«Berliner Morgenpost» zu Potsdam
Es ist eine Tat, die sprachlos macht - oder doch sprachlos machen sollte, zumindest für einen Moment.
Der gewaltsame Tod von vier Menschen, die zu den schwächsten der Gesellschaft gehören, an einem Ort, der ihnen Schutz bieten sollte, einem diakonischen Pflegeheim für Menschen mit Behinderung - das erschüttert, auch wenn man persönlich nicht involviert ist. Es gehört aber wohl zu den Umständen unserer Zeit, dass auch diesmal fast zeitgleich mit der schockierenden Nachricht in den sozialen Netzwerken der Chor jener einsetzte, die sofort wussten, wer oder was Schuld war. In diesem Fall: das überforderte Gesundheitssystem, die Politik, oder auch: der Umgang mit Menschen mit psychischen Erkrankungen. Nein, das «gemeinsame Rätseln» auf Twitter & Co., ist respektlos. Am Anfang, zumal nach einer so unbegreiflichen Tat, steht vor allem das gemeinsame Schweigen.
«Handelsblatt» zu Klima-Urteil
Mit halbherziger Klimapolitik kann es nicht weitergehen - das haben die Richter der Politik ins Pflichtenheft geschrieben.
Die nächsten Monate müssen davon geprägt sein, die klimafreundlichsten und gleichzeitig wirtschaftlich effizientesten Ideen zu diskutieren, wie der Kampf gegen die Erderwärmung ambitionierter voranzubringen ist. Das langfristige, aber dennoch verbindliche Ziel, Klimaneutralität bis 2050 zu gewährleisten, ist nur mit konkreten Maßnahmen, nicht mit mehr oder weniger vagen Bekundungen zu erreichen. Die Hoffnung, dass in Zukunft schon genügend Technologiesprünge die notwendigen Emissionseinsparungen bringen mögen, reicht nicht aus.
«Stuttgarter Zeitung» zu Verfassungsgericht / Klimaschutz
Der Beschluss aus Karlsruhe ist ein gravierender, nicht mehr zu heilender Makel für die Abschlussbilanz der zeitweiligen Klimakanzlerin Angela Merkel.
Sie scheidet nun mit dem höchstrichterlichen Befund aus dem Amt, die langfristigen Folgen eigener Untätigkeit nicht angemessen bedacht zu haben. Die Antworten der Regierung Merkel auf die bedeutendste aller Zukunftsfragen ist schlichtweg ungenügend. Allen Ankündigungen zum Trotz wird ist das wohl kaum noch kurzfristig zu reparieren sein. Merkels potenzielle Erbin an der Macht, die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, darf sich tatsächlich ermutigt fühlen. Ihre Partei bekommt Rückenwind aus Karlsruhe.
«Süddeutsche Zeitung» zu Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Letztlich setzt das Gericht genau dort an, wo Klimapolitik seit jeher ihr strukturelles Defizit hat.
Eine Wahlperiode ist zu kurz, als dass man an ihrem Ende bereits die Fehler und Unterlassungen bei der Bekämpfung des Klimawandels spüren könnte. Dies hat Regierung um Regierung dazu verleitet, Probleme in die ferne Zukunft zu verschieben, um die mit dem Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft verbundenen Zumutungen gering zu halten. Eine Verfassung aber ist eben auch dazu da, die Langfristperspektive zur Geltung zu bringen. Das Gericht hat, wenn man so will, mit den Augen junger Menschen ins Grundgesetz geschaut und dabei festgestellt, dass sie mit ihren Grundrechten für die Zaghaftigkeit ihrer Elterngeneration werden bezahlen müssen. Man nennt das Generationengerechtigkeit. Woraus, wenn nicht aus dem Grundgesetz, sollte man dies ableiten?.
Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Donnerstag
«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Bundesverfassungsgericht verlangt ehrgeizigere Klimaziele
Die Entscheidung liegt durchaus auf der Karlsruher Linie, nicht nur den (Verfassungs-)Gesetzgeber beim Wort, sondern ihn auch an die Hand zu nehmen.
