«Süddeutsche Zeitung» zu Facebook, Google, Apple, Amazon

Die vier hatten sich offensichtlich gut abgesprochen. Rhetorisch blieben sie jedenfalls auf einer Linie. Immer wieder betonten sie, dass sie ja gar nicht die Größten sein wollten, nur die Besten. Dass sie das alles im Dienste der Allgemeinheit und der Kunden, des Miteinanders und eines wahrhaft freien Marktes täten. Vor allem aber gingen sie vor den Angriffen der Abgeordneten hinter einem Wall aus bürokratischen Floskeln und Ausflüchten in Deckung. . Die vier digitalen Titanen loggten sich weitgehend unbeschädigt aus der Anhörung aus. Es wäre so wichtig gewesen, wenn der Kongress die vier in die Defensive getrieben hätte. Nach diesem historischen Versagen liegt es weiterhin an Europa, diesen Kampf zu führen. Die Gesetze aber, die den Aufstieg des Oligopols möglich gemacht haben, wurden in den USA gemacht.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu deutscher Wirtschaft

(.) Auch wenn zuverlässige Daten aus der Wirtschaftsstatistik für das dritte Quartal noch nicht vorliegen, sprechen Beobachtungen wie die Zunahme des Stromverbrauchs oder die steigende Zahl der Lastwagen auf den Autobahnen für eine in Gang gekommene wirtschaftliche Erholung nach einem Quartal des Schreckens.

Ob diese Erholung Kraft gewinnt und nachhaltig verläuft, lässt sich heute nicht sagen. In Zeiten hoher Unsicherheit haben Prognosen noch weniger Sinn als sonst. (.) Es liegt an der Politik, durch die Sicherung offener Märkte auch in Zeiten geopolitischer Spannungen die Globalisierung zu bewahren und die Zerstörung internationaler Lieferketten zu verhindern. Es liegt an uns allen, durch einen verantwortungsvollen Umgang mit der Pandemie zu verhindern, dass uns eine zweite Welle mit Macht erfasst.

«Lidove noviny»: EU steht Entwicklung in Ungarn machtlos gegenüber

PRAG: Zum Kampf um die Medienfreiheit in Ungarn schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Donnerstag:

«Der Fall des meistgelesenen Online-Portals des Landes, index.hu, erschüttert Ungarn. In Budapest sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Abberufung des bisherigen Chefredakteurs Szabolcs Dull zu protestieren. Hintergrund ist, dass das Portal einen neuen Eigentümer hat. Es bestehen Befürchtungen, dass sich index.hu vollkommen ändern und nicht mehr kritisch über die Regierung berichten wird, sondern sich in die lange Reihe der Pro-Regierungsmedien einreiht. (...) Die Europäische Union zeigt einmal mehr, dass sie für derartige Situationen nicht gerüstet ist. Der oft zitierte Artikel 7 ermöglicht zwar den Entzug der Stimmrechte eines Mitgliedstaats. Dies erfordert indes die einstimmige Zustimmung aller anderen EU-Staaten, was unrealistisch ist, denn Budapest hält zu Warschau und umgekehrt.»

«Sme»: Ungarische Medienkonzentration soll nur Zufall sein?

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» nimmt am Donnerstag die fortschreitende Medienkonzentration im Nachbarland Ungarn nach der Entlassung des Chefredakteurs des Internet-Portals «index.hu» ironisch aufs Korn:

«In keinem anderen europäischen Land wird die gesellschaftliche Entwicklung so unter der Lupe beobachtet wie in Ungarn. Dort spielen sich nämlich Veränderungen ab, von denen die Anhänger der Orban-Regierung (des Ministerpräsidenten Viktor Orban) behaupten, nur Böswillige könnten sie in einen direkten Zusammenhang zueinander bringen. Ein kritisches Medium nach dem anderen verschwindet oder wird völlig umgekrempelt. Und das alles ist selbstverständlich nur Ergebnis von Managment-Entscheidungen und der unsichtbaren Hand des Marktes. Doch unter dem Strich sehen wir stets Viktor Orban und sein Umfeld als Nutznießer.

