Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Donnerstag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Berliner Morgenpost» zur Wahlreform

Die Entscheidung ist richtig, kommt aber zu spät.

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag eine Gesetzeslücke geschlossen: Künftig können auch Bezirksbürgermeister und Stadträte abgewählt und ersetzt werden, das den politischen Mehrheiten im Bezirk entspricht. Bislang gibt es das wegen des Beamtenrechts nicht. Mit der Anordnung der Wiederholungswahl ist in manchen Bezirken eine Schieflage entstanden. Demokratie und Beamtenrecht stehen hier im Widerspruch. Es musste eine Lösung her. Dass sie erst jetzt gefunden wurde, ist ein Versäumnis, denn so fanden die Wahlen in den Bezirken statt, ohne dass die Wählerinnen und Wähler wussten, ob ihr Wille danach auch umgesetzt wird. Das soll nun nicht wieder vorkommen. Diese Entscheidung ist richtig, alles andere würde die demokratischen Grundpfeiler erschüttern.


«Handelsblatt» zum angekündigten Streik von Verdi und EVG

Obwohl sie in getrennten Tarifkonflikten stehen, rufen sie die Beschäftigten vereint zum Arbeitskampf auf, um den Verkehr in Deutschland weitgehend lahmzulegen.

Mit verhältnismäßig kleinem Aufwand entfalten sie so größtmögliche Wirkung. Das ist legal, denn beide Gewerkschaften verlangen von den Arbeitgebern mehr Geld für die Beschäftigten, treten also für ein tariflich regelbares Ziel ein, für das dann auch gestreikt werden darf. Aber ist es auch legitim? Nicht wirklich. Sowohl im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst als auch bei der Bahn liegen mittlerweile Angebote auf dem Tisch. Auch wenn diese noch weit von den Gewerkschaftsforderungen entfernt sind, so ist es doch überzogen, jetzt die halbe Republik in Geiselhaft zu nehmen. Der wahre Grund für die harte Gangart ist schnell entlarvt: Es geht den Gewerkschaften darum, Mitglieder zu gewinnen und den unaufhaltsam scheinenden Schrumpfkurs zu stoppen. "Organisieren im Konflikt" nennen Arbeitnehmervertreter das. Verdi-Chef Frank Werneke hat selbst schon stolz verkündet, dass das in diesem Jahr bisher gut funktioniert hat.


«Stuttgarter Zeitung» zu aktuellem Parteientrend in Baden-Württemberg

Die Stimmung im Land, so signalisieren die Meinungsforscher, rechnet weiterhin mit Kretschmann.

Man darf dem bald 75-Jährigen Glauben schenken, wenn er sagt, dass er - bleibt er bei guter Gesundheit - die Aufgabe zu Ende führen wird. Dann wäre Kretschmann 15 Jahre im Amt, länger als jeder seiner Vorgänger im Land; dies als Politiker der Grünen, die früher mal im Ruf standen, die schärfste Opposition zur eigenen Regierung immer noch selbst zu organisieren. Der Eintrag ins Geschichtsbuch wäre gesichert. Am Ende der Ära Kretschmann zeigt sich, dass das Geheimnis des Erfolgs der Grünen in Baden-Württemberg darin liegt, dass sie als Grüne möglichst nicht erkennbar waren. Kretschmann hatte seine Popularitäts-Peaks immer dann, wenn er dezidiert von der grünen Parteilinie abwich. Diesem Kurs wird folgen, wer immer die Nachfolge antreten möchte.


«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zur Debatte um Tiktok

Wenn weltweit eine Milliarde vorwiegend junger Menschen täglich intensiv eine findige Gesichtserkennungssoftware nutzt, dann ist das ein Politikum - ganz gleich, ob ihr Name Tiktok oder Apple ist.

(...) China ist (...) kein Reich des Rechts. Und genau das macht den Unterschied zu den gewiss auch übermächtigen Internetkonzernen amerikanischer Herkunft aus. Sie spielen auch nach eigenen Regeln, doch bleiben sie greifbar für rechtsstaatliche Kontrolle (...). Was dagegen das Regime in Peking, das sich so gut mit dem Schlächter Putin versteht, mit unseren Daten macht, davon wissen wir so wenig wie von den gequälten Bürgern und geschundenen Minderheiten in den chinesischen Lagern. Die Gesichter dieser Opfer totalitärer Willkür schauen uns durch die Maske lustiger Tiktok-Videos an.


