«La Vanguardia»: Spaniens Politik streitet auch in Corona-Krise

BARCELONA: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» befasst sich in einem Kommentar am Donnerstag mit dem aggressiven Dauerstreit zwischen Opposition und Regierung in Spanien, der auch in der Corona-Krise fortgesetzt wird:

«Am ersten Tag der von der Regierung angeordneten Staatstrauer für die Tausenden Todesopfer des Coronavirus in Spanien und während die EU-Kommission einen grundlegenden Plan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Kontinents vereinbarte, gab es im Parlament (in Madrid) wieder eine gereizte Sitzung, die man besser schnell wieder vergisst. Niemand weiß bisher genau, wie die Pandemie das Leben der Menschen auf Dauer verändern wird, aber eines scheint schon klar: Die neue Normalität wird kaum Einfluss auf die politische Arena haben, wo Wut und mangelnde Konsensfähigkeit vorherrschen.

Die spanische Politik ist seit Jahren in einer Konfrontation gefangen, in der die wichtigsten Parteien, die (sozialistische) PSOE und die (konservative) PP unfähig auch nur zu einem Minimalkonsens sind. Das hat in den vergangenen Jahren zu einem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen einen Regierungschef geführt, mehrere vorzeitige Wahlen ausgelöst und lange Monate nur geschäftsführender Regierungen nach sich gezogen. Die Gesundheitskrise, die in anderen Ländern Regierung und Opposition zusammenrücken ließ, hat das in Spanien nicht bewirkt.

Das Ausmaß der Aggressivität der politischen Auseinandersetzung zwischen dem rechten Block aus PP und (rechtspopulistischer) Vox sowie der Regierungskoalition aus PSOE und (der linken) Unidas Podemos entzieht sich gerade angesichts der dramatischen Lage Spaniens während der Corona-Krise jeder Logik.»

«Sme»: Plan der EU-Kommission kann Visegrad-Gruppe spalten

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» schreibt am Donnerstag zum geplanten Milliardenpaket der EU-Kommission gegen die Corona-Krise:

«Die erste Reaktion aus der Slowakei auf den mit Spannung erwarteten Plan der EU-Kommission zur Wiederbelebung (...) war positiv. Ob das schon als Zustimmung zu bewerten ist, bleibt offen. Denn der Rest der Visegrad-Gruppe (Anmerkung: neben der Slowakei auch Tschechien, Ungarn und Polen) wird dem Plan wohl als ganzem einen Fußtritt verpassen. Ein Grund dafür wird sein, dass der Schwerpunkt der Hilfen vor allem den am meisten von Covid-19 betroffenen Ländern zufließen soll.

Schon die Reaktion (des tschechischen Regierungschefs Andrej) Babis auf den Plan von (Bundeskanzlerin Angela) Merkel und (Frankreichs Präsident Emmanuel) Macron, dass es «ungerecht wäre, wenn man uns dafür bestrafen würde, dass wir gegen Covid-19 erfolgreicher waren» zeigt klar, wie die tschechische Position auch zum Kommissionsvorschlag sein wird. (...) Die Idee verschiedener neuer Steuern, mit denen das Projekt rechnet, wird auch innerhalb der slowakischen Regierungskoalition umstritten sein. (...) Gar nicht erst zu reden von der revolutionären Idee einer eigenen Steuerhoheit der EU.

Das sind alles explosive Neuheiten, die auch manchen Befürwortern einer Europäischen Föderation zu weit gehen könnten. (...) Die Slowakei wird wohl wieder einen Kompromiss anstreben, damit aber auch Konflikte innerhalb der Visegrad-Gruppe riskieren.»

«Latvijas Avize»: «Covidioten» sind weiter unter uns

Riga (dpa) - Zum Umgang mit dem Coronavirus meint die national-konservative lettische Zeitung «Latvijas Avize» am Donnerstag:

«Die Einschränkungen werden gelockert, einige Grenzen öffnen sich. Ist die «Krankheit» überwunden? Wenn zum Beispiel in den USA jeden Tag immer noch mehr als 1000 Menschen an Covid-19 sterben, dann wahrscheinlich nicht. Doch die Covidiotien sind weiterhin am Werk. Manchmal lügen sie einfach nur, manchmal täuschen sie. Und unsere Landsleute verbreiten weiterhin falsche Nachrichten, indem sie sie in sozialen Medien teilen. (...) Ich werde nicht sagen, dass alle vom Staat auferlegten Beschränkungen vollkommen im Einklang mit der Wissenschaft stehen. Es ist so viel unbekannt, dass jedes Land das tut, was es am besten versteht. Eines ist jedoch klar: Anarchisten werden uns nicht dabei helfen, gesund zu werden.»

