«Dziennik»: Biden hat politisch schon viel erreicht

WARSCHAU: Die ersten 100 Tage Amtszeit von US-Präsident Joe Biden bilanziert die polnische Wirtschaftszeitung «Dziennik Gazeta Prawna» am Donnerstag:

«Bei Joe Biden verhält es sich im Vergleich zu Barack Obama genau umgekehrt: An die Macht brachte ihn die Sehnsucht der von dem Pandemie-Chaos erschütterten Amerikaner nach Berechenbarkeit. Die Regierungspraxis und die ausgegebenen Slogans aber sind gemessenen an den Standards der vergangenen Jahrzehnte revolutionär.

Obwohl Bidens Umfragewerte nach 100 Tagen im Amt noch wenig aussagen - sie sind besser als die seines Vorgängers, aber schlechter als die von Obama - hat der Demokrat politisch schon viel erreicht. Er hat sein Lager vor dem Zerfall gerettet, von dem es nach dem Kampf um die Nominierung bedroht war. Der linke Flügel der Partei fühlt sich zum ersten Mal als Partner des Establishments. Er hat die Herausforderungen der Pandemie und der Energietransformation genutzt, um sich auf die Tradition von Roosevelts New Deal zu besinnen: auf den in der Wirtschaft aktiven Staat, der die Grundlagen für Wohlstand schafft. Wenn sein Plan gelingt, dann wird sich die gigantische Geldspritze für die Wirtschaft bei den nächsten Wahlen für die Demokraten auszahlen.»

«El Mundo»: Die Stabilität Kolumbiens ist in Gefahr

MADRID: Zu den seit Tagen anhaltenden gewalttätigen Protesten in Kolumbien, bei denen bereits viele Menschen gestorben sind, schreibt die spanische Zeitung «El Mundo» am Donnerstag:

«Was derzeit in Kolumbien passiert, ist äußerst beunruhigend. Der Ausbruch sozialer Proteste wegen wirtschaftlicher Forderungen hat inmitten der Pandemie zur politischen Destabilisierung geführt. Die Regierung von Iván Duque durchlebt sicherlich ihre schlimmsten Stunden. Das liegt vor allem an den Fehlern, die sie bei der Bewältigung dieser Krise gemacht hat, die mit dem Entwurf eines Steuerreformgesetzes begann.

Nicht weniger verantwortlich sind allerdings jene Sektoren der Opposition und andere gesellschaftlichen Akteure, die skrupellos auf Chaos setzen, um Umstände auszunutzen, die die Stabilität des Landes ernsthaft in Gefahr bringen. Der radikale Linkspopulist Gustavo Petro, der von den Umfragen beflügelt bei den Präsidentschaftswahlen 2022 erneut antreten möchte, zögert nicht, im besten Stil der Bolivarianer Benzin ins Feuer des Durcheinanders zu gießen, was enorm leichtsinnig ist.»

«Dagens Nyheter»: Trumps Wahnsinn geht weiter

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Donnerstag die weitere Sperrung des früheren US-Präsidenten Donald Trump auf Facebook:

«Die Zeit nach Joe Bidens Amtsantritt ist so gewesen, wie die Tür am Morgen nach einem nächtlichen Sturm zu öffnen. Die Luft ist frischer. Seit Trump seine Plattformen auf Facebook und Twitter entzogen wurden, schwebte er in einem Raum, in dem ihn niemand schreien hören konnte. Am Mittwoch beschloss Facebooks «höchstes Gericht», ihn weiter zu blockieren. Mit Blick auf seine chronischen Lügen und sein Aufwiegeln gegen das Fundament der Demokratie ist es angemessen, ihn vorübergehend auszuschließen.

Aber unabhängig davon, was man über Trump denkt, lässt sich nicht übersehen, dass es problematisch ist, wenn eine dominierende Plattform führende Politiker komplett zum Schweigen bringen kann. Die große Verantwortung dabei, dass Donald Trumps hassgefüllte und verlogene Rhetorik keine politische Bedeutung bekommt, haben seine Gegner inne, nicht die großen Internet-Konzerne. Wenn Politiker wie Joe Biden weiter ihren Job machen, wird der Bedarf an Trump-Gestalten abnehmen.»

