«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zum Wahlprogramm der Grünen/Klima

Nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Wahlprogramms der Grünen reicht deren Kanzlerkandidatin einen «Pakt zwischen Industrie und Politik» nach, der eine wichtige Lücke schließt.

Die Grünen machten sich bislang nicht allzu viele Gedanken darüber, wie die deutsche Industrie im internationa-len Wettbewerb geschützt werden kann, wenn sie durch Klima-schutz mit hohen Kosten belastet wird und auf Investitionen setzen soll, die sich nicht rechnen. Dafür sind im Wahlpro-gramm «Klimaverträge» vorgesehen, die Annalena Baerbock jetzt genauer ausbuchstabiert. Die Chemie- und Stahlindustrie wird es freuen. Denn was die grüne Kanzlerkandidatin vorschlägt, ist in deren Sinne.

«Süddeutsche Zeitung» zur Rigaer Straße in Berlin

Von konstruktivem Widerstand haben sich die Bewohner der Rigaer Straße 94 längst verabschiedet.

Seit Wochen wird die einfache Begehung eines Brandschutzexperten des Hauseigentümers von ihnen zum «Tag X» hochstilisiert. Zu dem Moment, in dem das Haus von der Polizei gestürmt werden soll. Es sind die sich selbst nährenden Endkampf-Fantasien eines hermetisch abgeschotteten Zirkels der radikalen Linken. Der derzeit regierende Senat aus SPD, Linken und Grünen ist nicht die erste Berliner Landesregierung, die an einer friedlichen Lösung für das Projekt «Rigaer 94» gescheitert ist. Das Haus beschäftigt die Politik seit seiner Besetzung im Jahr 1990, zuletzt auch einen Innensenator der CDU. Aber das Taktieren und die Manöver vor allem grüner Politiker in den vergangenen Monaten haben den extremen Linken regelmäßig suggeriert, dass sie auch von den Regierenden Unterstützung bekommen. Das ist ein verhängnisvolles Signal.

«Frankfurter Rundschau» zu Besuch des Bundespräsidenten in Polen

Polen könnte gemeinsam mit Deutschland sehr viel erreichen in Europa.

Die beiden Länder im Herzen des Kontinents wären wie geschaffen dafür, den EU-Motor endlich wieder auf Touren zu bringen. Sie könnten die anhaltende Fremdheit zwischen Ost und West überwinden helfen und im besten Fall gemeinsam mit Frankreich den Turbo zünden. Am meisten profitieren würde davon Polen. Die politische Wirklichkeit dagegen sieht düster aus. In Warschau ziehen sich die Regierenden auf ihre Vorurteile zurück. Aber auch aus Deutschland kommt viel zu wenig. Man hat sich in Berlin darauf festgelegt, in den deutsch-polnischen Beziehungen besser nichts zu tun als das Falsche. Wenn die deutsche Idee vom «Wandel durch Handel» weiterhin gilt, dann wird es Zeit, dass die Bundesregierung eine neue, aktive Polen-Politik entwickelt. Spätestens nach der Wahl im September.

«Corriere della Sera»: Biden muss konkrete Angebote machen

ROM: Zu diversen Gipfelrunden und dem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Donnerstag:

«China und vor allem Russland spalten die EU. Zum einen existiert die Anti-Putin-Haltung der baltischen Länder, Polens und Tschechiens. Auf der anderen Seite steht die weichere Haltung Deutschlands, Italiens und teilweise Frankreichs, bis hin zum Extrem in Ungarn unter der Führung des pro-russischen Ultra-Rechten Viktor Orban. (...) Wenn Washington den Chinesen Raum wegnehmen und den Einfluss Russlands reduzieren will, muss es konkrete Alternativen anbieten. Zum Beispiel: Entschiedener in Libyen eingreifen, was im Moment nicht auf der Tagesordnung zu stehen scheint. Oder: Massive Investitionen in europäischen Ländern konkretisieren, stattdessen endete die G7-Runde mit einer aufgeblasenen Idee im Wert von 40 Billionen US-Dollar zugunsten der ärmsten Staaten. Niemand hat jedoch erklärt, woher all dieses Geld kommen soll, da die USA und die Europäische Union die verfügbaren Ressourcen bereits zur Ankurbelung ihrer eigenen Volkswirtschaften benötigen.»

