«Die Welt» zu Merkels Pressekonferenz

Fast beiläufig hat Merkel das Impfversprechen ihrer Regierung erneut nach hinten verschoben. Zuerst sollte jeder, der es möchte, im «zweiten Quartal» geimpft werden, wie Gesundheitsminister Jens Spahn aus der Unionsfraktion zitiert wurde. Daraus wurde erst «im Sommer» und jetzt «bis 21. September». Das ist angesichts der Impferfolge anderer westlicher Länder nicht sehr ambitioniert. Richtet sich der Ehrgeiz der Kanzlerin auf andere Felder? Die «Zero Covid»-Bewegung, die radikalste Grundrechtseinschränkungen befürwortet, glaubt schon jetzt, im Kanzleramt eine heimliche Verbündete zu haben. Dieser Wahrnehmung leistet Merkel Vorschub, indem sie die umstrittene 50er-Inzidenz wie ein Zwischenziel darstellte und die 10er-Inzidenz ins Spiel brachte.

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«Frankfurter Rundschau» zu Debatte über Nord Stream 2

Die USA haben Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängt.

In Berlin sieht man darin einen Bruch des Völkerrechts. In Mecklenburg-Vorpommern sprechen viele von einem antieuropäischen Akt. Richtig ist, dass die US-Sanktionen in ihrem imperialen Gebaren inakzeptabel sind. Zugleich zeigt der Streit, in welch unerträglicher Weise sich die Verantwortlichen in Deutschland den Fall schönreden. Stichwort antieuropäisch: Am Donnerstag forderte das EU-Parlament einen Baustopp. In Wahrheit war die Entscheidung von 2005, mit Putins Gazprom-Staat eine Pipeline durch die Ostsee zu bauen, antieuropäisch. Es ging darum, die Transitstaaten zwischen Russland und Deutschland auszubooten - und das ein Jahr nach der EU-Ost-Erweiterung. Dieser feindliche Akt gegen Freunde wirkt bis heute. In Polen etwa gehört das Thema zu den Dauerbrennern. Das ist keine Sache von PiS-Nationalisten, sondern berührt polnische Urängste, die sich aus einer 200-jährigen Geschichte deutsch-russischer Aggressionen speisen.

«Süddeutsche Zeitung» zu deutsch-amerikanischen Beziehungen

Für die deutsche Politik bieten sich zwei Möglichkeiten.

Sie kann das Durchwurschteln unter neuen, sympathischeren Vorzeichen fortsetzen. Sich freuen, dass US-Soldaten nicht abgezogen werden. Aufatmen, nicht mehr pausenlos beschimpft zu werden. Die Berechenbarkeit genießen. Und ansonsten abwarten, was Biden zuwege bringt. Die gebremste Euphorie, mit der Merkel den historischen Regierungswechsel in den USA kommentierte, entspricht ihrem Naturell, lässt aber auch befürchten, dass genau dies passieren wird. Das allerdings wäre eine sichere Methode, die eine Chance zu verpassen, an die viele schon gar nicht mehr geglaubt haben. Bidens Appell, sich zusammenzuraufen, reicht weit über Amerika hinaus, und vielleicht schadete es auch nicht, sich ein wenig von seinen Emotionen anstecken zu lassen. Das wäre dann die zweite Möglichkeit. Jetzt ist die Zeit, eine Allianz für Demokratie und Vernunft zu schmieden. Ohne sie wird die Welt nicht die sein, in der die Europäer nach der Pandemie leben möchten.

«Corriere della Sera»: Laschet ist Symbol für politisches Vertrauen

ROM: Zu Armin Laschet und seiner Übernahme des CDU-Vorsitzes schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Donnerstag:

«Ein Lob auf das Vertrauen in der Politik. Am vergangenen Wochenende wurde Armin Laschet zum Chef der CDU gewählt, der Christlich Demokratischen Union, die Deutschland seit 15 Jahren mit Kanzlerin Angela Merkel regiert. Laschet (...) ist nun in der Spitzenposition, um bei den Wahlen im kommenden September, wenn Merkel nicht mehr antritt, Kandidat für die Konservativen zu werden. Seine Kandidatur ist jedoch nicht selbstverständlich. Die Entscheidung wird im April gemeinsam von der CDU und der CSU, der bayerischen Schwester, getroffen (...) Laschet gibt eine Lehrstunde der hohen Politik; er ist sich bewusst, dass die erste Pflicht derer, die die Gunst der Wähler suchen und Macht wollen, darin besteht, glaubwürdig zu sein, eine ehrliche Beziehung zu ihnen aufzubauen und jeden Tag ihr Vertrauen zu gewinnen. Genau das ist das Geheimnis von Angela Merkel. Möge es ein Vorbild für alle sein.»

