Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Donnerstag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Lidove noviny»: EU-Erweiterungspläne für Westbalkan in Sackgasse

PRAG: Zum EU-Gipfel in Slowenien und dem Beitrittsprozess für die westlichen Balkanländer schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Donnerstag:

«In Wirklichkeit befinden sich die Beziehungen zwischen den 27 EU-Staaten und den Ländern auf dem westlichen Balkan seit geraumer Zeit in einer Sackgasse. Für die Europäische Union ist die Zeit gekommen, das auch zuzugeben. Sie kann diesen Staaten keinen vollwertigen Platz in ihrer Mitte anbieten, weil sich ihre Mitglieder darüber nicht einig werden können. Doch sie kann versuchen, diese strategisch wichtige Region auf andere Weise an sich zu binden - zum Beispiel mit der Aufnahme in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder mit dem Angebot einer privilegierten Partnerschaft.»


«De Standaard»: Inflation wirft Frage nach Zinserhöhung auf

BRÜSSEL: Zum Anstieg der Inflation schreibt die belgische Zeitung «De Standaard» am Donnerstag:

«Eine zunehmende Unsicherheit hält die Finanzmärkte im Griff und nichts deutet darauf hin, dass sich daran rasch etwas ändert. Die Ursache dafür ist der wachsende Zweifel daran, dass der Anstieg der Inflation nur eine zeitweilige Erscheinung ist. (...) Selbst wenn die Energiepreise nicht weiter in diesem Tempo ansteigen und der Inflationsdruck dadurch abnimmt, wird erwartet, dass die zugrundeliegende Inflation im kommenden Jahr höher ausfallen wird. Und das macht sowohl die Zentralbanker als auch die Anleger nervös. Die Banken verstehen, dass sie schneller auf die monetäre Bremse treten müssen als gedacht. Für die Europäische Zentralbank stellt sich die Frage, wann sie mit dem Ankauf von Anleihen aufhören sollte. Wenn das geschieht, ist der nächste Schritt nahe: die baldige Erhöhung der Zinsen.»


«Sme»: Trotz so vieler Missbrauchsopfer ist die Kirche nicht verboten

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» schreibt am Donnerstag zur Enthüllung von jahrzehntelangem sexuellem Missbrauch von Kindern durch katholische Kirchenvertreter in Frankreich:

«Es gibt eine weltweite Organisation, die in den vergangenen 70 Jahren allein in Frankreich das Leben von 330.000 Kindern zerstörte. Die Kinder wurden sexuell missbraucht. (...) Diese Organisation ist nicht verboten, sondern wird geachtet, respektiert und vom Staat unterstützt. (...) Man stelle sich eine beliebige andere Organisation vor, die so viele missbrauchte Kinder und zerstörte Leben zu verantworten hat. Ihre Spitzenvertreter würden verurteilt und inhaftiert, ebenso erginge es den Tätern selbst, die diese Organisation beschäftigt und denen sie bis zuletzt den Rücken gedeckt hat.

Und es wäre dabei völlig gleichgültig, was diese Organisation auf dem Papier als offizielles Programm hätte, wie viele Wohltätigkeitseinrichtungen und Hospize sie betreibt oder um welche historischen Gebäude sie sich kümmert. Diese Organisation würde aufgelöst, weil sie nach so vielen zerstörten Leben keine Berechtigung mehr zum Weiterbestehen hätte. Die katholische Kirche hingegen ist nicht verboten. Allein schon an ihr Verbot zu denken, wird als empörend empfunden - ebenso wie vermutlich dieser Text.»


«The Times»: Paris und London sollten Schlichtungsverfahren nutzen

LONDON: Im Fischereistreit zwischen Frankreich und Großbritannien hat der französische Europaminister Clément Beaune mit Kürzungen der Energielieferungen an die britische Kanalinsel Jersey gedroht. Dazu meint die Londoner «Times» am Donnerstag:

«Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem französischen Zugang zu Fischbeständen in britischen Gewässern und dem französischen Export von Strom nach Großbritannien. Abgesehen davon, dass letzterer bezahlt wird, ist das Heizen wichtiger als Schellfisch. Jersey bezieht 95 Prozent seines Stroms aus Frankreich. Im Juli dieses Jahres importierte das Vereinigte Königreich 15 Prozent seines Stroms - ein Rekordwert - und fast die Hälfte davon kam aus Frankreich. Es ist eine maßlose Drohung, die Kanalinseln in die Dunkelheit und weite Teile Südostenglands ins Chaos zu stürzen, entweder durch Stromengpässe oder durch eine Wiederholung der Verkehrsbehinderungen, die es vor Weihnachten letzten Jahres gab. Es gibt ein vereinbartes Schlichtungsverfahren in der Frage der Fischereilizenzen. Es sollte den Verstand der Verhandlungsführer beider Seiten nicht überfordern, dieses Verfahren zu nutzen.»