«Wall Street Journal»: Gipfel mit Putin war Test für Biden

NEW YORK: Zum Treffen von US-Präsident Joe Biden mit Kremlchef Wladimir Putin schreibt das «Wall Street Journal»:

«Die Prüfung eines jeden Gipfels zwischen einem US-Präsidenten und einem gegnerischen Staatsoberhaupt ist das, was der Gegner über den Amerikaner schlussfolgert. (...) Jetzt werden wir herausfinden, ob Moskau mehr Möglichkeiten sieht, Druck auszuüben und herumzubohren, oder ob die US-Delegation Engagement und Entschlossenheit gezeigt hat, den weiteren russischen Revisionismus zu unterbinden.

Herr Putin handelt (...) auf Grundlage einer rationalen Berechnung dessen, womit er durchkommen kann, um an der Macht zu bleiben, Russlands strategische Position zu stärken und westliche Demokratien zu schwächen. (...) Russland ist nicht der existenzielle Rivale, der die Sowjetunion im Kalten Krieg war. Aber seine Ambitionen in Osteuropa, im Nahen Osten und im Cyberspace kollidieren weiterhin mit denen der USA. Diese Bedrohungen müssen entschieden beantwortet werden. Das Hauptergebnis des Gipfels wird sein, ob Herr Biden diese Botschaft erfolgreich an den Mann am anderen Ende des Tisches übermittelt hat.»

«Hospodarske noviny»: Rote Linien bleiben ein Geheimnis

PRAG: Nach dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Donnerstag:

«Unter den gegebenen Umständen war es eine positive Nachricht, dass der Gipfel in Genf überhaupt stattgefunden hat - und wahrscheinlich auch die einzige. Eine Wiederholung der Genfer Gipfelkonferenz von 1985 oder des Helsinki-Treffens von 2018 war nicht zu erwarten. Die amerikanisch-russischen Beziehungen bleiben von einem Geheimnis umhüllt, dem der roten Linien. Sowohl die eine als auch die andere Seite droht damit, dass bei ihrem Überschreiten eine Antwort zu erwarten ist. Die US-amerikanischen roten Linien hat Joe Biden umrissen, von den russischen wissen wir hingegen nur, dass Wladimir Putin in jedem konkreten Fall selbst entscheiden will, wo sie entlangführen. Stabile und vorhersehbare Beziehungen aufzubauen wird selbst nach dem Treffen von Genf noch sehr schwer werden.»

«De Standaard»: Russlands Verhalten nach dem Gipfel bleibt abzuwarten

BRÜSSEL: Zum Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Genf heißt es am Donnerstag in der belgischen Zeitung «De Standaard»:

«Biden ließ durchblicken, dass er Putin - auf eine väterliche Art - eine Lektion erteilt hat. Bei seiner Pressekonferenz berichtete er, er habe Putin mit rhetorischen Fragen und persönlichen Beispielen deutlich machen wollen, das Russland sich mit seinem Verhalten langfristig selbst Schaden zufügt. (...)

Vor dem Treffen hatten die Amerikaner erklärt, es könne als Erfolg angesehen werden, wenn Putin versteht, dass er einen Preis zahlen muss, wenn er durch sein unberechenbares Verhalten die Beziehungen mit den USA belastet. Biden hat ihm das jedenfalls gesagt. Es bleibt nun abzuwarten, ob die russischen Machthaber harte Sanktionen riskieren wollen, indem sie nichts an ihrem bisherigen Modus Operandi ändern. Und es bleibt auch abzuwarten, ob Biden tatsächlich hart zurückschlägt, sollten die Russen - aus Sicht der USA - über die Stränge schlagen.»