«Tages-Anzeiger»: Der Spuk im Weißen Haus ist vorbei

ZÜRICH: Zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden schreibt am Donnerstag der Schweizer «Tages-Anzeiger»:

«Mit der Vereidigung Joe Bidens als 46. Präsident hat in den USA eine neue Ära begonnen. Noch wichtiger aber ist, dass eine alte zu Ende gegangen ist. Für einmal war die Erleichterung größer als die Freude und die Hoffnung, die der wiederkehrende Neuanfang in der amerikanischen Geschichte sonst auslöst. Der Spuk im Weißen Haus ist vorbei. Donald Trump ist ausgezogen, die Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner atmet auf.(...)

Zusammen mit Kamala Harris, der ersten US-Vizepräsidentin der Geschichte, hat er sein Land in der Krise übernommen, bisher sind mehr als 400.000 Menschen wegen der Pandemie gestorben. «Wir müssen uns dieser Pandemie endlich als eine Nation stellen, als ein Volk», sagte Biden in seiner Antrittsrede. Sein Vorteil: Anders als etwa Barack Obama startet der 46. Präsident mit geringen Erwartungen der Bevölkerung, er kann sich fast nur übertreffen.»

«Financial Times»: Biden steht vor enormen Herausforderungen

LONDON: Die Londoner «Financial Times» kommentiert am Donnerstag den Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden:

«Die Aufgaben, vor denen der 46. US-Präsident steht, unterscheiden sich von denen so vieler seiner Vorgänger durch ihr enormes Ausmaß. Eine falsch gehandhabte Pandemie einzudämmen, die 400.000 Menschenleben gekostet und Millionen Menschen wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat, wäre allein schon schwer genug für die meisten Präsidentschaften. Doch wie Joe Biden selbst einräumt, wiegt die Bürde, die auf ihm lastet, noch viel schwerer: Soziale Spaltungen müssen gelindert, die amerikanische Republik muss repariert und ihr moralischer Ruf muss wiederhergestellt werden. Diese Ziele werden weit über seine Präsidentschaft hinausreichen. Doch ob sie schließlich verwirklicht werden können, wird zu einem nicht geringen Teil von seiner Amtsführung abhängen.»

«Los Angeles Times»: Amerikaner können für einen Tag aufatmen

LOS ANGELES: Zur Amtseinführung des US-Präsidenten Joe Biden schreibt die «Los Angeles Times» am Donnerstag:

«Die Amerikaner können für einen Tag aufatmen, dass Trumps turbulente Präsidentschaft, die mit dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar einen hässlichen Höhepunkt erreichte, endlich zu Ende ist. (...)

Im Gegensatz zu Trumps Rede vor vier Jahren, in der er auf befremdliche (und unbeabsichtigt prophetische) Weise von einem «amerikanischen Gemetzel» sprach, wirkten Bidens Worte demütig, sogar flehentlich. (...) Für die Amerikaner, die sich nach einer Rückkehr zum Anstand, zum rationalen Dialog und zu einer Aussicht auf eine funktionierende Regierung sehnen, waren diese Worte willkommen, so groß die Hindernisse auch sein mögen, die es zu überwinden gilt. (...)

Für einen Tag können die Amerikaner stolz sein auf die rituelle Machtübergabe, die stattgefunden hat, obwohl statt einer Bürgerschar ein außergewöhnliches Fahnenmeer zugegen war, vor der Kulisse eines Kapitols, das zwei Wochen zuvor Schauplatz von gewaltsamen Krawallen gewesen war. Wir schließen uns Biden bei seinem Aufruf an Amerika an, «diese ungewöhnliche und schwierige Stunde zu meistern», denn die Konsequenzen dafür, dies nicht zu tun, sind zu schmerzhaft, um sie sich vorzustellen.»

