Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Donnerstag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Handelsblatt» zum anstehenden G7-Gipfel/Corona

Der Wettlauf der Großmächte um den Einfluss in der Welt findet derzeit auch über Vakzine statt.

Das südamerikanische Impfvorbild Chile verimpft den chinesischen Impfstoff. Russland bietet sein Vakzin Sputnik V überall in der Welt an. Diese Umstände werden natürlich künftig nicht ohne Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen bleiben. Nur Europa hat derzeit nichts zu verteilen. Da ist man froh, die eigenen Leute versorgen zu können. Deutschland kann immerhin damit punkten, zwei Vakzine entwickelt zu haben. In weniger entwickelten Ländern wird es zwar schwierig sein, die Impfstoffe kühl zu lagern und zu verteilen. Trotzdem kann sich wenigstens der Beitrag Deutschlands zu einem globalen Ansatz sehen lassen.


«Frankfurter Rundschau» zu rassistisch motivierte Morde von Hanau

Ein solch schrecklicher Terroranschlag wie in Hanau darf nie wieder geschehen.

Dafür muss dieses Land alles tun - seine Politik, seine Polizei, seine Justiz, seine Gesellschaft. Es darf nicht dabei bleiben, dass täglich im Schnitt fünf rassistische Angriffe begangen werden. Das ist dieses Land den Opfern und ihren Familien schuldig. Aber auch jedem anderen Menschen, uns allen. Um in einem Deutschland leben zu können, das möglichst frei ist von Hass und Hetze, von Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Zweifellos ist in den vergangenen Jahrzehnten Etliches geschehen. Präventionsprogramme wurden aufgelegt, Aussteigerprogramme. Vor allem machen von Rassismus betroffene Menschen zum Glück lauter auf ihre Situation aufmerksam, gerade seit dem Terror von Hanau. Aber niemand sollte sich vormachen, dass das Problem damit bewältigt wäre und man nun, wie es ein CDU-Politiker in Hanau schon vor sechs Monaten vorschlug, zur "Normalität" zurückkehren solle.


«Lidove noviny»: Nicht der richtige Moment für Lockerungen

PRAG: Zur Debatte über Lockerungen oder weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen in Tschechien schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Prag am Donnerstag:

«Manche Politiker schlagen vor, die Geschäfte zu öffnen und mehr Kinder zurück in die Schulen zu schicken. Und das in einem Augenblick, in dem sich bei uns eine ansteckendere Variante des Coronavirus ausbreitet und Krankenhäuser am Rande des Zusammenbruchs sind. Welchen Sinn soll das ergeben? Genauso wie ein Marihuana-Joint nur einen Moment der Entspannung bringt, aber die Probleme nicht löst, sondern nur aufschiebt, wäre eine Lockdown-Lockerung keine Lösung. Sie würde die Pandemielage nur verschlechtern. Der indirekt damit verbundene Aufruf, dass jeder nur für sich spielen und nicht auf andere achtgeben sollte, würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt zersetzen. Ob es überhaupt zu einem solchen Schritt kommt, muss sich erst noch zeigen - aber schön wäre es nicht.»


«El País»: Frankreichs Anti-Islamismus-Gesetz bringt allein wenig

MADRID: Zum Gesetz gegen radikalen Islamismus, das in Frankreich nun in erster Lesung gebilligt wurde und offiziell «Gesetz zur Stärkung der republikanischen Prinzipien» heißt, schreibt die spanische Zeitung «El País» am Donnerstag:

«Das Gesetz wird der Bedrohung (durch den Terrorismus) in Frankreich kein Ende bereiten. Aber wenn es mit allen nötigen Garantien angewandt wird, wird es dazu beitragen, eine obskurantistische Ideologie zu bekämpfen, die die republikanischen und laizistischen - und nicht ausschließlich französischen - Prinzipien der Freiheit und Gleichheit bedroht. Prinzipien, die übrigens auch Bürger muslimischen Glaubens schützen. Diese Initiative wird jedoch wenig bringen, wenn sie nicht vom Bemühen begleitet wird, das zu beenden, was der Präsident der Republik (Emmanuel Macron) im vorigen Oktober als den anderen Separatismus bezeichnete: den eines Staates, der jahrzehntelang die Menschen nordafrikanischer Herkunft in den Vororten der Großstädte ausgegrenzt und es versäumt hat, die wirtschaftliche und soziale Mobilität zu fördern. Dies ist ein weiterer Nährboden für islamistischen Separatismus und ist Macrons anstehende Aufgabe für den Rest seiner fünfjährigen Amtszeit.»