«Jyllands-Posten»: Biden und Putin testen sich aus

AARHUS: Die rechtsliberale dänische Tageszeitung «Jyllands-Posten» (Aarhus) kommentiert am Donnerstag das Treffen von US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin in Genf:

«Gipfeltreffen sind an sich keine Garantie dafür, dass die Welt ein sichererer Ort wird. Ein Jahr nachdem sich John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow 1961 in Wien getroffen hatten, hat die Kuba-Krise die Welt an den Rand des Abgrunds gebracht. Andere amerikanisch-russische Spitzentreffen haben dagegen bessere Resultate erzielt. Dialog und persönliche Treffen sind vermutlich grundsätzlich besser und konfliktmindernder, als wenn es keinen Kontakt zwischen streitenden Großmächten gibt. Alleine deshalb ist das Treffen zwischen den Präsidenten Biden und Putin positiv. Dass der Genfer Gipfel abgehalten wurde, war an sich das Wichtigste. Ob die russischen Rowdy-Methoden jetzt eingestellt werden, ist dagegen unsicherer.»

«Nesawissimaja»: Treffen von Putin und Biden war mehr als zeremoniell

MOSKAU: Nach dem Gipfel von Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden in der Schweiz schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Donnerstag:

«Die Botschafter der USA und Russlands werden an ihre Dienstorte zurückkehren, es wird amerikanisch-russische Konsultationen zu Cyberattacken geben, Alexej Nawalny wird nicht freigelassen und die Beziehungen Russlands mit der Ukraine hängen von der ukrainischen Position ab. Das ist laut Erklärung des russischen Präsidenten das Ergebnis des Treffens von Wladimir Putin und Joe Biden in der Villa La Grange in Genf.

Schon vor dem Treffen erklärten Kreml und Weißes Haus, dass sie keine nennenswerten Durchbrüche erwarteten. Nichtsdestotrotz ist allein die Tatsache bemerkenswert, dass sich die Staatschefs zweier Länder, deren Beziehungen sich in der letzten Zeit beispiellos verschlechtert haben, zu zweit unterhalten haben. (...)

Sowohl in den USA als auch in Russland warnen offizielle Vertreter nun vor überzogenen Erwartungen im Zusammenhang mit den Gesprächen in Genf. (...) Und doch waren sie eindeutig mehr als ein zeremonielles Ereignis, bei dem der russische Staatschef einfach nur den neuen amerikanischen Präsidenten kennenlernte.»

«The Telegraph»: Berechenbare Beziehung zum Kreml könnte Wunschdenken sein

LONDON: Zum Gipfeltreffen von Joe Biden und Wladimir Putin meint die Londoner Tageszeitung «The Telegraph» am Donnerstag:

«Biden und Putin hatten eine Litanei von Ärgernissen zu besprechen - von Cyberangriffen und Sanktionen bis zu Menschenrechtsverletzungen. Dennoch brachte das Treffen einige kleinere Erfolge - darunter die Wiederherstellung normaler Botschafterbeziehungen und eine Vereinbarung über einen weiteren Dialog - und es gab keine größeren Peinlichkeiten. Aber keine der beiden Seiten schien sich über die Art ihrer Beziehung Illusionen zu machen. Der russische Präsident nutzte eine langatmige Pressekonferenz, um unter anderem seine repressive Herrschaft zu verteidigen.

Biden hatte im Vorfeld gesagt, er wolle eine «stabile, berechenbare Beziehung» zu Moskau. Nur wenige würden das für ein wertloses Ziel halten. Angesichts des Charakters und der Bilanz des Mannes, der den Kreml offenbar weiter fest im Griff behält, könnte sich dies jedoch als Wunschdenken erweisen.»

«DNA»: Lockerungen in Frankreich sind riesige Erleichterung

STRAßBURG: In Frankreich werden diese Woche die nächtliche Ausgangssperre und die Maskenpflicht im Freien aufgehoben. Zu den Lockerungen der Corona-Beschränkungen schreibt die ostfranzösische Regionalzeitung «Dernières Nouvelles d'Alsace» (DNA) am Donnerstag:

«Heute Morgen zählt, dass die Franzosen, wenn schon nicht den von der Regierung prophezeiten «glücklichen Tagen», dann zumindest endlich besseren Tagen entgegenblicken können. Denn neben der unbestreitbar psychologischen Wirkung dieser Entscheidung ist sie vor allem Zeichen dafür, dass alle Kontrolllampen im Gesundheitsbereich auf grün stehen. Nach Monaten der Angst und Wochen der Unsicherheit ist das eine riesige Erleichterung. Die Epidemie (...) ist zwar noch nicht überstanden, aber sie ist unter Kontrolle.»