Weil das Europäische Parlament voll von Missgünstigen ist, musste die Regierungspartei Fidesz eine Erklärung aussenden, wonach jegliches Geschehen im zuletzt aufgelösten Medium Index nur in der internen Firmenlogik begründet sei (...). Wenn wir schon die Unterdrückung der Medienfreiheit bei unseren Nachbarn zu einem Witz herunterspielen wollen, dann ist aber das Unterhaltsamste daran wohl eine Regierung, die zwar behauptet, mit all dem nichts zu tun zu haben, aber sich dennoch die Mühe antut, solche Noten zu verfassen, wie der Fall zu verstehen sei. Aber ach, das ist doch eine lieb gemeinte Aufmerksamkeit!»

«Hospodarske noviny»: Wirecard-Skandal belastet Koalition

PRAG: Zum Bilanzskandal beim Finanzdienstleister Wirecard schreibt die liberale Wirtschaftszeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Donnerstag:

«Auf unangenehme Fragen muss sich nun Bundeskanzlerin Angela Merkel einstellen, die sich bei ihrer China-Reise im vorigen Jahr für deutsche Firmen eingesetzt und dabei auch für Wirecard geworben hatte - und das zu einer Zeit, als bereits ein Verdacht auf die Firma gefallen war. Zu sagen, dass sie nichts von den zweifelhaften Machenschaften gewusst habe, dürfte schwerlich ausreichen. (...) Viel steht auf dem Spiel, und das auf allen Seiten. Ein wenig Wahlkampfstimmung hängt in der Luft. Es wird interessant zu verfolgen, ob die Regierungsparteien Union und SPD der Versuchung widerstehen werden, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, denn das könnte die Koalition destabilisieren. (...) Den größten Schaden beim Wirecard-Kurssturz tragen unverschuldet die kleinen Investoren davon, die einen Teil ihrer Ersparnisse verloren haben. Vor allem ihnen gegenüber sollten alle diejenigen Rechenschaft ablegen, die in die Affäre verwickelt sind.»

«La Repubblica»: Beschluss zum US-Truppenabzug ist Wahlkampf

ROM: Zum angekündigten Abzug von US-Truppen aus Deutschland und ihrer teilweisen Verlegung in andere europäische Länder, auch nach Italien, schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Donnerstag:

«Der Beschluss trägt alle Merkmale einer Wahlkampfmaßnahme, vor allem für die Familien des Militärs, die in die USA zurückkehren, und dann für die Trump-Wähler, die nicht bereit sind, Ressourcen für etwas bereitzustellen, was der Präsident als «Schutz anderer Länder» beschreibt. Darüber hinaus hat die vom amerikanischen Präsidenten gewünschte Beschleunigung die Verbündeten teilweise überrollt, die über den Plan zwar Bescheid wussten, aber diesen Zeitpunkt nicht erwartet hatten. Der angekündigte Schritt erfordert eine sorgfältige Planung mit monatelangen Ankündigungsfristen sowie Kosten in Milliardenhöhe und natürlich eine Absprache mit den Stationierungsländern.»

«Le Parisien»: Fahrt in den Urlaub ist tödlich

PARIS: Zu den schweren Verkehrsunfällen auf französischen Straßen mit vielen Toten schreibt die Regionalzeitung «Le Parisien» am Donnerstag:

«Die Nachrichten der vergangenen Tage erinnern daran, dass die Fahrt Weg in die Ferien tödlich ist. Ganze Familien werden dezimiert, weil ein Raser eingeschlafen ist oder seinen Lkw nicht unter Kontrolle hat. (...) Am Steuer sind keine Fehler erlaubt. Er kann in Sekundenbruchteilen zu einem Drama führen. Oft kann er durch einfaches Einhalten von Grundregeln der Sicherheit vermieden werden.»

«La Razón»: Düstere Aussichten und verzweifelte Menschen in Spanien

MADRID: Die konservative spanische Zeitung «La Razón» zeichnet in einem Kommentar am Donnerstag ein düsteres Bild der sozialen und wirtschaftlichen Aussichten des Landes und kritisiert die linke Regierung:

«Etwas mehr als ein Monat ist vergangen, seit (Regierungschef) Pedro Sánchez den Alarmzustand beendet hat. Die «neue Normalität», die das Land proklamierte, hat sich schnell in Luft aufgelöst. Die Stimmung ist angesichts der Geschwindigkeit neuer (Corona-) Ausbrüche inzwischen von Verunsicherung geprägt. In all dieser Zeit gab es von der Regierung viele Erklärungen, aber wenig kraftvolles Handeln. Propaganda überall. (...)

