«Stuttgarter Zeitung» zu Umfrage über Landesregierung

Die Kultusministerin erscheint abgeschlagen.

Für sie ist das bitter, denn zuletzt hatte sie Grund zur Zuversicht. Noch vor einem Monat sahen die Meinungsforscher von Insa ihre Partei drei Prozentpunkte vor den Grünen, was auf den bundespolitischen Höhenflug der CDU unter Kanzlerin Merkel zurückgeführt wurde. Wichtiger noch: Nach langer Zeit erschien die CDU geeint, was auch daran lag, dass der von Eisenmann um die Spitzenkandidatur gebrachte Landesparteichef Thomas Strobl auf Querschüsse verzichtete. Diese Kraft zur Selbstkontrolle ist in der neuen Geschichte der Landes-CDU ein rares Gut.

«Verdens Gang»: Johnson fehlt im Corona-Kampf Vertrauen des Volkes

OSLO: Die norwegische Boulevardzeitung «Verdens Gang» (Oslo) kommentiert am Donnerstag die Corona-Lage in Europa und insbesondere in Italien und Großbritannien:

«In dieser Woche wurden erstmals mehr als 100.000 Neuinfektionen an einem Tag in Europa registriert. Fast ein Dreivierteljahr nach der Ankunft der Pandemie auf dem Kontinent kommt eine neue Infektionswelle über uns. Mehrere Länder bereiten neue Lockdowns vor. Das wird fordernd werden. Italien und Großbritannien haben ihren Bürgern bereits in den vergangenen Tagen neue eingreifende Maßnahmen auferlegt. Während die Italiener auf imponierende Weise neue Vorschriften und Beschränkungen akzeptieren, um eine Ausbreitung der Infektionen zu verhindern, sind die Briten über die neuen Einschränkungen der Regierung empört. Boris Johnsons mangelndes Verständnis für den Ernst der Lage hat ihn Glaubwürdigkeit gekostet. Dabei braucht ein Regierungschef das Vertrauen des Volkes, wenn er die Nation um das Opfern von Blut, Schweiß und Tränen bittet. Das muss er sich jetzt verdienen.»

«Le Figaro»: Die neuen Ausgangssperren läuten triste Tage ein

PARIS: Die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angekündigten Ausgangssperren kommentiert die konservative französische Tageszeitung «Le Figaro» am Donnerstag:

«Der Vorhang ist gefallen. (Frankreichs Präsident) Emmanuel Macron hat eine Ausgangssperre angekündigt und läutet damit eine Zeit des eingeschränkten Lebens und der kollektiven Traurigkeit ein. Der Staatschef hat zugegeben, dass er dies gerne verhindert hätte (...). Dieses verfluchte Virus rückt glückliche Tage in weite Ferne. (...)

Aber an den langen Herbstabenden werden sie sich an die zahlreichen Misserfolge erinnern: die nutzlosen und obligatorischen Masken, die Tests für alle, die nichts brachten, die Corona-App, deren Namen nicht einmal der Premierminister (Jean Castex) kennt, die Intensivbetten, an denen es wieder fehlt und die Pfleger, die ihre Jobs aufgeben und die wir nicht neu rekrutieren konnten. (...) Gute Nachrichten bringen die von Emmanuel Macron angekündigten Maßnahmen keine.»

«Corriere della Sera»: US-Wahlkampf nimmt neue Richtung

ROM: Zum US-Wahlkampf der Demokraten für ihren Kandidaten Joe Biden und besonders zur Rolle des Ex-Präsidenten Barack Obama darin schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Donnerstag:

«Der ehemalige Präsident ist bereit, in den Wahlkampf direkt einzusteigen. (...) Obama wird sich auf Staaten konzentrieren, in denen Joe Biden zwar in Umfragen führt, aber nur knapp. Das wären: Wisconsin, Florida, North Carolina und andere. Michelle Obama dürfte jedoch nicht auftreten. Seit Wochen gibt es Gerüchte über ein direkteres Engagement der ehemaligen First Lady. Aber am Ende zog Michelle es vor, im Hintergrund zu bleiben und nur Videobotschaften zu veröffentlichen. In Washington kursiert eine Erklärung, die ihre eigene politische Logik hat. Die Obamas, insbesondere Michelle, haben eine intensive Kampagne zugunsten der Briefwahl geführt. Aber Donald Trump hat wütend reagiert und die Demokraten beschuldigt, die Wahlen manipulieren zu wollen, und eine Reihe von Verfahren angedroht. (...) In der Folge jedoch hat sich der Fokus (...) von der Fern-Abstimmung zur frühen persönlichen Abstimmung verschoben, also zur Möglichkeit, sich Tage oder mehrere Wochen vor dem Termin am 3. November in die Wahllokale zu begeben. Dieser Prozess ist bereits in 28 Staaten im Gange (...).»

