«Stuttgarter Zeitung» zu Stasi-Unterlagen/Bundesarchiv

Jetzt übernimmt das Bundesarchiv die Stasi-Unterlagen.

Das war schon 1990 vorgesehen, damals aber haben sich ostdeutsche Interessen durchgesetzt. Die Opfer der Stasi wollten deren heikle Relikte nicht einfach zu den Akten legen. So wurde eine spezielle Institution von großer Symbolkraft geschaffen. Deren Ende nach 30 Jahren bedeutet keinen Schlussstrich unter die kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte des Unrechts, das im Namen der SED verübt wurde. Die Unterlagen bedürfen eines professionellen Umgangs, der in der Stasi-Behörde nicht immer gewährleistet war, um sie für die Zukunft zu bewahren. So beginnt ein neues Kapitel der Aufarbeitung.

Handelsblatt zum G20-Gipfel

Die Kanzlerin hat sich ihre Abschiedstournee durch die Gremien der Weltpolitik sicherlich nicht so vorgestellt.

Die Pläne von Angela Merkel waren anders. Sie wollte Deutschland als Wirtschaftsmacht mit Vollbeschäftigung präsentieren und als EU-Ratspräsidentin mit ihrer Vertrauten, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Europa als Zukunftsregion zeigen. Daraus wird nun nichts mehr. Einen Trumpf hat die Kanzlerin jedoch. Renommieren kann sie damit, dass eine deutsche Firma bei der Entwicklung der Impfstoffe weit vorne liegt. Sie belegt damit die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung. Während der US-Präsident so tut, als hätte er einen Impfstoff persönlich erfunden, ist die deutsche Regierungschefin sicherlich stolz, dass ein Gründerpaar aus Mainz mit türkischen Wurzeln eine Partnerschaft mit einem amerikanischen und einem chinesischen Pharmaunternehmen eingegangen ist.

«La Repubblica»: Plan zum Wiederaufbaufonds bringt Rom in Nöte

ROM: Zu vermehrten Zweifeln in Brüssel an den Plänen der Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte für die Milliardenhilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Donnerstag:

«In Brüssel hat sich etwas geändert. Der politische Kredit, der Italien während der ersten Corona-Welle entgegengebracht wurde, ist nicht mehr unbegrenzt. Das Vertrauen, dass die Regierung in Rom den Fahrplan für die Bereitstellung der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds einhalten wird, gerät ins Wanken. Und in den letzten Tagen hat die Europäische Kommission - auf völlig informelle Weise - begonnen, den möglichen Fall Italien zu erwähnen. Die Besorgnis betrifft nicht mehr die Fähigkeit des Landes, die Vorgaben des derzeit ausgesetzten Stabilitätspaktes einzuhalten. Sondern es geht darum, den Plan für den Corona-Wiederaufbau pünktlich vorzulegen. (...)

Es gibt Kritik, über die sich die drei (Koalitions-) Parteiführer oft wechselseitig bestätigen. Nur wenige schließen jetzt einen Unfall aus, der eine neue Phase einleiten könnte. Und wenn der Unfall die offensichtliche Verzögerung beim Wiederaufbaufonds wäre, würde Conte ohne Sicherheitsnetz dastehen. In diesem Fall könnte der Schatten von Mario Draghi wieder auftauchen und an der Fassade des Regierungspalastes aufsteigen.»

«Sme»: Diese Erpressung ist notwendig

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» fordert die EU am Donnerstag zu Kompromisslosigkeit im Streit mit Ungarn und Polen über Haushalt und Rechtsstaat auf:

«Dass ein Rechtsstaatmechanismus, der die Sünder treffen soll, aber erst nach deren Zustimmung gelten kann, auf deren Ablehnung stoßen wird, war zu erwarten. Und sie drohen auch noch damit, das ganze gemeinsame Haus anzuzünden, weil ihnen Unrecht geschehe. (...) Darum ist es Zeit, sich nicht mehr für dumm verkaufen zu lassen und ständig zu wiederholen, dass ein Dialog mit Warschau und Budapest notwendig sei. Im Gegenteil sollte klar gezeigt werden, dass die Befürchtung von Warschau und Budapest stimmt, hier gehe es um eine Erpressung.