Aber es gibt im Umfeld von Sánchez Leute, die wissen, dass jederzeit soziale Proteste ausbrechen können. Es gibt sehr verzweifelte Menschen. (...) Logischerweise warnen sie ihn vor der Situation, in der viele Familien leiden und einige schon abgestürzt sind, während die wahre Krise im Herbst erst noch bevorsteht. Ohne Zweifel wird befürchtet, dass in dieser Lage eine soziale Explosion droht. (...)

Es gibt zu viele Ungewissheiten und es warten noch viele schlechte Nachrichten auf uns. In Regierungskreisen gehen viele davon aus, dass der für das gesamte Jahr absehbare Einbruch des Tourismussektors irreparable Schäden verursachen wird. «Es hat uns gerade noch gefehlt, dass Ausländer Angst haben, nach Spanien zu kommen», warnen hochrangige Verwaltungsbeamte. Und so ist es gekommen. Die vor Wochen von unseren Regierenden verbreitete Botschaft des Vertrauens und der Sicherheit befindet sich in Auflösung. Ein pessimistisches Bild wird sichtbar.»

«Nesawissimaja Gaseta»: Festnahmen in Belarus überraschen nicht

MOSKAU: Zur Festnahme mutmaßlicher russischer Söldner in Belarus (Weißrussland) schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Donnerstag:

«Diese Information hat niemanden wirklich überrascht. Präsident Alexander Lukaschenko und Vertreter von Strafverfolgungsbehörden haben im vergangenen Monat mehrfach über bestimmte Bedrohungen gesprochen - und über Pläne von Personen, die Lage «destabilisieren» zu wollen, und die Bereitschaft belarussischer Sicherheitskräfte, solche Versuche abzuwehren. Der Staatschef besuchte zuletzt häufig Spezialeinheiten, bei denen unter anderem die moderne militärische Ausrüstung zur Neutralisierung militanter Truppen demonstriert wurde.

Lukaschenko sprach kürzlich auch darüber, dass Söldner privater Militärfirmen in sein Land kommen könnten. (...) Experten halten es für möglich, dass es diese Militanten womöglich gar nicht gibt - und das von den Behörden nur als Vorwand erfunden wurde, um die Repressionen in Belarus zu verstärken.»

«The Times»: Wissenschaft ist unabdingbar

LONDON: Die Londoner «Times» kommentiert am Donnerstag die Mars-Mission des Nasa-Rovers «Perseverance»:

«Die Mission ist hinreichend gerechtfertigt, auch wenn sie angesichts der Kosten und der zahlreichen auf der Erde noch zu lösenden Probleme kritisiert wird. Sie wird das menschliche Wissen erweitern und die Macht der wissenschaftlichen Forschung demonstrieren. (...) In einem Zeitalter, in dem die öffentliche Gesundheit von der Entwicklung einer Impfung abhängt und die Eindämmung des Klimawandels eine saubere Technologie erfordert, ist die Wissenschaft mehr denn je lebensnotwendig für das Wohlergehen de Menschheit. Und doch ist die Feindlichkeit gegenüber ihren Erkenntnissen, wie sie von Impfgegnern, Masken-Verweigerern und anderen Verschwörungstheoretikern demonstriert wird, weit verbreitet. Mit der Erkundung des Mars wollen Wissenschaftler beleuchten, wie sich menschliches Wissen erweitert. Den größten Effekt könnte «Perseverance» nicht für die Erkundung neuer Welten, sondern auf der Erde haben.»

«Tages-Anzeiger»: EU betreibt Symbolpolitik

ZÜRICH: Die EU-Staaten haben mit einem Maßnahmepaket auf das umstrittene Vorgehen Chinas in Hongkong reagiert. Dazu heißt es am Donnerstag im Zürcher «Tages-Anzeiger»:

«Der deutsche Außenminister Heiko Maas spricht von einem «Zeichen der Solidarität». Die 27 EU-Staaten hatten sich unter anderem darauf geeinigt, Exporte von Technologie und Gütern weiter zu beschränken, die zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden können. (...)

