«Stuttgarter Zeitung» zu Drohungen aus Russland

Es sind Worte, die ein mulmiges Gefühl hinterlassen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow spricht angesichts der angekündigten Panzerlieferungen von «direkter Beteiligung am Konflikt». Das zeigt: Es ist vernünftig, dass Kanzler Olaf Scholz beim Thema Waffenlieferungen Schritt für Schritt und immer nur an der Seite der wichtigsten Verbündeten vorangeht. Wenn Scholz die USA bei den Kampfpanzern nicht mit an Bord geholt hätte, die Versuchung für den Kreml wäre groß, in erster Linie Deutschland zum Feind zu erklären. Das gemeinsame Handeln ist die beste Sicherheitsgarantie, die es für Deutschland gibt.

«Berliner Morgenpost» zu Ukraine

Präsident Selenskyj verlangt nun auch die Entsendung von Kampfflugzeugen.

Aus ukrainischer Sicht ist es ein legitimes Ziel, uns nach und nach in den Krieg mit Russland hineinzuziehen. Aber genauso legitim ist es für Deutschland und seine Partner, klare Grenzen zu markieren. Unsere Interessen sind eben nicht identisch: Deutschland und die Nato dürfen nicht zur Kriegspartei werden, die Gefahr eines Dritten Weltkriegs ist viel zu groß. Gut, dass Kanzler Scholz der Forderung eine klare Absage erteilt hat. Dabei muss es bleiben. Es führt früher oder später kein Weg an einer Verhandlungslösung zur Beendigung des Kriegs vorbei. Schmerzhafte Zugeständnisse der Ukraine sind dann kaum vermeidbar. Selenskyjs Forderung ist der Versuch, sich noch einen Moment gegen die Einsicht zu stemmen.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Messerangriff von Brokstedt

Der staatenlose Palästinenser, der 2015 Asyl beantragte, war schon mehrfach straffällig geworden, immer wieder mit einem Messer.

(...) Vielleicht konnte man nicht ahnen, dass er weiter zustechen würde. Aber es hätte längst dafür gesorgt werden können, dass Deutschland, wie es die Ampelkoalition gerne beteuert, bei aller Willkommenskultur Gewalttäter wie diesen schnell abschiebt. (...) Die jetzt politisch geäußerte Empörung über die Tat, die Staatstrauer über die Erstochenen wie die Forderung nach schneller Aufklärung sind so nachvollziehbar wie hilflos. Doch anstatt das Scheitern der Politik der offenen Tür einzugestehen, wird sie immer weiter aufgemacht. (...) In der Außenpolitik wird nun wenigstens Entschlossenheit demonstriert. In der Migrationspolitik noch nicht einmal das. Sie ist aber bitter nötig.

«Münchner Merkur» zu Bluttat/Brokstedt

Und wieder steht das Land vor einer tödlichen Bluttat im Zug: bestürzt, fassungslos - aber, schon wieder, auch ein wenig erleichtert.

«Verwirrt», heißt es nun wieder überall, habe der 33-jährige Palästinenser gewirkt, der im Regionalexpress zwei Teenager getötet hat. «Verwirrt», das ist die deutsche Chiffre, die aus Mord oder Terror eine Art krankheitsbedingten Unfall macht. Das heißt so viel wie: schrecklich, aber irgendwie auch nicht zu ändern. Regensburg, Würzburg, Aschaffenburg, Brokstedt: Immer länger wird die Liste furchtbarer Vorkommnisse, deren gemeinsames Merkmal ist, dass ein Migrant seiner Wut auf die Gesellschaft freien Lauf lässt, die ihm eine sichere Zuflucht gewährt hat. Am Ende stellen sich Fragen, die zu stellen in Deutschland spätestens seit Merkels Willkommenskultur als politisch höchst unkorrekt gilt: Warum können so viele Menschen unkontrolliert in unser Land kommen - und warum gelingt es nicht, die Bösen unter ihnen wieder loszuwerden, bevor sie anderen Leid zufügen?.

«Handelsblatt» zu Rolle der USA bei Panzerlieferungen

Dieses Mal hat die US-Regierung Deutschland gerettet, Washington ist Berlin im Panzerstreit entgegengekommen.