«NZZ»: Jemand muss EU-Klimapläne bezahlen

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag den Umgang der EU mit stark gestiegenen Erdgaspreisen:

«Die derzeitige Situation ist tatsächlich außerordentlich. Eine deutliche Nachfragesteigerung trifft auf Lieferengpässe. Und es stellt sich einmal mehr die Frage, wie Europa seine Versorgung mit Energie sicherstellen will. Eine Gesellschaft sollte dabei verhindern, dass ärmere Bürger frieren und im Dunkeln sitzen müssen, weil sie im Winter horrende Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können.(...) Paris hat bereits versprochen, die Erdgaspreise für Konsumenten bis im April zu deckeln.

Das ist bedenklich. Denn die EU setzt für die Erreichung ihrer Klimaziele stark auf CO-Preise. Damit diese funktionieren und die gewünschte Signalwirkung ausüben, müssen die Politiker eine gewisse Toleranz gegenüber Preissteigerungen zeigen. Beginnen die Regierungen jedoch an den Preisen zu schrauben, wird das Instrument Emissionshandel wirkungslos - und man kann getrost darauf verzichten.

Betrachtet man die jüngsten Entwicklungen als Test, ob die Regierungen der grossen Länder in der EU solche Preissignale aushalten können, so sieht es nicht gut aus. (...) Politiker sagen es wohl manchmal zu wenig deutlich: Aber irgendjemand wird die Rechnung für die EU-Pläne begleichen müssen.»


«de Volkskrant»: Niemand kann die FDP ignorieren

AMSTERDAM: Zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP schreibt die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Donnerstag:

«Jetzt, wo die drei Wahlgewinner gemeinsam am Tisch sitzen, wächst die Hoffnung, dass Deutschland bald eine neue Regierung haben wird. Aber die Grünen und die FDP liegen weit auseinander. Im Programm der Grünen steht der Klimaschutz an erster Stelle. Die Partei will 50 Milliarden Euro pro Jahr in die Energiewende investieren, aus Atomkraft und Kohle aussteigen, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einführen.

Die FDP will die Digitalisierung der Verwaltung und der Infrastruktur (in Deutschland ist das Faxgerät noch voll im Einsatz), sie verspricht, für den Autobesitzer zu kämpfen und sie sieht in der technologischen Innovation das beste Mittel im Kampf gegen den Klimawandel. (...) Die Grünen tendieren zu den Sozialdemokraten der SPD, der stärksten Partei. Aber niemand kann die FDP ignorieren. Diesen Umstand versucht die FDP in den aktuellen Sondierungsgesprächen auszunutzen.»


«Politiken»: Facebook zuckt nur mit den Schultern

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert am Donnerstag die Enthüllungen über Facebook:

«Facebook wusste ganz genau, dass es schädliche und tödliche Dinge tat. Dass Inhalte auf seinen Plattformen Menschenleben kosteten und die mentale Gesundheit von Tausenden und Abertausenden Nutzern zerstörte. Aber ihren Kurs änderten sie nicht. Probleme wurden nicht behoben. Im Gegenteil. Die Unternehmensführung log, verheimlichte interne Daten, untertrieb bewusst Probleme und behielt den Fokus darauf, Milliarden zu scheffeln - koste es, was es wolle. Die Enthüllungen der mutigen Whistleblowerin Frances Haugen zeigen, dass der Tech-Riese eine wirkliche Verantwortung für seine Inhalte und deren Effekt weder übernehmen kann noch will. Die USA und die EU müssen sowohl Facebook als auch andere soziale Medien dazu zwingen, ihr Verhalten zu ändern. Von selbst tun sie das nicht.»


