Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Donnerstag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Münchner Merkur» zu Verlängerung des Lockdowns

Der Politik ist nicht vorzuwerfen, dass sie diesmal auf einen harten Lockdown verzichtet hat.

Die Versäumnisse liegen schon länger zurück: Bis heute gibt es keine verbindlichen Schutzkonzepte für die Alten- und Pflegeheime. Und: Viele Schulen beherrschen noch immer nicht den Fernunterricht, weshalb die Schulen trotz der ansteigenden Infektionswelle offen bleiben mussten. Alle Hoffnungen ruhen nun auf dem Schul-Lockdown vom 19. Dezember bis 10. Januar, sprich den verlängerten Ferien. Vielleicht sinken dann endlich die Zahlen. Klar ist: Mit noch strengeren, im Einzelfall auch unsinnigen Beschränkungen des Privatlebens der Menschen sind im Kampf gegen Corona kaum weitere Erfolge zu erwarten. Mit Langlaufverboten und Co. wird Markus Söder das Virus nicht sehr beeindrucken.


«Handelsblatt» zu Rolle Wirtschaftsverbände

Die vier großen Wirtschaftsverbände müssen sich neu aufstellen.

Schon lange wird in der Politik über die Vielstimmigkeit des Industrieverbands (BDI), der Arbeitgeberorganisation (BDA), des Handwerksverbands (ZDH) und des Industrie- und Handelskammertags (DIHK) geklagt. Dabei wird es in den kommenden Jahren um den Wiederaufbau Europas, den Klimaschutz und die Verteilung der Kosten gehen. Zudem sind deutsche Schlüsselbranchen wie die Autoindustrie und der Maschinenbau in einem tiefen Strukturwandel. Der Zeitpunkt, eine große Reform anzupacken und aus den vier Verbänden zwei zu formen, wäre ideal. Drei der vier großen Organisationen bekommen neue Chefs, die mit Mut und mit dem Blick von außen anpacken könnten.


«La Repubblica»: Weihnachten ist mehr als Geschenke und Gewohnheit

ROM: Zu den Corona-Beschränkungen, die in diesem Jahr die Weihnachtstage prägen werden, schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Donnerstag:

«Es geht nicht einfach nur um Feiertage, Spaß, Geschenke und Trinksprüche. Die Weihnachtstage sind auch und vor allem ein Stück unserer Geschichte und Identität, etwas, das uns daran erinnert, woher wir kommen und wer wir sind. (...) Weihnachten ist einer dieser Bräuche - vielleicht der wichtigste -, die es nicht nur ermöglichen, das Gefühl der Solidarität zwischen Mitgliedern einer Gemeinschaft zu stärken, sondern auch aufgestaute Gefühle und Konflikte auszudrücken und zu bearbeiten. (...) Deshalb ist Weihnachten viel mehr als eine einfache und banale Gewohnheit. (...) Das Akzeptieren der notwendigen Einschränkungen bedeutet dabei nicht, den grundlegenden Wert des emotionalen, direkten Kontaktes zu leugnen, den wir in der Familie zu Weihnachten erleben, sondern zu vermeiden, dass eine mögliche, katastrophale dritte Welle die Chance zerstört, ein neues Weihnachten wieder mit den Menschen zu feiern, die uns am liebsten sind.»


«El País»: Bolsonaros Wahlpleite nur bedingt aussagekräftig

MADRID: Bei den Kommunalwahlen in Brasilien haben die von Präsident Jair Bolsonaro unterstützten Kandidaten sehr schlecht abgeschnitten. Dazu schreibt die spanische Zeitung «El País» am Donnerstag:

«Das Ergebnis der zweiten Runde der Kommunalwahlen am Sonntag in Brasilien war eine heftige Niederlage für Präsidenten Jair Bolsonaro, aber auch für die traditionsreiche linke Arbeiterpartei (PT). Die Wähler haben die beiden am stärksten polarisierenden Kräfte deutlich abgestraft. Der klassische Mitte-Rechts-Sektor trug den Sieg davon. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2022 kann man sagen, dass Bolsonaro einen Rückschlag erlitten hat, da alle von ihm unterstützten Kandidaten verloren haben. In einigen Fällen war die Niederlage sehr schmerzhaft, wie in Rio de Janeiro.