«Washington Post»: Es geht um mehr als nur Barretts Nominierung

WASHINGTON: Zur Senatsanhörung der Kandidatin von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht der USA, der konservativen Juristin Amy Coney Barrett, schreibt die «Washington Post» am Donnerstag:

«Bei dem ganzen Bestätigungsverfahren geht es nicht wirklich um Richterin Barrett. Wir urteilen nicht über ihre Qualifikationen oder Eignung; wir fordern die Senatoren dringend dazu auf, zum jetzigen Zeitpunkt jegliche Nominierung abzulehnen. Worüber hier geurteilt wird, ist die toxische und unehrenhafte Doppelzüngigkeit, die die Republikaner an den Tag gelegt haben, indem sie die Nominierung von Richter Merrick Garland acht Monate vor einer Wahl blockierten und nun überstürzt auf diese drängen, um die Mehrheit im Gericht zu ihrem Vorteil zu kippen. Ungeachtet der Qualifikationen von Richterin Barrett wird das Vertrauen der Amerikaner in ihr Justizsystem schwer erschüttert werden, und das aus gutem Grund.»

«De Standaard»: Verarmung der Demokratie

BRÜSSEL: Zur Senatsanhörung der Kandidatin von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht der USA heißt es am Donnerstag in der belgischen Zeitung «De Standaard»:

«Das Resultat dieser Anhörung stand schon vorher fest. Die Republikaner streben nicht nach Konsens. Sie verfügen über genügend Stimmen, um Richterin Amy Coney Barrett rasch auf Lebenszeit ernennen zu können. Je weniger Auskünfte sie während der Anhörungen gibt, desto besser für die Republikaner. (...)

Barrett tut, was von ihr erwartet wird. Sie umgeht jedwede brenzlige Frage (der Demokraten) zu kontroversen Themen. Oft antwortet sie, dass sie sich «nicht erinnert», den «Kontext nicht genau kennt» oder dass sie einer juristischen Argumentation, der sie möglicherweise in der Zukunft folgen werde, nicht vorgreifen wolle. Das ist es, was moderne Anhörungen von Richter-Kandidaten geworden sind: eine Übung, auf Fragen nur ausweichend zu antworten. Die Folge ist eine Verarmung der Demokratie.»

«The Guardian»: Johnsons Bluff ist aufgeflogen

LONDON: Der Londoner «Guardian» kommentiert am Donnerstag den Streit um ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU:

«Boris Johnson hatte erklärt, ein Deal sei bis August erreichbar. Dann wurde gedroht, die Gespräche vor dem EU-Gipfel Mitte Oktober zu verlassen. Dass das ernst gemeint war, sollte durch Klauseln im britischen Binnenmarktgesetz signalisiert werden, die im Widerspruch zum EU-Austrittsabkommen stehen - ein Spiel mit harten Bandagen, um Brüssel zu beweisen, dass Großbritannien zu einem einseitigen Abbruch bereit wäre.

Die Gespräche sind jedoch nicht zusammengebrochen. Der EU-Gipfel wird zwar triste, aber keine verzweifelten Berichte über einen nur langsamen Fortschritt in Richtung eines Kompromisses hören. Die Gespräche werden also weitergehen, die Uhr wird weiter ticken. Johnsons Bluff ist aufgeflogen. Das bedeutet nicht, dass ein Deal sicher ist, sondern vorerst nur, dass der Premierminister unter Berücksichtigung seiner eigenen Interessen weiter nach einer Einigung suchen wird. Maßgeblich beeinflusst durch das Finanzministerium werden in der Regierung die Kosten eines Scheiterns zunehmend realistisch eingeschätzt.»

«de Volkskrant»: Umsatzeinbußen in Gastronomie ausgleichen

AMSTERDAM: In den Niederlanden müssen Restaurants wegen des starken Anstiegs der Corona-Infektionen für mehrere Wochen schließen. Dazu meint die Amsterdamer Zeitung «de Volkskrant» am Donnerstag:

«Ein Café oder ein Restaurant soll Menschen zusammenbringen, während der Teil-Lockdown, der Mittwochabend in Kraft trat, die Menschen auf Abstand halten soll. (...) Aber jetzt, wo ihr Umsatz für mindestens vier Wochen auf Null geht - nach Branchen-Angaben kostet das die Unternehmen wöchentlich eine halbe Milliarde Euro - rächt sich, dass die Anforderungen für Hilfszahlungen im Sommer formuliert wurden. Da schien eine zweite Welle noch ein böser Traum zu sein.(...)