«Libération»: Brasiliens Ex-Präsident Lula scheint sich vorzubereiten

PARIS: Zu den brasilianischen Präsidentschaftswahlen 2022 schreibt die französische Tageszeitung «Libération» am Donnerstag:

«Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist zu solch einer Gefahr für sein Land geworden, dass die Brasilianer bereit scheinen, ihren (...) Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zurückzurufen. Letzteren vermutete man nach mehr als eineinhalb Jahren Gefängnisaufenthalt für vermeintliche Korruption zur wohlverdienten Rente verdammt. Ermutigt durch die Unterstützung eines Großteils der Bevölkerung, gedopt durch die Idee, der einzige Ausweg gegenüber eines rechtsextremen Präsidenten zu sein, der die Angriffe auf die Demokratie und die Umwelt (...) vervielfältigt, und der eine immense Verantwortung an der unglaublichen Zahl von Covid-19-Toten in seinem Land trägt, (...) möchte sich Ex-Präsident Lula nun beweisen. Ein Jahr vor den brasilianischen Präsidentschaftswahlen (...) bereitet sich Lula vor. Ein Jahr ist eine lange Zeit (...). Denn in diesen Tagen ist es eine Art Mafia, die über das Schicksal Brasiliens entscheidet, die zu allem bereit ist, um die Macht über den Reichtum des Landes zu behalten.»


«Rossijskaja Gaseta»: Panik auf dem Energiemarkt in Europa

MOSKAU: Zu den hohen Gaspreisen und der Energiekrise in der Europäischen Union schreibt die russische Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta» am Donnerstag:

«Auf dem Energiemarkt Europas macht sich Panik breit, was auch die EU selbst nicht mehr verhehlen kann. Es gibt Vorschläge, die Preise einzufrieren und Untersuchungen zu den Gründen für den extremen Anstieg der Gaspreise einzuleiten. Die EU sucht zwar einen Ausweg aus der Krise, aber viele gibt es da nicht. Die eigenen Reserven reichen nicht für den Winter - vor allem, wenn er kalt wird.

Also liegt die Hoffnung auf den Lieferanten im Ausland. Doch auch deren Möglichkeiten sind durch die Logistik und die eigenen Gesetze der EU begrenzt. (.) Jetzt bereitet allen Sorgen, wie lange sich die Phase mit den Rekordpreisen auf Energie in Europa noch hinziehen kann. Die Handlungen der EU spielen da fast schon keine Rolle mehr.

Ein Start von Nord Stream 2 in diesem Jahr entspannt zwar etwas die Lage auf dem Markt, aber die Gaspipeline kann das Defizit kaum noch relevant mindern. Jetzt hängt alles vom Wetter ab und von der Informationslage, die etwas die Panik aus dem Markt nehmen kann. Wenn der Wind für die Windräder wieder stärker bläst und die Temperaturen steigen, kann das auch die Nachfrage nach Gas reduzieren.»


«Tages-Anzeiger»: Söder möchte in Union den Ton angeben

ZÜRICH: Zur Lage der Union angesichts der Aufnahme von Sondierungen von SPD, Grünen und FDP für eine Ampelkoalition schreibt der Schweizer «Tages-Anzeiger» am Donnerstag:

«Der CDU-Chef benötigt eine mindestens vage Aussicht auf das Kanzleramt, um sich überhaupt noch einige Tage oder Wochen im Amt zu halten. Söder-Anhänger in der CDU und verschiedene Anwärter auf Laschets Nachfolge suchen hinter dessen Rücken längst Verbündete für einen Neuanfang in der Partei.

Söders Interesse wiederum ist vor allem darauf ausgerichtet, in den nächsten Jahren den Ton in der Union anzugeben. Er muss Laschet nicht selbst stürzen, das übernehmen dessen Rivalen in der CDU schon selbst. Und für den Fall, dass die Ampel-Verhandlungen scheitern und Jamaika wieder ins Spiel kommen sollte, stünde er als möglicher Verhandlungsführer und Kanzler anstelle von Laschet durchaus bereit. Dagegen würde es zwar Widerstände in der CDU und noch größere bei den Grünen geben, aber einen Versuch wäre es dem bayerischen Ministerpräsidenten vielleicht wert.»


«NZZ»: Nobel-Jury wirkt weltfremd und mutlos

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag die Nichtbeachtung der Entwickler der mRNA-Technik bei der Vergabe des diesjährigen Medizin-Nobelpreises:

«Nichts gegen die diesjährigen Preisträger. Sie haben mit ihrer Entdeckung der Temperatur- und Drucksensoren Großartiges geleistet. Den Nobelpreis haben sie verdient. Aber mussten sie ihn ausgerechnet dieses Jahr bekommen? Der Entscheid der Jury am Karolinska-Institut wirkt mehr als erratisch. So als wollte das Gremium beweisen, dass es sich nicht von äußeren Dingen beeinflussen lässt. Nicht einmal von einer Pandemie. Das ist deshalb so erstaunlich und für viele nicht nachvollziehbar, weil mit der RNA-Impfung eine wissenschaftliche Leistung «im Raum steht», die in idealtypischer Weise dem Willen von Alfred Nobel entspricht.