(...) Die Bundesregierung wollte die Last der Verantwortung nicht allein tragen und mit den USA teilen - und hat Biden so in eine unbequeme, manche sagen unmögliche Lage gebracht. Die amerikanische Lösung ist nun allenfalls gesichtswahrend. So stehen die US-Panzer den Ukrainern frühestens in einigen Monaten zur Verfügung, und das Pentagon entsendet eine verhältnismäßig kleine Anzahl. Dass es diesen Akt brauchte, damit Deutschland handelt, spricht Bände über die verteidigungspolitische Eigenständigkeit Deutschlands und Europas. Es ist allein Biden zu danken, dass das Bild einer starken Allianz, die so wichtig im Konflikt mit Russland ist, wiederhergestellt ist - vorerst zumindest. Doch Deutschland sollte sich nicht in Sicherheit wiegen, denn die Führungsrolle der USA ist keinesfalls garantiert.

«Rzeczpospolita»: Richtungsweisende Entscheidung zu Kampfpanzern

WARSCHAU: Die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, kommentiert die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Donnerstag:

«Die deutsche Regierung wird Leopard-Panzer in die Ukraine schicken und vor allem anderen Ländern die Möglichkeit geben, ihre Bestände an Panzern aus deutscher Produktion - bis zu hundert Stück - für das angegriffene Kiew zu spenden. Das ist eine sehr gute Nachricht. Erstens für die Ukrainer, denn mit den besten westlichen Fahrzeugen können sie sich besser auf die Abwehr der nächsten russischen Offensive vorbereiten. Es ist auch eine gute Entscheidung für unsere Region. Die Unfähigkeit Deutschlands, mutige Entscheidungen zu treffen, hat zur Schwächung der Einheit Mitteleuropas beigetragen.

Woher kommt dieser Widerstand? Die Jahrzehnte des Aufbaus eines Nachkriegsdeutschlands, dessen Doktrin die Abkehr vom Militarismus und die Konzentration auf die Wirtschaft war, und auch die Erinnerung an den Krieg des Dritten Reichs gegen die UdSSR führten dazu, dass die Vision von deutschen Panzern, die gegen die russische Armee in die Schlacht zogen, an der Spree Gänsehaut verursachte. Auch hat die Bundesregierung erst nicht verstanden, dass innenpolitische Überlegungen zum Ukraine-Krieg bei den Alliierten verhängnisvoll ankommen würden. Als sie dies endlich begriffen hatte, traf sie eine richtungsweisende Entscheidung.»

«Lidove noviny»: Deutschland verliert Führungsrolle in Europa

PRAG: Zur geplanten Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Donnerstag:

«Deutschland ist in einer Lage, die für Außenstehende schwer verständlich ist. Einerseits sieht es sich dem Vorwurf ausgesetzt, dass deutsche Panzer dort töten werden, wo sie vor 80 Jahren getötet haben. Doch wenn die Bundesregierung entschieden hätte, keine Panzer an Kiew zu liefern, wäre ihr vorgeworfen worden, mit ihrem Pazifismus zu ermöglichen, dass Russen in der Ukraine töten. Es hat lange gedauert, bis für Bundeskanzler Olaf Scholz die Argumente für Panzerlieferungen, um die russische Aggression zu bremsen, überwogen haben. (...) Wie sehr das lange Zögern dem Ruf Berlins unter den westlichen Verbündeten geschadet hat, wird sich erst noch zeigen. Vielleicht haben die Deutschen ihre Führungsrolle in Europa bereits verloren. Denn wer weiß, wie das Ganze ohne den Druck der USA, Polens und der skandinavischen Länder überhaupt ausgegangen wäre.»

«Le Figaro»: Westen bei Waffenlieferungen in Spirale begeben

PARIS: Zu den Lieferungen westlicher Kampfpanzer an die von Russland angegriffene Ukraine schreibt die konservative französische Tageszeitung «Le Figaro» am Donnerstag:

«Diese strategische Entscheidung stellt einen Wendepunkt im Krieg dar. Es muss aber festgehalten werden, dass sie im Durcheinander getroffen wurde, unter der Triebfeder Polens und anderer, die bereit waren, auf das normalerweise notwendige grüne Licht aus Berlin zu verzichten. Die Europäer gehen wie Pinguine voran, die sich im Packeis anrempeln: Jeder will in der Mitte der Truppe sein und nicht vorne oder an der Seite. Wird Frankreich, das sich noch nicht zur Entsendung von Leclerc-Panzern geäußert hat, der Herdenwanderung von Panzern unbeirrt zusehen?

Die westlichen Entscheider wollen die Ukraine bis zum Abzug der russischen Kräfte unterstützen und gleichzeitig eine «Eskalation» mit Moskau vermeiden. Sie haben sich aber in eine Spirale begeben, indem sie zuerst «defensive» Waffen, dann Luftabwehrsysteme, dann mobiles Geschütz, Truppenpanzer und nun schwere Panzer zugesagt haben. Und das alles ohne überlegten Schlachtplan, aber unter dem unermüdlichen Druck (des ukrainischen Präsidenten) Wolodymyr Selenskyj.

