«Stuttgarter Zeitung» zum EU-Gipfel und Polen

Wie ernst die Lage ist, zeigt die nachdrückliche Wortmeldung von Angela Merkel im Vorfeld des Gipfels.

Die Bundeskanzlerin hat in diesem fundamentalen Streit mit Polen zu Recht darauf hingewiesen, dass beide Seite ihren Mut kühlen sollten, und zum Dialog aufgefordert. Aus ihrer Warnung spricht die berechtigte Angst, dass Polen wichtige EU-Projekte blockieren könnte, etwa beim Klimapakt. Schon bisher ist es da ein Bremsklotz.

«Handelsblatt» zu Energiekosten in der EU

Im Sommer wäre die Zeit gewesen, die Gasspeicher zu füllen.

Das passierte nicht, weil die Preise hoch waren - nur liegen sie jetzt eben noch deutlich höher. In Brüssel wird jetzt geprüft und beobachtet. Vielleicht findet sich ja doch eine Marktmanipulation, die sich abstellen lässt, oder eine Spekulation, die eingedämmt werden kann. Allerdings sind die Hoffnungen darauf begrenzt. Schließlich ist der Preis weltweit hoch, die Knappheit ist in China und Großbritannien schmerzhafter als in der EU.

«Frankfurter Rundschau» zu BSI-Bericht zu Cyber-Kriminalität

Die Auswirkungen der weltweit zunehmenden digitalen Angriffe mit Ransomware-Trojanern stellen eine wachsende Bedrohung für unsere Gesellschaft dar.

Eine Bedrohung, der sich die künftige Bundesregierung annehmen muss. Denn ohne Sicherheit ist alle Digitalisierung nichts. Dafür braucht es Unterstützung - mit Geld und Wissen - gerade für Kommunen und Landkreise, die allein kaum mit der rasanten Entwicklung Schritt halten können. Die neue Regierung muss aber auch eine Haltung zu einem bestehenden Zielkonflikt in der Sicherheitspolitik finden: Während auf der einen Seite ein Interesse daran besteht, Sicherheitslücken in Softwareanwendungen zum Wohle aller zu schließen, sind Sicherheitsbehörden daran interessiert, sie offen zu halten. Solche Schwachstellen brauchen sie, um Computer und Smartphones von Kriminellen und Terroristen mit einem Staatstrojaner überwachen zu können. Doch es sind dieselben Schwachstellen, die auch kriminelle Gruppen nutzen, um auf die Geräte ihrer Opfer zu gelangen.

«La Stampa»: Keine Rechtfertigung für Fernbleiben von COP26

ROM: Zum Fernbleiben von Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping beim Weltklimagipfel COP26 in Glasgow schreibt die Zeitung «La Stampa» aus Turin am Donnerstag:

«Nicht zum COP26 nach Glasgow zu kommen ist die falsche Entscheidung von Xi Jinping und Wladimir Putin, und das gleich doppelt: falsch gegenüber dem chinesischen und russischen Volk, die sie - in fragwürdigen Demokratien - repräsentieren; und falsch gegenüber dem Rest der Menschheit, die sich von der Konferenz einen neuen Antrieb erhofft, um den Planeten zu retten. Die Klimakrise ist der existenzielle Kampf, von dem abhängt, wie wir den Planeten - den einzigen, den wir haben - unseren Kindern und Enkeln überlassen. Demgegenüber verblassen alle anderen Probleme und internationale Krisen. Es gibt keine Rechtfertigung für das Fernbleiben von COP26.»

«de Volkskrant»: Rutte ist der Frontmann für Rechtsstaatlichkeit

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Donnerstag den Streit zwischen Polen und der EU-Kommission:

«Seit Jahren sieht die EU zu, wie die polnische Regierung (wie auch die ungarische) der unabhängigen Justiz und den freien Medien den Hals umdreht. In diesem Monat erklärte das polnische Verfassungsgericht (besetzt mit regierungsfreundlichen Richtern), dass wesentliche Teile des Europäischen Vertrags im Widerspruch zur polnischen Verfassung stehen und daher ignoriert werden müssen. (...)

Jedoch sind nur wenige Regierungschefs bereit, ihrem polnischen Amtskollegen für sein Handeln zur Rechenschaft zu ziehen: Der niederländische Premier Mark Rutte gilt als Frontmann dieses Clubs der Rechtsstaatlichkeit.

Rutte hat einen Auftrag des Parlaments: Polen soll der europäische Geldhahn zugedreht werden, wenn das Land weiterhin die Rechtsstaatlichkeit abbaut. Er kann auf die Unterstützung seiner belgischen, schwedischen und finnischen Kollegen zählen. Die großen Mitgliedsstaaten sind jedoch weniger enthusiastisch, wenn es darum geht, sich mit Polen auseinanderzusetzen.»