«Münchner Merkur» zu Allensbach/Asyl

«Das Unbehagen wächst», steht als Überschrift über einer neuen Studie des Umfrageinstituts Allensbach zur deutschen Migrationspolitik.

Die Befunde der Demoskopen sind besorgniserregend: 59 Prozent der Bundesbürger sehen die Aufnahmemöglichkeiten Deutschlands erschöpft. Nicht mal jeder Fünfte traut der Ampelregierung noch zu, die Zuwanderung vernünftig zu steuern. Und, am alarmierendsten: Nur noch 39 Prozent verteidigen das Asylrecht. Jetzt bewahrheitet sich, was Warner immer gesagt haben: Wer das Asylrecht überdehnt, gefährdet seine Akzeptanz. Leider sendet die Ampel weiter die falschen Signale in die Welt: Statt die Grenzen besser zu schützen und Kriminelle abzuschieben, schafft die Regierung neue Migrationsanreize, indem sie den Erwerb der Staatsbürgerschaft erleichtert. Statt den Zuzug gering Qualifizierter zu bremsen, verklären die Grünen die unkontrollierte Zuwanderung aus fremden Kulturen zum Beitrag zur Linderung des Arbeitskräftemangels. Und statt die Migrationskrise zur Chefsache zu machen, schwänzt der Kanzler den Flüchtlingsgipfel. Deutlich kann man sein Desinteresse nicht bekunden.


«Pravda»: Russlands Gas-Erpressung ist gescheitert

BRATISLAVA: Die linksliberale slowakische Tageszeitung «Pravda» schreibt am Donnerstag zur Drosselung europäischer Gasimporte aus Russland:

«Gas war die stärkste Waffe des Kreml gegen Europa. Daher ergab die russische Drohung, ohne dieses Gas würden wir im Winter frieren, tatsächlich einen Sinn. Die extremen Katastrophenszenarien waren jedoch von Anfang an unrealistisch. Das heißt aber nicht, dass sie völlig umsonst waren. Der Kreml wusste sehr gut, was er tat. Abgesehen von der Verunsicherung vieler Menschen trieben die Drosselungen und völligen Lieferstopps den Gaspreis in die Höhe - zeitweise auf das Zehnfache. Daran hat Russland bestens verdient.

Zugleich hat es aber gerade damit auch der EU geholfen, ihr Ziel zu erreichen: die Gasimporte aus Russland um zwei Drittel zu senken. (...) Die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen haben wir also verringert. Alles gewonnen haben wir damit aber noch nicht. Der nächste Winter muss nicht wieder so warm werden. Und wenn Chinas Wirtschaft wieder anspringt, wird es mehr Nachfrage nach Flüssiggas geben. Darum ist es wichtig, die Gasspeicher rechtzeitig zu füllen. Und wenn es Europa mit dem Klimaschutz wirklich ernst meint, dann werden auf Dauer auch so umfangreiche Flüssiggas-Importe nicht mehr zu akzeptieren sein.»


«Le Figaro»: Macron hat in Interview zur Rente danebengeschossen

PARIS: Zum Fernsehinterview des französischen Präsidenten nach der Verabschiedung seiner Rentenreform schreibt die konservative französische Tageszeitung «Le Figaro» am Donnerstag:

«Da es ausgeschlossen war, dass (der französische Präsident) Emmanuel Macron seine Rentenreform zurückziehen würde, war von seiner Fernsehansprache nicht viel zu erwarten. (...) Wenig überraschend war der Staatschef ganz der Alte. Er stand nicht mit dem Rücken zur Wand, sondern saß fest im Sattel. Er räumte ein, dass er nicht überzeugen konnte. Er zeigte keine Reue, da er angesichts der demografischen Entwicklung keine andere Wahl hatte, als das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben. Vor diesem Hintergrund werden einige denken, dass er gar nichts gesagt hat - was fast stimmt -, aber dass er es vielleicht anders hätte sagen können - was auch nicht ganz falsch ist. Mit mehr Einfühlungsvermögen und weniger Arroganz. (...)

Wie erwartet hat der Präsident danebengeschossen. Wie erwartet, geht der Streit zwischen den Reformgegnern und der Exekutive weiter. Und wie erwartet muss der schmale Ausweg noch gefunden werden.»


