Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Donnerstag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Frankfurter Rundschau» zu Probleme der Lufthansa

Wer überlebt die Krise und wer stürzt ab? Diese Frage beherrscht die Luftfahrt.

Die Lufthansa hat die Chance, die Turbulenzen in der Branche zu überstehen. Doch Corona ist noch nicht überstanden, und der einst so stolze Kranich sieht schon ziemlich zerrupft aus. Nur mit Milliardenhilfe vom Staat kann Deutschlands größte Airline in der Luft gehalten werden. Lufthansa-Chef Carsten Spohr muss den Konzern mit maximalem Schub umbauen. Mit dem Verkauf des Catering-Geschäftes oder der Techniksparte ist es nicht getan. Dem Vorstand bleibt nichts anderes übrig, als auf Tourismus zu setzen. Die Folge: Die Lufthansa wird nicht nur kleinere Ferienflieger-Konkurrenten wegbeißen. Sie muss auch ihre Kosten senken, um dauerhaft mit Ryanair mithalten zu können. Die Gehälter fürs fliegende Personal werden gedrückt. Da gibt es Spielräume bei den Piloten - die bei der Lufthansa bis zu 20000 Euro pro Monat verdienen. Zugleich droht auch ein Unterbietungswettbewerb bei den Gehältern der Flugbegleiter.


«Neatkariga Rita Avize»: US-Wahl wird für Turbulenzen sorgen

RIGA: Die lettische national-konservative Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» kommentiert am Donnerstag den US-Wahlkampf:

«Auch wenn die Aussichten für Joe Biden derzeit besser sind, wird alles erst durch die Abstimmung am 3. November entschieden. Das Verrückteste daran ist, dass man nicht vorhersagen kann, wie Trump reagieren wird, sollte er die Wahl verlieren. Wird er wie gesetzlich vorgeschrieben das Weiße Haus am 20. Januar kommenden Jahres ohne Exzesse verlassen oder wird er einige exzentrische Aufmärsche im Geiste Lukaschenkos beginnen, damit er die Macht nicht verliert?

Doch selbst wenn Trump die Wahl gewinnen sollte, könnte dies auch zu schwer vorhersehbaren Schwierigkeiten führen - ein großer Teil der amerikanischen Gesellschaft ist schlicht nicht bereit, Trump als den Präsidenten ihres Landes zu akzeptieren. Für viele scheint er nur schwer zu ertragen zu sein. In jedem Fall werden sich die USA bis Februar kommenden Jahres in einer Phase schwerer Turbulenzen befinden.»


«Gazeta Wyborcza»: Auch Polen sollte Flüchtlinge aus Moria aufnehmen

WARSCHAU: Die linksliberale polnische Zeitung «Gazeta Wyborcza» kommentiert am Donnerstag die Migrationspolitik der EU nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos:

«Die Bilder von der Brandstätte des Lagers Moria auf Lesbos haben das Ausmaß des Problems vor Augen geführt, das zumindest ein Teil der europäischen Regierungschefs hat. Es ist bei ihnen angekommen, dass man Menschen nicht einfach auf einer Insel einsperren und sie vergessen kann. Griechenland allein kann diese Flüchtlingskrise nicht bewältigen. Deshalb hat Regierungschef Kyriakis Mitsotakis an die Solidarität der EU appelliert. Deutschland will mehr als 1500 bedürftige Menschen aufnehmen. Was macht Polen?

Regierungschef Mateusz Morawiecki bittet die EU ebenfalls um Solidarität. Er möchte, dass sich die EU für die Demokratiebewegung in Belarus engagiert. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wenn Polen Unterstützung für Belarus verlangt, sollte es selbst Griechenland helfen und ein paar hundert Flüchtlingsfamilien aufnehmen. Doch dazu müsste die (nationalkonservative Regierungspartei) PiS über ihren eigenen Schatten springen. Vor fünf Jahren hat sie die Flüchtlinge, die über die Balkanroute kamen, als Ursprung allen Übels bezeichnet. Polen sollte damals nach der Vereinbarung eines EU-Gipfels 7000 Flüchtlinge aufnehmen. Es brach das EU-Recht und nahm keine einzige Person auf.»


