet als das scheidende Team von Mark Rutte. In den Niederlanden fand die Wahl bereits im März statt, in Deutschland erst Ende September.»

«L'Alsace» (Frankreich): Ampelkoalition zusammenzuhalten wird nicht einfach

«Olaf Scholz von der SPD wird also der nächste Kanzler. Die Aufgabe, diese bunt zusammengewürfelte Koalition beisammen zu halten, wird jedoch nicht einfach. Die neuen deutschen Spitzenpolitiker werden nunmehr nicht nur in ihren Worten, sondern auch in ihren Taten beweisen müssen, dass sie Sparmaßnahmen und wirtschaftlichen Aufschwung, Klimawende und soziale und gesellschaftliche Veränderungen, wie etwa die Legalisierung von Cannabis, miteinander vereinen können.»

«El Mundo» (Spanien): Welt benötigt starke Regierung in Berlin

«Es ist eine großartige Nachricht und mit Sicherheit auch eine große Erleichterung, dass Deutschland, die unbestrittene Lokomotive Europas, ohne weitere Verzögerung eine neue Regierung haben wird. Das Land braucht eine starke und voll handlungsfähige Führung, um vor allem die schlimmste Infektionswelle seit Beginn der Coronavirus-Pandemie zu bewältigen. (...) Und im Rest der Welt, vor allem im EU-Club, häufen sich Herausforderungen wie die Migrationskrise an der Grenze zwischen Polen und Belarus, der latente Konflikt mit Russland oder die Pläne zur wirtschaftlichen Wiederbelebung, die vom Wiederaufleben der Pandemie bedroht werden. Es sind alles Themen, die eine starke Führung in Berlin erfordern.»

«Wall Street Journal» (USA): Deutsche stimmten für Koalition des Aussitzens

«Der neue Kanzler, der auf Angela Merkel folgen soll, wird Olaf Scholz sein. Sein relativer Erfolg in der Abstimmung im September beruhte auf der Wahrnehmung, dass er nach der Merkel-Ära ein wenig verändern würde, aber nicht zu viel. Der Koalitionsvertrag, den er ausgearbeitet hat, bestätigt dies. Was den politischen Kurs angeht, so betreffen die wichtigsten Elemente des Koalitionsvertrags das Klima. Das war der Preis, den Scholz zahlen musste, um die Grünen an Bord zu behalten. (...) Die Deutschen haben abgestimmt, als wollten sie eine Regierung, die wichtige Auseinandersetzungen über die wirtschaftliche oder strategische Ausrichtung des Landes aussitzt. Der Wunsch der Wähler wurde zur Koalition von Scholz.»

«De Standaard» (Belgien): Deutschland wagt ein spannendes Experiment

«Die Schwerpunkte, die dieses neue Team setzen will, sind laut den Verhandlungsführern nicht die Summe der Parteipositionen, sondern eine heftig diskutierte Vision, wie Deutschland gleichzeitig grün, sozial und liberal sein kann. Es wird ein spannendes Experiment: Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte wird Deutschland von einem Dreierbündnis regiert werden, das sich aus Politikern zusammensetzt, die einen klaren Bruch mit der Vergangenheit vollziehen wollen.»

«The Times» (Großbritannien): Ampel-Koalition sorgt für lebhafte vier Jahre

«Aber Olaf Scholz wird gegenüber Großbritannien nicht zimperlich sein. Der Koalitionsvertrag enthält ausdrücklich eine Bestimmung zur Aufrechterhaltung des Nordirland-Protokolls. Boris Johnson könnte in Berlin auf eine härtere Haltung stoßen als Angela Merkels müde Nachsicht. Scholz kommt mit Erfahrung, einer liberalen Agenda und hohen Beliebtheitswerten ins Amt. Deutschland und seine Nachbarn können sich auf lebhafte vier Jahre einstellen.»

«La Repubblica» (Italien): Pandemie wirkte wie Geburtszange für Ampel-Koalition

«Die großen Krisen sorgen für starke Beschleunigung bei historisch-politischen Prozessen: Nach der langen Regierungszeit von Angela Merkel kehrt ein Sozialdemokrat an die Spitze einer deutschen Regierung zurück. Die dramatische Ausbreitung der Pandemie hat leibhaftig als Geburtszange funktioniert, um die Parteien der entstehenden Koalition zu einer fiebrigen Suche nach einer Einigung für ihr Programm zu zwingen.»