«Aftenposten»: Die Nato hat ein Problem weniger

OSLO: Die konservative norwegische Tageszeitung «Aftenposten» (Oslo) kommentiert die per Videokonferenz abgehaltene Tagung der Nato-Verteidigungsminister:

«Die inneren Feinde sind häufig gefährlicher als die äußeren. Donald Trump war der erste US-Präsident, der die Nato-Allianz nicht wertgeschätzt hat. In seiner Amtszeit konnten sich die Verbündeten nicht sicher fühlen, dass sich die USA bei Bedarf einschalten würden. Und ohne die USA ist die Nato wenig wert. Zum Glück ist Trump weg. Joe Biden lässt die Töne erklingen, die die Europäer gerne hören wollen. Aber die Forderungen nach höheren Verteidigungshaushalten bei den übrigen Ländern kamen nicht mit Trump und werden mit ihm auch nicht verschwinden. Und die Liste der Herausforderungen für die Nato ist lang. Aber wenn der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sich nun mit seinen Kollegen zusammensetzt, dann repräsentiert er zumindest einen Präsidenten, der dem Bündnis etwas Gutes will.»


«La Stampa»: Bin Salman für Westen unantastbar

ROM: Zum Krieg im Jemen schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» aus Turin am Donnerstag:

«Seit sechs Jahren führt Mohammed bin Salman, der Saudi, seinen Krieg gegen die schiitischen Huthi-Rebellen. Es ist sein Krieg, mit dem er vom Verteidigungsminister zum Kronprinzen aufgestiegen war, zum Hüter der heiligen Stätten, zum großen Almosenverteiler des saudischen Schatzes, zum Herrn des Öls und zum Star der Geopolitik.

Und er ist die Säule der Welt, die Amerika und der Westen nicht antasten wollen, ein großzügiger Verbündeter, den man nicht mit Kritik trüben kann. In fünf Jahren haben dieser Mann und sein Regime mit seinen Bombern, seinen Raketen und Drohnen, die wir ihnen verkauft haben, zum Schweigen gebracht von Petrodollars, mindestens hunderttausend Zivilisten getötet, darunter direkt und indirekt aufgrund von Unterernährung und Krankheiten, und Zehntausende Kinder unter fünf Jahren. 24 Millionen Menschen gerieten in humanitäre Verzweiflung, indem Hunger als Kriegswaffe eingesetzt wurde.»


«L'Alsace»: Pädophilie muss auch mit Prävention bekämpft werden

MÜLHAUSEN: Über die diversen Inzest-Enthüllungen in Frankreich und die Frage wie mit den Tätern umgegangen werden soll, schreibt die ostfranzösische Tageszeitung «L'Alsace» am Donnerstag:

«Unsere deutschen Nachbarn, mit denen wir uns so gerne vergleichen, bieten Pädophilen, die nicht zu Tätern werden wollen, seit Jahren eine anonyme und kostenlose psychiatrische Betreuung an. Das geht natürlich Hand in Hand mit strikten Sanktionen, die die Interessierten zum Nachdenken anregen: Wollen sie sich lieber helfen lassen oder bestraft werden? Frankreich seinerseits setzt mit der Einrichtung einer nationalen Telefon-Hotline und dem Start einer Plakatkampagne auf Prävention. Das ist eine historische und willkommene Wende.»


