Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Donnerstag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Süddeutsche Zeitung» zu israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu

Die Anti-Bibi-Koalition drückt den Wunsch nach dem Neuanfang aus, nach einer Befreiung vom Entfesselungskünstler.

Sie ist freilich so heterogen und repräsentiert gerade mal die Hälfte der Bevölkerung, dass ihr keine lange Lebensdauer beschert sein dürfte - sollte sie überhaupt zustande kommen. Und dennoch zeigt der unwirkliche Zusammenschluss von acht Parteien aus allen Spektren der israelischen Politik, wie sehr Benjamin Netanjahu das Land ausgezehrt hat. Die Gegnerschaft zu ihm wirkt mächtiger als alle politische Differenz. Darin liegt eine pikante Ironie: Netanjahus Geschöpfe wenden sich gegen ihn.


«Stuttgarter Zeitung» zu Stickoxid-Urteil des EuGH

Das Urteil ist peinlich für Deutschland, das sich gern als der Musterschüler der EU hinstellt: Die Richter rügen mit deutlichen Worten die Ignoranz der Politik, die über Jahre die massiven Überschreitungen hingenommen hat.

Mittlerweile ist die Stickoxid-Belastung überall drastisch zurückgegangen. Sollten die Grenzwerte aber wieder im großen Stil überschritten werden, darf Deutschland nicht auf Milde bei der Kommission hoffen.


«Diena»: In Corona-Krise zählen Besonnenheit und Rationalität

RIGA: Die lettische liberale Tageszeitung «Diena» beschäftigt sich am Donnerstag mit den Lehren aus dem Umgang mit der Corona-Pandemie in Lettland.

«Die Erfahrungen des letztjährigen Sommers in unserem Land waren ambivalent. Auf positive Weise demonstrierte er die Rationalität unserer Gesellschaft und die Tatsache, dass viele Bereiche mit vernünftigen Vorkehrungen operieren können. (...) Die negativen Erfahrungen wiederum hängen mit dem für unsere Nation eigentlich untypischen leichtfertigen Denken zusammen, dass «Covid-19 morgen früh verschwunden und alles wie 2019 sein wird», wie die politische Elite und einige Mitglieder der Gesellschaft demonstrierten. Auch Politologen und andere Experten haben auf diese eigenartige Frivolität hingewiesen. (...)

Damit wir nicht von einem dritten Notstand im Herbst dieses Jahres und in 2022, wenn die Parlamentswahl angesetzt ist, geschockt werden, darf keine politisch-populistische Show erfolgen und mit der Verhängung von Ausgangssperren begonnen werden. Vielmehr müssen die Beschränkungen besonnen und rational abgebaut werden.»


«Libération»: Macron fehlt politische Verankerung in Regionen

PARIS: Knapp ein Jahr vor der Präsidentenwahl besucht der französische Präsident Emmanuel Macron die Regionen. Dazu schreibt die französische Tageszeitung «Libération» am Donnerstag:

«Macron tritt seine Tour de France an (...), weil er verstanden hat, dass die Gründe, die damals die Gelbwesten-Krise ausgelöst haben, wieder aktuell werden, sobald die Pandemie hinter uns liegt. Wie auch andere Präsidenten am Ende ihres Mandats wird er versuchen, überzeugend darzustellen (...), dass er im Gegensatz zu seinen Gegnern den Vorteil hat, die Tiefen des Landes zu kennen. Diese (die Gegner) werden ihm erwidern können, dass seine großen Debatten und die Frankreichtouren kein Ersatz für eine politische Verankerung sind (...), die er nie hatte.»


«Neswissimaja»: Repressionen in Belarus gehen trotz Sanktionen weiter

MOSKAU: Zu den Auswirkungen der Sanktionen des Westens gegen Belarus und seinen Machthaber Alexander Lukaschenko schreibt die russische Tageszeitung «Neswissimaja Gaseta» am Donnerstag:

«Die Sanktionen der USA richten sich gegen die ölverarbeitende und chemische Industrie in Belarus. Und die EU bereitet ein viertes Sanktionspaket vor - noch zu der «Protassewitsch-Liste» (benannt nach dem inhaftierten Oppositionellen Roman Protassewitsch), die die Luftfahrt des Landes betrifft. Doch auch die Gefahr der Verluste von Einnahmen und die Risiken einer wirtschaftlichen Krise bringen Alexander Lukaschenko bisher nicht dazu, auf die Repressionen zu verzichten. (...)

Für die Bürger und die Unternehmen der USA geht es formal nur um ein Verbot der Zusammenarbeit mit zahlreichen Firmen in Belarus. Aber faktisch werden dadurch die belarussischen Firmen toxisch für das gesamte internationale Business. Wer mit ihnen zusammenarbeitet, dem bleibt der internationale Markt verschlossen. Diese Gefahr bereitet auch russischen Unternehmern Sorgen.»