«Neatkariga Rita Avize»: Neuer Ansatz zur Konflikteskalation

RIGA: Zur Lage an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus meint die national-konservative lettische Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» am Donnerstag:

«Das dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts hat begonnen, und das Militär vollzieht einen radikalen Wandel hin zu neuen Waffen, neuen taktischen und strategischen militärischen Mitteln. An der Grenze zwischen Belarus und der EU wird dabei zunächst ein neuer Ansatz zur Konflikteskalation demonstriert. Statt Panzern können unbewaffnete Wirtschaftsmigranten aus der Dritten Welt geschickt werden. Dies erweist sich als äußerst wirksames Mittel zur internationalen Kompromittierung von Ländern, die sich dem Migrantenstrom entgegenstellen. Die dahinter steckende Logik der Führer undemokratischer Länder ist simpel: Es ist nicht rational, das Leben der eigenen Soldaten zu riskieren, wenn taktische Aufgaben mit Freiwilligen aus der Dritten Welt gelöst werden können.»

«La Repubblica»: Pandemie wirkte wie Geburtszange für Ampel-Koalition

ROM: Zur neuen Ampelkoalition in Deutschland schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Donnerstag mit Blick auf die Corona-Lage:

«Die großen Krisen sorgen für starke Beschleunigung bei historisch-politischen Prozessen: Nach der langen Regierungszeit von Angela Merkel kehrt ein Sozialdemokrat an die Spitze einer deutschen Regierung zurück. Die dramatische Ausbreitung der Pandemie hat leibhaftig als Geburtszange funktioniert, um die Parteien der entstehenden Koalition zu einer fiebrigen Suche nach einer Einigung für ihr Programm zu zwingen. (...)

Die Initiativen zur Bekämpfung der Ausbreitung der Pandemie, die in Deutschland dramatische Ausmaße erreicht hat, werden natürlich die wichtigste Prüfung für die neue Regierung darstellen, auch weil sie das empfindliche Gleichgewicht des deutschen föderalen Systems berühren: in erster Linie das Verhältnis zwischen Bund und Ländern.»

«Wall Street Journal»: Deutsche stimmten für Koalition des Aussitzens

NEW YORK: Den Koalitionsvertrag der SPD, Grünen und FDP kommentiert das «Wall Street Journal»:

«Der neue Kanzler, der auf Angela Merkel folgen soll, wird Olaf Scholz sein. Sein relativer Erfolg in der Abstimmung im September beruhte auf der Wahrnehmung, dass er nach der Merkel-Ära ein wenig verändern würde, aber nicht zu viel. Der Koalitionsvertrag, den er ausgearbeitet hat, bestätigt dies. Was den politischen Kurs angeht, so betreffen die wichtigsten Elemente des Koalitionsvertrags das Klima. Das war der Preis, den Scholz zahlen musste, um die Grünen an Bord zu behalten.

Das Personal der neuen Regierung wird wahrscheinlich wichtiger als das politische Programm. Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock soll Außenministerin werden und kann von dieser Position aus den Unmut ihrer Partei über Menschenrechtsverletzungen in Russland und China untermauern. Die Politik mag sich nicht viel ändern, auch nicht in Bezug auf Russlands umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2. Aber ein strengerer Ton wäre eine bescheidene Verbesserung im Vergleich zu Merkel.

Wenn all das nach fehlendem Ehrgeiz klingt, liegt das daran, dass es so ist. Die Deutschen haben abgestimmt, als wollten sie eine Regierung, die wichtige Auseinandersetzungen über die wirtschaftliche oder strategische Ausrichtung des Landes aussitzt. Der Wunsch der Wähler wurde zur Koalition von Scholz.»

«De Standaard»: Deutschland wagt ein spannendes Experiment

BRÜSSEL: Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP schreibt die belgische Zeitung «De Standaard» am Donnerstag:

«Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, werden sowohl die Regierung als auch die Wirtschaft eingespannt. «Made in Germany» soll zum Begriff für Unternehmen werden, die bei grünen Technologien weltweit führend sind. Es steht aber auch für eine Regierungspolitik, die die Klimaziele in ihre Entscheidungen einbezieht. (...)

Die Schwerpunkte, die dieses neue Team setzen will, sind laut den Verhandlungsführern nicht die Summe der Parteipositionen, sondern eine heftig diskutierte Vision, wie Deutschland gleichzeitig grün, sozial und liberal sein kann. Es wird ein spannendes Experiment: Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte wird Deutschland von einem Dreierbündnis regiert werden, das sich aus Politikern zusammensetzt, die einen klaren Bruch mit der Vergangenheit vollziehen wollen.»