Man kann es aber auch übertreiben. Aus der Verfassung folgt nicht unmittelbar eine bestimmte Pflicht zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Vom Klimaschutz ist auch nicht direkt die Rede; der Staat schützt vielmehr «auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere». Der Gesetzgeber ist auf dieser Grundlage alles andere als untätig geblieben. Das Bild des Bundesverfassungsgerichts als Retter der Schwachen in aller Welt passt gerade beim Klimaschutz nicht. Der hat eine starke Lobby, ist wichtiger Teil der (internationalen) Politik und Gesetzgebung. Klimaschutz regiert nicht nur die Straße. Grüne und Greta lassen grüßen.
«Iswestija»: Treffen Putins mit Selenskyj wäre im Interesse der USA
MOSKAU: Zu einem möglichen Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, schreibt die russische Tageszeitung «Iswestija» am Donnerstag:
«Es besteht kein Zweifel, dass ein mögliches Treffen der Präsidenten außerhalb der Verhandlungen im «Normandie-Format» nur im Interesse der Vereinigten Staaten und der Ukraine ist. Washington und Kiew versuchen erneut, Moskau als Partei des bewaffneten Konflikts im Donbass darzustellen, und behindern zugleich die Umsetzung des Minsker (Friedens)-Abkommens. Amerikanische Experten schlagen vor, diese Vereinbarung ganz aufzugeben und das «Normandie-Format» zugunsten der Vereinigten Staaten zu erweitern. Das aber widerspricht den nationalen Interessen Russlands. Dann würde Washington die Position der ukrainischen Führung im Donbass vollständig bestimmen.»
«Corriere della Sera»: Biden baut neues Wohlfahrtssystem auf
ROM: Zur Bilanz der ersten 100 Amtstage von US-Präsident Joe Biden schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Donnerstag:
«100 Tage an der Regierung, 200 Millionen Amerikaner geimpft. (...) Der Führer der Vereinigten Staaten macht seit Wochen an allen Fronten Druck. Er hat die Impfkampagne beschleunigt. Er hat den Infrastrukturplan (2300 Milliarden) ausgearbeitet, der noch im Kongress erörtert werden muss; er hat die USA in das Pariser Abkommen zurückgebracht.
Und nun nimmt er die nächste Etappe in Angriff, die mit der Bildung beginnt. Gut 200 Milliarden Dollar stehen bereit, um alle US-Kinder im Alter von 3 bis 4 Jahren in den Kindergarten zu schicken. Weitere 190 Milliarden werden verwendet, um zwei freie Jahre an den «Community Colleges» anzubieten, Instituten, die eine Spezialisierung ermöglichen, die dann mit weiteren zwei Jahren an anderen Universitäten abgerundet werden können. (...) All diese Maßnahmen werden so ausgestaltet, dass Afroamerikaner, Latinos und ganz allgemein die weniger wohlhabenden Gruppen davon besonders profitieren. Biden baut Stück für Stück ein Wohlfahrtssystem auf, das dem in Europa nahe kommt.»
«de Volkskrant»: Biden übernimmt Führung bei Gestaltung des Landes
AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» beschäftigt sich am Donnerstag mit den ersten 100 Amtstagen von US-Präsident Joe Biden:
«Ja, der Kontrast zum alten Präsidenten ist groß. Es wird viel weniger getwittert, es gibt viel weniger Störgeräusche. Der neue Präsident, unterstützt durch eine Regierung von Technokraten, hat die Covid-Pandemie energisch angepackt, mit 200 Millionen Impfungen innerhalb von hundert Tagen. Die Häme, mit der das Ausland auf Amerika blickte, ist in Neid umgeschlagen. Dass auch die Trump-Administration Anerkennung für die «Operation Warp Speed» verdient, wird dabei oft vergessen.