Doch das europäische Maßnahmenpaket als Reaktion auf Chinas Sicherheitsgesetz ist nicht mehr als Symbolpolitik. Seit Einführung sind in Hongkong Hunderte festgenommen worden, Tausenden droht für ihren Protest jahrzehntelange Haft. Nun sollen die Parlamentswahlen im September verschoben werden. Gerade erst hat Peking die Teilnahme an den Vorwahlen zur Straftat erklärt. Und auch die Entlassung des Juraprofessors und Demokratieaktivisten Benny Tai am Dienstag zeigte: Recht und Freiheit sind in Hongkong Geschichte.

Die sanften Mahnungen aus Brüssel kommen zu spät. Und sie bleiben deutlich hinter jenen der USA oder Großbritanniens zurück, die etwa Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt haben.»

«De Tijd»: Auch in den USA wachsen Sorgen wegen der Tech-Giganten

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Tijd» kommentiert am Donnerstag die Anhörung der Chefs von Apple, Facebook, Amazon und Alphabet (Google) durch US-Abgeordnete:

«Allmählich reift auch bei politischen Entscheidungsträgern der USA die Erkenntnis, dass die Allmacht der Tech-Giganten zu einem Problem werden kann. Europa ist schon länger kritisch eingestellt und hat verschiedene amerikanische Technologie-Konzerne wegen Wettbewerbseinschränkung mit Bußen belegt.

Die USA waren bislang toleranter. Ist es nicht so, dass diese Unternehmen den Verbrauchern tolle Dienste anbieten, oft sogar gratis? Und sollte das Land nicht superstolz sein auf seine Superstar-Unternehmen? Doch seit einiger Zeit wachsen die Sorgen - unter anderem hinsichtlich des Eindringens in die Privatsphäre sowie der Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch oder mit Hilfe der Plattformen der Tech-Riesen. (...)

Fragt man die Kunden von Alphabet, Amazon, Apple und Facebook, ob diese Unternehmen aufgeteilt werden müssen und ihre Macht eingeschränkt werden muss, werden sie massenhaft «nein» antworten. Aber die Politiker müssen mehr im Blick haben. Da ist ein Problem erkennbar. Nicht allein was Informationen und Privatsphäre betrifft. Auch in ökonomischer Hinsicht. Die Dominanz der Tech-Giganten behindert zugleich den freien Wettbewerb und bremst damit Innovationen.»

«De Standaard»: Antitrust-Verfahren sind denkbar

BRÜSSEL: Zur Anhörung der Chefs von Apple, Facebook, Amazon und Alphabet (Google) durch US-Abgeordnete heißt es am Donnerstag in der belgischen Zeitung «De Standard»:

«Die Anhörung ist die Kulmination einer Untersuchung, die der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses ein Jahr lang zur Macht der vier Giganten geführt hat. Bei diesen Ermittlungen wurden mehr als eine Million Dokumente zusammengetragen und Hunderte Stunden an Interviews aufgezeichnet. Von den Ergebnissen bekommen wir nur einen Bruchteil mit. Es ist aber gut möglich, dass einige der am Mittwoch angesprochenen Dokumente irgendwann einmal wichtige Beistücke in Gerichtsverfahren auf Basis der Antitrust-Gesetze gegen Amazon, Google und Facebook werden. (Apple-Chef) Tim Cook blieb als einziger weitgehend verschont.»

«NZZ»: Deutschland muss sich entscheiden

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag den angekündigten Abzug von US-Truppen aus Deutschland:

«Auf den ersten Blick mag Trump das Land bestraft haben. Doch in Wahrheit eröffnet der Truppenabzug eine Chance: All jene Realpolitiker, die seit Jahren gegen die teils pazifistische, teils amerikafeindliche Mehrheitsmeinung in Deutschland anreden, sind nun zur Abwechslung im Vorteil. Was, können sie fragen, wird wohl passieren, wenn die dominante Nation Europas ab- statt aufrüstet, während sich die USA zurückziehen? Wie wird Russland auf eine solche Appeasementpolitik reagieren - jene Großmacht, die mit hybrider Kriegsführung, Hackerangriffen und Fake-News-Kampagnen Zwietracht sät?

Deutschland muss sich entscheiden: Will es das wohlige Gefühl bewahren, eine «Friedensnation» zu sein? Das hat bisher bedeutet, dass andere den Frieden sichern. Oder springt das Land über seinen Schatten, der über der Vergangenheit liegt, und sichert selbst den Frieden für sich und seine europäischen Partner?»