«de Volkskrant»: Angriffe auf Pressefreiheit in der EU unterbinden

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» beklagt am Donnerstag Angriffe auf die Pressefreiheit in manchen europäischen Staaten:

«In Ungarn und Polen steht die Pressefreiheit seit längerem unter Druck. Polen ist deshalb im vergangenen Jahr vom 18. auf den 62. Platz der Rangliste von Reporter ohne Grenzen abgerutscht. In Ungarn ist die Schließung des Senders Klubradio nur die jüngste in einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit als «immer weitergehenden Abbau der Medienfreiheit in diesem Land» bezeichnete. Auch anderswo in Europa steht die Pressefreiheit unter Druck. (...)

Seit Jahren machen manche EU-Regierungen Gebrauch von Tricks, die man aus Staaten wie Russland kennt, um Medien einen Maulkorb anzulegen oder sie zur Selbstzensur zu bewegen. Es wird Zeit, derartige Praktiken zu stoppen - durch mehr Aufmerksamkeit, durch eine Gesetzgebung, die sie unterbindet, und dadurch, dass man die jeweiligen Regierungen immer wieder öffentlich zur Ordnung ruft. Adel verpflichtet, die Mitgliedschaft in der EU ebenso.»


«De Telegraaf»: Spaltung würde Republikaner chancenlos machen

AMSTERDAM: Zum Richtungsstreit bei den US-Republikanern heißt es am Donnerstag in der niederländischen Zeitung «De Telegraaf»:

«Für den Anti-Trump-Flügel war die Erstürmung des Kapitols der Tropfen, der nach vier schwierigen Jahren das Fass zum Überlaufen brachte. Manche von ihnen wollen so weit wie möglich zu der Republikanischen Partei zurückkehren, wie sie vor Trump war. Andere wollen an Trumps Ideen festhalten, aber Trump selbst loswerden. Sie alle sind vorsichtig, denn bei ihren Wählern ist Trump immer noch populär.

Der Pro-Trump-Flügel steht unvermindert hinter dem ehemaligen Präsidenten. Der Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, war bereits in Mar-a-Lago, um sich mit Trump zu versöhnen. Der prominente Senator Lindsey Graham erklärte, ohne Trump seien die Republikaner völlig chancenlos. Beide Flügel werden eine Spaltung vermeiden wollen. In den USA gibt es nun einmal nur Platz für zwei ernstzunehmende Parteien. Wenn zwei rivalisierende Versionen der Republikanischen Partei gegeneinander um die konservative Wählerschaft kämpfen müssen, sind ihre Chancen auf die Präsidentschaft mit großer Sicherheit dahin.»


«Financial Times»: Italiens Politiker müssen Draghi unterstützen

LONDON: Zur Regierungserklärung des neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi meint die Londoner «Financial Times» am Donnerstag:

«Manche EU-Regierungen machen sich Sorgen wegen Italiens kolossaler Staatsverschuldung, die auf fast 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt wird. Doch die tieferliegenden Probleme sind ein chronischer Mangel an wirtschaftlichem Wachstum, geringe Produktivität und unzureichender Wettbewerb im Inland - Probleme, die mit der instinktiven Haltung des Staates zusammenhängen, Unternehmen abzusichern, die zwar hinter den Erwartungen zurückbleiben, aber politischen Schutz genießen. Draghi deutete bevorstehende Veränderungen an, indem er warnte, dass gewisse Formen wirtschaftlicher Aktivitäten «sich ändern müssen, sogar radikal».

Draghis Reformen bieten eine Gelegenheit, die Grundlagen für eine viel bessere Zukunft Italiens zu legen, wie sie nur einmal in einer Generation vorkommt. Es ist unbedingt erforderlich, dass Italiens streitsüchtige Politiker den Ministerpräsidenten unterstützen, statt ihn zu paralysieren, um sich mit Blick auf die nächsten Wahlen Vorteile zu verschaffen. Wenn sie bei der Erfüllung ihrer Pflichten versagen, droht Italien und der EU ein hoher Preis.»