Die Pleite muss jedoch mit einer gewissen Vorsicht interpretiert werden. Der brasilianische Präsident kam mit einer populistischen Strategie an die Macht, er präsentierte sich als antipolitischer Kandidat und verfügt nicht über eine Partei, die es ihm erlaubt, überall im riesigen Land Einfluss auszuüben (...) Das Ergebnis ist für ihn zwar ein Alarmsignal. Aber in den letzten Monaten hat die Unterstützung für ihn in einigen ländlichen Gebieten dank der Subventionen im Zusammenhang mit der Pandemie sogar zugenommen.»


«DNA»: Valéry Giscard d'Estaing sah die Dimension Europas

STRAßBURG: Über den früheren französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing, der am Mittwoch im Alter von 94 Jahren gestorben war, schreibt die elsässische Tageszeitung «Dernières Nouvelles d'Alsace» (DNA) am Donnerstag:

«Valéry Giscard d'Estaing, der gestern Abend verstorben ist, war der jüngste Präsident seiner Zeit. Er war auch derjenige, der seinen Abschied aus dem Élyséepalast am längsten überlebt hat. Er war einer der ältesten Minister des Generals (und Staatspräsidenten Charles de Gaulle), der noch am Leben war. (...)

Der «französische Kennedy» nahm sein Leben selbst in der Hand: Er lud sich an den Tisch von Arbeitern ein und setzte sich neben den Mächtigsten in Szene. Im Gegensatz zu anderen seiner Zeit schaute er seinem Land offener «tief in die Augen» und ermaß übrigens auch Europa in seiner strategischen Unermesslichkeit. Die beiden Seiten von VGE (Valéry Giscard d'Estaing), die alte und die moderne, die Faszination für Gipfel und die Aufmerksamkeit für den einfachen Alltag (...) hatten einen Berührungspunkt: den Staat, dem er mit Stil gedient hat - in einem Europa, von dem er geträumt hat.»


«Verdens Gang»: Terror in Afrika

OSLO: Die norwegische Boulevardzeitung «Verdens Gang» (Oslo) kommentiert am Donnerstag die zunehmende Verbreitung der Terrororganisation Islamischer Staat in Afrika:

«Eine breite internationale Koalition trug dazu bei, dass der IS im Irak und in Syrien besiegt wurde. Es war eine Illusion zu glauben, dass der IS damit ein für alle Mal bekämpft worden war. Wenn es internationalen Terrorbewegungen gelingt, sich in Ländern und Regionen zu etablieren, ist das eine Bedrohung für alle. Die afrikanischen Länder sollten besser zusammenarbeiten, um die terroristische Bedrohung zu bekämpfen. Sie müssen die internationale Unterstützung erhalten, die erforderlich ist, um im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind erfolgreich zu sein.»


«Washington Post»: China ertränkt Hongkong in Autoritarismus

WASHINGTON: Zur Verurteilung des prominenten Hongkonger Demokratie-Aktivisten Joshua Wong und zweier seiner Mitstreiter zu Gefängnisstrafen und zum Umgang der US-Regierung mit China schreibt die «Washington Post» am Donnerstag:

«China ertränkt Hongkong zusehends in dem intoleranten Autoritarismus des Festlands. Wenn die Türen der Gefängniszellen bei diesen dreien zuschlagen, geht ein weiteres Stück der geschätzten Freiheit Hongkongs verloren. (...) Wäre China etwas vorsichtiger gewesen, wenn Präsident Trump weniger sprunghaft und energischer für die Demokratie eingetreten wäre? (...)

