«Berliner Morgenpost» zu Landwirtschaft in Brandenburg

Die Brandenburger Landwirte wollen umweltfreundlicher werden und das Tierwohl besser schützen, beschloss der mächtige Bauernverband.

Nachdem die EU-Kommission gerade erst eine eher enttäuschende Agrarreform für die kommende Finanzperiode beschlossen hat, gehen die Brandenburger also voraus. Es ist wohl kein Zufall, dass das in einem Bundesland mit einem grünen Landwirtschaftsminister geschieht. Die Bauern wollen hier mehr auf Regionalität setzen und entdecken dabei, dass sich inmitten ihres Bundeslandes mit Berlin eine riesige Stadt mit großem Bedarf an landwirtschaftlichen Produkten befindet. Ein engeres Miteinander zahlt sich am Ende für beide Länder aus.

«Frankfurter Rundschau» zum Krieg in Äthiopien

Der äthiopische Premier Abiy Ahmed hat alle reingelegt.

Uns Korrespondenten, die in ihm den «äthiopischen Gorbatschow» sahen; seine Landsleute, die ihre Hoffnung in den Demokraten setzten; das Nobel-Komitee, das ihn mit dem Friedenspreis kürte. Jetzt zeigt Äthiopiens neuer Kaiser sein wahres Gesicht. Das angebliche Reform-Programm und der Friede mit dem eritreischen Nachbarn waren nur Vorbereitungen seines Ziels, den ältesten Staat des Kontinents wieder zu einem zentral geführten Imperium zu machen. Ohne Rücksicht auf Verluste. Seit Wochen schweigt die Welt zur Invasion in Tigray: keine UN-Resolution, kein EU-Bescheid, kein Einspruch der Afrikanischen Union. Auch wenn Rufe nach einem militärischen Eingreifen fehl am Platz sind. Der «westliche» Teil der Welt muss sich darüber im Klaren sein, dass sie es mit einem kaltblütigen Herrscher zu tun hat - dem mit dem Arsenal des Kampfs gegen Diktatoren begegnet werden muss. Mit Sanktionen, mit dem Entzug der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

«Münchner Merkur zu Söder/Lockdown/Skifahren

In seinem steten Bemühen, den Lockdown wieder härter als alle anderen zu zelebrieren, hat Bayerns Ministerpräsident Söder sich jetzt auf das Skifahren eingeschossen.

Er will es, mit Merkels Hilfe, überall in den Alpen, vor allem in Österreich, verbieten lassen, ungeachtet funktionierender Hygienekonzepte der Bergbahnen. Aber ist der Kurzaufenthalt mit Maske im Lift wirklich gefährlicher als die dreiviertelstündige Fahrt in einer vollen Münchner S-Bahn, die die Staatsregierung offenbar für so risikolos hält, dass sie hier auf Maßnahmen verzichtet? Der Staat stellt die Welt der Gastronomen, Ladenbesitzer und Liftbetreiber per Federstrich auf den Kopf, doch in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich macht er weiter, als gäbe es kein Virus. Söder sollte sich nicht wundern, wenn manche da den Kopf schütteln.

«Süddeutsche Zeitung» zu Erdogans versöhnliche Töne gegenüber der EU

Erdogans Verhalten ist durchschaubar: Er fürchtet den neuen US-Präsidenten Joe Biden.

Er beäugt die von Franzosen, Griechen und Zyprioten auf etwas mehr Konfrontation gebürstete Europäische Union. Er weiß nicht, wie lange er sich bei seinen Kriegen in Syrien, Libyen und dem Kaukasus noch auf das abgekartete Spiel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verlassen kann... Dass diese angebliche Wende aus der Not geboren und unglaubwürdig wirkt, nimmt ihr nicht jeden Wert für den zukünftigen Umgang mit der Türkei. Entscheidend ist nicht, warum Erdogan sich bewegt, sondern dass er sich bewegt. Daraus lässt sich Politik machen.

«Lidove noviny»: Polen und Ungarn sind noch Demokratien

PRAG: Zum Streit über den Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt mit Polen und Ungarn schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Donnerstag:

«Auf gewisse Weise kehren manche Länder Mitteleuropas dorthin zurück, wo sie bereits einmal waren. Vor dem Zweiten Weltkrieg galten Polen und Ungarn als Aushängeschilder des Antikommunismus und Konservatismus. Demokratien waren es indes nicht - und schon gar keine liberalen. Heute haben wir Demokratie in diesen Ländern, wenn auch mit einem schärferen Regime. Selbst die größten Kritiker der dortigen Verhältnisse müssen einräumen, dass bereits die nächsten Wahlen zu Veränderungen führen könnten - und das ist das Wichtigste.»

«Aftonbladet»: Black Friday lässt einen leicht die Hoffnung verlieren

STOCKHOLM: Die sozialdemokratische schwedische Tageszeitung «Aftonbladet» (Stockholm) wirft am Donnerstag einen Blick auf den umsatzstarken Einkaufstag «Black Friday»:

«Der Black Friday mit seinen unfassbar niedrigen Preisen steht vor der Tür. In diesem Jahr wird das Fest des Shoppings anders als gewöhnlich gefeiert: Für die, die bei billigen Produkten zuschlagen wollen, ist das Internet natürlich eine gute Variante, wenn wir uns nicht in den Geschäften drängen sollen. In einer Zeit, in der wir Abstand halten müssen und zu Hause bleiben sollen, locken uns massive Werbekampagnen dennoch ins Einkaufszentrum. Selbst in einem gewöhnlichen Jahr muss man sich da an den Kopf fassen.

