«Frankfurter Rundschau» zu Debatte um eine eigene Armee der EU

Die europäische Armee ist die friedlichste der Welt (selbst die Schweizergarde in Rom hat mehr Kriegserfahrung) - es gibt sie nämlich nicht.

Selbst die paar binationalen Einheiten, die es gibt, waren noch nie im Einsatz. An jenen, die UN und Europa schufen, gilt es sich zu orientieren - nach dem Ende der afghanischen Irrungen. Eine europäische Armee muss her, der Zusammenschluss aller nationalen EU-Streitkräfte. Vor allem aber muss sie für unsere Zeit konzipiert sein, soll inklusiv und tolerant sein. Sie braucht friedenspolitische Bildung, entwicklungstechnische Expertise und diplomatisches Geschick. Eine Jahrhundertaufgabe.

«La Repubblica»: US-Demokraten um Biden haben keine Eier

ROM: Zum Verhalten von Präsident Joe Biden und der US-Demokraten nach dem Abzug aus Afghanistan schreibt die in Rom erscheinende Tageszeitung «La Repubblica»:

«Der alte Joe Biden wirkt 300 Jahre alt, als er sich vor die TV-Kameras schleppt und sagt, dass der Krieg vorbei ist (und auch verloren, aber dieses Detail ist zu schmerzhaft, um es zu erwähnen). Er wirkt gebrechlich und niedergeschlagen, wie das ganze amerikanische Imperium vor dem Untergang. Weil er das ganze Gewicht akzeptiert einer Flucht, die er nur noch ausführt. Es war Trump, im Februar 2020, der durch seinen Außenminister Mike Pompeo in Doha die Kapitulation mit den Taliban unterzeichnen ließ. Nur eine Bedingung wurde gestellt, die Unversehrtheit der Amerikaner bei der Abreise.

Warum sagt Biden das nicht und lässt sich beleidigen von Trump und den Rüpeln der amerikanischen Rechten, die zweifelsfrei die Baumeister der Flucht aus Afghanistan sind? (...)

Vielleicht ist die einzige mögliche Erklärung - wie es ein Trainer nach einem Fußballspiel sagen würde - dass die Linke keine Eier hat. Und falls sie doch welche hatte, vor vielen Meisterschaften hat sie diese verloren. Nobel, gebildet, masochistischerweise stolz auf die eigenen Zweifel, lässt sie die schlimmsten Kommentare über sich ergehen ohne zu reagieren. Während der Gegner Beleidigungen spuckt und Lügen verbreitet, ohne den Anschein von Scham (je ungehobelter, umso zufriedener: das dürfte das neue Mantra der Rechten sein), schwelgen die Demokraten in Melancholie und Gemütsruhe. Man stirbt elegant.»

«The Guardian»: Johnson sollte Verantwortung übernehmen

LONDON: Der Londoner «Guardian» kommentiert am Donnerstag die Kritik am Umgang des britischen Außenministers Dominic Raab mit der Afghanistan-Krise:

«Kein britischer Minister hätte den amerikanischen Abzug aus Afghanistan verhindern können. Aber zwischen der Verkündung dieser einseitigen US-Politik im Februar 2020 und ihrem Abschluss im vergangenen Monat gab es Zeit für eine Notfallplanung. Dominic Raab konnte den Vormarsch der Taliban auf Kabul nicht aufhalten, aber das enthebt ihn nicht der Verantwortung für eine chaotische und unvollständige Evakuierung. (...)

Es ist unfair, die ganze Schuld für das mangelhafte Vorgehen der Regierung in der Afghanistan-Krise auf einen Minister abzuwälzen. Ein Problem im Zusammenhang mit der Evakuierung ist die fehlende Koordination zwischen dem Außenministerium, dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium. Gegenseitige Beschuldigungen innerhalb der Regierung bestätigen, dass die Kommunikation zwischen den Ministerien in Bezug auf Afghanistan nicht funktioniert, was wiederum ein schlechtes Licht auf Downing Street wirft. Wenn Dominic Raab eine große internationale Krise nicht im Griff hat, ist es die Pflicht von Boris Johnson, ihn durch jemanden zu ersetzen, der das kann, oder selbst die Verantwortung zu übernehmen.»