Der gewählte Präsident Joe Biden hat bei seinem Amtsantritt im Januar eine sehr gute Gelegenheit, China zu zeigen, dass Demokratie und Menschenrechte in seiner vielfältigen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten weiterhin im Mittelpunkt stehen werden und nicht nur in einem Wahljahr Thema sind. Ob es Herrn Xi gefällt oder nicht, Herr Biden sollte die Namen - Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam - von Beginn seiner Beziehungen mit China an wiederholen. Herr Biden könnte Herrn Xi auch an die weise und fortdauernde Botschaft in Herrn Wongs erstem Brief aus dem Gefängnis erinnern: «Käfige können keine Seelen einsperren.»»


«Wedomosti»: Russischer Corona-Impfstoff verspricht Erfolg

MOSKAU: Zu der in Russland nächste Woche beginnenden Corona-Massenimpfung mit dem Impfstoff «Sputnik V» schreibt die russische Wirtschaftszeitung «Wedomosti» am Donnerstag:

«Der Coronavirus-Impfstoff «Sputnik-V» kann für Russlands pharmazeutische Industrie zu einem Durchbruch auf dem internationalen Markt werden. Im Ausland sind nach Angaben des Russischen Fonds für Direktinvestitionen, der einer der Investoren des Projekts ist, mehr als 1,2 Milliarden Impfdosen vorbestellt. (...) Die letzten Nachrichten unterstützen diesen Optimismus. Ein Vertreter der EU-Kommission hat bestätigt, dass Ungarn das Recht hat, den russischen Impfstoff gegen das Coronavirus auf seinem Gebiet auch ohne eine Genehmigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) einzusetzen. (...)

Wenn aus all den Vorbestellungen Verträge werden, dann wird allein der Verkauf von «Sputnik V» den gesamten Jahresexport von russischen pharmazeutischen Produkten um ein Vielfaches übertreffen. Außerhalb des Landes ist die russische Pharmaindustrie bis heute ziemlich schwach vertreten. (...) Zu den Faktoren eines möglichen Erfolgs zählen der niedrige Preis von «Sputnik-V» (im Vergleich zu amerikanischen und europäischen Impfstoffen), das hohe Tempo der Bereitstellung auf dem Markt und die große Unterstützung seitens des Staates.»


«De Tijd»: Misstrauen gefährdet Impferfolg

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Tijd» kommentiert am Donnerstag die erwartete Zulassung von Corona-Impfstoffen:

«Corona kann erst überwunden werden, wenn sich mindestens 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung impfen lassen. Nicht der Impfstoff an sich ist die Lösung, sondern die Impfung. Damit sind wir bei einem anderen Diskussionsthema: Vertrauen. Wir leben in einer Ära des Misstrauens. Gegen den Staat, gegen die Medien, gegen alles, was irgendwie nach Elite aussieht. Aber auch gegen die Wissenschaft. Die Bewegung gegen das Impfen ist so alt wie die Entwicklung einer (modernen) Schutzimpfung (gegen Pocken) durch den englischen Arzt Edward Jenner vor mehr als 200 Jahren. Doch heute droht der Preis, den die Gesellschaft für einen unangemessenen Widerstand gegen das Impfen zahlen müsste, immens zu werden.»


«Gazeta Wyborcza»: Nackter Heuchler entlarvt Rechtspopulisten

WARSCHAU: Ein ungarischer Europaabgeordneter und enger Parteifreund des Regierungschefs Viktor Orban ist über eine illegale Party in Brüssel gestolpert. Dazu schreibt die polnische Zeitung «Gazeta Wyborcza» am Donnerstag:

«Die belgische Polizei hat den nackten ungarischen Europaabgeordneten Jozsef Szajer geschnappt, als er über die Regenrinne von einer Schwulenparty im Herzen Brüssels floh. Dort gab es eine Orgie und die Teilnehmer verstießen gegen den Lockdown, noch dazu nahmen sie Kokain. In Ungarn hat sich Szajer, ein enger Mitarbeiter von Viktor Orban, als eifriger Schwulenhasser und Verteidiger der traditionellen Familie hervorgetan. Er war es, der in die Verfassung hineinschreiben ließ, dass die Ehe eine Verbindung von Mann und Frau sei.