«Latvijas Avize»: Russland wird zum Rohstoffanhängsel Chinas

RIGA: Zum Staatsbesuch von Chinas Staatschef Xi Jinping in Russland schreibt die lettische Tageszeitung «Latvijas Avize» am Donnerstag:

«Die Ergebnisse der Gespräche zwischen den Präsidenten Russlands und Chinas in Moskau und die unterzeichneten Dokumente zur langfristigen Zusammenarbeit zeigen, dass Russland zu einem Rohstoffanhängsel für China wird. Von einer gleichberechtigten Zusammenarbeit kann keine Rede sein. Chinas Staatschef Xi Jinping wurde im Kreml als «lieber Freund» mit besonderen Ehren empfangen. Doch zeigte er sich selbst nicht so entgegenkommend gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der auf eine schnelle Antwort auf seine Rufe nach Unterstützung gehofft hatte.»


«Washington Post»: Ideale lassen sich nicht einsperren

WASHINGTON: Zum Vorgehen gegen die Bürgerrechtsorganisation Memorial in Russland und harschen Straflager-Urteilen gegen zwei Lukaschenko-Kritikerinnen in Belarus schreibt die «Washington Post»:

«[Memorial] wurde zur wichtigsten Bürgerorganisation Russlands, ein mächtiges Symbol des Ideals, dass Untaten der Vergangenheit nicht vergessen werden, ebenso wenig die Lehren daraus. Dies war ein Gräuel für Putin, dem früheren KGB-Offizier (...), der während der aufblühenden demokratischen Hoffnungen in den Gorbatschow-Jahren dem Geheimdienst in Dresden, Deutschland, diente. (...) Memorials Beharrlichkeit war zu viel für Putin und die Sicherheitsdienste, die nun jegliche freie Meinungsäußerung verboten haben. (...)

Unabhängig davon entfaltet sich dieselbe Entschlossenheit, freie Meinung zu unterdrücken, weiter im benachbarten Belarus, dessen Machthaber, Alexander Lukaschenko, Putins Verbündeter ist. (...) All die Verhaftungen bedeuten Schwierigkeiten und Trauma für jene, die zu Unrecht ins Gefängnis geworfen wurden. Aber Razzien und Festnahmen können keine Idee unterdrücken - oder das Verlangen der Menschen danach, frei zu leben von den Despoten, die Russland und Belarus regieren.»


«El País»: Sánchez geht gestärkt aus Misstrauensvotum hervor

MADRID: Zum gescheiterten Misstrauensvotum der spanischen Rechtspopulisten gegen den linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez etwa acht Monate vor der Parlamentswahl schreibt die spanische Zeitung «El País» am Donnerstag:

«Die Haltung der (oppositionellen konservativen Volkspartei) PP, sich der Stimme zu enthalten, anstatt gegen den Misstrauensantrag zu stimmen, ist völlig unverständlich. (...) Die PP hat außerdem die Gelegenheit verpasst, ein Programm vorzulegen, das ihre Vorschläge für die Wirtschafts-, die Sozial-, die Geschlechter- und die Beschäftigungspolitik sichtbar macht. (...)

Die Regierung geht dagegen gestärkt aus den Parlamentsdebatten hervor. Und es bleibt abzuwarten, ob der Antrag für (die Rechtspopulisten von) Vox wirklich schiefgelaufen ist. Die PP hat nämlich ihre Position im Parlament verwässert und kein Projekt präsentiert, mit dem sie sich von der extremen Rechten, die sich tagtäglich und intensiv um Demokratieabbau bemüht, abgrenzen und mit dem sie gegen die linke Koalitionsregierung konkurrieren kann.»


«Nepszava»: Xis Besuch in Moskau markiert Beginn von Russlands Ende

BUDAPEST: Über den Moskau-Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping schreibt die ungarische Tageszeitung «Nepszava» am Donnerstag:

«Trotz aller Verbrüderung und Freundschaft unterstützt China (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin nicht bedingungslos. Xi Jinping hat sich in Moskau auf keine wesentlichen Verpflichtungen eingelassen. Die gemeinsame Erklärung der beiden Führer enthält Allgemeinplätze. Zum Beispiel ist keine Rede davon, dass die Befürchtungen Washingtons wahr würden und China Waffen nach Russland schickt. Für Peking lohnt es sich nicht, wegen Putin ein derartiges Risiko auf sich zu nehmen.

In Wirklichkeit markiert Xis Besuch den Beginn von Russlands Zerfall. Dieser wird nicht so spektakulär ausfallen wie der (der Sowjetunion) 1991, doch wird er sich sehr schmerzhaft gestalten. Moskau wird zum Vasallen Chinas und verliert langsam jegliches weltpolitisches Gewicht.»