«The Times»: Putin bleibt dem Westen gegenüber feindselig

LONDON: Zum amerikanisch-russischen Gipfeltreffen in Genf meint die Londoner «Times» am Donnerstag:

«Putins Feindseligkeit gegenüber dem Westen wird durch diesen Gipfel nicht verschwinden, denn von diplomatischer Öffnung lässt er sich nicht beeinflussen. Donald Trump war 2018 beim Treffen mit Putin in Helsinki so weit gegangen, die Schlussfolgerungen seiner eigenen Geheimdienste über die russische Einmischung in die US-Wahl 2016 zurückzuweisen. Doch dieses Entgegenkommen änderte nichts am Verhalten des Putin-Regimes, das seitdem weiterhin die Ukraine bedroht, sich an Cyberkriegen beteiligt und Zivilisten in Syrien bombardiert.

Die eher traditionelle US-Politik der Eindämmung könnte - sofern sie rigoros durchgesetzt wird - den Kreml wieder dazu bringen, sehr genau nachzudenken, bevor er sich auf solche Provokationen einlässt. Die Herrschaft Putins ist nicht unantastbar. Die russische Wirtschaft ist schwach. Die Demonstrationen im April zur Unterstützung des Dissidenten Alexej Nawalny, den der Kreml zu töten versuchte, waren die größten seit Putins Partei 2011 die Parlamentswahlen fälschte.»

«De Telegraaf»: USA und Russland müssen weiter miteinander reden

AMSTERDAM: Zum Treffen von US-Präsident Joe Biden mit Kremlchef Wladimir Putin schreibt die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Donnerstag:

«Dass der Gipfel wenig bringen würde, war schon im Vorfeld klar. In den USA wurde auch davor gewarnt, Putin eine solche Bühne zu geben. Genau deshalb wurde eine auffallende Art für die Abschlusserklärungen gewählt: jeder Präsident für sich.

Einstweilen scheint die Welt ein klein wenig mehr in Ordnung zu sein. Beide Länder sagen, wieder Botschafter in die rivalisierende Großmacht entsenden zu wollen und Absprachen zu treffen, um (nukleare) Zwischenfälle zu verhindern. (...)

Es war deutlich, dass Biden seinen Politikstil herüberbringen wollte. Man muss miteinander reden, aber, was die USA betrifft, aus einer Position der Stärke heraus. «America is back», gar nicht so weit entfernt von Donald Trumps «Make America Great Again»-Slogan, muss vermittelt werden. Auch wenn diese Botschaft weniger an Russland als an den eigentlichen Rivalen der USA gerichtet ist: China.»

«NZZ»: Treffen hat Störfaktor Putin nicht unter Kontrolle gebracht

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag das Treffen von US-Präsident Joe Biden mit Kremlchef Wladimir Putin:

«Gemessen an den niedrigen Erwartungen war das Treffen keine Enttäuschung. Putin ließ im Anschluss durchblicken, dass ihn die amerikanischen Vorwürfe über russisches Fehlverhalten - von russischen Hackerangriffen in den USA bis zur Inhaftierung des Oppositionsführers Nawalny - in keiner Weise beeindruckt hätten. Biden wiederholte diese Vorwürfe und machte klar, dass er Putin die Konsequenzen aufgezeigt habe, sollte sich die Lage nicht bessern. Doch es gab keine konkreten Vereinbarungen, die auf eine Verhaltensänderung hinweisen.

Dennoch war es richtig, dass sich die beiden Männer in Genf getroffen haben. Präsident Biden handelte geschickt, als er Putin diese Begegnung anbot(...).