«El Mundo»: Welt benötigt starke Regierung in Berlin

MADRID: Zur Regierungsbildung in Deutschland schreibt die spanische Zeitung «El Mundo» am Donnerstag:

«Es ist eine großartige Nachricht und mit Sicherheit auch eine große Erleichterung, dass Deutschland, die unbestrittene Lokomotive Europas, ohne weitere Verzögerung eine neue Regierung haben wird. Das Land braucht eine starke und voll handlungsfähige Führung, um vor allem die schlimmste Infektionswelle seit Beginn der Coronavirus-Pandemie zu bewältigen. Nicht nur wegen der gesundheitlichen Sorgen, sondern auch, weil die Bewältigung dieser Herausforderung dringend erforderlich ist, um die Auswirkungen auf die Wirtschaft in Europa abzumildern.

Und im Rest der Welt, vor allem im EU-Club, häufen sich Herausforderungen wie die Migrationskrise an der Grenze zwischen Polen und Belarus, der latente Konflikt mit Russland oder die Pläne zur wirtschaftlichen Wiederbelebung, die vom Wiederaufleben der Pandemie bedroht werden. Es sind alles Themen, die eine starke Führung in Berlin erfordern.»

«The Times»: Ampel-Koalition sorgt für lebhafte vier Jahre

LONDON: Zur Ampel-Koalition meint die Londoner «Times» am Donnerstag:

«Die Koalition wird sich sofort mit dem raschen Anstieg der Corona-Infektionen und der Unzufriedenheit in vielen Städten befassen müssen. Sie muss außerdem eine Führungsrolle bei dem Versuch der EU übernehmen, Maßnahmen zum Schutz der EU-Bürger zu koordinieren und gleichzeitig die Grenzen offen zu halten.

Darüber hinaus wird Deutschland den Ton angeben, wie die EU auf die zunehmenden Provokationen Russlands reagiert, und es könnte auch im Umgang mit China, das seit langem ein wichtiger Exportmarkt ist, mehr Vorsicht walten lassen.

Aber Olaf Scholz wird gegenüber Großbritannien nicht zimperlich sein. Der Koalitionsvertrag enthält ausdrücklich eine Bestimmung zur Aufrechterhaltung des Nordirland-Protokolls. Boris Johnson könnte in Berlin auf eine härtere Haltung stoßen als Angela Merkels müde Nachsicht. Scholz kommt mit Erfahrung, einer liberalen Agenda und hohen Beliebtheitswerten ins Amt. Deutschland und seine Nachbarn können sich auf lebhafte vier Jahre einstellen.»

«De Telegraaf»: Zügige Regierungsbildung in Deutschland

AMSTERDAM: Zur Regierungsbildung in Deutschland schreibt die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Donnerstag:

«Während die geschäftsführende Regierung in Den Haag inmitten der Pandemie weiter Däumchen dreht, gibt es in Deutschland eine funktionierende Koalition. Gestern wurde die neue Ampelkoalition unter der Leitung von Olaf Scholz (SPD) vorgestellt. (...) Es scheint, dass unser größeres Nachbarland viel schneller eine Regierung bildet als das scheidende Team von Mark Rutte. In den Niederlanden fand die Wahl bereits im März statt, in Deutschland erst Ende September.»

«Tages-Anzeiger»: Großer Aufbruch muss warten

ZÜRICH: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dazu schreibt der «Tages-Anzeiger» aus der Schweiz am Donnerstag:

«Die Ampelparteien waren sich nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen vor vier Jahren bewusst, dass die Gespräche unbedingt glücken müssen - und gingen deswegen auch schwierige Kompromisse ein. Und zwischen den Parteien herrscht offenbar genug Vertrauen, um große Verantwortung gemeinsam zu tragen. Von beiden Tugenden wird die Regierung in den nächsten vier Jahren noch viel benötigen. (...)

Scholz wird am 7. oder 8. Dezember zum Kanzler gewählt werden, so viel steht fest. Doch statt den großen Aufbruch anzukündigen, muss seine Regierung als Erstes die Pandemie unter Kontrolle bringen, im schlimmsten Fall, indem sie das Land erneut mehr oder weniger stilllegt. Für welche Corona-Politik Merkels Nachfolger steht, weiß Deutschland trotz monatelangem Wahlkampf noch nicht. Es wird es aber schnell herausfinden.»