«Tages-Anzeiger»: Öffnungen machen Leben zum Großlabor

ZÜRICH: In der Schweiz wird der Lockdown ab März teilweise aufgehoben. Läden, Zoos und Museen sollen wieder öffnen dürfen. Dazu meint der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Donnerstag:

«Wer könnte sich darüber nicht freuen? Und wer könnte diesen Entscheid nicht gutheißen, nachdem nun die Corona-Infektionen seit einiger Zeit rückläufig sind? Wenn es nur so einfach wäre. Die Infektionszahlen gehen zwar zurück, aber sie sind noch immer zu hoch. Natürlich: Land und Leute sind Corona-müde, viele Ladenbesitzer ächzen unter den Folgen des Lockdown. Die Wirtschaft einfach einen zusätzlichen Monat auf Gefriertemperatur zu halten, war für den Bundesrat realpolitisch keine Option. Dass er einen transparenten Stufenplan für weitere Öffnungsschritte vorlegt, ist zu begrüssen. Das kann dabei helfen, manche Entbehrungen noch eine Weile lang besser zu ertragen.

Die Erwartung jedoch, dass nun qua Naturgesetz eine Lockerung der nächsten zu folgen hat, wäre fehl am Platz. Wir leben ab März gewissermassen im Großlabor. Das Experiment mit der Öffnung kann gelingen, oder es kann schiefgehen. Jeder weitere Entscheid ist sorgfältig abzuwägen - auch und vor allem dann, wenn sich die Lage positiv oder gar besser entwickelt als erwartet.»


«Magyar Nemzet»: Zusammenarbeit statt Rechtsstaatspranger

BUDAPEST: Über die vor 30 Jahren gegründete mitteleuropäische Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) schreibt die regierungsnahe Budapester Tageszeitung «Magyar Nemzet» am Donnerstag:

«In der gegenwärtigen Pandemielage bieten sich neue Möglichkeiten des gemeinsamen, beispielhaften, gegenüber (der EU-Zentrale) Brüssel schnelleren Handelns an. (...) Ungarn schickte Beatmungsgeräte in die slowakische Stadt Galanta. (...) Die Regierung in Bratislava steht vor der Entscheidung, (wie Ungarn) den russischen Impfstoff Sputnik V zu beschaffen. (...) Darüber hinaus verfügt die Visegrad-Gruppe über einen strukturellen Vorteil gegenüber der Gesamt-EU: Unabhängig davon, wer eben in den jeweiligen Hauptstädten regiert, stellen die vier Staaten einander nicht wechselseitig an den politischen Pranger, sondern organisieren sich auf kluge Weise als Einheit. Mag sein, dass das Erfolgsgeheimnis nur darin besteht, dass man nicht (wie die EU) Rechtsstaatsverfahren auf den Weg bringt, sondern Beatmungsgeräte und Impfstofflieferungen.»


«NZZ»: Risiko bei Lockerungen scheint kalkulierbar

ZÜRICH: Zur Lockerung der Schweizer Corona-Maßnahmen ab dem 1. März meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Donnerstag:

«Dass der Bundesrat als Erstes die Schließung der Läden rückgängig macht, ist einsichtig. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieses Eingriffs war von Beginn weg höchst fragwürdig. Dies zeigt sich besonders deutlich beim Vergleich mit der Gastronomie, die geschlossen bleibt. Es leuchtet ein, dass das Ansteckungsrisiko in Läden geringer ist als in Restaurants oder Bars. Zudem sind die wirtschaftlichen Schäden deutlich grösser. (...)

Dass der Bundesrat die vollständige Öffnung der Gastronomie hinauszögert, ist nachvollziehbar. Zu unsicher ist die Lage. Schon die geplanten Lockerungen können dazu beitragen, dass sich die mutierten Virusvarianten in den nächsten Wochen schneller ausbreiten. Dank den tieferen Fallzahlen und der Entlastung der Spitäler scheint dieses Risiko kalkulierbar zu sein. Trotzdem kann die Sache schiefgehen, das sollte man nie vergessen. Der Herbst hat gezeigt, wie rasch ein sprunghafter Anstieg der Fälle die Gesundheitsversorgung bedrohen kann - und wie schmerzhaft es ist, die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Von den Todesfällen ganz zu schweigen.»