Doch die USA dürfen sich nicht einbilden, dass sie den Störfaktor Putin unter Kontrolle gebracht haben. Der Autokrat weiß, dass die Unzufriedenheit im eigenen Lande wächst und dass Russlands geopolitisches Gewicht schwindet. Er wird Russlands Präsenz auf der Weltbühne deshalb auch in Zukunft mit Nadelstichen, Störaktionen und Machtbeweisen in Erinnerung rufen.»

«Tages-Anzeiger»: kein Interesse Russlands an reibungsloser Beziehung

ZÜRICH: Zum Treffen von Joe Biden und Wladimir Putin in Genf schreibt der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Donnerstag:

«Zumindest haben sich die beiden Präsidenten auf weitere Gespräche zur Cyber-Sicherheit geeinigt. Ausserdem wäre es im ureigenen Interesse beider Seiten, die digitalen Finger von den Kommando- und Kontrollsystemen für die Nuklearwaffen zu lassen. Das wäre ein Schritt hin zu jener «stabilen und berechenbaren» Beziehung zu Russland, die Biden anstrebt. (...)

Putin ließ sich ohnehin kaum beeindrucken, auch Bidens Forderungen, sich in der Ukraine zurückzuhalten oder den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny freizulassen, dürften ihre Wirkung verfehlt haben. «Stabile und berechenbare» Beziehungen zu den USA und dem Westen sind nicht unbedingt im Interesse Russlands, das politisch, wirtschaftlich und auch militärisch schwächer ist als die USA. (...)

Russland ist offenbar nicht daran interessiert, dass die Beziehung zu den USA reibungslos verläuft; sie bleibt von Reibungen geprägt. Der Gipfel in Genf hat daran nicht viel geändert. Zumindest aber spricht man nun über diesen neuen, unsichtbaren Krieg.»

«Público»: Biden ist wie Balsam

LISSABON: Die portugiesische Zeitung «Público» kommentiert am Donnerstag den Europa-Besuch von US-Präsident Joe Biden und das Gipfeltreffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin:

«Biden ist die beste Nachricht in der internationalen Politik dieser Zeit. Ihm fehlt das Charisma von John Fitzgerald Kennedy, der Gleichmut Bill Clintons, die selbstbewusste Pose Ronald Reagans oder die Verführungskraft Barack Obamas. Aber in der scheinbaren Zerbrechlichkeit seiner Art verbirgt sich eine sichere Vorstellung von Amerika und ein konsequenter Führungswille, der in den turbulenten und unsicheren Zeiten, in denen die Welt lebt, wie Balsam erscheint.

Wie er sich auf den Gipfeln der G7, der NATO, mit der EU und mit Russland verhielt, ist ein hervorragendes Signal für Europa und die Welt: Die USA sehen die EU nicht mehr als Rivalen und die NATO als ein von Misstrauen und Konkurrenz zum Scheitern verurteiltes Bündnis an. Zugleich stellen sich die USA wieder als Bollwerk gegen autoritäre Strömungen dar, die unter dem Einfluss Chinas und Russlands auf der ganzen Welt zunehmen.»

«Der Standard»: Kann Europa die «Chance Biden» nutzen?

WIEN: Nach dem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Europa schreibt «Der Standard» am Donnerstag in Wien:

«Amerika ist nicht mehr nur «first» wie unter Trump. Es ist laut Biden «back» bei den europäischen Alliierten. Gemeinsam mit ihnen wollen die USA als starke, aber kooperative Führungsmacht vorgehen, um in einer neuen Weltordnung China, dem zweiten großen Rivalen neben Russland, entgegentreten zu können. (...) Jetzt wird es darauf ankommen, ob die Europäer die «Chance Biden» praktisch nutzen können. Dafür müssten sie sich zunächst selbst einen Ruck geben: die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik revolutionieren, viel mehr in eine EU-Armee investieren. Und auch neue Handelsabkommen mit den USA vereinbaren. Vier Jahre hat die EU nun Zeit für ihre eigene weltpolitische Wende. Dann könnte wieder ein anderer, weniger netter US-Präsident kommen.»