«DNA»: Brexit hat Großbritannien zersplittert

PARIS: Zu den Parlamentswahlen in Schottland und Wales schreibt die ostfranzösische Regionalzeitung «Dernières Nouvelles d'Alsace» am Donnerstag:

«Der Brexit hat Nordirland destabilisiert und die Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland (...) wieder aufleben lassen. Sieben Jahre nach dem knappen Sieg für ein «Nein» im ersten Referendum hofft die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon darauf, diese Parlamentswahlen zu gewinnen, um ein neues Unabhängigkeitsreferendum zu veranlassen. Wie ein Stehaufmännchen steht (Großbritanniens Premier) Boris Johnson in England immer noch aufrecht, sorgt aber dafür, dass Großbritannien und Europa ganz schwindelig ist.»

«Star Tribune»: Soziale Medien erfordern klare Richtlinien

MINNEAPOLIS: Der frühere US-Präsident Donald Trump bleibt vorerst bei Facebook gesperrt. Dazu schreibt die US-Zeitung «Star Tribune»:

«Kurz gesagt ist das, was wir haben, ein chaotischer Marktplatz der Ideen. Facebook verdient zumindest Anerkennung für den Versuch, einen vertrauenswürdigen Weg zu finden, ihn zu moderieren. (...) Die Betreiber sozialer Medien sollten Inhalte kuratieren oder es bleiben lassen. Solange sie nicht nachweisen, dass ihre Richtlinien klar und stimmig sind, werden sie mit ihrer Glaubwürdigkeit zu kämpfen haben.

Der erste Verfassungszusatz schützt die Bürger vor Versuchen der Regierung, ihre Redefreiheit einzuschränken. Er gilt nicht für private Unternehmen, die Beschränkungen selbst festlegen dürfen und nun unter zunehmendem Druck stehen, dies zu tun. (...)

Obwohl Trump ohne seine Konten bei sozialen Medien nicht die politische Macht hätte aufbauen können, über die er nun verfügt, ist er künftig nicht unbedingt auf einen direkten Zugang angewiesen. Diese Woche startete er seine eigene Kommunikationsplattform «Vom Schreibtisch von Donald J. Trump». Was er dort sagt, können seine Anhänger in den sozialen Netzwerken ihrer Wahl wiedergeben oder ins Ohr flüstern, wem sie wollen.»

«The Guardian»: Verbündete brauchen in London erwachsene Regierung

LONDON: Zur Außenpolitik der britischen Regierung meint der Londoner «Guardian» am Donnerstag:

«Es gibt ohnehin schon genug Differenzen zwischen den USA und Europa (und innerhalb Europas), um das Projekt einer erneuerten Allianz der Demokratien zu erschweren. Durch den Brexit sind weitere Hindernisse für die Zusammenarbeit hinzugekommen, die aus der Perspektive von US-Präsident Joe Biden nicht nur sinnlos, sondern kindisch wirken.

Die Streitigkeiten Großbritanniens mit seinen Nachbarn sind komplex, aber im globalen Maßstab sind sie geringfügig. Sie gehören in die Ära eines engstirnigen nationalistischen Kräftemessens, das nie erbaulich war und sicherlich hätte beendet werden sollen, sobald ein Brexit-Deal abgeschlossen war.

Aber die europäischen und amerikanischen Verbündeten warten immer noch darauf, dass Boris Johnson die Folgen seines Handelns in einem strategischen Kontext erkennt. Sie brauchen eine erwachsene britische Regierung, die die Grenzen ihrer Position seit dem Bruch mit der EU und ihre Pflicht versteht, den Schaden zu beheben.»