«Guardian»: Bidens Amtseinführung gibt Amerika Hoffnung

LONDON: Zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden meint der Londoner «Guardian» am Donnerstag:

«Europa und andere Verbündete atmen auf. Aber Amerikas Ansehen kann nicht wirklich wiederhergestellt werden, ehe nicht seine hausgemachten Krisen überwunden sind. Joe Biden tut gut daran, sie anzugehen. In einem Aufruf zu Aufrichtigkeit und Anstand hat er seine Zuhörer daran erinnert, dass Politik «kein rasendes Feuer sein muss, das alles zerstört, was in seinen Weg gerät». Dieser Aufruf sollte nicht nur in Amerika, sondern auch auf der anderen Seite des Atlantiks gehört werden. Jedoch gießen einige immer noch Öl ins Feuer. Während manche Republikaner mit Verspätung um die Reste ihrer Ehrbarkeit ringen, wiegeln andere weiterhin mit Lügen auf. Fakten sind im Zeitalter der Desinformation optional geworden. Den Präsidenten zu wechseln - so schwierig das auch war - erscheint als eine leichte Aufgabe im Vergleich zur Herausforderung, die Wunden der Nation zu heilen. (...) Diese Amtseinführung vermittelt Hoffnung, wie zaghaft auch immer, zu einer Zeit, in der die USA sie dringend brauchen.»

«de Volkskrant»: Hoffnungsvolle außenpolitische Signale von Biden

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Donnerstag die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden:

«Vor Joe Biden steht die Aufgabe, Amerikas Institutionen wieder aufzubauen, am besten gemeinsam mit möglichst vielen Republikanern. Zusammen mit der zerstörerischen Corona-Krise und dem Plan, den Bürgern und der Wirtschaft mit einer großen Finanzspritze auf die Beine zu helfen, wird das einen Großteil der Aufmerksamkeit Bidens verschlingen. Das bedeutet zugleich: weniger internationaler Einsatz.

Dennoch hat Biden außenpolitisch hoffnungsvolle Signale gesendet. Von der Klimapolitik bis zur anvisierten Wiederherstellung der multilateralen Zusammenarbeit. Europa steht bereit, sagt die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen. Aber vier Jahre Trump haben in der Welt tiefe Spuren hinterlassen. Europäer bezweifeln - laut einer kürzlichen Umfrage -, dass die Amerikaner in zehn Jahren immer noch Anführer der Welt sein werden.»

«Nepszava»: Conte erweist sich als politischer Überlebenskünstler

BUDAPEST: Zu der vom Ministerpräsidenten Giuseppe Conte im italienischen Senat überstandenen Vertrauensabstimmung schreibt die sozialdemokratische Budapester Tageszeitung «Nepszava» am Donnerstag:

«Giuseppe Conte ist zwar ein politischer Quereinsteiger, doch als Ministerpräsident profitiert er gut von seiner juristischen Ausbildung. Er verfügt über gute rhetorische Fähigkeiten, versteht es, die Opposition zu spalten, und ist ein echter Kämpfer. (Sein bisheriger Partner) Matteo Renzi, der die Koalition gesprengt hatte, erlitt gegen ihn eine schwere Niederlage. 73 Prozent der Befragten verurteilen (in Meinungsumfragen) den ehemaligen Regierungschef dafür, dass er inmitten der (Corona-)Pandemie eine Regierungskrise lostrat. Conte kann also weitermachen. Und so wie er sich zum gewieften Politiker gemausert hat, kann es gut sein, dass sein Kabinett das bis 2023 gültige Mandat ausschöpft.»

«NZZ»: Biden ruft zur Einigkeit in den USA auf

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden:

«Er rückte einen eindringlichen Appell an Einigkeit im Land ins Zentrum seiner ersten Rede als Präsident und wirkte dabei ebenso echt wie optimistisch. Tatsächlich sendet Washington mit diesen versöhnlichen Worten und dieser mit Pomp inszenierten Feierstunde der Demokratie ein kraftvolles Zeichen an die Welt - auf den Tag zwei Wochen nach den beschämenden Bildern vom gleichen Ort. Doch die Asche des Feuers, das Trump entfacht hat, wird noch lange glühen. Mehr als die Hälfte der Republikaner halten die Wahl vom November für manipuliert und zweifeln damit die Legitimität des neuen Präsidenten an. Das ist eine Hypothek; sie macht die ohnehin gewaltige Herausforderung noch größer. Biden hat ein Land übernommen, das in der tiefsten Krise der jüngeren Vergangenheit steckt und dessen Selbstverständnis erschüttert ist. Um die Nation zu «heilen», wie er es versprochen hat, braucht er den Rückhalt aller.»

«Público»: Bidens Amtsantritt Tag des Lichts in grauen Zeiten

LISSABON: Die portugiesische Zeitung «Público» kommentiert am Donnerstag den Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden:

«An diesem kalten und sonnigen Tag in Washington sind die Vereinigten Staaten einen illiberalen und unanständigen Führer losgeworden und haben die Tür für neue Hoffnungen geöffnet. Diese einfache Veränderung reicht aus, um diesen Mittwoch zu einem der wenigen hellen Tage in diesen grauen Zeiten zu machen.