«Nesawissimaja»: Russland setzt auf Strafen im Umgang mit Corona

MOSKAU: Zum Umgang mit der Corona-Pandemie in Russland im Vergleich etwa zu Deutschland schreibt die Moskauer Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Donnerstag:

«Die entwickelten Staaten sind zu einem besonderen Instrument für die Eindämmung der Pandemie übergangenen. Viele Länder haben inzwischen Technologien, um Vielfach-Überträger des Virus zu lokalisieren. Deutschland und Südkorea haben solche Erfahrungen. Dort können Ärzte operativ informieren und dafür sorgen, dass Bürger isoliert werden, die Kontakt mit einem Infizierten hatten. Das ist ein moderner Weg, anstatt irgendwelche Ausstellungshallen beliebig mit Krankenhausbetten vollzustellen. Russland setzt allerdings bisher vor allem auf Strafen gegen die potenziellen Träger des Virus. Eine Technologie, die die Kontrolle lokaler Ausbrüche von Covid-19 erlaubt, gibt es hier bislang nicht.»

«El País»: Leyen-Plan hat das Potenzial für einen Riesenschritt

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Donnerstag den von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgestellten Wiederaufbauplan im Umfang von 750 Milliarden Euro:

«Der Vorschlag für einen kontinentalen Wiederaufbauplan zur Überwindung der brutalen Wirtschaftskrise, der gestern von der EU-Kommissionschefin im EU-Parlament vorgestellt wurde, hat das Potenzial für einen Riesenschritt nach vorn für ganz Europa. Aber Achtung, eben nur möglicherweise, denn bevor der Plan Wirklichkeit werden kann, bedarf er der Zustimmung des EU-Rates, in dem die Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer sitzen, sowie in einigen Teilen auch der nationalen Parlamente (...).

So entscheidend wie die Quantität ist die Qualität des Planes, immer vorausgesetzt, er wird nicht verwässert. Die Mittel sollen von der Kommission aufgenommen und durch den EU-Haushalt abgesichert werden sowie von der Kommission verwaltet werden. Eine gemeinsame Verschuldung (...) streben proeuropäische Kräfte seit langem an, weil sie darin nicht umsonst ein Treibmittel für eine föderale Union sehen, wie es vor mehr als zwei Jahrhunderten in den USA der Fall war.»

«L'Est Républicain»: Tourismusbranche hofft auf Lockerungen

NANCY: Die französische Regierung will weitere Lockerungen der coronabedingten Beschränkungen ankündigen - dazu schreibt die ostfranzösische Tageszeitung «L'Est Républicain» am Donnerstag:

«Grünes Licht - oder doch nicht? (Premier) Édouard Philippe wird am heutigen Donnerstag den Franzosen mehr über die Bedingungen der zweiten Stufe der Lockerungen (...) verraten. Die Rede (Philippes) wird von der Tourismusbranche der (ostfranzösischen Regionen) Grand Est und Bourgogne-Franche-Comté sehr erwartet. Gastronomen und Kaffeehausbesitzer warten und polieren ihre Türen, um Gerichte (zu servieren) und Terrassen wieder zu öffnen. Mehrere Signale der vergangenen Tage (...) machen Hoffnung auf eine Lockerung der Regeln.»

«Hospodarske noviny»: Trump auf direkte Kommunikation angewiesen

PRAG: Zum Streit des US-Präsidenten Donald Trump mit dem Onlinedienst Twitter schreibt die liberale Wirtschaftszeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Donnerstag:

«Hier geht es nicht allein um einen Tweet Trumps, der als inhaltlich irreführend gekennzeichnet wurde. Trump weiß sehr gut, dass die direkte Kommunikation mit seiner Wählerbasis zu den Schlüsseln seines Erfolges zählt. Darum will er es nicht zulassen, dass Onlinedienste in einem Wahljahr Regeln oder Einschränkungen aufstellen. Und das, obwohl Twitter und Facebook solche Regeln schon seit einiger Zeit gegenüber vielen anderen Nutzern anwenden.

Zu diesem Schritt haben unter anderem zahlreiche Beweise geführt, dass in den sozialen Netzwerken künstliche Bots ihr Unwesen treiben. Doch wie auch immer diese Regeln gestaltet sind, man wird nie alle erwischen. Denn wer kann schon unterscheiden, ob zum Beispiel der mittlerweile legendäre «covfefe»-Tweet Trumps vom 31. Mai 2017 Wahrheit, Lüge oder doch einfach nur Unsinn war.»