«Irish Times»: Bei US-Wahlen entscheidet Innenpolitik

DUBLIN: Zur Kritik an der Afghanistan-Politik des US-Präsidenten Joe Biden meint die in Dublin erscheinende «Irish Times» am Donnerstag:

«Außenpolitische Entscheidungen und Ergebnisse sind normalerweise nicht ausschlaggebend für den Ausgang von US-Wahlen, die in der Regel von wirtschaftlichem Wohlergehen und innenpolitischen Anliegen abhängen. Diese grundlegende Wahrheit über die amerikanische Politik leitet Präsident Joe Biden bei seinen Bemühungen, die Kritik an seinem überstürzten und chaotischen Abzug aus Afghanistan abzuwehren. Er hofft, von der Unterstützung von 70 Prozent der Wähler für die Beendigung des Krieges zu profitieren, und kann auf die enormen Evakuierungsbemühungen und die klare Entschlossenheit verweisen, die erklärte Frist einzuhalten. (...)

Die USA verfügen über genügend Macht, um mit der Kritik von Verbündeten fertig zu werden. Und Biden scheint sich mit einer weniger dominanten und zentralen Rolle in der Welt abgefunden zu haben. Solche Qualitäten und eine solche Politik sollten, wenn sie beibehalten werden, seine innenpolitischen Prioritäten vor größerem Schaden bewahren, wenn bei den wichtigen Zwischenwahlen im nächsten Jahr seine knappen Mehrheiten im Kongress auf die Probe gestellt werden.»

«Nesawissimaja»: Internationale Anerkennung für Taliban lebenswichtig

MOSKAU: Mit Blick auf eine künftige Taliban-Regierung in Afghanistan schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Donnerstag:

«Die Taliban, die in Kabul die Macht ergriffen haben, haben eine neue afghanische Regierung gebildet; es wird erwartet, dass sie sie schon am Freitag vorstellen. (...) Wie auch immer die neue Regierung Afghanistans aussehen wird: Sie muss sich mit der Bitte um Anerkennung an die Weltgemeinschaft wenden. Das ist alleine schon deshalb lebenswichtig, weil mehr als 80 Prozent des Staatsbudgets von ausländischer Hilfe abhängen.

Darüber hinaus hat die Weltbank am 24. August die Auszahlung von Geldern an Afghanistan ausgesetzt und diese Entscheidung mit einer «tiefen Besorgnis» über die Lage der Frauen dort begründet. Durch die Kürzung der ausländischen Hilfen drohen verheerende Folgen und eine neue humanitäre Krise.»

«de Volkskrant»: Auch Merkel übt sich im Wegschauen

AMSTERDAM: Zur Bilanz der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel heißt es am Donnerstag in der niederländischen Zeitung «de Volkskrant»:

«Betrachtet man die Zahlen bis Anfang 2020, so kann man sie vorsichtig als positiv bezeichnen. Mehr als die Hälfte der Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, hatten eine bezahlte Stelle, beinahe alle Kinder gingen zur Schule. Aber die Corona-Pandemie hat zu einer steigenden Arbeitslosigkeit geführt und den Integrationsprozess behindert. Am meisten ernüchternd ist die Bilanz der Flüchtlingspolitik Merkels auf der EU-Ebene, wo ihr Aufruf zur Zusammenarbeit wenig Widerhall fand. Nach dem Türkei-Deal, der gefährlich wackelt, ist kaum noch etwas gelungen. Und während es immer mehr Beweise für oft gewalttätige «Pushbacks» im Mittelmeer gibt, üben sich EU-Spitzenpolitiker in einer Disziplin, die sie auch schon vor dem Sommer 2015 beherrschten: Wegschauen. Das gilt auch für Merkel.»