Joe Biden hat in den letzten drei Monaten außerdem Entwicklungen in Gang gesetzt, die sich in Zukunft als historisch erweisen könnten. Die angekündigten drei enormen Finanzpakete im Gesamtumfang von etwa 5000 Milliarden Dollar, markieren einen politisch-philosophischen Wendepunkt im Denken über die Rolle des Marktes und der Regierung. Zum ersten Mal seit den 1950er und 1960er Jahren sieht eine US-Regierung für sich wieder die führende Rolle bei der Gestaltung des Landes.»
«Hospodarske noviny»: Brexit wird uns weiter beschäftigen
PRAG: Nach der Zustimmung des Europaparlaments zum Brexit-Handelspakt mit Großbritannien schreibt die liberale Wirtschaftszeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Donnerstag:
«Die vielen Worte des Lobes und der Erleichterung waren zu erwarten gewesen. Schließlich wird damit offiziell ein Schlusspunkt unter fast fünf Jahre andauernde, aufreibende Verhandlungen seit dem britischen Austrittsreferendum im Jahr 2016 gesetzt. Doch wie in anderen Partnerschaften, die nach Jahrzehnten auseinandergehen, werden die gegenseitigen Beziehungen noch über viele Jahre nach der Scheidung austariert werden müssen. Das gilt schon allein deshalb, weil Großbritannien und die Europäische Union nach alledem geografisch jeweils an ein und demselben Ort bleiben.»
«Verdens Gang»: Eine große Portion Hoffnung
OSLO: Die norwegische Boulevardzeitung «Verdens Gang» (Oslo) kommentiert am Donnerstag die erste Ansprache von Joe Biden als US-Präsident vor beiden Kongresskammern in Washington:
«Präsident Joe Bidens erste Rede im Kongress war von Anfang bis Ende voll von Optimismus. Er spiegelte etwas wider, was der amerikanischen Mentalität und Geschichte tief zugrundeliegt: dass die Möglichkeiten grenzenlos sind. Dass alles möglich ist. Immer wieder kehrte er während der Ansprache zum selben Mantra zurück: Wir bekommen das hin. Wir wissen, wie wir es machen müssen. Es liegt in unserer Macht zu handeln. Hoffnung und Optimismus waren das A und O in Bidens Rede vor dem Kongress und der Nation. Eine Krise bedeutet Möglichkeiten. Biden will diesen Augenblick nutzen. Wer geglaubt hat, dass sich ein 78 Jahre alter Präsident mit einer moderaten Kursänderung zufriedengeben würde, der lag falsch. Biden zeigt, dass er ein radikaler Reformer ist.»
«Nepszava»: Biden nimmt Menschenrechte und Demokratie ernst
BUDAPEST: Über die ersten 100 Tagen der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden schreibt die linke Budapester Tageszeitung «Nepszava» am Donnerstag:
«Auch seine Außenpolitik weist zuversichtlich stimmende Elemente auf. Darunter fallen der virtuelle Klimagipfel letzte Woche, mit dem Amerika erneut seinen Führungsanspruch in den globalen Prozessen anmeldete. Die Anerkennung des türkischen Völkermords an den Armeniern, die Entschlossenheit, das Leben von (Kreml-Gegner) Alexej Nawalny zu retten, sowie das Auftreten gegen die globalen Ambitionen Chinas belegen schon jetzt, dass Biden den Schutz der Menschenrechte und der Demokratie tatsächlich ernst nimmt. Nicht nur deshalb, weil er das für moralisch richtig hält, sondern weil es im perspektivischen Interesse der USA ist.»