«Financial Times»: Peking hat Druckmittel gegen Moskau in der Hand

LONDON: Die britische Tageszeitung «Financial Times» kommentiert am Donnerstag den Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau:

«Der Krieg hat Moskau noch abhängiger von China gemacht. Das gibt Xi ein echtes Druckmittel in die Hand, sollte er es nutzen wollen. Es mag nicht in Pekings Interesse sein, dass Putin eine demütigende Niederlage erleidet und damit seine Führungsposition aufs Spiel setzt. Aber es liegt auch nicht in Chinas Interesse, tiefer in einen langen und destabilisierenden Konflikt hineingezogen zu werden.

Ein klügerer Kurs für Peking wäre es, öffentlich mehr Distanz zu Moskaus Aggression zu schaffen und Putin insgeheim klarzumachen, dass er in der Ukraine nicht gewinnen kann. Pekings derzeitiger Weg dient nur dazu, die Spannungen mit dem Westen weiter anzuheizen und die Abkopplung von seinen größten Handelspartnern zu beschleunigen.»


«Volkskrant»: Xi sitzt am Steuer und lässt Putin mitfahren

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Donnerstag den Moskau-Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping:

«Wenn in den vergangenen Tagen eines deutlich geworden ist, dann ist es Russlands rascher Abstieg vom Status einer «Supermacht». Die Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin feierten in Moskau zwar die «Freundschaft der starken Männer», die sie in den letzten Jahren aufgebaut haben. Doch dass es sich dabei nicht länger um ein Duett zwischen mehr oder weniger Gleichen handelt, dürfte niemandem entgangen sein - außer dem russischen Staatsfernsehen.

Zum x-ten Mal bejubelten beide Staatschefs diese Woche das Entstehen einer «multipolaren Weltordnung», womit sie das Ende der US-Dominanz meinen. Doch in Wirklichkeit kann Putin noch froh sein, wenn er als unberechenbarer revanchistischer Bursche weiter hinten mitfahren darf, während Xi am Steuer sitzt.»


«NZZ»: Westen sollte auf Dialog mit China setzen

ZÜRICH: Zum Moskau-Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping meint die «Neue Zürcher Zeitung» aus der Schweiz am Donnerstag:

«Die USA haben deutlich gemacht, dass sie China mit ähnlichen Sanktionen wie Russland belegen würden, sollte China Russland mit Kriegsmaterial unterstützen. Die EU würde höchst wahrscheinlich mitziehen. China wäre isoliert, die Beziehungen mit dem Westen wären irreparabel beschädigt. Xi Jinpings Traum vom «gemeinsamen Wohlstand» für China wäre dann wohl ausgeträumt.

Noch gelingt es Peking, ein solches Dilemma zu verhindern, indem es sich taktisch geschickt auch ein wenig von Russland distanziert. (...) Denn insbesondere mit der EU sieht Xi noch Hoffnung auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Doch Xis Spagat wird immer breiter, die Spaltung der Welt wie im Kalten Krieg immer offensichtlicher. Statt auf Abschreckung sollte der Westen jetzt auf intensiven Dialog mit China setzen. Wenn sich in Peking die Überzeugung festgesetzt hat, dass es früher oder später sowieso auf einen Bruch mit dem Westen hinauslaufen wird, hat Xi nichts mehr zu verlieren. Dann wird er Putin auch mit Kriegsmaterial unterstützen.»


«Sydney Morning Herald»: Keine Sehnsucht nach Boris-Zirkus

SYDNEY: Zum Auftritt des früheren britischen Premierministers Boris Johnson vor einem Parlamentsausschuss wegen der «Partygate»-Affäre schreibt die australische Zeitung «Sydney Morning Herald» am Donnerstag:

«Johnson könnte endlich jede Chance auf Rehabilitierung verspielt und möglicherweise seine politische Karriere beendet haben. Der frühere britische Premierminister verlor am Mittwoch bei einer langwierigen Befragung des Privilegien-Ausschusses des Unterhauses die Fassung und warf dessen Mitgliedern «kompletten Nonsens» vor.

Am gleichen Tag, an dem sein Nachfolger Rishi Sunak eine Rebellion einer Gruppe konservativer Hardliner - darunter Johnson - wegen seines Nordirland-Brexit-Deals abwehren konnte, sieht das einstige politische Phänomen jetzt wie ein Rohrkrepierer aus. Selbst wenn er die härteste der möglichen Strafen überlebt, zeigen die Briten keine Sehnsucht nach einer Rückkehr zum alten Boris-Zirkus. Vier Stunden auf der Anklagebank waren eine rechtzeitige Erinnerung an das Chaos.»

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