Wie in anderen Augenblicken der jüngeren Geschichte, ob Vietnam oder Irak, müssen sich die Vereinigten Staaten für einen Neustart auf ihre Dynamik und die Stärke ihrer Institutionen verlassen. Die Wunden des Rassismus müssen geheilt und politische Extreme auf der Straße und im Parlament zusammengeführt werden, um eine zunehmend ungleiche, ungerechte und empörte Gesellschaft zu einen.

Das Gefühl muss wiederhergestellt werden, dass die USA den Auftrag haben, Vorbild für liberale Demokratien zu sein, denn das macht sie im Grunde aus. Das Land muss sich auf seinen demokratischen Kern besinnen. Auch, damit Washington aufhört, den in Europa wachsenden Rechtsradikalismus zu inspirieren. Der von politischen Idealen, gemeinsamen Werten und Erinnerungen geprägte Westblock braucht diese beständige Kraft in einer Welt, die auf Chaos zusteuert.»

«Wall Street Journal»: Einheit erfordert keine einheitliche Meinung

NEW YORK: Zur Amtseinführung des US-Präsidenten Joe Biden schreibt das «Wall Street Journal» am Donnerstag:

«Alle Amerikaner, welcher Partei sie auch immer angehören, können auf die Amtseinführung von Präsident Joe Biden am Mittwoch stolz sein. Die friedliche Machtübergabe von einer Partei zur anderen ist ein Zeichen der grundlegenden demokratischen Stärke, ungeachtet unserer derzeitigen politischen Verstimmung. (...) Das übergreifende Motto war «Einigkeit», die er als «unseren künftigen Weg» bezeichnete. Seine beste Äußerung zu diesem Thema war der Aufruf, «neu anzufangen» und einander zuzuhören. (...) Doch in diesem Aufruf zur Einigkeit steckte auch zu viel von der Vorstellung, dass wir verpflichtet sind, uns um einen Standpunkt herum zu versammeln. (...) Der Gradmesser für Mr. Bidens Einheitsgelöbnis wird darin bestehen, wie er regiert. Wir werden ihm einen Vertrauensvorschuss geben, den jeder neue amerikanische Präsident verdient.»

«Rzeczpospolita»: Bidens Amerika ist die beste Versicherung für Polen

WARSCHAU: Die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden kommentiert die konservative polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Donnerstag:

«Das Amerika unter Joe Biden ist für Polen und die Staaten in der Region die beste Versicherung. Nichts deutet darauf hin, dass die neue US-Regierung uns das Gefühl der Sicherheit nehmen will. Dass sie etwa die Militärpräsenz verringern will oder - keine Frage der Sicherheit, aber des Selbstwertgefühls - etwa die Visapflicht für Polen wieder einführt, die Trump abgeschafft hatte.

Für Polen und seine Nachbarn ist außerdem wichtig, dass Biden und seine Mannschaft dem Schicksal von Belarus und der Ukraine nicht gleichgültig gegenüberstehen, anders als Trump und die europäischen Spitzenpolitiker. Biden weiß, welche Ängste und Erwartungen es in den Staaten der Region von Estland bis Rumänien gibt. Ihre pro-amerikanische Haltung kann er mit geringen Kosten erhalten. »

«De Standaard»: Bidens politischer Spielraum ist nicht groß

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» kommentiert am Donnerstag die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden:

«Ähnlich wie vor zwölf Jahren, als Joe Biden als Vizepräsident von Barack Obama antrat, erbt nun ein demokratischer Präsident ein Land, das mit einer schweren Krise kämpft. 2009 waren das Finanzsystem und weite Teile der Industrie ins Wanken geraten. Diesmal bedroht eine Pandemie die Gesundheit von Millionen. (...)

Ähnlich wie damals, als er gemeinsam mit Obama antrat, sind die Erwartungen allzu hoch. Enttäuschungen sind praktisch vorprogrammiert. Bidens politischer Spielraum reicht ungeachtet einer knappen Mehrheit im Senat vielleicht nicht aus, um seine ambitionierten Pläne mit einem furiosen Start zu verwirklichen. Damit setzt er seine Chance aufs Spiel, ein Brückenbauer für sein großes, gespaltenes Land zu werden. Startet er hingegen zu langsam, würde seine ungeduldige Basis das als eine verpasste Chance kritisieren.»