Man muss hoffen, dass die Wette mit den Panzern aufgeht. Wenn sie an der Front keinen Unterschied machen, sieht jeder genau die nächste Stufe: die Langstreckenraketen, die in der ukrainischen Sammlung noch fehlen. Es wird der Tag kommen, an dem Kiew erklärt, dass Schläge in Russland geschehen müssten, um den Kreml an den Verhandlungstisch zu bringen. Wir werden keine Überraschung vortäuschen können.»

«The Times»: Nach den Panzern wird es um Kampfflugzeuge gehen

LONDON: Die Londoner «Times» kommentiert am Donnerstag die Bereitstellung westlicher Panzer für die Ukraine:

«Die Zustimmung Deutschlands zur Entsendung von Leopard-Panzern hat, wenngleich sie spät kam, ein schädliches langwieriges Gezerre innerhalb der Nato vermieden. Die Solidarität des Westens mit der Ukraine ist auch nach fast einem Jahr Krieg weiterhin groß. Trotz Zweifel der republikanischen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Regierung Biden, die bereits mehr als 18 Milliarden Dollar für die Ukraine-Hilfe ausgegeben hat, ihre Unterstützung verringern wird.

Die nächste Debatte wird sich um die Frage drehen, ob die Panzer durch Luftstreitkräfte geschützt werden müssen. Berlin hat die Entsendung westlicher Kampfflugzeuge ausgeschlossen, doch könnte dies dringend notwendig werden, wenn die neuen Panzer aus der Luft beschossen werden. (...) Eine glaubwürdige Drohung gegen jede russische Offensive ist die einzige Möglichkeit, einen russischen Rückzug oder Verhandlungen zu erzwingen.»

«de Volkskrant»: Im Westen wächst Verständnis für den Ernst der Lage

AMSTERDAM: Zur Panzer-Entscheidung des Bundeskanzlers meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Donnerstag:

«Bundeskanzler Olaf Scholz traf seine Entscheidung unter starkem inneren und äußerem Druck - zehn Monate nach dem ursprünglichen Ersuchen aus Kiew. Der Beschluss entspricht dem Muster westlicher Waffenunterstützung für die Ukraine, die zwar ständig zunimmt, aber bisher nur ausgereicht hat, um die Ukraine über Wasser zu halten, und nicht, um Russland wirklich zurückzudrängen. Die Frage, ob die von den Vereinigten Staaten und den europäischen Ländern in den letzten Wochen angebotene Unterstützung mehr bewirkt als die Aufrechterhaltung einer blutigen Pattsituation, kann jetzt nicht beantwortet werden. Diese Antwort wird in den kommenden Monaten auf dem Schlachtfeld gegeben werden.

Es gibt Hoffnungszeichen, dass in den westlichen Hauptstädten das Verständnis für den Ernst der Lage wächst. Die kombinierte Unterstützung durch Flugabwehr, Artillerie und mobile Kampfkraft (insbesondere die Hunderten von gepanzerten Fahrzeuge für die Infanterie), die in letzter Zeit angeboten wurde, ist wirklich beachtlich. Ergänzt durch Dutzende von Leopard-Panzern könnte dies einen Unterschied machen.»

«De Tijd»: Der Aufbau einer «Panzerkoalition» hat begonnen

BRÜSSEL: Zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine heißt es am Donnerstag in einer Analyse der belgischen Zeitung «De Tijd»:

«Wenn alles nach Plan läuft, werden sich mehrere Länder zusammentun, um die Streitkräfte von Wolodymyr Selenskyj mit modernen Kampfpanzern westlicher Produktion auszustatten. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz nun offiziell grünes Licht für die Lieferung von Panzern des Typs Leopard 2 gab, hat der Aufbau einer «Panzerkoalition» begonnen. Neben Deutschland haben bereits Polen, Finnland, Norwegen, die Niederlande, Spanien und Dänemark ihre Absicht bekundet, ihren Beitrag zu leisten, um eine beträchtliche Anzahl von Panzern aus deutscher Produktion an die Front zu bringen. (...)

Mit der Panzerlieferung fällt ein weiteres westliches Waffentabu. Experten überrascht das nicht. «Die Entsendung dieses Geräts war ein logischer nächster Schritt in einem größeren Strom von Waffenlieferungen an die Ukraine», sagt Camille Grand vom Think Tank European Council on Foreign Relations (ECFR). Dabei war Deutschlands Zustimmung vor allem aus militärischer Sicht bedeutsam.»