«El País»: Bolsonaro ist in Brasilien noch nicht geschlagen

MADRID: Zur Empfehlung des Senats in Brasilien, Staatschef Jair Bolsonaro wegen der katastrophalen Pandemie-Politik unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen, sowie zu den möglichen Folgen für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr, schreibt die spanische Zeitung «El País» am Donnerstag:

«Viele Brasilianer haben es inzwischen bereut, den Militär im Ruhestand zum Präsidenten gewählt zu haben. Aber das bedeutet nicht unbedingt, dass sie in einem Jahr bereit sein werden, die Arbeiterpartei (des früheren Staatschefs und möglichen Kandidaten Luiz Inácio Lula da Silva) zu unterstützen. Obwohl derzeit der Hass auf Lula und auf dessen Partei mit zunehmendem «Antibolsonarismo» immer mehr abnimmt. Lula hat sich im Laufe seiner langen politischen Karriere als guter Stratege erwiesen und wird versuchen müssen, mit viel taktischer Finesse eine Koalition zu bilden, die dazu beiträgt, die Ablehnung, die er in weiten Teilen der Bevölkerung immer noch erfährt, abzuschwächen. Und die stark genug ist, um dem Alptraum, den die Präsidentschaft des rechtsextremen Populisten Bolsonaro darstellt, ein Ende zu setzen.»

«Nesawissimaja»: Moskau kooperiert mit Taliban - trotz Widersprüchen

MOSKAU: Nach der Afghanistan-Konferenz in Moskau, an der auch die militant-islamistischen Taliban teilnahmen, schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Donnerstag:

«Russland betrachtet die «wütenden Mullahs» weiterhin als wirksames Instrument zur Bekämpfung anderer radikaler Elemente in der afghanischen Arena - ungeachtet dessen, dass die Taliban den Terrorismus selbst aktiv als Instrument einsetzen. Wie (Russlands Afghanistan-Beauftragter Samir) Kabulow zugab, werde sogar der Schutz der russischen Botschaft in der afghanischen Hauptstadt derzeit «zuverlässig von den Taliban gewährleistet».

Ein Paradox für Moskau besteht darin, dass die Taliban noch vor 20 Jahren ohne jeden Zweifel eine Unabhängigkeit (der russischen Teilrepublik) Tschetschenien unterstützt haben (...).»

«Verdens Gang»: Das polnische Problem

OSLO: Die norwegische Boulevardzeitung «Verdens Gang» (Oslo) kommentiert am Donnerstag den Streit zwischen Polen und der EU-Kommission über die Kompetenzen des EuGH:

«Polen fordert weiterhin den Zusammenhalt in der EU heraus - und die EU droht weiter mit Sanktionen. Wer blinzelt zuerst in diesem existenziellen Stellungskrieg? Wenn Polen nachgibt, verliert die Regierung daheim ihr Gesicht. Wenn die EU nachgibt, verliert die Union ihr Gesicht außerhalb. Die EU wünscht sich überhaupt nicht, dass ihre sowohl nach Einwohnerzahl als auch nach Fläche fünftgrößte Nation dem Beispiel der Briten folgt. Polen ist in vielerlei Hinsicht die größte Investition der EU. Sie kann aber auch nicht akzeptieren, dass Polen ihre grundlegende Gesetzgebung in Frage stellt, die an sich Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist. Zugleich wird ein anhaltender Konflikt zwischen Warschau und Brüssel die EU-Hauptagenda bei der europäischen Zusammenarbeit und Integration untergraben.»

«NZZ»: Mit Ampelkoalition steigt die Zahl der Migranten

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» beschäftigt sich am Donnerstag mit der Migrationspolitik einer möglichen rot-grün-roten Regierung in Deutschland:

«Wenn die Ampel kommt, muss Deutschland sich auf steigende Migrantenzahlen einstellen. (...) Nicht die qualifizierten Zuwanderer, die Deutschland braucht, werden motiviert zu kommen, sondern man setzt weitere Anreize für illegale Migration.(...) Sofern diese nicht mit dem Flugzeug kamen, haben sie zwingend bereits einen sicheren Drittstaat passiert und können sofort zurückgewiesen werden. Dies geschieht jedoch nicht. Effektiv wird fast niemand abgeschoben. Im Sprachgebrauch speziell der Grünen ist, überspitzt gesagt, mittlerweile jeder Ankömmling ein «Geflüchteter», und daraus werden dann moralische und humanitäre Ansprüche abgeleitet. Dem sollte sich die FDP verweigern. In beiden Fällen - Asyl und Zuwanderung - sollte das Ziel das gleiche sein: der wirtschaftlich unabhängige Migrant, der in Deutschland eigenverantwortlich sein Leben leben kann und finanziell auf eigenen Beinen steht. Hierfür gäbe es in der Bevölkerung auch die nötige Akzeptanz. Ein Haken aus Sicht der Ampelkoalitionäre: Diese Migrantinnen und Migranten wählen überdurchschnittlich oft konservative Parteien.»