«USA Today»: Mary Poppins' Löffelchen Zucker versüßt die Impfung

WASHINGTON: Die Zeitung «USA Today» kommentiert am Donnerstag die Versuche von Regierung und Unternehmen in den Vereinigten Staaten, die Menschen mit Anreizen wie Verlosungen oder Kreuzfahrten dazu zu bewegen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen:

«Funktioniert davon irgendetwas? Von Meinungsforschern befragte Amerikaner haben zugegeben, dass, nun ja, Mary Poppins Recht hatte: Ein Löffelchen voll Zucker versüßt die Medizin. Etwa ein Drittel der Ungeimpften gab an, eine Barzahlung könne den Unterschied machen (Der Anreiz war für Demokraten größer als für Republikaner - was auch immer das heißen mag). (...)

Kritiker mögen sagen, dass es unangemessen ist, Menschen dafür zu bezahlen, das Vernünftige zu tun oder dass das Geld besser verwendet werden könnte. Colorados Gouverneur Jared Polis finanziert die Werbegeschenke seines Bundesstaates mit Bundesmitteln aus dem Corona-Hilfsfonds. Aber (Ohios Gouverneur) Mike DeWine hat Recht: Das Wichtigste ist, Leben zu retten.»


«de Volkskrant»: Keiner will mehr mit Netanjahu regieren

AMSTERDAM: Zur Bildung einer Regierung in Israel ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu schreibt die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Donnerstag:

«Etwa die Hälfte des Landes hätte ihn gerne länger am Ruder gesehen, weil sie glaubt, dass Netanjahu der einzige ist, der für Sicherheit sorgen kann. Die andere Hälfte wird jedoch erleichtert aufatmen. Nicht, weil sie alle ideologisch weit von ihm entfernt sind; das gilt nur für einige von ihnen.

Aber Netanjahu steht wegen Korruption vor Gericht, und obwohl das Gesetz ihm erlaubt, im Amt zu bleiben, bis er verurteilt wird, nehmen ihm viele übel, dass er nicht zurückgetreten ist.

Aus diesem Grund hat (der bisherige Oppositionsführer Jair) Lapid es geschafft, eine Koalition zwischen acht Parteien zu schmieden, die meilenweit voneinander entfernt sind. Von den linken und zentristischen Parteien war zu erwarten, dass sie Netanjahu loswerden wollten. Aber der neuen Regierung gehören auch Leute an, die zuvor seine Verbündeten waren und die weitgehend gleiche Ansichten vertreten wie er. Allerdings wollen sie auch nicht mehr mit ihm regieren: Netanjahu hat zu viele Versprechen gebrochen, Partner gedemütigt und Rivalen ins Abseits gestellt.»


«The Times»: China will Erinnerung an Demokratiebewegung auslöschen

LONDON: China hat die einst jährliche Demonstration in Hongkong zum Gedenken an die Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in Peking erneut verboten. Dazu meint die Londoner «Times» am Donnerstag:

«Chinas Autokraten sind bestrebt, die Gräueltaten, durch die die Hoffnungen auf demokratische Reformen in einem turbulenten Jahr des Zusammenbruchs der kommunistischen Regime in Europa zunichte gemacht wurden, aus dem Gedächtnis der Menschen verschwinden zu lassen.

Der letzte Ort in China, an dem die Behörden ein jährliches öffentliches Gedenken an das Massaker zuließen, war Hongkong. 2019 nahmen rund 180.000 Einwohner an einer Kerzenmahnwache für die Opfer teil.

Es könnte die letzte derartige Veranstaltung gewesen sein. Im vergangenen Jahr haben die Behörden das öffentliche Gedenken unter Hinweis auf gesundheitliche Risiken durch Covid-19 verboten, und sie haben es auch in diesem Jahr wieder getan. Es ist nicht schwer, ein solches Manöver zu durchschauen. Die Pandemie ist ein probates Mittel, um nicht nur Massenveranstaltungen in Hongkong zu verhindern, sondern alle Formen des Protests zu unterbinden.»


«La Repubblica»: Seltene Einigkeit der Knesset in Israel

ROM: Zur Wahl von Israels neuem Staatspräsidenten Izchak Herzog schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Donnerstag:

«Am letzten Tag der Bildung der Anti-Netanjahu-Regierung hatte die Knesset einen seltenen Moment der Einigung: 87 von 120 Parlamentariern wählten Izchak Herzog zum elften Präsidenten des Staates Israel, der am 9. Juli die Nachfolge von Reuven Rivlin antreten wird. (...) Wunden heilen, Brücken bauen, Extreme vereinen, das sind einige der Äußerungen des Präsidenten hinter vorgehaltener Hand angesichts eines schwierigen Mandats, in einem Land, das nicht nur von gewalttätigen Konfrontationen zerrissen ist, die die Städte mit gemischter Bevölkerung heimsuchen, sondern auch von politischen Konfrontationen zwischen den verschiedenen politischen Haltungen (...).»