Der Dynamit-Erfinder ließ sein Vermögen in eine Stiftung überführen. Im Testament verfügte er, dass die Zinsen davon jährlich als Preis an diejenigen verteilt werden sollten, «die im vergangenen Jahr der Menschheit den größten Nutzen erbracht haben». Wer da 2021 in der Kategorie Medizin nicht als Erstes an die RNA-Impfung denkt, ist entweder Impfkritiker oder läuft mit Scheuklappen durch die Welt.»


«El País»: Der Brexit-Fehler

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Donnerstag die Lage in Großbritannien:

«Der Parteitag der britischen Konservativen war gespickt mit schrägen Erklärungen und unerfüllbaren Versprechungen, während die Briten unter gravierenden Versorgungsproblemen leiden. Führende Vertreter der Partei haben vom Rednerpult herunter auch an Fremdenfeindlichkeit grenzende Argumente vorgebracht, um das Chaos zu verschleiern, das durch den Mangel an Arbeitnehmern infolge des seit Januar geltenden neuen Einwanderungsgesetzes verursacht wird. Innenministerin Priti Patel brachte ihre Gefolgsleute sogar dazu, von den Sitzen aufzuspringen, indem sie es als Erfolg feierte, die Arbeitnehmerfreizügigkeit beendet zu haben.

Johnson sagt, die ungewöhnliche Lage sei nur vorübergehende Folge der Anpassung, die Versorgungsprobleme seien ja global und die vielen unbesetzten Arbeitsplätze doch eine tolle Chance für Briten. Und dann versprach er, dass das Ende der Zuwanderung zu höheren Löhnen führen werde. Allein diese Aussage zeigt, dass sich die Tories in eine Vorwärtsflucht zu retten versuchen und dabei bereit sind, alles zu tun, bevor sie das Offensichtliche anerkennen: Dass der Brexit ein Fehler war.»


«Boston Globe»: USA sollten Drohungen Chinas ernst nehmen

BOSTON: Zu dem Eindringen chinesischer Militärflugzeuge in Taiwans Identifikationszone zur Luftabwehr (ADIZ) in den vergangenen Tagen schreibt die US-Zeitung «Boston Globe»:

«Keine chinesische Drohung sollte als leer aufgefasst werden. Die zunehmende Dominanz Chinas in Hongkong und die stetige Aushöhlung der dortigen Freiheiten sind eine ernüchternde Lektion für Taiwan. Tatsächlich hat sich eine Rekordzahl an Einwohnern Hongkongs (mehr als 10.000) dazu entschlossen, angesichts des harten Vorgehens Chinas gegen die Demonstranten nach Taiwan zu ziehen.

Die langjährige Unterstützung Taiwans durch die Vereinigten Staaten, Japan und Australien bietet ein gewisses Maß an Schutz, so dass es unwahrscheinlich erscheint, dass die derzeitige chinesische Schikanenoffensive eskaliert. Doch je mehr sich Taiwan gezwungen sieht, seine eigenen Kampfflugzeuge einzusetzen, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit (eines Zwischenfalls oder einer Fehlkalkulation) (...). Vielleicht würde ein Wort von Präsident Biden selbst nicht schaden, um zu betonen, wie groß das fortwährende Interesse dieses Landes an regionaler Stabilität ist.»


«Der Standard»: Kurz muss sich Konsequenzen überlegen

WIEN: Die Wiener Zeitung «Der Standard» kommentiert die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, dass Kanzler Sebastian Kurz auf dem Weg zur Macht auch zu verbotenen Mitteln gegriffen haben soll:

«Kurz hat die Operation Bundeskanzleramt generalstabsmäßig angelegt. Das wusste man. Er ist äußerst machtbewusst, über den Grad der Skrupellosigkeit kann man nur spekulieren. Er und sein Team, das aus loyalen Freunden und ergebenen Mitarbeitern besteht, haben nichts dem Zufall überlassen. Sie sind bei ihrem Vorhaben, Kurz ins Kanzleramt zu hieven, offenbar über Grenzen gegangen, möglicherweise auch über jene, die das Strafgesetzbuch zieht. (...) Dass manche Medien, die eigentlich eine Kontrollfunktion haben, hier mitspielen, ist bitter. (...) Das kann und darf so nicht durchgehen. Die Staatsanwaltschaft muss ihre These jetzt untermauern und eine Anklage vorbereiten. Und möglicherweise ist das noch gar nicht alles. Angesichts dessen, was schon bekannt ist, muss sich Sebastian Kurz überlegen, wann er Konsequenzen zieht.»

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