Das Hotel- und Gaststättengewerbe will mit der Regierung über den «Winterschlaf» sprechen, in den der Sektor nun versetzt wird. Der Großteil der dadurch verursachten unternehmerischen Schäden sollte von der Regierung ausgeglichen werden. Gleichzeitig sollte von den Banken verlangt werden, die Hotel- und Gaststättenunternehmer finanziell zu verschonen. Das geht zwar recht weit, aber es wäre gut, wenn die Regierung diesem Sektor finanziell entgegenkommt. Schließlich kann die Zwangsschließung von Cafés und Restaurants nicht als unternehmerisches Risiko betrachtet werden.»

«Rossijskaja Gaseta»: Russland und USA uneins über Abrüstungsvertrag

MOSKAU: Zu den zähen Verhandlungen über eine Verlängerung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags zwischen Russland und den USA schreibt russische regierungsnahe Tageszeitung «Rossijskaja Gaseta» am Donnerstag:

«Moskau und Washington haben unterschiedlichen Ansichten, was eine Verlängerung des New-Start-Vertrags angeht. Dabei wird Washingtons Optimismus (...) leider nicht durch eine wirkliche Verschiebung der Verhandlungsposition gestützt. Russland betont seit langem seine Bereitschaft, den Vertrag ohne zusätzliche Bedingungen um fünf Jahre zu verlängern, wie es die Vertragsbedingungen vorsehen. Diese zusätzlich gewonnene Zeit sollte dann für Verhandlungen über weitere Schritte genutzt werden. Doch obwohl die US-Seite ihr Interesse an dem Abkommen bekundet hat, stellt sie nach wie vor absichtlich nicht hinnehmbare zusätzliche Forderungen.»

«La Vanguardia»: Streit der Politiker entwürdigt das Parlament

MADRID: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Donnerstag den zunehmend scharfen Ton der politischen Debatte in der spanischen Politik:

«Das Parlament hat gestern einen weiteren Tag politischer Wut wie bei einer Wirtshauskeilerei erlebt. Die Stimmen, die im Parlament zu hören waren, das alle Spanier vertritt, auch die, die sich an bestimmte Manieren halten und Höflichkeit schätzen, erinnerten erneut mehr an eine Schlägerei als an einen zivilisierten Dialog. Jede Sitzung, die so abläuft, entwürdigt das Parlament und damit uns alle.

Es ging um die von den (Regierungsparteien) PSOE und Unidas Podemos (UP) angeschobene Gesetzesreform zur Beschleunigung der Erneuerung des Generalrats der Justiz (CGPJ, Richterwahlausschuss). Am Tag zuvor hatte die konservative Volkspartei (PP) diese Reform als «diktatorisch» bezeichnet, weil sie die Erneuerung des Generalrats ohne die Stimmen der PP ermöglichen würde.

Gestern hat die konservative Volkspartei (PP) den Ton noch verschärft. Ihr Chef Pablo Casado warf (Regierungschef) Pedro Sánchez «Ruchlosigkeit» vor. Die Reform sei «wie in Polen» gemacht. Er bezichtigte die Regierung der Lüge.

Pedro Sánchez, der von den Rängen der PP mit dem Ruf «Rowdy!» begrüßt wurde, warf der PP vor, zu einer «Anti-System»-Partei geworden zu sein, die mir ihrer ständigen Polarisierung «die Türen nach ganz rechts» öffne und deren Drecksarbeit erledige. Darbietungen wie die gestrige sind entmutigend und die Bürger haben sie satt.»

«NZZ»: Wahl für den UN-Menschenrechtsrat ist eine Farce

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag die Wahl für die Besetzung des UN-Menschenrechtsrat:

«Für Menschenrechtsvertreter ist es ein kleiner Sieg, dass soeben Saudi-Arabien als Kandidat durchgefallen ist. Allein der grausige Mord am Journalisten Jamal Khashoggi ist Grund genug, Riad einen Sitz zu verwehren. Denn die wirklichen Verantwortlichen dafür wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Doch es war nicht der Kashoggi-Mord, der für die diplomatische Ohrfeige sorgte. Vielmehr ist die Nichtwahl dem Umstand zu verdanken, dass sich in der asiatisch-pazifischen Ländergruppe, zu der Riad gehört, fünf Länder für vier Sitze bewarben. China, Pakistan, Usbekistan und Nepal erhielten mehr Stimmen als Saudiarabien.(...)Denn meist entscheiden geopolitische Realitäten über Erfolg und Misserfolg.(...)

Auch demokratische Länder betreiben den unappetitlichen Postenschacher. In der westeuropäischen Gruppe traten dieses Jahr für die zwei zu vergebenden Sitze einzig Frankreich und Großbritannien an. Auch hier hatte die Uno-Generalversammlung keine Wahl. Das sind Zustände wie in einer Diktatur, wo vorselektionierte Kandidaten vom Volk akzeptiert werden müssen. Solche Wahlen sind eine Farce und der UNO unwürdig.»