«La Vanguardia»: Von der Leyen macht aus der Not eine Tugend

MADRID: Zur Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreibt die spanische Zeitung «La Vanguardia» am Donnerstag:

«In Zeiten des Zweifels und der Schwäche entschied sich Ursula von der Leyen für Nüchternheit. Sie versucht, aus der Not eine Tugend zu machen, um Europa in eine neue, auf «Demokratie, Gleichstellung und soziale Marktwirtschaft» basierende Etappe zu führen. Sie setzt dabei auf eine grüne und digitale Agenda. Dies alles, damit die EU Vertrauen zurückgewinnen und die Kontrolle über ihre eigene Zukunft übernehmen kann, ohne dem Coronavirus oder dem Diktat der Großmächte zum Opfer zu fallen.»


«de Volkskrant»: Eine der besten Brüsseler Thronreden

AMSTERDAM: Zur ersten Rede der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union heißt es am Donnerstag in der niederländischen Zeitung «de Volkskrant»:

«Sie will ein grüneres und sozialeres Europa und mehr geopolitische Einigkeit. Die Rede zur Lage der Union, die die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen am Mittwoch hielt, war ohne weiteres eine der besten Brüsseler Thronreden, seit die EU 2010 mit dieser Tradition begann. Von der Leyens Bericht hatte eine klare Struktur und eine deutliche Botschaft: Europa, nutze die Chance, die sich in der Corona-Krise ergibt, bevor es zu spät ist. (...)

Die Corona-Pandemie zeige, wie «zerbrechlich» die EU sei, ermahnte von der Leyen das Europäische Parlament. Eine gewagte Aussage, denn Politiker halten meist nichts von Worten wie «fragil» oder «schwach» - schon gar nicht während des jährlichen politischen Hochamtes. Aber die Corona-Krise hat die Verletzlichkeit der «europäischen Lebensweise» - dafür gibt sogar eigens einen EU-Kommissar - unmissverständlich deutlich gemacht.»


«Sme»: Ein erfreuliches Bekenntnis zur Wertegemeinschaft

BRATISLAVA: Zur Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreibt die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» am Donnerstag:

«Die Rede von der Leyens hat alle jene erfreut, die sagen, die Pandemie habe uns empfindsamer für Verletzlichkeiten gemacht und uns damit auch besser auf die Lösung der Klimakrise vorbereitet. Erfreut sind auch jene, die eine Bestätigung dafür erhofften, dass die EU eine Wertegemeinschaft auch nach außen darstellt. Dass wir also nicht nur zuschauen sollen, wenn (der weißrussische Präsident Alexander) Lukaschenko Wahlen fälscht, in Russland die Opposition krepiert und in China die Uiguren eingesperrt werden. Daran sollten wir auch beim Abschluss von Handelsabkommen und in der routinemäßigen Diplomatie denken.

Weniger Freude bereitete die Rede den europäischen Hackern der Demokratie, die jede Beurteilung, ob sie den Ansprüchen der Wertegemeinschaft gerecht werden, als Schikane einstufen. Als Eingriff in ihr Recht, sich die Verhältnisse in ihrem Staat so zu ordnen, wie sie nur wollen, wobei die EU das alles dann nur finanzieren soll.»


«Financial Times»: EU-Klimaziele sind realisierbar

LONDON: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt dafür, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Dazu meint die Londoner «Financial Times» am Donnerstag:

«Man kann kaum überschätzen, wie stark der Übergang zu einem kohlenstoffarmen Wachstumsmodell alle Aspekte der EU-Politikgestaltung in den kommenden Jahren bestimmen wird. Während viele darin eine mobilisierende Mission für die EU sehen, wird er unweigerlich neue politische und geografische Risse schaffen. (...)

Dennoch gibt es reichlich Gründe, das Ziel für realisierbar zu halten. Europa hat die Technologie. Der Appetit der Investoren ist groß, und viele Unternehmen drängen nach vorn. Nationale und EU-Fördergelder stehen auf einmal zur Finanzierung grüner Projekte zur Verfügung. Es könnte keinen besseren Zeitpunkt geben, um die europäische Wirtschaft wieder anzukurbeln.»