«El Mundo»: Afghanistan wird zum Zufluchtsort für Terroristen

MADRID: Zur Gratulation des Terrornetzwerkes Al-Kaida zur Machtübernahme der Taliban in Afghanistan schreibt die spanische Zeitung «El Mundo» am Donnerstag:

«Al-Kaida hat gestern alle Zweifel bezüglich der Rolle beseitigt, die das neue Taliban-Emirat auf der internationalen Bühne spielen wird. Nach dem gestrigen Kommuniqué, in dem der «historische Sieg» der Soldaten Allahs gefeiert wurde, «die die USA, die Bannerträger des Unglaubens, gedemütigt haben», kann man behaupten, dass diejenigen, die an die imaginäre Mäßigung der neuen Taliban-Regierung glauben, nur weil diese Fundamentalisten mit den USA einige Abkommen erzielt haben und in Afghanistan den Islamischen Staat bekämpfen, sich total verkalkulieren.

Die Terrorgruppe, die vor 25 Jahren unter der Führung von Bin Laden in Afghanistan die perfekte Plattform fand, um heimlich Anschläge wie denjenigen vom 11. September (2001) zu organisieren, sieht im neuen islamischen Regime eine offene Tür für die «Befreiung der Muslime» von der «despotischen Tyrannei, die der islamischen Welt vom Westen auferlegt wurde» (...) Der katastrophale und überstürzte militärische Abzug aus Afghanistan hat das Land erneut in einen Zufluchtsort für dschihadistische Gruppen verwandelt, die bereit sind, auf der ganzen Welt Terror zu verbreiten.»

«NZZ»: Maas als Bittsteller unterwegs

ZÜRICH: Außenminister Heiko Maas (SPD) kehre derzeit die Scherben seiner Afghanistan-Politik zusammen, schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» am Donnerstag:

«Die Amtszeit des deutschen Außenministers Heiko Maas neigt sich dem Ende zu, und ein schöner Abschluss scheint ihr nicht beschieden zu sein. Maas steht derzeit unter enormem öffentlichem Druck: Sein Ministerium, so der Vorwurf, habe zu wenig getan und zu spät reagiert, um Afghanen zu helfen, die aufgrund der Machtübernahme der Taliban das Land verlassen wollten.

In der Regierung, aber auch in seiner eigenen Partei scheint der Sozialdemokrat nur noch wenig Rückhalt zu geniessen: Einer neuen Regierung, die nach der Bundestagswahl im September gebildet werden wird, dürfte er nicht mehr angehören, auch wenn die SPD daran beteiligt sein sollte. (...)

Zurzeit versucht Maas, die Scherben seiner Afghanistan-Politik zusammenzukehren. In vier Tagen besuchte er fünf Länder, von denen er sich Hilfe bei der Bewältigung der Krise verspricht: die Türkei, Usbekistan, Tadschikistan, Pakistan und am Mittwoch zum Abschluss Katar. Wo Maas auch hinkam, trat er in der Rolle des Bittstellers auf.»

«Washington Post»: Bidens ehrgeizige Agenda für Afghanistan

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat seine umstrittene Abzugsentscheidung in einer Rede zum Ende des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan verteidigt. Dazu schreibt die «Washington Post»:

«Nach dem Abzug bleibt Biden eine ehrgeizige Agenda für die US-Politik in Afghanistan. An erster Stelle steht der Nachweis, dass der Abzug aus Afghanistan, wie er oft behauptet hat, die nationale Sicherheit der USA verbessern wird. Dieses Ziel besteht wiederum aus zwei Teilen: Erstens soll der Terrorismus von «jenseits des Horizonts» mittels Drohnenangriffen und ähnlichem wirksam verhindert und bekämpft werden, ohne den Nutzen von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen vor Ort und offener Zusammenarbeit mit der lokalen Regierung. (...)

Zweitens muss Biden den Schwenk hin zu einem Wettbewerb um die Vormachtstellung mit Russland und China vollziehen, den der Abzug aus Afghanistan begünstigen soll, indem er zunächst das Vertrauen der europäischen und asiatischen Verbündeten wiederherstellt, das durch seine Handhabung des Abzuges aus Afghanistan erschüttert wurde.

Drittens aber nicht weniger bedeutend muss Biden sein Versprechen einhalten, die Menschen, die am 31. August in Afghanistan zurückgeblieben sind, nicht im Stich zu lassen (...).»