Das Problem ist, dass solche Heuchler in Europa gerade eine «kulturelle Konterrevolution» anzetteln, mit dem Kreuz in der Hand christliche Werte verteidigen, das aus dem Westen kommende Übel bekämpfen - und ihm dabei selbst erliegen. Viktor Orban mag in sozialen Medien Bilder aus Kirchen veröffentlichen, aber die Sittenskandale enthüllen die Wahrheit über seine Partei. Und über die gesamte rechtspopulistische Bewegung, die einen Kreuzzug zur Verteidigung von Werten begonnen hat. Der Fall Szajer, des zufällig demaskierten Heuchlers, sollte den Menschen die Augen öffnen.»


«Pravda»: Die Festnahme des Oligarchen ist ein Wendepunkt

BRATISLAVA: Die linksliberale slowakische Tageszeitung «Pravda» schreibt am Donnerstag zur Festnahme eines der reichsten und einflussreichsten Männer des EU-Landes:

«Dass Jaroslav Hascak festgenommen und ein Strafverfahren wegen Korruption und Geldwäsche gegen ihn eingeleitet wurde, könnte einen Wendepunkt in der politischen Szene bedeuten. Über den allgegenwärtigen Einfluss des Oligarchen und Strategen der (Investmentgruppe) Penta kursierten viele Jahre lang allerhand Mythen. Dass er jetzt alle Geschäftsführungsbefugnisse abgab, kann ein Hinweis darauf sein, dass Hascak die Lage als sehr ernst einschätzt.

Natürlich muss erst noch das Sondergericht für Organisierte Kriminalität entscheiden. Aber allein schon die Festnahme ist ein wichtiges Symbol dafür, dass auch die mächtigsten Menschen nicht mehr sicher vor den Händen der Justiz sind. (...)

Die Finanzgruppe Penta ist ein Teil unserer Geschichte seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. (...) Während für viele andere Privatisierungsgewinner aus der Ära (des slowakischen Staatsgründers und ehemaligen Regierungschefs Vladimir) Meciar irgendwann das Aus kam, überlebte Penta alle, weil ihr der ehemalige Regierungschef Mikulas Dzurinda und sein Vizepremier für Wirtschaft, Ivan Miklos, bei der Übernahme staatlicher Firmen halfen. Dafür unterstützte Penta die neoliberalen Wirtschaftsreformen der Dzurinda-Regierung.»


«de Volkskrant»: Königin Elizabeth soll Vorbildfunktion erfüllen

AMSTERDAM: Zur Notfallzulassung eines Corona-Impfstoffs in Großbritannien schreibt die Amsterdamer Zeitung «de Volkskrant» am Donnerstag:

«Seit dem 31. Januar unterliegen die Briten nicht mehr der Arzneimittel-Aufsicht der EU. Und so wird die Zulassung eines ersten Corona-Impfstoffs durch ihre eigene Behörde als ein schönes Beispiel für den Vorteil des Brexits interpretiert. (...) Als erstes sollen die gefährdeten über 80-Jährigen und die Hunderttausenden Angestellten des National Health Service, des britischen Gesundheitswesens, geimpft werden. Wenn dies geschehen ist, wird die Sterblichkeitsrate durch Covid-19 voraussichtlich um 99 Prozent sinken. Auch die 94-jährige Königin gehört zur erstgenannten Kategorie. Die Hoffnung ist, dass Elizabeth eine Vorbildfunktion für jene Menschen erfüllen wird, die nicht sofort bereit sind, sich impfen zu lassen. Denn drei von zehn Briten haben Zweifel.»