«Tages-Anzeiger»: Geheimdienst untergräbt Vertrauen in Rechtsstaat

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Donnerstag das Verhalten des dänischen Geheimdienstes FE:

«Dänemarks Auslandsnachrichtendienst FE hat offenbar den Zugang zu Abhördaten über die Königsklasse der europäischen Politik - bislang bekannt sind etwa die Namen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier - an die USA verschachert. Das wirft gleich mehrere verstörende Fragen auf. Die erste ist die, ob den Dänen tatsächlich die Nähe zu den USA so viel mehr bedeutet als das Vertrauen der europäischen Verbündeten. (...)

Wenn der FE-Skandal aber eines zeigt, dann dies: Demokraten haben allen Grund, peinlichst genau hinzuschauen. Was die Enthüllungen nun seit 2020 schon zeigen, ist ein Geheimdienst außer Kontrolle. Ein Dienst, der illegal mehrmals schon die eigenen Bürger ins Visier nahm. (...) Die Geheimdienstkontrolle in Dänemark ist schwach. Sie braucht mehr Macht und mehr Mittel. Die Dänen sind stolz auf ihr Vertrauen in den Staat und seine Institutionen. Wie aber soll man auf den Rechtsstaat vertrauen, wenn ihn die untergraben, die mit seinem Schutze beauftragt sind?»


«NZZ»: Ungarn und Polen sollten sich in die Bücher schauen lassen

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft:

«Unter der Leitung von Laura Kövesi, der unerschrockenen und erfahrenen Korruptionsjägerin aus Rumänien, sind jetzt in Luxemburg 22 Staatsanwälte aus EU-Mitgliedstaaten an der Arbeit. Ja, es sind 22 Ermittler, nicht 27. Denn fünf EU-Staaten machen nicht mit: Dänemark, Irland, Polen, Schweden und Ungarn. Das ist bedauerlich, und im Fall Ungarns und Polens auch sehr problematisch.

Denn die beiden Länder gehören zu den größten Nettoempfängern von Unionsgeldern. Nur schon der gesunde Menschenverstand legt nahe, dass mit der Entgegennahme großer Summen auch die Bereitschaft da sein muss, die Geldflüsse kontrollieren zu lassen. In Budapest und Warschau fehlt diese Einsicht. Die Schlussfolgerung für die Vertreter der europäischen Steuerzahler in Brüssel muss jetzt eigentlich sein, nur jenen Ländern große Geldsummen zu überweisen, die aktiv mithelfen, ihre Verwendung zu kontrollieren. Sonst wird gekürzt. (...)

Das Argument der Ostmitteleuropäer, eine supranationale Staatsanwaltschaft greife zu stark in ihre Souveränität ein, klingt hohl. Wer souverän genug ist, um viel Geld von andern zu beziehen, muss sich auch gefallen lassen, dass ihm diese in die Bücher schauen.»


«Público»: Bolsonaro muss sich für Pandemie-Tragödie verantworten

LISSABON: Die portugiesische Zeitung «Público» kritisiert in einem Kommentar am Donnerstag die Corona-Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro:

«Um eine Pandemie zu bekämpfen, bedarf es der Wissenschaft. Aber, dass auch die Politik unverzichtbar ist, zeigen die USA, wo die Lage erst nach dem Amtsantritt von Joe Biden unter Kontrolle gebracht wurde. In Brasilien ist die Situation aber leider weiter alarmierend. Präsident Jair Bolsonaro hat wie Donald Trump die Gefahr des neuen Virus ignoriert. Keine Masken, keine massiven Tests und ein Präsident der zu unwirksamen Mitteln wie Hydroxychloroquin riet. Auch die Impfkampagne wurde verschleppt. Während am vergangenen Wochenende Tausende mit Maske gegen Bolsonaros Politik demonstrierten, postete der in sozialen Medien ein Foto von sich mit einem T-Shirt, auf dem stand: "Unsterblich".

Deisy Ventura, Professorin für Ethik an der Universität von São Paulo, wirft Bolsonaro eine Strategie der Verleugnung vor, die zu einem völlig unkontrollierten Verlauf der Pandemie führte. Wenn er das Amt verlässt, wird er sich für diese Tragödie verantworten müssen. Mehr als 465.000 Brasilianer sind an Covid-19 gestorben.»

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