Die überwältigende Mehrheit der EU-Staaten hält es für legitim, das Rechtsstaatsprinzip mit dem Haushalt zu verknüpfen (...). Wenn der deutsche EU-Vorsitz wieder alles endlos zu verwässern beginnt, wird das nur bedeuten, dass Warschau und Budapest weiterhin auf dem Thema Demokratie herumtrampeln können. (...) Wenn die beiden meinen, dass ihnen an ihrer eigenen Interpretation der Machtausübung so viel liege, dass sie dafür das Geld für alle blockieren, dann ist das zu akzeptieren. (...) Aber es gilt auch: Wenn es keine gemeinsamen Regeln gibt, dann auch kein gemeinsames Geld.»

«La Vanguardia»: Neuorientierung der Republikaner wichtig für USA

MADRID: Zur Zukunft der Republikanischen Partei und der USA nach dem Amtsende des scheidenden Präsidenten Donald Trump schreibt die spanische Zeitung «La Vanguardia» am Donnerstag:

«Der Ball liegt nicht mehr bei Trump, sondern bei den Republikanern. Diese alteingesessene Partei, die die Präsidentschaft dank des Impulses des nun scheidenden Präsidenten wieder erobert hatte, muss darüber nachdenken und entscheiden, ob sie sich dem Populismus von Trump hingeben will oder ob sie es vorzieht, ihr institutionelles Profil zurückzuerlangen. Das Schicksal der Vereinigten Staaten hängt nicht mehr von einem Trump ab, der wohl bereits Vergangenheit ist, sondern zu einem großen Teil von der Partei, die ihn in ihrer Mitte aufgenommen hat und deren vernünftigste Vertreter sich nun fragen, ob eine solche Entscheidung ein Fehler war.»

«Lidove noviny»: Deutschland zeigt, dass es auch ohne Notstand geht

PRAG: Zu den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Donnerstag:

«Ist der Notstand der einzig mögliche Weg? Bei uns in Tschechien, in Frankreich und in anderen Ländern scheint das so zu sein. Das es auch anders geht, zeigt Deutschland. Doch warum beschließt der Bundestag ein neues Infektionsschutzgesetz? Und warum sorgt das für solchen Tumult in den Straßen? Vereinfacht lautet die Antwort: Auch Deutschland braucht stärkere Instrumente, um die Anti-Corona-Maßnahmen durchzusetzen. Die weitergehende Antwort besteht darin, dass Deutschland eines der wenigen Länder ist, in denen den Gerichten und den in der Verfassung verankerten Freiheiten selbst in Zeiten der Pandemie ein großes Gewicht zukommt. Aus Sicht der Epidemiologen mag das eine schlechte Nachricht sein - aus Sicht der Demokratie ist es eine gute.»

«Aftonbladet»: Labour muss Antisemitismus loswerden

STOCKHOLM: Die sozialdemokratische schwedische Tageszeitung «Aftonbladet» (Stockholm) kommentiert am Donnerstag die Debatte um antisemitische Tendenzen in der britischen Labour-Partei:

«Selbstkritik ist niemals die größte Stärke des früheren Labour-Chefs Jeremy Corbyn gewesen. Nachdem scharfe Kritik an der Handhabe von Antisemitismus gegen ihn und die Partei gerichtet wurde, verfing er sich in Aussagen, die Zahlen seien seiner Meinung nach übertrieben worden. Der neue Parteichef Keir Starmer kochte. Er wurde im April unter anderem mit dem Versprechen einer Nulltoleranz von Antisemitismus gewählt. Corbyn wurde suspendiert, am Dienstag wurde das aufgehoben. Auch wenn Corbyn noch nicht wieder in der eigentlichen Unterhausfraktion willkommen ist. Aber nun scheint die Labour-Basis gänzlich auf einen Kurs zurück zu einer traditionelleren Mitte-links-Politik umgeschwenkt zu haben, und die Wähler scheinen diese neue Linie zu schätzen. Keir Starmer führt die Partei erst seit einem halben Jahr, liegt in den Umfragen aber schon vor Premier Boris Johnson. Bleibt nur abzuwarten, ob Labour damit aufhört, sich ins eigene Bein zu schießen.»