«de Volkskrant»: An Lehren der Geschichte immer wieder erinnern

AMSTERDAM: Die Amsterdamer Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Donnerstag die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum niederländischen Befreiungstag am 5. Mai:

««Die Fantasie der Menschen mochte für Art und Ausmaß der Vernichtung nicht ausreichen», sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker bereits 1985 (in Bonn) in seiner wegweisenden Rede zu den NS-Verbrechen. «Aber in Wirklichkeit trat zu den Verbrechen selbst der Versuch allzu vieler, ... nicht zur Kenntnis zu nehmen, was geschah.»

Zehn Jahre danach wurde in den Niederlanden noch heftig dagegen protestiert, dass Bundeskanzler Helmut Kohl am 5. Mai sprechen sollte. (...) Es mussten erst noch weitere 26 Jahre vergehen, bis Angela Merkel auftreten konnte, demütig und geehrt, um uns darauf hinzuweisen, dass es auch hier eine bittere Notwendigkeit ist, immer wieder an die Lehren der Geschichte zu erinnern. (...)

Dämonisierung, Hass, Verrat und Gleichgültigkeit machten 1940 nicht an nationalen Grenzen halt. Auch heute nicht. Aber dass uns heutzutage eine deutsche Bundeskanzlerin daran erinnern kann, ohne dass das noch nennenswerte Proteste auslöst, zeigt, dass wir auf jeden Fall in unserem Gedenken einen neuen und wichtigen Schritt gegangen sind.»

«Tages-Anzeiger»: EU-Gelder werden zur Wahlhilfe für Polens Regierung

ZÜRICH: Polens Parlament hat den sogenannten Eigenmittelbeschluss ratifiziert und damit grünes Licht für den milliardenschweren europäischen Corona-Aufbaufonds gegeben. Dazu heißt es am Donnerstag im Zürcher «Tages-Anzeiger»:

«Der Geburtsfehler des EU-Milliardenpakets liegt freilich in Brüssel, Berlin, Paris. Schon zuvor war es nur bei einem fehlkonstruierten Club wie der EU möglich, dass Mitglieder wie Polen angebliche EU-Grundprinzipien wie Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten und ihnen nicht komplett der Geldhahn zugedreht wird. Angeblich spielen rechtsstaatliche Kriterien künftig eine Rolle. Skepsis ist angebracht. Schon jetzt hätte die EU deutlich schärfer vorgehen können.

168 Milliarden Euro kommen aus EU-Haushalt und Aufbaufonds nach Polen, so lässt die Regierung im Land plakatieren und als ihr Verdienst verkaufen. Die weiter fließenden EU-Milliarden werden so unwillentlich zur Wahlhilfe für eine Regierung, die sich politisch weit von den Idealen Europas entfernt hat.»

«NZZ»: Facebook sollte nicht zum Wahrheitsministerium werden

ZÜRICH: Ex-Präsident Donald Trump bleibt bei Facebook bis auf weiteres gesperrt. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Donnerstag:

«Facebook schützte sich lange Zeit mit dem Argument, dass es lediglich eine technologische Plattform sei - für die Inhalte seien die Nutzer selbst verantwortlich. Doch diese Zeiten sind definitiv vorbei. Schon vor zwei Jahren hat Facebook damit begonnen, Falschinformationen zu deklarieren und gewaltverherrlichende Inhalte zu entfernen. Und die Eingriffe werden immer mehr.

Alle diese Entwicklungen sind bedenklich: Ja, Facebook soll Inhalte entfernen dürfen, die zu Hass aufrufen und gegen die Menschenwürde verstoßen. Andererseits ist es stoßend, dass ein Unternehmen mit weltweit fast zwei Milliarden Nutzern mit Verweis auf vage Richtlinien darüber entscheiden kann, was gesagt werden darf und was nicht. Inhalte zu entfernen und Nutzer zu blockieren, muss die extremste Maßnahme bleiben und gut begründet sein. Sonst wird Facebook tatsächlich zu einem weltweiten Wahrheitsministerium.»