«Pravda»: Trump verhält sich wie ein kleines Kind

BRATISLAVA: Die linksliberale slowakische Tageszeitung «Pravda» schreibt am Donnerstag zur Drohung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Twitter zu schließen:

«Trump beschwert sich über das soziale Netz Twitter. Angeblich greift es in die Präsidentschaftswahl ein und unterdrückt sogar die Freiheit der Meinungsäußerung. Dabei hat Twitter nichts anderes gemacht, als zu zwei Trump-Tweets den Hinweis hinzuzufügen, dass die User dazu auch die Fakten prüfen sollten. Das soziale Netzwerk erklärte, dass es keine Beweise dafür gebe, dass die von Trump kritisierte Briefwahl zu umfangreichen Betrügereien führe.

Es ist interessant zu verfolgen, wie gern sich der amerikanische Präsident in die Rolle des frechen Kerls hineinversetzt. Und seine Anhänger teilen mit großer Begeisterung Collagen, in denen Trumps Kopf auf die Körper von Action-Helden gesetzt sind. Nach fast jeder Kritik am Chef im Weißen Haus folgt jedoch für gewöhnlich eine hysterische Reaktion. Mehr als an einen Action-Helden erinnert diese an ein kleines Kind, das beim Einkaufen im Geschäft tobt, weil ihm seine Mama nicht die gewünschte Süßigkeit kauft.

Natürlich wird Trump weiterhin Twitter nutzen. Ihm bleibt die Freiheit der Meinungsäußerung. Und es ist zu hoffen, dass diese Freiheit auch seinen Kritikern bleibt, wenn er neuerlich die Präsidentschaftswahlen gewinnen sollte.»

«La Repubblica»: Solidarität in EU ist greifbar

ROM: Den Aufbau-Plan der EU in der Corona-Krise begrüßt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Donnerstag:

«Europa geht mit dieser Krise ganz anders um als mit der Finanzkrise von 2008-09 und 2011-12. Solidarität ist greifbar. Obwohl diese Solidarität zweifellos die Natur der Krise widerspiegelt - gesundheitlich, unabhängig von den Handlungen einzelner Staaten - ist sie dennoch eine bedeutende Veränderung gegenüber der jüngsten Vergangenheit. (...) Der Vorschlag ist politisch vernünftig. Es gibt keine Zusammenlegung der öffentlichen Schulden der Vergangenheit, die weiterhin in der Verantwortung der einzelnen Staaten liegen. Stattdessen blickt man nach vorne, nicht umsonst heißt die Initiative Next Generation EU: Man wird gemeinsam Geld leihen und gemeinsam entscheiden, wie man es ausgibt.»

«De Standaard»: Aus einer Krise wird eine Gelegenheit

BRÜSSEL: Zum EU-Konjunkturprogramm meint die belgische Zeitung «De Standaard» am Donnerstag:

«Dies sei Europas Moment, sagte die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen stolz. Eher zynisch veranlagte Beobachter fanden den Namen für das von ihr angekündigte Aufbauprogramm «Next Generation EU» treffend: Immerhin wird es die nächste Generation sein, die die Kosten des Wiederaufbaus nach der Corona-Krise zu tragen hat. (...) Die EU-Kommission hat das Paket um 250 Milliarden Euro an Krediten aufgestockt, die Empfängerländer zurückzahlen müssen, und in den neuen EU-Mehrjahreshaushalt eingebaut. Damit kann sich in den kommenden Wochen die berüchtigte EU-Kompromissmaschine befassen.

Die Konturen eines historischen Abkommens zeichnen sich ab. Als Top-Schuldner kann die Kommission billiger Geld leihen als bedürftige Mitgliedstaaten wie Italien und Spanien. Damit wird verhindert, dass Spekulanten die Schwächsten der Eurozone aufs Korn nehmen. Zugleich vergrößert «Europa» gefühlvoll seine politische Macht, samt neuer Formen von Steuern. So macht man aus einer Krise eine Gelegenheit.»

«Dagens Nyheter»: Gewinn Biden - Wir müssen den Lügner loswerden

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Donnerstag die Drohung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Twitter zu schließen:

«Kein Wunder, dass Donald Trump damit droht, soziale Medien zu schließen, die zeigen, wie er lügt. Ohne die Lügen ist Trump machtlos. (.) Wir haben einen Präsidenten, der die Amerikaner auffordert, Desinfektionsmittel zu injizieren, während die Zahl der Todesopfer durch Covid-19 100.000 übersteigt. Er verspottet seine Verbündeten, schließt bizarre Abkommen mit Nordkorea und spielt unter der Decke mit Russland. Er stellt sich auf die Seite von Rechtsextremisten, dirigiert Zaubererarmeen und droht, unbequeme Medien abzuschalten, weil sie die Wahrheit hinter seinen Lügen aufdecken. Gewinnen Sie einfach, Biden.»