«Le Monde»: Polen und Ungarn gefährden die EU

PARIS: Über den neuen EU-Haushalt schreibt die französische Zeitung «Le Monde» am Donnerstag:

«Wie weit werden Polen und Ungarn in ihrer Rebellion gegen die Europäische Union gehen? Sie setzen ihre Drohungen um, das EU-Finanzpaket zu blockieren, sollte es an das Rechtsstaatlichkeitsprinzip geknüpft sein. (...) Dadurch gefährden sie die Wirtschaft der 25 anderen EU-Mitgliedsstaaten. (...)

(Der neue EU-Haushalt) ist ein historischer Kraftakt der 27 (Mitgliedsstaaten) während der Pandemie. Er soll es ermöglichen, solidarisch aus dieser Krise herauszukommen. Dass (Ungarn und Polen) ihn wegen ihrer Dickköpfigkeit und aus (innenpolitischen Gründen) zum Scheitern bringen können, zeugt von Unsinn und ideologischer Blindheit.»

«De Standaard»: EU darf ihre Prinzipien nicht verraten

BRÜSSEL: Zum Streit in der EU mit Ungarn und Polen wegen der Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geldern mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien meint die belgische Zeitung «De Standaard» am Donnerstag:

«Es kommt gar nicht in Frage, die Koppelung des europäischen Wiederaufbaufonds an die Respektierung des Rechtsstaates aufzuheben oder abzuschwächen. Andernfalls würde die Europäische Union die Prinzipien verraten, auf denen sie beruht. Das darf nicht geschehen.

Wenn die Konsequenz dann darin besteht, dass Mitgliedsstaaten sich weniger eng mit der EU verbunden fühlen oder die Mitgliedschaft gar ablehnen, dann ist das eben so. In einem Club, der seine Prinzipien für wichtig hält, ist es Aufgabe der Gründer, standfest zu bleiben und zu verhindern, dass einzelne Mitglieder es mit den Regeln nicht so genau nehmen. Lieber eine kleinere EU, die für etwas einsteht, als eine große, die ihre Grundsätze verleugnet.»

«The Times»: Der richtige Schritt für die Gesundheit

LONDON: Die Londoner «Times» lobt am Donnerstag das Milliarden-Investitionsprogramm, mit dem der britische Premier Boris Johnson sein Land umweltfreundlicher machen will:

«Mit dem Vorziehen eines Verkaufsverbots für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge von 2035 auf 2030 hat sich die Regierung eine der weltweit frühesten Fristen für die Abschaffung des Verbrennungsmotors gesetzt. Das ist ein enger Zeitplan, der dem Automobilsektor ein hohes Maß an Innovation abverlangt, doch er ist realisierbar. Es mag Klagen über zusätzliche Kosten für Verbraucher und einen geringeren Gewinn für Produzenten geben, aber auf lange Sicht wird der Übergang zum elektrisch betriebenen Verkehr billiger werden. In jedem Fall ist es der richtige Schritt für die Gesundheit der Nation.»