«NZZ»: Koalitionsvertrag überzeugt nicht

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag die Einigung der Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag:

«Die Koalitionäre erkennen die drängenden Probleme im Land, auf dem Weg zur Lösung verlaufen sie sich aber immer wieder im Unterholz. Das mag an weltanschaulichen Differenzen liegen oder auch am fehlenden Mut, die richtig dicken Bretter zu bohren. Davor hat sich schon die scheidende Kanzlerin Angela Merkel 16 Jahre lang gedrückt. Machterhalt hieß ihre stille Devise, der sich alles andere unterordnete. Sollten es SPD, Grüne und FDP ähnlich halten, wäre das stets wiederholte Mantra von Aufbruch und Fortschritt nur Gerede.

Aber vielleicht geht es auch eine Nummer kleiner: Der Grünen-Chef Robert Habeck sagte am Mittwoch einen wichtigen Satz: Er versprach «ein Deutschland, das schlichtweg funktioniert». Gerade in der Pandemie hat nicht viel geklappt, daher werden SPD, Grüne und FDP schon genug zu tun haben, um nur diesen Anspruch zu erfüllen. Das Zusammenspiel der unterschiedlichen Partner läuft erstaunlich geräuscharm. Die Harmonie scheint jedoch mit Kompromissen erkauft zu sein, die eher dem Bündnis zugutekommen als dem Land.»

«Nesawissimaja»: EU weicht Position zu Migranten in Belarus auf

MOSKAU: Zur humanitären Notlage der Migranten in Belarus an der Grenze zu Polen und zu Machthaber Alexander Lukaschenko schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Donnerstag:

«Die EU will sich freikaufen vom Problem um die Migranten in Belarus. Die EU-Kommission gibt nun 3,5 Millionen Euro aus für die freiwillige Rückkehr von Asylsuchenden in ihre Länder. Aus diesen Mitteln soll auch die Rückführung jener Migranten bezahlt werden, die in Belarus an den EU-Grenze zu Polen und Litauen ausharren. Also hat die EU hier ihren Ansatz aufgeweicht. Zwar hält sie Alexander Lukaschenko weiter für den Schuldigen an der Notlage, doch sind die Europäer nun doch bereit, bei der Abreise der Migranten behilflich zu sein.

Vor dem Hintergrund der Geschehnisse an den Grenzen von Belarus ist jetzt die Aufmerksamkeit für die Situation im Land selbst gesunken. Aber das bedeutet nicht, dass der Machtapparat seine Politik geändert hat. Die Zahl der politischen Gefangenen und als extremistisch eingestuften Organisationen steigt weiter. Laut Menschenrechtlern sind seit Juli 400 gesellschaftliche Einrichtungen ausgelöst worden. Und der Prozess geht weiter. Die Sicherheitsdienste halten das für unzureichend. Sie wollen nun Andersdenkenden auch Staatsbürgerschaft und Eigentum entziehen.»

«Kommersant»: Ampel zu konstruktivem Dialog mit Russland bereit

MOSKAU: Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP schreibt die russische Tageszeitung «Kommersant» am Donnerstag:

«Aus dem Vertrag folgt, dass Berlin zu einem konstruktiven Dialog mit Moskau bereit ist und auch russischen Bürgern bis 25 Jahre eine visafreie Einreise erlauben will. Die wahrscheinliche neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zwar nicht nur einmal mit kritischen Äußerungen an die Adresse Moskaus aufgetreten, doch ruft man in den staatlichen Strukturen der Russischen Föderation dazu auf, daraus keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Es wird darauf hingewiesen, dass stets der Kanzler persönlich die deutsche Politik im Verhältnis zu Russland gesteuert hat.

Insgesamt ist der Teil, der den Beziehungen zu Russland gewidmet ist, von Konstruktivität geprägt: Die Autoren der Vereinbarung sprechen mehr von Möglichkeiten einer Zusammenarbeit als von Meinungsverschiedenheiten. Das heikle Thema der Ostseepipeline Nord Stream 2 wird ausgespart, was der neuen Regierung mehr Bewegungsspielraum gibt bei den Verhandlungen mit Russland und den USA. Angemerkt wird auch, dass die Politiker auf eine Fortsetzung der Abrüstungsverhandlungen zwischen Russland und den USA hoffen - und dass sie es für nötig halten, auch China hier einzubinden.»