«Financial Times»: Der Anfang vom Ende

LONDON: Noch vor den USA und der EU hat Großbritannien einen Corona-Impfstoff zugelassen. Dazu meint die Londoner «Financial Times» am Donnerstag:

«Dies ist ein großer Moment. Die Pandemie ist zwar noch längst nicht vorbei, aber der Beginn von Massenimpfungen markiert den Anfang vom Ende. Die endgültige Aufhebung der Beschränkungen, die Millionen Menschen auferlegt wurden, um die Pandemie zu stoppen, könnte nun in Sicht sein. Sie eröffnet auch die Möglichkeit eines raschen Wirtschaftswachstums. Hohe Sparquoten und eine Rückkehr des wirtschaftlichen Vertrauens könnten zusammen mit einem seit Monaten angestauten wirtschaftlichen Nachholbedarf zu einer Neuauflage der «Roaring Twenties» führen, die auf das Ende des Ersten Weltkriegs und die Überwindung der Spanischen Grippe folgten.

Wenn das Coronavirus für immer gebannt werden kann, könnten bald Millionen Menschen ausschwärmen und sich all das gönnen, was ihnen in letzter Zeit verwehrt wurde. Allerdings könnte sich dieser Optimismus immer noch als unangebracht erweisen.»


«NZZ»: Impfstoff bietet schöne Aussicht auf 2021

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag die erste Notfallzulassung für einen Impfstoff gegen das Corona-Virus:

«Mit der Entwicklung und Zulassung sind zwei große Hürden genommen. Eine nächste Hürde wird es sein, die Menschen von der Impfung zu überzeugen. Das kann nur gelingen, wenn die Behörden Vertrauen in die Impfstoffe schaffen. Deshalb ist es wichtig, dass die Zulassungsbehörden gute Arbeit leisten. Es liegt in ihrer Verantwortung, gewissenhaft zu prüfen, ob die Firmen alle relevanten Daten zur Wirksamkeit und zur Sicherheit sorgfältig erhoben haben.

Es ist zu hoffen, dass auch in der Schweiz und in anderen Ländern bald Impfstoffe zugelassen werden. Viele Bürger werden dies als eine Erlösung sehen und die Gelegenheit nutzen, sich vor Covid-19 zu schützen. Andere sind zurückhaltender bei neuen Impfstoffen oder prinzipiell gegen das Impfen. Es wäre sinnvoll, wenn sich möglichst viele Menschen impfen ließen. Denn dann kann das öffentliche und soziale Leben wiederaufgenommen werden - ohne Abstand, ohne Masken und ohne dabei Risikogruppen zu gefährden, für die eine Impfung womöglich weniger wirksam ist. Noch wird es eine Weile dauern, aber es ist eine schöne Aussicht für das Jahr 2021.»


«Der Standard»: Die Lockerung des Lockdowns erfolgt mit begrenzter Logik

WIEN: Die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Österreich kommentiert die Tageszeitung «Der Standard» am Donnerstag in Wien:

«Der Blick auf die nackten Zahlen legt ein eindeutiges Urteil nahe: Die Regierung handelt mit der nun angebahnten Lockerung des Lockdowns unverantwortlich. Über eine Woche gerechnet liegt die Quote der Infizierten immer noch dreimal über dem Topwert der ersten Welle. Die Auslastung der Intensivstationen verharrt auf Rekordniveau, die Zahl der täglichen Todesfälle erreichte erst am Dienstag einen traurigen Höhepunkt. (...)

Riskiert die Regierung um des Profits willen also noch mehr Tote? So simpel ist die Sache nicht. Auch am wirtschaftlichen Gedeih hängen Schicksale. Schließtage für die Geschäfte etwa gefährden abertausende Jobs, die durch staatliche Hilfspakete auf Dauer nicht zu retten sind. Dabei ist zu bedenken: Sozialer Absturz kann das Leben auf lange Sicht ebenso verkürzen wie ein Virus.»

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