«The Times»: Elon Musk bringt die Wissenschaft voran

LONDON: Zum wetterbedingt abgesagten Start der «Crew Dragon» meint die Londoner «Times» am Donnerstag:

«Trotz der Absage begeistert diese Mission. Erstens, weil die Erkundung des Weltalls Teil der wissenschaftlichen Forschung ist. Aber auch, weil sie mit dem Engagement privater Unternehmen auf eine sicherere Grundlage gestellt wird. (...) Angesichts der Aussicht auf höchstens geringfügige kurzfristige Erlöse engagieren sich private Unternehmen wie SpaceX im Interesse des Gemeinsinns. Ihre langfristige Vision ist eine Rakete, die wiederverwendbar wie ein Flugzeug ist, wodurch die Kosten der Raumfahrt erheblich sinken würden. Der Tourismus könnte einen Aufschwung erleben. Mit der Entwicklung einer solchen Technologie erweitern sie die Forschungskapazitäten der Menschheit. Mit dem Mars als Ziel bringt Elon Musk die Wissenschaft voran.»

«de Volkskrant»: Wirtschaftsreformen als Bedingung

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» beschäftigt sich am Donnerstag mit von der Leyens Corona-Aufbauplan:

«Von der Leyen weiß, dass es den Niederlanden, Österreich, Schweden und Dänemark vor europäischen Anleihen graust, die als Zuwendungen an Mitgliedsstaaten gehen. Die «sparsamen/knausrigen Vier», wie die Kommissionspräsidentin die Länder wiederholt nannte, können ihrer Meinung nach jedoch beruhigt sein. Von der Einführung von Euro-Bonds durch die Hintertür könne keine Rede sein; schließlich handele es sich um einen einmaligen Kredit. Und, so von der Leyen, die Beträge seien keineswegs übertrieben.

Den Haag «studiert» die Vorschläge, lehnt aber weiterhin den Ansatz von «Anleihen als Zuwendung» ab. Auch für die Verwendung der Hunderte von Milliarden stellt die Regierung strenge Bedingungen: Die Mitgliedsstaaten müssen ihre Wirtschaft «reformieren». Allein dieses Wort treibt Spanien, Italien und Portugal zur Raserei. Sie sehen Einschnitte in ihre Sozialsysteme vorher, sollten die Niederlande ihren Willen durchsetzen. Außerdem würden Kredite die südlichen Länder noch tiefer in den Schuldensumpf stoßen.»

«NZZ»: Sorge vor Schuldenunion ist noch groß

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag den Plan der EU-Kommission für ein Konjunkturprogramm:

«Noch nie in der Geschichte der Staatengemeinschaft wurden Kredite in dieser Größenordnung am Kapitalmarkt aufgenommen. Die Verträge über die Arbeitsweise der EU verbieten die Kreditfinanzierung sogar ausdrücklich. Sollten Schulden dennoch aufgenommen werden, müssten sie, wie die Kommission beteuert, an strenge Bedingungen geknüpft sein, etwa zeitlich befristet sein und nicht der allgemeinen Staatsfinanzierung dienen.

Die Skeptiker einer solchen Verschuldungsmöglichkeit wird das allerdings kaum überzeugen. So wollen die sogenannten «sparsamen Vier», die Länder Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden, als Kredit aufgenommenes Geld auch nur als Kredite verteilen. Ob sie sich damit zufriedengeben, dass mindestens ein Teil der Milliarden von den Empfängerländern zurückgezahlt werden soll und die Kommission bei der Mittelvergabe eine strikte Überwachung verspricht, ist fraglich. Die Sorge vor einer «Schuldenunion durch die Hintertür» ist groß.»

«Tages-Anzeiger»: EU kommt nur gemeinsam aus der Krise

ZÜRICH: Zum Plan der EU-Kommission für ein europäisches Konjunkturprogramm meint der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Donnerstag:

«Jetzt in der Corona-Krise können die nordeuropäischen Mitgliedsstaaten aus eigener Kraft Unternehmen vor der Pleite retten und wichtige Investitionen anstossen. Italien, Griechenland oder Spanien fehlt wegen der hohen Altschulden der Spielraum dazu. Der Wiederaufbaufonds ist das richtige Instrument, um hier gegenzusteuern. Allerdings gibt es noch einige Hürden, bis es losgehen kann. Es wird gestritten werden über Konditionen und Kontrollen, damit das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird. Das EU-Parlament und die Regierungen in Wien, Den Haag und Stockholm müssen noch überzeugt werden.

Widerstand kommt ausgerechnet aus Ländern, die mit ihren exportorientierten Volkswirtschaften vom intakten Binnenmarkt und der Einheitswährung besonders profitieren. Die EU kommt aber nur gemeinsam aus der Krise. Wirtschaftliche Verwüstung im Süden und schnelle Genesung im Norden, das würde nicht gut gehen.»