«Le Monde»: Bei EU-Corona-Hilfen macht sich Ungeduld breit
PARIS: Zur Umsetzung des milliardenschweren europäischen Corona-Wiederaufbaufonds schreibt die französische Tageszeitung «Le Monde» am Donnerstag:
«Den Mitgliedsländern der Europäischen Union ist es im Juli 2020 gelungen, sich auf eine gemeinsame Verschuldung zu einigen, um ein Konjunkturpaket von 750 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. Dieses soll den am stärksten von der Pandemie betroffenen Volkswirtschaften helfen. Die Vereinbarung wurde zu Recht als historisch bezeichnet. Diese beispiellose finanzielle Solidarität zwischen den 27 (Mitgliedsländern) hat den Weg für eine neue Phase der europäischen Integration geebnet.
Neun Monate später droht der Enthusiasmus zu verfliegen, und die Ungeduld macht sich breit. Die versprochenen Summen dürften nur verspätet ausgezahlt werden. Dennoch hat das Verfahren eine entscheidende Etappe erreicht. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben der EU-Kommission ihre Investitionsprojekte zur Prüfung vorgelegt.»
«Washington Post»: Bidens Sozialleistungsplan weist Mankos auf
WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat bei seiner ersten Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses am Mittwoch eine Ausweitung der Sozialleistungen vorgeschlagen. Der Plan würde auf ein Jahrzehnt betrachtet etwa 1,8 Billionen US-Dollar (rund 1,5 Billionen Euro) kosten. Dazu schreibt die «Washington Post»:
«Die historische Ausweitung von Regierungs-, Bildungs-, Gesundheits- und Kinderbetreuungsleistungen, die Präsident Biden am Mittwoch vorschlug, würde es Amerikanern deutlich erleichtern, zu arbeiten, Kinder großzuziehen und sich zu bilden. (...) Und doch weist (dieser Plan) erhebliche Mankos auf, sowohl bei der Besteuerung als auch bei den Ausgaben.
Herr Biden hat versprochen, die Steuern für all diejenigen, die weniger als 400.000 Dollar im Jahr verdienen, nicht zu erhöhen. Derweil verzeichnet die Regierung riesige Defizite. Zudem zeigen Zahlen der jüngsten Volkszählung, dass die Vereinigten Staaten altern und sich das Bevölkerungswachstum verlangsamt, was die ohnehin schon teuren Bundesprogramme für Senioren belasten wird.
Der Klimawandel, zukünftige Rezessionen und andere Probleme könnten Notausgaben in einem Umfang erfordern, den die Entscheidungsträger nicht vorhersehen können. Obwohl viele in Washington die Sorgen um die Schulden beiseite geschoben haben, betritt die Nation immer noch steuerpolitisches Neuland.
Biden kann sein Steuerversprechen einhalten oder ein starkes, nachhaltiges staatliches Sicherheitsnetz schaffen. Beides gleichzeitig kann er wahrscheinlich nicht erreichen.»
«The Times»: EU und Großbritannien müssen Misstrauen überwinden
LONDON: Das Europaparlament hat dem Brexit-Handelspakt mit Großbritannien endgültig zugestimmt. Dazu meint die Londoner «Times» am Donnerstag:
«Obwohl die Brexit-Formalitäten nun erledigt sind, müssen noch viele Fragen geklärt werden. Die Verhandlungen darüber werden durch gegenseitiges Misstrauen erschwert. Doch es liegt im Interesse Großbritanniens und der EU, die zerrütteten Beziehungen wieder in Ordnung zu bringen. Die Regierung von Boris Johnson muss ein Gefühl von Vertrauenswürdigkeit schaffen, das sie bisher nicht vermittelt hat. Darauf sollte die EU mit Kompromissbereitschaft reagieren. (...)
Der Brexit erfordert einen Kompromiss zwischen Souveränität und Marktzugang. Ersterem hat Boris Johnson explizit den Vorzug gegeben und damit Spannungen in die Handelsbeziehungen gebracht, die es nicht gab, als Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion war. Dennoch können unnötige Hindernisse für eine Zusammenarbeit angegangen werden.»