Die Klimakrise erfordert, dass wir auf einen nachhaltigen Lebensstil umstellen, da ist uns nicht geholfen, wenn Großunternehmen alles dafür tun, den Konsum anzutreiben. Man kan leicht die Hoffnung verlieren. Dennoch ist das keine Alternative. Wenn die Shopping-Hysterie am Freitag zu etwas gut ist, dann, dass wir gezwungen werden, die Augen für ihre unbequemen Effekte zu öffnen.»

«de Volkskrant»: Europa sollte sich nicht zu früh freuen

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Donnerstag die ersten Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten:

«Die ersten Personalentscheidungen von Joe Biden sind eine gute Nachricht für Europa und für alle, denen die internationale Zusammenarbeit am Herzen liegt. Nach vier Jahren Chaos, Dilettantismus und Vulgarität entscheidet sich Biden für Fachwissen, Erfahrung und Diplomatie. Im Gegensatz zu Donald Trump sieht Biden die Welt nicht als ein Spiel, bei dem Amerika auf Kosten anderer gewinnen muss. Er glaubt, dass die Welt durch Zusammenarbeit zu einem besseren Ort werden kann. (...)

Dennoch täte Europa gut daran, sich nicht zu früh zu freuen. Die Beziehungen zu den USA werden sich zweifellos verbessern, aber die tiefer liegenden Spannungen werden nicht verschwinden. Auch unter Biden werden sich die USA mehr auf Asien und weniger auf Europa konzentrieren. Zudem werden die USA weiterhin von Europa erwarten, dass es mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernimmt.»

«Magyar Nemzet»: Nachgeben hieße uns selbst verraten

BUDAPEST: Zum ungarischen Veto gegen das EU-Haushaltspaket schreibt die regierungsnahe Budapester Tageszeitung in einem Kommentar am Donnerstag:

«Die Option, dass wir auch nur einen Fußbreit nachgeben, gibt es nicht mehr. Wenn wir jetzt nachgeben, verraten wir alles, woran wir stets geglaubt habe. Wenn wir uns jetzt dem Druck der EU beugen, den imperialen Bestrebungen, den wahnsinnigen Fieberträumen eines bis ins Mark verdorbenen alten Mannes (des US-Investors und Philanthropen George Soros) (...) über irgendeine «offene Gesellschaft», dann gebührt uns kein Platz mehr unter der Sonne. (...) Wenn wir jetzt nachgeben, verlieren wir alles. Wenn wir jetzt nachgeben, braucht niemand mehr auf uns zu zählen.»

«Nesawissimaja»: In Karabach bahnt sich humanitäre Katastrophe an

MOSKAU: Nach der Rückgabe erster Gebiete in der Konfliktregion Berg-Karabach durch Armenien an Aserbaidschan schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Donnerstag:

«Die Armee Aserbaidschans hat die Region Kelbadschar eingenommen. Das verkündete der Präsident des Landes, Ilham Aliyev, und beschuldigte Armenien gleichzeitig der Abholzung von Wald, des Anzündens von Schulen und der Tötung von Vieh. Der Gewinner hat immer recht. Ihm wird alles vergeben, was auch immer er tut. Der Verlierer hingegen ist an allem schuld. Dieses Joch hat das arme Armenien allein zu tragen.

Die prowestliche Politik von Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan hat ein Fiasko erlitten. Der Westen hat Eriwan in dem militärischen Konflikt nicht nur nicht unterstützt, er schweigt auch jetzt, wo sich in Berg-Karabach eine humanitäre Katastrophe anbahnt: Die Armenier verlassen ihre Häuser, weil sie einen Genozid durch die neuen Machthaber fürchten.»

«NZZ»: Terrorismus ist zur realen Bedrohung geworden

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag die Messerattacke in einem Einkaufszentrum in Lugano:

«Lange lag das Augenmerk des Nachrichtendienstes und der Polizei vor allem auf Dschihad-Reisenden, die das Terrormilieu in den Brennpunkten im Nahen Osten kennenlernen wollten. Auch die mutmassliche Täterin von Lugano wollte vor ein paar Jahren nach Syrien reisen. Inzwischen ist ein weiterer Schwerpunkt hinzugekommen. Vermehrt erfolgt die Radikalisierung heute ausschliesslich im Inland, oftmals mit Gleichgesinnten in einschlägigen Moscheen, teilweise werden sie durch extremistische Prediger aufgewiegelt. Der Konsum von dschihadistischen Webseiten und Chats ergänzt und beschleunigt diesen Prozess. Auffällig viele der Risikopersonen sind zudem psychisch belastet. (...)

Die Bluttat von Lugano führt uns jedoch vor Augen, dass sich der Terrorismus trotz der Niederlage des IS im Nahen Osten auch hierzulande von einer abstrakt wahrgenommenen Gefahr zu einem konkreten Phänomen entwickelt. Diese Tendenz erfordert eine permanente Überprüfung und Anpassung des strafrechtlichen, nachrichtendienstlichen und polizeilichen Instrumentariums.»