«Washington Post»: Biden auf weiser Distanz zu Netanjahu

WASHINGTON: Erst vier Wochen nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Joe Biden erstmals mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu telefoniert. Die «Washington Post» begrüßt diese neue Zurückhaltung:

«Der Aufruhr in Israel ist zweifellos übertrieben: Präsident Biden kennt Herrn Netanjahu seit Jahrzehnten und wird die Beziehungen zu ihm sicherlich weiter pflegen. Aber ein Stück Abstand zum israelischen Führer zu nehmen, ist ein weiser Schritt. Kurzfristig sollte es den Israelis, die zum vierten Mal binnen zwei Jahren an die Wahlurnen müssen, klarmachen, in was für einem schlechten Zustand die Beziehungen zwischen Herrn Netanjahu und der Partei sind, die beide Häuser des Kongresses und das Weiße Haus kontrolliert. (...) Herr Biden täte auch gut daran, den Fehler von Präsident Barack Obama zu vermeiden, der glaubte, er könne mit Herrn Netanjahu daran arbeiten, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, und daran auch noch festhielt, als lange klar war, dass die Mühe umsonst war. Herrn Bidens Außenminister Antony Blinken hat zu Recht das bescheidenere Ziel gesetzt, die Möglichkeit eines palästinensischen Staates für den Tag offenzuhalten, an dem Israel und die Palästinenser bessere Anführer haben. Unterdessen sollte Herr Biden Herrn Netanjahu nicht erlauben, seine Hoffnung zunichte zu machen, dass Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben und zu erweitern.»


«Nesawissimaja»: Belarus lässt nur Staatsmedien zum Babariko-Prozess

MOSKAU: Zum ersten Prozess in Belarus (Weißrussland) gegen einen prominenten inhaftierten Oppositionellen, den Ex-Bankenchef Viktor Babariko, schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Donnerstag:

«Für diesen hochkarätigen Prozess wurde der größte Gerichtssaal der Stadt Minsk zugeteilt, aber niemand durfte sich dort aufhalten, mit Ausnahme von Anwälten, Vertretern staatlicher Medien, Diplomaten einiger europäischer Länder und der USA sowie Angehörigen des Angeklagten. Das Gericht begründete dies damit, dass es nicht ausreichend Plätze gibt. (...) Dieser mehr oder weniger geschlossene Prozess, der fehlende Zugang unabhängiger Medien, zeigt, dass die Behörden verstanden haben, wie schwach die Position der Staatsanwaltschaft ist.

Es wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass ein künftiges Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit (Staatschef) Alexander Lukaschenko das Schicksal des früheren Chefs der belarussischen Tochtergesellschaft der (russischen) Gazprombank beeinflussen könnte.»


«Der Standard»: Duell Trump-McConnell könnte Partei spalten

WIEN: Zu der Art und Weise, wie Ex-US-Präsident Donald Trump seinen früheren Anhänger, US-Senator Mitch McConnell abgekanzelt hat, schreibt die Wiener Zeitung «Der Standard»:

«Was sich hier anbahnt, ist ein Grundsatzstreit. Es geht um die Frage, in welche Richtung die Republikaner marschieren sollen. In die populistische, die sie 2016 die Präsidentschaftswahl gewinnen ließ, ihnen danach aber auch eine Serie schwerer Niederlagen einbrachte? Oder in die traditionell konservative, weg von nationalistischen, scheinrebellischen Attacken auf das Establishment?

Gut möglich, dass der Machtkampf die Grand Old Party für lange Zeit prägt. Gut möglich, dass 2024 ein zweiter Trump - oder noch einmal das Original - an den Start des Rennens ums Weiße Haus geht. Denkbar ist sogar, dass es mit einer Spaltung der Partei endet. Unterschätzen sollte man Donald Trumps Einfluss jedenfalls nicht.»

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