«Público»: Deutschland hat entschieden

LISSABON: Die portugiesische Zeitung «Público» kommentiert am Donnerstag die Entscheidung der Bundesregierung für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine:

«Auf Druck europäischer Partner und der USA hat Deutschland seine Unentschlossenheit überwunden. Es wird Leopard-2-Panzer in die Ukraine schicken und dies auch anderen Ländern gestatten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat diesem Druck so lange widerstanden, wie er konnte. Die Beziehungen zu Russland, die Traumata der Vergangenheit, die Geschichte der SPD und die deutsche Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte können vieles erklären. Es wird sich zeigen ob Deutschland seiner historischen Verantwortung gerecht wurde oder ob der europäische Zusammenhalt einen Riss bekommen hat.

Für den Kreml ist die Entscheidung Deutschlands keine gute Nachricht, da die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine vor einer neuen russischen Offensive erhöht wird. Die Panzer sind zwar keine Garantie dafür, dass die Ukraine verlorenes Territorium befreien und diesen Krieg gewinnen könnte, aber sie gewährleisten eine geschlossene Front, um dem Angriff Wladimir Putins zu widerstehen. Die Panzer haben einen Zweck: zu verhindern, dass Putin gewinnt. Das ist keine Kleinigkeit.»

«NZZ»: Deutschland will nicht weiter der Bremsklotz sein

ZÜRICH: Zur Panzer-Entscheidung des Bundeskanzlers meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Donnerstag:

«Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich durchgerungen. Deutschland liefert Kampfpanzer des Typs Leopard 2 in die Ukraine. Scholz hat gerade noch einmal die Kurve gekriegt, in letzter Minute sozusagen, sein Zaudern und Zögern war zuletzt nur noch grotesk. Jahrzehntelang hat Deutschland von der Solidarität in der Nato profitiert, doch sein Regierungschef erweckte monatelang nicht den Eindruck, ebenso rückhaltlos zur Verteidigung Osteuropas beitragen zu wollen. (...) Doch es waren vor allem Scholz und das linke Spektrum in seiner sozialdemokratischen Partei, die sich weniger Sorgen darüber machten, wie die Ukraine ihre Existenz verteidigen kann, als vielmehr darüber, wie die Beziehungen zu Moskau nach Friedensgesprächen wiederhergestellt werden könnten. Solche Instinkte sind in der SPD tief verwurzelt. Mit der Entscheidung, nun sogar moderne Leopard 2A6 in die Ukraine zu schicken, scheint Olaf Scholz diesen inneren Impuls überwunden zu haben. Er hat sich festgelegt. Deutschland will nicht weiter der Bremsklotz in Europa sein. Endlich, muss man sagen.»

«Wall Street Journal»: Verzögerung bei Abrams schwer verständlich

NEW YORK: Zur Entscheidung Deutschlands und der USA, der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg Leopard- und Abrams-Kampfpanzer zu liefern, schreibt das «Wall Street Journal» am Mittwoch (Ortszeit):

«Die verspätete Entscheidung überwindet das, was ein wachsender Riss in der Nato-Koalition bei der Unterstützung der Ukraine wurde. Polen beantragte eine Exportgenehmigung und drohte, einige seiner Leopard-Panzer ohne Zustimmung Berlins zu schicken. Großbritannien hatte bereits angekündigt, 14 Challenger-Panzer zu schicken, und andere europäische Länder sind bestrebt, dasselbe zu tun. Deutschland riskierte, ein pazifistischer europäischer Ausreißer zu werden. (...) In dieser Situation forderte er (Kanzler Olaf Scholz) die USA auf, ihre erstklassigen Abrams-Panzer zu liefern, damit es nicht so aussähe, als würde Deutschland einen Alleingang machen.(...)

Aber die US-Ankündigung ist weniger hilfreich, als es die Schlagzeile vermuten lässt, weil die Panzer nicht aus Lagerbeständen in (Transportflugzeuge vom Typ Boeing) C-17 gefahren werden. Stattdessen werden sie durch den militärischen Beschaffungsprozess geliefert, der Monate oder länger dauern wird. Diese Verzögerung ist schwer zu verstehen, wenn man bedenkt, dass die Marines ihre Abrams-Panzer ausmustern, um eine mobilere (...) Streitmacht zu werden. Warum nicht die schicken? Zumindest können die Leoparden früher eingesetzt werden, was der Ukraine in diesem Frühjahr helfen wird.»