«NZZ»: Schweizer handeln in Corona-Krise verantwortungsbewusst
ZÜRICH: Im Unterschied zu Deutschland wagt die Schweiz Schritte aus dem Lockdown. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Donnerstag:
«Auch in der Schweiz mussten wir mit Einschränkungen leben; verglichen mit den meisten europäischen Ländern sind wir aber einigermassen glimpflich durch die Krise gekommen. Die Kurve der Todesfallzahlen, die im Herbst noch so steil angestiegen war wie in wenig anderen Ländern, verläuft inzwischen günstiger als in Deutschland. Die Wirtschaft erleidet mildere Einbussen. Die Bürgerrechte wurden deutlich weniger eingeschränkt.
Wie konnte das gutgehen? Indem die Bevölkerung ihre Verantwortung für sich und andere tatsächlich wahrnahm. Jedes Mal, wenn die Fallzahlen stiegen, zogen sich die Menschen bereits zurück, bevor die Politik Massnahmen ergriff. Weder an Weihnachten noch an Ostern steckten sich die Leute in Massen an. (...)
Natürlich kann man sich darüber aufregen, dass man sich die Maske nach beendetem Mahl auf der Terrasse wieder aufsetzen muss. Man kann aber auch froh sein, in einem Land zu leben, das seine Bürgerinnen und Bürger nicht in Halbgefangenschaft hält. Lieber mit Maske auf der Terrasse als ohne im staatlich verordneten Hausarrest.»
«La Vanguardia»: Good bye, London
MADRID: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Donnerstag die Zustimmung des EU-Parlaments zum Brexit-Handelspakt:
«Das Europäische Parlament hat gestern die endgültige Trennung vom Vereinigten Königreich mit der Ratifizierung des Handelsabkommens gebilligt. Die Nachricht fand auf der Insel kaum Beachtung. Im alten Kontinentaleuropa, wo niemand den Verlust beweinte, war es nicht anders. Der Brexit gilt als bereits vollzogen, und Sorgen bereiten nur noch einige ungeklärte Punkte wie zum Beispiel Zollkontrollen in Ulster oder Fischfangquoten in britischen Gewässern.
Die Schnelligkeit, mit der die britische Regierung die Corona-Impfstoffe in ihrem Land verteilt hat, hat dazu beigetragen, dass die britischen Euroskeptiker mehr denn je von der Richtigkeit ihrer Entscheidung überzeugt sind. Noch lässt sich nicht absehen, was der Abschied des Vereinigten Königreiches bedeuten wird. Viele Entscheidungen, die in den vergangenen Monaten in der EU-Kommission getroffen wurden, wären aber wohl viel schwieriger gewesen, wenn die Briten noch in Brüssel mit am Tisch gesessen hätten. Man stelle sich nur vor, was passiert wäre, wenn London an der Debatte um den EU-Wiederaufbaufonds eingegriffen hätte. Von nun an also jeder für sich, möge es uns gut gehen und Good bye, London.»
«De Standaard»: Corona-Hilfe für andere Länder im eigenen Interesse
BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» kommentiert am Donnerstag die ungleiche globale Verteilung von Corona-Impfstoffen:
«War das etwa unsere Schuld, dass in Ländern wie zum Beispiel Indien oder Brasilien Anführer an der Macht waren, die die Krankheit unterschätzt oder gar in Abrede gestellt haben? Dass wir nicht den Luxus haben, derartige Argumente anzuführen, müssen wir nun erkennen. Wir dürfen die Tatkraft und die Mittel die wir in unsere eigene Impfkampagne stecken und die immer noch nicht ausreichen, unsere eigene Frustration zu lindern, nicht allein für uns einsetzen. Denn das würde selbst unseren kleinlichen Eigeninteressen widersprechen. Es bringt wenig oder gar nichts, wenn wir bei uns eine Gruppenimmunität erreichen, während wir dem Coronavirus anderswo auf der Welt freien Lauf lassen und ihm mit jedem Ticken der Uhr mehr Gelegenheit geben, zu etwas zu mutieren, dem die vorhandenen Impfstoffe nicht oder nicht ausreichend gewachsen sind.»