«Dagens Nyheter»: Palästinenser bei Nahost-Deal nicht mal Fußnote

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Donnerstag die Aufnahme diplomatischer Beziehungen der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains zu Israel:

«Dass die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain Israel anerkennen, kommt keinen Tag zu früh. Israel ist eine historische Realität, die weder weggewünscht werden kann noch sollte. Der ökonomische Nutzen verringerter Spannungen im Pulverfass Naher Osten ist zudem bedeutend. Dann kommt aber natürlich der Haken. Der eine ist das zugrundeliegende Motiv: eine breite Allianz gegen den schiitischen Erzfeind Iran und seine Waffenbrüder Syrien und Libanon. Der andere ist, dass Frieden in Nahost bisher immer einen Ausgleich zwischen Israel und den Palästinensern bedeutet hat - die jetzt nicht einmal eine Fußnote in dem Zusammenhang darstellen. Das bedeutet aber nicht, dass die palästinensische Frage von sich selbst verschwindet. Die Geografie ist, wie sie ist. Die arabischen Länder müssen lernen, mit Israel zu leben, und auch Saudi-Arabien und der Iran miteinander. Aber niemand kann sich der Anerkennung der palästinensischen Träume von Nation und Demokratie entziehen.»


«La Repubblica»: Wenn das Wort Menschlichkeit zurückkehrt

ROM: Zur Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meint die römische Zeitung «La Repubblica» am Donnerstag:

«Wie all die großen Krisen ist die Coronavirus-Pandemie eine Gelegenheit für Veränderungen, die wir hinnehmen und selbst gestalten können. Das gilt natürlich für die Länder, aber auch für die EU, vor allem angesichts eines Angriffs, der den gesamten Planeten und das Miteinander der menschlichen Art betrifft. (...) Um diese Chance nicht zu vertun, ist es wichtig, dass Europa sein Schicksal in die Hand nimmt und den Wandel mit einem gemeinsamen Projekt gestaltet und seinen demokratischen Anker respektiert in Zeiten, in denen die Sicherheit wichtiger scheint als die Freiheit. Europa muss sich für die Zukunft von der bürokratischen Dimension befreien und ein politisches Subjekt werden, das seiner Währung Autorität verleihen kann und das Geld in den großen Krisen der Welt, intern und international, ausgeben kann. Ursula von der Leyen hat mit ihrer Rede einen ersten Schritt in diese Richtung gemacht. (...) Wenn auf die Worte Taten folgen, ist es keine geringe Veränderung.»


«New York Times»: Trumps Nahost-Deal ist gut, aber nicht so gut

NEW YORK: Zur Unterzeichnung historischer Abkommen Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Bahrain, die den Weg für Frieden im Nahen Osten ebnen sollen, schreibt die US-Zeitung «New York Times» am Donnerstag:

«Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und zwei arabischen Staaten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain, ist auf den ersten Blick eine gute und positive Entwicklung. Die Trump-Regierung verdient für die Vermittlung (des Abkommens) Anerkennung. (...)

Aber ein echtes Nahost-Friedensabkommen setzt voraus, dass man den 4,75 Millionen Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen entgegenkommt, einem Volk, dem seit mehr als sieben Jahrzehnten eine Heimat verweigert wird. Ihre missliche Lage wird weiterhin Mitgefühl und Kritik auf der ganzen Welt hervorrufen, und ihre Frustration wird die Gewalt weiter anheizen. Die Zweistaatenlösung bleibt die einzig tragfähige Alternative zum derzeitigen Stand der Dinge oder zu einem einzigen Staat, in dem Juden eine Minderheit sind.

Das Abkommen hat in dieser Hinsicht keine Bewegung gebracht außer der Hoffnung, dass ein Israel, das mit der arabischen Region in Frieden lebt, irgendwann einem gerechten Frieden mit seinen unmittelbaren Nachbarn eher zugeneigt sein wird.»


«Libération»: Corona könnten den Rechten in Frankreich helfen

PARIS: Die Lage der rechten Partei Rassemblement National in Frankreich kommentiert die französische Tageszeitung «Libération» am Donnerstag:

«Geschwächt ist (die Parteivorsitzende) Marine Le Pen zwar, aber nicht so sehr, dass sie sich vorstellen könnte, (bei der Präsidentenwahl) 2022 nicht konkurrenzfähig zu sein. Sie ist heute relativ unhörbar, aber die Geschichte beweist, dass wir uns (...) hüten müssen. Dies gilt umso mehr, als dass die kommenden Monate und die Monate, die uns vom Präsidentschaftswahlkampf trennen, an der wirtschaftlichen und sozialen Front mehr als unruhig sein werden.

(...) Die Covid-Epidemie selbst, die über soziale Schwierigkeiten hinaus ihren Anteil an diffusen Sorgen, Unsicherheiten über die Zukunft und Fragen der Wissenschaft mit sich bringt, ist ein potenzieller Verbündeter der extremen Rechten. Dies wird umso mehr davon abhängen, wie die Regierung mit diesem beispiellosen Ereignis umgeht. Und im Moment ist es nicht wirklich beruhigend.»