«Tages-Anzeiger»: Ungarn und Polen könnten das Nachsehen haben

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» beschäftigt sich am Donnerstag mit dem EU-Streit über Haushalt und Rechtsstaat:

«Das Kalkül der Blockierer: Länder wie Italien oder Spanien, die besonders unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leiden, könnten Druck machen, dass der Rechtsstaatsmechanismus nachträglich aufgeweicht wird. Die Erpressung dürfte aber nicht funktionieren. Den Sanktionsmechanismus haben die Nettozahler im Club und das EU-Parlament durchgesetzt. Dort will man nicht mehr länger zuschauen müssen, wie Orban und Co. mit EU-Geldern den Rechtsstaat aushöhlen und ungestraft ihre Klientel bedienen.

Wie könnte ein Ausweg aus der Blockade aussehen? Nicht ausgeschlossen, dass Orban nur für das heimische Publikum blufft und sich am Gipfel mit einer unverbindlichen Zusatzerklärung zum Paket zufriedengibt. Möglich aber auch, dass die anderen 25 Mitgliedsstaaten den Plan B aktivieren und den Corona-Fonds in einem separaten internationalen Abkommen außerhalb der EU organisieren müssen. Ungarn sowie Polen hätten dann das Nachsehen und nicht mehr viele Freunde in der EU.»

«Rzeczpospolita»: Polens Veto könnte nur eine Drohung sein

WARSCHAU: Polens Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts kommentiert die konservative polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Donnerstag:

«In der EU-Politik ist ein Veto die atomare Option. Wenn jemand mit dem Veto droht, dann - ähnlich wie bei Atomwaffen - nicht deshalb, um es anzuwenden, sondern um weitere Konzessionen zu erlangen. Besonders dann, wenn diejenigen, die die Drohung aussprechen, keinerlei Interesse daran haben, dass ihre Drohung umgesetzt wird. Und genau das ist der Fall bei Polen und Ungarn. Beide Ländern haben ein fundamentales Interesse daran, dass das Finanzpaket so schnell wie möglich verabschiedet wird, denn sie zählen zu seinen größten Nutznießern.

Sollte es trotzdem zu dem Veto kommen, dann spricht viel dafür, dass ein Corona-Aufbaufonds geschaffen wird, der auf 25 Mitgliedsstaaten beschränkt ist. Aber das ist eine ähnliche Drohung wie das polnische Veto. Niemand hat ein Interesse daran, dass dies Szenario eintritt. Und es wird sicher mehrere Länder außer Polen und Ungarn geben, die sich einer solchen Lösung widersetzen werden, weil sie Angst haben, damit für die Zukunft einen Präzedenzfall zu schaffen.»

«NZZ»: Trump untergräbt Vertrauen in Integrität der Wahl

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag den Umgang von US-Präsident Donald Trump mit seiner Wahlniederlage:

«Der Präsident und seine Mitstreiter verüben einen Anschlag auf die Demokratie. Das Weiße Haus lässt sich damit zwar nicht retten - auch das weiß Trump. Dennoch läuft es für ihn nach Plan. Mit der Hilfe einer einst staatstragenden Partei untergräbt er das Vertrauen in die Integrität der Wahl. Laut einer Umfrage glauben bereits 70 Prozent der Republikaner, der Urnengang sei nicht frei und fair gewesen. Für sie wird Biden kein legitimer Präsident sein und Trump kein echter Verlierer. Das ist dessen eigentliches Ziel, und er wird es für eine allfällige Fortsetzung seiner politischen Karriere zu nutzen wissen. In der explosiven Stimmung der amerikanischen Politik ist das ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer.»

«Los Angeles Times»: Biden sollte über Truppenverbleib entscheiden

LOS ANGELES: Zur Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Truppen aus Afghanistan und dem Irak abzuziehen, schreibt die «Los Angeles Times» am Donnerstag:

«Es ist verständlich, dass fast zwei Jahrzehnte nach der Entsendung von US-Truppen nach Afghanistan als Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 die Amerikaner dieses Einsatzes müde sind, auch wenn die Zahl der dort stationierten US-Truppen im Vergleich zu den 100.000 im Jahr 2010 derzeit gering ist. Ungeachtet dessen, was im Rahmen der Verhandlungen mit den Taliban geschieht, könnten die USA sich letztlich dafür entscheiden, die verbleibenden Truppen aus Afghanistan abzuziehen und andere Wege auszuloten, um (die USA) vor Terroristen zu schützen, die versuchen könnten, dort zu operieren.