«Nesawissimaja»: Neues Bundeswehr-Sturmgewehr mit arabischer Hilfe

MOSKAU: Zu dem neuen Sturmgewehr, das die Bundeswehr von dem Thüringer Hersteller C.G. Haenel erhalten soll, schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Donnerstag:

«Den drei Jahre langen Kampf um die Ausrüstung der Bundeswehr mit einem neuen automatischen Sturmgewehr hat die Firma Haenel aus dem ostdeutschen Bundesland Thüringen gewonnen. Es geht um 120.000 Waffen für eine Summe von 250 Millionen Euro (.) Erinnert sei daran, dass Haenel noch in den 1940ern für die Wehrmacht das Sturmgewehr MK44 baute, das äußerlich der sowjetischen Kalaschnikow ähnelte. Mit der Eingliederung der DDR in die BRD war die Marke erst einmal vergessen.

Das erstaunlichste an dem Deal ist nun, dass Haenel seine Arbeit in Deutschland praktisch von Null wieder aufgenommen hat - mit Hilfe arabischer Geldgeber. Diese Abhängigkeit von arabischem Geld hält die Bundesregierung offenbar nicht davon ab, dieser Firma einen solch großen und verantwortungsvollen Auftrag zu geben. Es sind arabische Geldgeber, die für die Neuausstattung der Bundeswehr sorgen.

Bisher ist die Bundeswehr mit dem G36 der Firma Heckler&Koch ausgestattet, die den Bieterwettstreit verloren hat, aber auch Unzulänglichkeiten der Waffe bei den Kampfeinsätzen in Afghanistan zu verzeichnen hatte. Für Heckler&Koch ist das ein schwerer finanzieller Schlag.»


«NZZ»: Politik kann kein permanenter Gnadenakt sein

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag die Flüchtlingsdebatte in Deutschland:

«In Deutschland, so scheint es, ist es auch fünf Jahre nach der großen Flüchtlingswelle noch nicht möglich, ein heißes Herz mit einem kühlen Kopf in Einklang zu bringen. Die Aufnahme Schutzberechtigter von den griechischen Inseln ist ein verzagter Ausdruck dieses bemerkenswerten Stillstandes in der öffentlichen Debatte. (...)

Politik kann kein permanenter Gnadenakt sein. Das wäre zumindest so unmoralisch wie ein Verschliessen der Augen vor der Not der Menschen in Moria. Politik braucht Struktur, allgemeingültige Standards und ein rationales Einvernehmen, das haltbare Problemlösungen ermöglicht. Migrationspolitik zumal braucht die Erkenntnis, dass Deutschland, dass Europa nicht alle Einwanderungswilligen aufnehmen kann (und muss).

Von dieser Erkenntnis sind viele in Deutschland weit entfernt. Genau deshalb ist auf den Fluren in Brüssel, wo eine gemeinsame europäische Migrationspolitik entstehen soll, oft zu hören: Ach, Migration, das ist ein deutsches Problem. Eine europäische Lösung in Sachen Asyl und Migration scheitert auch an der seltsamen Selbstbezogenheit der deutschen Debatte. Wer eine gemeinsame europäische Asylpolitik will, muss zur Kenntnis nehmen, dass die eigenen moralischen Erwägungen keine Grundlage für EU-Lösungen sein können.»


«De Standaard»: Kurzarbeitergeld könnte anderen Ländern schaden

BRÜSSEL: Zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes in Deutschland schreibt die belgische Zeitung «De Standaard» am Donnerstag:

«Die Frage ist, ob es wirklich notwendig ist, denn viele deutsche Ökonomen blicken leicht zuversichtlich in die Zukunft. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das zunächst befürchtet hatte, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um neun Prozent schrumpfen würde, spricht nun nur noch von sechs Prozent.(...) Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING DiBa, sieht die Verlängerung des Kurzarbeitsgeldes im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen in Deutschland.(...) Zugleich befürchtet er, dass die Unterstützungsmaßnahmen, dank derer deutsche Unternehmen jetzt überleben, konkurrierende Betriebe in anderen Ländern vernichten werden. Man könne das auch unlauteren Wettbewerb nennen. Aufgrund der Unterstützungsmaßnahmen und der Tatsache, dass das Coronavirus Deutschland weniger schwer getroffen hat als etwa Spanien oder Italien, werden die Deutschen zu den ersten Europäern gehören, die das tiefe Tal durchqueren.»

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