Aber diese Entscheidung sollte (vom gewählten Präsidenten Joe) Biden getroffen werden, der ebenso wie Trump von der Beendigung der «ewigen Kriege» gesprochen hat. Und sie sollte mit Bedacht und in einer Weise getroffen werden, die kein politisches Kalkül suggeriert. Angesichts von Trumps Verhaltensmuster, die eigenen politischen Interessen mit denen der USA zu verwechseln, liegt der Verdacht nahe, dass diese Entscheidung ihm in erster Linie erlauben soll, zu behaupten, er habe die Truppen nach Hause gebracht, um diesen Verdienst für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 einzustreichen.»

«Kommersant»: Putin erneut im Corona-Krisenmodus

MOSKAU: Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich wegen der massiv steigenden Todeszahlen bei Corona-Patienten im Land besorgt gezeigt. Dazu schreibt die Moskauer Tageszeitung «Kommersant» am Donnerstag:

«In den vergangenen Tagen hatte man den Eindruck, dass eine Zeit der Anti-Covid-Konferenzen kommt - solche wie im Frühling und zu Beginn des Sommers, als es schien, als werde täglich alles und noch mehr gelöst. (...) «Insgesamt ist die Situation im Land nicht einfach, aber kontrollierbar», hat Herr Putin festgestellt. Sein Schlusswort war lang, er sprach noch fast zehn Minuten und es lief sinngemäß darauf hinaus: Ja, wir kontrollieren und wir werden kontrollieren.

Es gibt wohl kaum eine Sehnsucht nach diesen Treffen im Frühling und Sommer, bei denen das Drama tägliche, schwere Realität war. Und auch die Überwindung (dieses Dramas) hat wohl kaum zu einem herbstlichen Phantomschmerz bei den Teilnehmern geführt. Aber auch ständiger Druck an sämtlichen Fronten hat allem Anschein nach nicht ausgereicht, vor allem ihnen selbst nicht.»

«Der Standard»: Geschenk an die Taliban

WIEN: Über die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Abzugsbefehl für mehr als 2000 in Afghanistan stationierte US-Soldaten schreibt die Wiener Zeitung «Der Standard» am Donnerstag:

«Die Truppenreduktionen in Afghanistan und im Irak, die der nolens volens scheidende US-Präsident Donald Trump nun anordnet, stehen im Einklang mit dem, was er im Nahen und Mittleren Osten stets vorhatte und auch ankündigte: die «boys» - es sind auch viele Frauen darunter - heimzubringen. Nach fast 7000 toten und mehr als 50.000 verwundeten US-Soldaten in den mittlerweile 19 Jahren in Afghanistan und fast 17 im Irak entspricht er damit durchaus einem breiten populären Wunsch in den USA.

Es wäre jedoch nicht Donald Trump, wenn er nicht gleichzeitig danach trachten würde, Scherben zu hinterlassen. Er stellt mit seiner Entscheidung seinen Nachfolger, Joe Biden, vor Tatsachen: Eine geordnete, abgestimmte Übergabe wird es also auch bei dieser Thematik nicht geben. Im Irak handelt es sich um eine eher symbolische Reduktion, die der Regierung von Mustafa al-Kadhimi sogar politisch zupasskommen könnte - auch wenn der Jubel der Iran-freundlichen Milizen darüber ärgerlich und gefährlich ist, der sich Dienstagnacht als Raketenbeschuss der ehemaligen Grünen Zone in Bagdad äußerte und den Tod eines Kindes verursachte. Noch einmal ganz anders stehen jedoch die Dinge in Afghanistan. Dort ist die Veränderung des Truppenstands einschneidend und könnte schwerwiegende Folgen für das Land haben.»